Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5820 –........... 7098
......... 7098 Abg. Marion Schneid, CDU:........ 7098 Abg. Bettina Brück, SPD:......... 7099, 7100 Abg. Alexander Licht, CDU:........ 7100 Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 7101 Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 7101
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags. Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung...................... 7102
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Anna Neuhof, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Uwe Hüser, Staatssekretär, Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 107. Plenarsitzung herzlich begrüßen und zugleich, bevor wir in unsere Arbeit eintreten, Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ist mit 96 Jahren verstorben. Wir alle kennen seinen Werdegang. Wir wissen, wie er gedacht hat, was er für dieses Land getan hat.
Wir wissen auch ganz genau, dass er ein Partner unserer Nachbarn war. Ich habe es noch genau im Kopf, wie er sagte, Frankreich und Polen sind unsere Nachbarn, und wir müssen mit beiden gut auskommen.
Er ist nun verstorben und hinterlässt uns die Aufgabe, genau das zu tun, mit unseren Nachbarn gut auszukommen, auch mit den anderen, den Beneluxländern und allen, die mit zu unserem europäischen Kulturraum gehören.
Meine Damen und Herren, die Arbeit beginnt damit, dass ich Ihnen mitteile, dass die schriftführenden Abgeordneten Marcel Hürter und Martin Brandl sind. Herr Abgeordneter Hürter führt die Rednerliste.
Entschuldigt sind die Abgeordnete Anna Neuhof sowie die Staatssekretäre Herr Dr. Griese, Herr Hüser, Herr Dr. Kopf sowie die Staatssekretärin Frau Raab, die jeweils in Amtschefkonferenzen unterwegs sind.
Geburtstage hatten wir auch zu feiern: Am 26. Oktober hatte unsere Kollegin Frau Wieland Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und einen guten Weg auf das nächste runde Datum.
Guido Ernst hatte am Montag seinen 65. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch und Gesundheit für die nächsten Jahre für Sie!
Meine Damen und Herren, die Drucksache zu Punkt 14 der Tagesordnung ist fristgerecht verteilt worden. Ich frage Sie, ob es zur Feststellung der Tagesordnung noch Wünsche gibt. – Wenn das nicht der Fall ist, dann ist sie so beschlossen.
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entgegentreten – Zivilgesellschaft in Rheinland-Pfalz stärken auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/5800 –
Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir uns zu Beginn dieser Plenarsitzung in einer Aktuellen Stunde darüber unterhalten können, wie wir gemeinsam Beiträge dazu leisten, dass Zivilgesellschaft stark bleibt und wenn möglich gestärkt wird, wenn es um ein Phänomen geht, von dem wir in diesen Tagen leider nicht mehr sagen können, es ist ein Randphänomen, nämlich das Phänomen des erstarkenden Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus.
Meine Damen und Herren, ich hatte in diesen Tagen, wie Sie alle, Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern am 9. November, am Schulbesuchstag zu diskutieren. Man geht aus diesen Gesprächen ermutigt heraus. Man geht aus diesen Gesprächen heraus und sagt, da war viel Kompetenz und Bereitschaft, sich auf politische Themen einzulassen, viel persönliches Engagement und auch die Möglichkeit des kritischen Nachfragens und des kritischen Austausches.
Man könnte also vermuten, es kann nicht schlecht bestellt sein um die Zivilgesellschaft, und gleichzeitig sieht man, dass, zum Glück nicht in Rheinland-Pfalz, aber doch andernorts in anderen Bundesländern und – lassen Sie mich das sagen – beim besten Willen nicht nur im Osten Deutschlands – wir sollten vorsichtig sein mit Zuweisungen wie, im Osten Deutschlands sind die Menschen weniger demokratisch als im Westen Deutschlands –, sich Demonstrationszüge durch die Innenstädte ziehen, die von Fremdenfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit – so will ich es nennen – geprägt sind. Das muss uns alle aufrütteln in diesen Tagen, meine Damen und Herren.
Ich will schon sagen, dass wir, wenn wir die bundesweiten Trends, die Demoskopen erheben und uns regelmäßig präsentieren, anschauen, sehen, dass in diesen Tagen, in diesen Wochen offensichtlich Verunsicherung im Land ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die beiden demokratischen Volksparteien offensichtlich an Bindekraft in Deutschland verlieren – ich sage das ganz offen; das betrifft die meine genauso wie die Union – zugunsten von Kräften, die sagen, wir kommen mit den einfachen Lösungen, wir kommen mit den einfachen Weltvorstellungen, wir kommen mit den einfachen Schemata, wie wir Welt betrachten, und versuchen aufzufangen, was an Verunsicherung da ist.
Ich nehme deshalb auch die vermeintlich guten Umfragewerte von Parteien wie der AfD als Weckruf an die Demo
kratie, auch an die demokratischen Parteien der Mitte. Wir gemeinsam sind gefordert, dafür zu sorgen, dass diese Kräfte weder in Rheinland-Pfalz noch in anderen Landtagen und schon gar nicht perspektivisch im Deutschen Bundestag die Gelegenheit haben, parlamentarisch den Unsinn zu erzählen, den sie heute auf den Straßen und Plätzen in Deutschland erzählen, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir bitte, dass ich auch in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, so differenziert an das Thema herangehe, dass ich sage, ja, es gab an diesem Montag eine Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung, an der ich Gelegenheit hatte teilzunehmen. Da haben uns namhafte Politikwissenschaftler und Journalisten deutlich gemacht, dass wir bei der AfD in den letzten Monaten eine Radikalisierung hatten. Das ist nicht mehr die nationalkonservativ neoliberale Partei, wie sie Lucke und Henkel versucht haben zu gründen, sondern da gibt es inzwischen Kräfte, einzelne noch, aber deutlich wahrnehmbare Kräfte, die Brückenkopf ins rechtsextreme Lager darstellen. Wenn ein Herr Höcke die Aussagen tätigt, die er tätigt, dann sagt ein Politikwissenschaftler auf diesem Kongress, das ist völkisch-nationalistisch.
Meine Damen und Herren, darum sage ich denen, die sagen, ich will eine solche Kraft stärken, damit die in der Mitte, die „Altparteien“ endlich wach werden: Schaut euch genau an, wem ihr folgt. Das ist nicht einfach nur harmlos. Bleibt im Diskurs mit uns, und wir bleiben im Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern sie auf, uns ins Gesicht zu sagen, was sie stört, was sie umtreibt, damit wir auch die Menschen in die demokratischen Kräfte einbinden.
Meine Damen und Herren, das ist eine gemeinsame Aufgabe, ich betone, eine gemeinsame Aufgabe. Nicht alle, die denen nachfolgen, wahrscheinlich noch nicht einmal die Mehrheit und wahrscheinlich auch noch nicht einmal alle, die schon Mitglied sind bei der AfD, sind Rechtsradikale, aber wenn ich mir Äußerungen von einem Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen anhöre, der sagt, man muss auch mit dem Schießbefehl auf Flüchtlingsfamilien an den Außengrenzen zugehen, dann ist das nicht konservativ, sondern menschenfeindlich, und es hat im demokratischen Miteinander eine klare offensive Ausgrenzung verdient, und die ist eine gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe die aktuellen Debatten, die Stärke dieser AfD zum Anlass genommen, einige Vorschläge zu formulieren. Der Sitzungspräsident gibt mir die Gelegenheit, das in der zweiten Runde zu wiederholen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freuen wir uns, dass Sie das Thema heute als Aktuelle Stunde aufgesetzt und eingesetzt haben; denn wir haben bereits letzte Woche einen eigenen Antrag an das Plenum gebracht, der morgen beraten wird „Effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus“. Deshalb passt das heute sehr gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr haben politisch motivierte Straftaten leider auch bei uns im Land zugenommen. Insbesondere – das ist schon erwähnt worden – die Rechtsextremisten nutzen die derzeitige Asylsituation aus, um ihre menschenfeindlichen Parolen zu verbreiten. Dabei wird auch vor Gewalttaten leider nicht zurückgeschreckt. Die Bilder von brennenden Asylbewerberunterkünften sind uns vor Augen. Auch den Brandanschlag in Limburgerhof will ich noch in Erinnerung rufen. Auch das war sicherlich eine schlimme Geschichte.
Aber auch im Internet nutzen gerade Rechtsextreme in lange nicht mehr dagewesener Schärfe die verschiedenen sozialen Netzwerke und Plattformen, um über Flüchtlinge und Ausländer zu hetzen.