(Glocke des Präsidenten – Carsten Pörksen, SPD: Was ist das für eine komische Äußerung? – Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD)
Sagen Sie Ihrer Ministerin, die dafür zuständig ist, dass die Zuständigkeit in eine Hand kommen soll.
Sie haben keinen Satz dazu gesagt, dass wir in Deutschland in einer Situation sind, die sich aufgebaut und an Dynamik am Abend des 5. September erfahren hat, als Frau Merkel in einem humanitären Akt gesagt hat, die Menschen, die am Budapester Bahnhof sind, sollen über Österreich und Bayern insgesamt ins Bundesgebiet durchreisen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie uns heute vorwerfen, wir hätten alle Mühe, die Menschen unterzubringen, dann gehört auch zur ganzen Wahrheit, dass Frau Merkel an diesem Abend eine Entscheidung getroffen hat, die mit
Herz, aber ohne Plan ausgestattet war. Wir sind in einer Phase, in der wir einen Plan brauchen. Dazu haben Sie keinen einzigen Satz gesagt.
Ich will Ihnen sagen, wir haben einen Bundesinnenminister – ich habe schon etwas über ihn gesagt –, der im Frühjahr bei den Ministerpräsidenten gesagt hat, wir könnten Liegenschaften anbieten, da waren schon Flüchtlinge drin. Im selben Frühjahr hat er gesagt, wir bieten an, dass der Bund eine Erstaufnahmeeinrichtung in Verantwortung des Bundes mit 40.000 Plätzen anbietet. Wie viele sind entstanden? Kein einziger.
Ich habe Ihnen dargestellt, wie das am vergangenen Wochenende mit der Nachzugsregelung war. Das war nicht abgestimmt. Es ist kassiert worden. Ich höre heute, dass er nicht nur die Frage Dublin II mit dem Koalitionspartner der SPD – das würde man vielleicht bei der CDU noch verstehen können – abgestimmt hat, sondern heute kommt die Meldung aus der „F.A.Z.“, dass es mit der Kanzlerin auch nicht abgestimmt ist.
Frau Kollegin, jetzt wird es spannend. Ist ein Bundesminister, der die eigene Kanzlerin düpiert, tatsächlich der Vordenker, als den Sie ihn bezeichnet haben?
Liebe Frau Kollegin Klöckner, der „SPIEGEL“ hat gesagt, diese Äußerungen von Frau Klöckner – es ist ein Problem, wenn man an keinem Mikrofon vorbeigehen kann – ist eine Verneigung vor Herrn de Maizière.
Wer in diesen Tagen sagt, ich verneige mich, oder Interpretationen zulässt, dass er sich vor Herrn de Maizière verneigt, dem muss man zubilligen, dass noch nie jemand in einer solchen Situation so daneben gelegen hat mit der Wahrnehmung der eigenen Position.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich muss Ihnen sagen, Sie haben heute eine Aktuelle Stunde veranlasst, um das Chaos, das die CDU in Berlin verursacht, nach Mainz zu tragen. Wir werden das nicht zulassen.
Das Chaos kann beendet werden, wenn Frau Merkel den Bundesinnenminister zurückzieht. Dann kommen wir hoffentlich endlich mit einer anderen Ausstattung und besseren Koordinierung zu einer besseren Situation in Deutschland.
Tragen Sie mit dazu bei. Hören Sie auf, einen solchen Unsinn in die Debatte in Rheinland-Pfalz zu bringen, wie Sie es heute getan haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Chaos, das im Bereich der Flüchtlingspolitik aus der Bundeshauptstadt in die Bundesländer und dann in die Kommunen vordringt, ist an dieser Stelle nicht mehr tragbar. Das ist eine Verunsicherung der Menschen. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch nicht einmal ihren Computer hochgefahren um die Vorschläge auszudrucken, da werden schon wieder die neuesten Vorschläge verbreitet. Das ist eine Politik, die an dieser Stelle nicht seriös ist, meine Damen und Herren.
Ich sage ganz klar, diese unseriöse Politik hat einen Namen und das ist de Maizière. Für uns ist dieser Bundesinnenminister an dieser Stelle nicht mehr tragbar, wenn er seiner Verantwortung nicht nachkommt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hans-Josef Bracht, CDU: Da müsst ihr furchtbare Angst vor ihm haben!)
Das Problem ist, dass er der innenpolitischen Verantwortung an der Stelle nicht nachkommt, nicht gerecht wird und die Menschen verunsichert werden. Das Problem ist da, wenn wir den Blick auf die internationale Ebene richten. An dieser Stelle brauchen wir internationale Solidarität. Wir brauchen eine europäische Lösung. Wir brauchen eine Lösung bei dem Problem, dass das Welternährungsprogramm gekürzt wurde und die Menschen, Familien und Kinder in den Lagern außerhalb Europas nicht mehr genug zu essen haben. Da verzichten die Eltern auf Mahlzeiten, damit die Kinder genug zu essen haben. Wie geht das bitte schön zusammen mit den Vorschlägen des Bundesinnenministers? Das geht alles völlig kreuz und quer, meine Damen und Herren.
Deswegen appelliere ich an die Bundesregierung und zuvorderst an den Bundesinnenminister, das ist ein großes Thema. Die Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, als dass man die Menschen dadurch, dass man ständig neue Säue durch die Dörfer treibt, verunsichert. So viele Säue und so viele Dörfer gibt es nicht in Deutschland, wie dieser Bundesinnenminister ständig aus dem Hut zaubert. Das geht nicht mehr lange gut; denn das überfordert alle, die sich im Sinne der Flüchtlinge in den Bundesländern in den Kommunen ehrenamtlich engagieren. Die Menschen, die sich draußen ehrenamtlich engagieren, sagen uns, das geht so nicht weiter. Bei diesem Chaos muss dringend eine Sortierung her. Hier brauchen wir dringend eine klare Haltung der Bundesregierung.
Ich sage einen letzten Satz zum Integrationsausschuss, der angesprochen wurde und dessen Mitglied ich bin. Dieser Ausschuss arbeitet auf einem inhaltlich guten Niveau.
Er arbeitet sachlich und an der Sache orientiert. Das würde ich mir von einigen anderen auch wünschen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 1. Juli 2015 ist der Gesetzentwurf Landestransparenzgesetz – Drucksache 16/5173 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in insgesamt vier Sitzungen ausgiebig beraten. In seiner 57. Sitzung am 10. September 2015 hat der Innenausschuss hierzu ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Innenausschuss hat mit den Stimmen von Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU beschlossen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur haben sich dieser Beschlussempfehlung angeschlossen.