Meine Bitte an die CDU lautet: Wir sind uns in dieser Frage absolut einig. Lassen Sie uns gemeinsam für die Sache kämpfen und nicht in einen Wettbewerb eintreten nach dem Motto: Spieglein, Spieglein an der Wand! Wer ist der schönste Ausbaugegner im ganzen Land?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man merkt, dass wir hier in Mainz und unweit weg vom 11.11. sind. Von daher war der letzte Satz von Herrn Kollegen Klomann insbesondere für Mainzer etwas, was Sie verstanden haben.
Ich habe es vorhin sehr deutlich gesagt. Ich begrüße ausdrücklich das, was da ist. Ich weiß, wie schwierig das ist, weil ich einen Überblick darüber habe, was in den anderen Länderparlamenten diskutiert wird.
Wenn Herrn Kollegen Köbler an sachlichen Argumente nichts mehr einfällt, dann geht er immer nach Berlin. Ich würde ihm dringend empfehlen, sich für ein Bundestagsmandat zu bewerben, dann kann er genau dort die Reden halten, die hier eigentlich nicht hingehören.
Das Problem bei der letzten Initiative – deswegen habe ich das angesprochen – war folgendes: Vor drei Jahren lagen insgesamt drei Papiere vor. Ich nehme nur die beiden aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Ich weiß, dass auf der Arbeitsebene ein Paket gemacht und darüber gesprochen wurde, eine gemeinsame Initiative zu ergreifen. Das ist hier in Rheinland-Pfalz nicht wahrgenommen worden.
Bei den Debatten im Bundesrat sind insbesondere die rot-grünen Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg, die ich nenne, die auch große und wichtige Flughäfen haben, diejenigen gewesen, die die Wirtschaftlichkeit des Flughafens und das, was über die Wirtschaftlichkeit besprochen wurde, sehr hochgehalten haben.
Ich sage das nicht aus Ironie oder um irgendetwas zu sagen. Es ist wichtig – ich wünsche Ihnen alles Gute, ich hoffe, dass Sie im Bundesrat eine Mehrheit finden –, das zu unterstützen, was wir auf Bundesebene noch machen können, damit wir gemeinsam etwas für die Menschen machen. Sie können sicher sein, dass Sie uns an Ihrer Seite sehen. Ich wünsche Ihnen für die Initiative viel Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über dieses Thema sprechen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass die EUKommission bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat, weil sie der Meinung ist, dass die Bundesrepublik das geltende deutsche Luftrecht nicht ausreichend ausgestaltet hat, was die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Fauna-FloraHabitat-Richtlinie angeht. Insofern muss man feststellen, dass die Bundesregierung nichts getan hat. Es bedarf wieder der Initiative der Bundesländer, um quasi die Bundesrepublik auf den Pfad der Tugend zu bringen und sie daran zu erinnern, was sie in ihrem eigenen Koalitionsvertrag niedergelegt hat. Das muss man auch sagen.
Insofern sind wir sehr zufrieden, dass diese drei Bundesländer der Bundesrepublik der Bundesregierung sozusagen Beine machen; denn es ist überfällig – ich denke, das ist Konsens hier im Haus –, dass insbesondere im RheinMain-Raum die Menschen vor Fluglärm geschützt werden müssen. Im nationalen Kontext ist das sicher der Flughafen, der die meisten und höchsten Lärmauswirkungen hat.
Auch wenn es ein kleiner Bereich ist, muss der Kunstflug mit einbezogen werden, wenn es um die Lärmausweitungen geht. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt. Ich habe sehr viele Klagen, Mails und Briefe von Betroffenen bekommen, die sagen, genau dann, wenn schönes Wetter ist, wenn sie sich erholen könnten, sie darunter leiden, dass sich die Kunstflugexperten am Himmel überhaupt nicht an die Richtlinien halten. Natürlich müssen diese neuen Richtlinien für alle Flughäfen gelten, das heißt auch für Regionalflughäfen. Der militärische Fluglärm muss mit einbezogen werden.
Man darf keinen Unterschied zwischen den Menschen machen, die vielleicht im urbanen Raum leben, wo viele sind, und denen, die in der Fläche leben und genauso in ihrer Gesundheit betroffen sind.
Chaos beim BAMF – Auswirkungen des politischen Versagens des verantwortlichen Bundesinnenministers auf Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5817 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Flüchtlingspolitik steckt voller Überraschungen. Es sind leider in den seltensten Fällen positive Überraschungen und in den meisten Fällen negative Überraschungen, so wie heute morgen. Man hat noch nicht einmal den ersten Kaffee trinken können, da hört man schon im Deutschlandfunk und liest in der „Süddeutschen Zeitung“, dass auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast an die Bundesregierung die Bundesregierung einräumen musste, dass sie nicht weiß, wie viele Personen sich aktuell in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer aufhalten.
Jetzt kann man sagen, es ist okay, wenn man das nicht tagesaktuell weiß. Das ist verständlich. Ich würde auch sagen, wenn man das wöchentlich aktualisiert, ist das verständlich. Aber dass man als Bundesregierung keinen Überblick hat, wie viele Menschen sich aktuell in den Erstaufnahmeeinrichtungen befinden, und die Schätzungen davon ausgehen, dass es etwa 500.000 Menschen sind, dann ist das die Kategorie der dicken und bösen Überraschungen der Bundesregierung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Licht, CDU: Das wussten Sie bei der Begegnung vor Ort! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Die Landesregierung ist hier – das haben wir gestern gehört – ihren Hausaufgaben nachgekommen, was die Registrierung angeht.
Herr Bracht, wir haben ausgemacht, dass wir Wiederholungen von Zwischenrufen nicht zulassen. Das war jetzt viermal. Danke.
Die Landesregierung ist ihren Hausaufgaben nachgekommen. Wir haben die Zahl der Personen, die mit der Registrierung vertraut sind, aufgestockt, haben zeigen können, dass es mit der Registrierung klappt
und wir alle Personen, die neu zu uns nach RheinlandPfalz in die Erstaufnahmeeinrichtungen kommen, umgehend registrieren können.
Wir erwarten von der Bundesregierung und vom BAMF, dass es mit der EASY-Registrierung seine Hausaufgaben macht und dieser großen Lücke wirklich nachkommt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Alexander Schweitzer, SPD: Herr Präsident, sollen wir Herrn Schreiner noch einen Kaffee bringen?)
Des Weiteren liest man, dass der Chef des BAMF, Herr Weise, schätzt, dass es bis Ende des Jahres etwa 1 Million unentschiedene Asylverfahren gibt, die dann auflaufen.
Das BAMF ist an dieser Stelle ein sehr großes politisches Problem. Es ist ein Nadelöhr. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich glaube, jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter des BAMF tut das, was er tun kann. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, aber wir brauchen hier dringend eine personelle Aufstockung.
Ich möchte Ihnen sagen, die ganz frische Zahl der Einzelentscheiderinnen in Rheinland-Pfalz beläuft sich auf 25 Personen, davon 16 in Trier und neun in Ingelheim. Das ist inklusive der fünf Menschen, die sich noch in Ausbildung befinden. Die sind spätestens Ende des Jahres mit der Ausbildung fertig.
Wenn man die Zahlen etwas auf Rheinland-Pfalz herunterbricht, dann gehen wir momentan von etwa 25.000 noch nicht bearbeiteten Asylanträgen für Rheinland-Pfalz aus. Das muss man sich überlegen. Ich habe das hochgerechnet. Wir bräuchten 30 Personen an Einzelentscheidern, die ein Jahr lang nur die Altfälle bearbeiten, damit wir in Rheinland-Pfalz alle Altfälle abgearbeitet haben. Diese 30 Personen haben wir noch nicht einmal, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sagen, die ab 1. November nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Beim BAMF gibt es Einzelentscheiderin