Die Koalition einigt sich auf ein gemeinsames Konzept zur Steuerentlastung der Bürger. Zum 1. Januar 2013 sollen die Steuern um 6 bis 7 Milliarden Euro sinken. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, um Ihre Neugierde zu stillen, das Konzept wollen Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler noch heute gemeinsam vorstellen.
Ich verstehe, dass das keine gute Nachricht für RotGrün ist, aber es ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland.
Sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Herr Schreiner, diese Meldung kann mich keinesfalls erschrecken; denn sie wird nächste Woche sicherlich dadurch getoppt, dass Sie an dieser Einigung schon nicht mehr festhalten, sondern eine neue Vereinbarung treffen.
Das waren die Erfahrungen des letzten halben Jahres. Sie haben sich kontinuierlich heruntergearbeitet von 24 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro, um nun bei 6 Milliarden Euro herauszukommen. Wahrscheinlich wissen Sie immer noch nicht, worüber Sie im Zweifel eigentlich mit den Ländern verhandeln wollen, damit sie zustimmen.
Meine Damen und Herren, das ist der Ausdruck der puren Konzeptlosigkeit. Herr Schreiner, das haben Sie wunderschön dargestellt.
Ich sage noch einmal, Sie haben doch in Berlin die Chance, es zu beweisen. Wo sind Ihre Vorschläge? Was liegt auf dem Tisch zum Thema „Steuervereinfa- chung“? – Es ist eine große Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, so viel schlechter kann RotGrün in diesem Bereich überhaupt nicht sein; denn weniger als nichts geht gar nicht,
von Ihrer verfehlten steuerpolitischen Konzeption des Mantras der ewigen Steuersenkung bei dieser Situation der Staatseinnahmen einmal ganz abgesehen.
Als Bundesregierung werden Sie sich an Ihren Taten messen lassen müssen. Das ist das, was am Schluss bewertet werden wird. Sie können nun lange und breit versuchen, so etwas wie Oppositionspolitik gegen die eigene Bundesregierung zu machen, und Bierdeckel durch den Raum werfen, es wird Ihnen nicht helfen. Daran werden Sie gemessen werden, und an Ihren Bierdeckeln werden Sie auch noch ersticken, meine Damen und Herren.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Frauenchors Algenrodt. Seien Sie herzlich willkommen!
„Ausdünnung des DB-Fernverkehrs in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/461 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr verehrte Gäste! Seit einigen Monaten wird vor allem die Region Trier durch Meldungen verunsichert,
wonach die Deutsche Bahn plant, den Fernverkehr auf der Moselstrecke auszudünnen. Im Winterfahrplan – das ist leider schon sicher –, also ab Dezember, wird die Anbindung der Region Trier an das Fernverkehrsnetz erheblich ausgedünnt. Der Fernverkehr bleibt im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke.
Während das Land mit dem konzeptionierten RheinlandPfalz-Takt 2015, der ab Ende 2014 dafür sorgen wird, dass es stündliche Verbindungen mit Regionalexpresszügen auf der Moselstrecke geben wird, bereits seine Hausaufgaben gemacht hat – denn das bedeutet eine gute Versorgung –, klafft nun eine große Lücke im Takt. Die durchgehenden Verbindungen von Luxemburg in den Norden werden einfach gekappt.
Von Berlin aus mag es so aussehen, als würde Trier am Rande, an der Peripherie der Republik liegen. Meine Damen und Herren, für uns liegt Trier im Herzen Europas, und zwar an der Nahtstelle zwischen Luxemburg, Frankreich und Deutschland.
Bei dieser Gelegenheit muss ich ein Lob an die Kollegen der CDU, insbesondere an den Kollegen Kaster loswerden. Es gibt von Trier nach Berlin den so genannten „Kaster-Express“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kaster hat nicht geruht, bis ein ICE eingeführt wurde, der durchgehend von Trier nach Berlin fährt, morgens hin, abends zurück. Aber auch dieser wird eingestellt. Ich kann Ihnen versichern, dieser CDU-Kollege ist wenig amüsiert über diese Entscheidung.
Was ist das für ein Signal, wenn eine ganze Region teilweise abgekoppelt wird? Diese Verbindungen sind nicht nur wichtig für Pendlerinnen und Pendler, sondern auch für den Tourismus. Die Moselregion lebt vor allem vom Tourismus.
Ich war vor Kurzem mit einer Delegation des Landtags in Burgund. Ein Teil des Informationsprogramms war eine Fahrt mit dem TGV. Wir haben dabei feststellen können, dass Frankreich erhebliche Investitionen vornimmt, um auch in der Fläche gute und schnelle Verbindungen aufzubauen. Dies geschieht im Übrigen mit hervorragend ausgestatteten, umweltgerechten Bahnhöfen. Davon sollte sich die Bahn einmal eine Scheibe abschneiden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen setzt immer noch vor allem auf den Straßenbau und auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs, anstatt zukunftsorientiert in nachhaltige Mobilität zu investieren,
Ich komme zurück zur Mosel. Ein besonders nettes Angebot der Bahn bekamen wir auch noch auf den Tisch, so nach dem Motto, wenn euch das so viel wert ist, könnt ihr gern etwas dazuzahlen. – Über zwei Millionen Euro im Jahr sollte Rheinland-Pfalz bezahlen, und dafür bliebe gnädigerweise die Fernverkehrsverbindung aufrechterhalten.
Daran möchte ich hier auch noch einmal erinnern. Es kann nicht sein, dass wir gezwungen werden sollen, die mühsam eingesetzten Gelder, die wir für die Verbesserung des ÖPNV dringend brauchen, nun sozusagen dem Bund bzw. der DB in den Rachen zu werfen. Der öffentliche Nahverkehr ist uns wichtig. Es wäre auch ein Signal von hier aus an die Bundesebene, wenn alle Fraktionen heute hier zusammen das Signal geben würden: Hallo, wir wollen hier nicht abgehängt werden!
Die Tendenz der DB, vermeintlich unattraktive Strecken einfall stillzulegen, können wir nicht nachvollziehen. Das betrifft im Übrigen auch eine Verbindung, die von Frankfurt nach Saarbrücken geht.