Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es sehr erfreulich, dass wir zumindest, was die sachliche Beurteilung angeht, übereinstimmen. Ich finde, das ist ein Signal. Das muss man deutlich machen. Ich hoffe, es wird auch in Berlin gehört.
Ich möchte an dieser Stelle dem Minister noch einmal sehr herzlich danken, der sich – wie ich weiß – sehr engagiert und frühzeitig in Gesprächen mit der DB dafür eingesetzt und darauf aufmerksam gemacht hat, dass Rheinland-Pfalz in dieser Angelegenheit nicht benachteiligt werden darf. Das betrifft zunächst die Moselstrecke, aber es betrifft natürlich Rheinland-Pfalz als Land, wenn eine wichtige Ader abgeklemmt wird. Wenn Sie aber fordern, dass das Land nun irgendwie diese 2 Millionen Euro – in drei Jahren sind das 6 Millionen Euro – in die Hand nehmen soll, stellt sich die Frage: Woher nehmen und nicht stehlen?
Was ist mit der Schuldenbremse, die Sie selbst beschlossen haben? Sollen wir jetzt weitere Kredite aufnehmen? – Das geht auch nicht.
Ich möchte Sie vor einem warnen; denn es wird auf Sie irgendwann zurückfallen. Wenn Sie versuchen, sozusagen den Spieß umzudrehen und dem Land die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass der Fernverkehrstakt ausgedünnt wird, dann werden Sie nicht an Ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten, sondern Sie werden irgendwann als jemand dastehen, der einfach nur schlecht über die Kolleginnen und Kollegen redet, die sich wirklich sehr bemühen, an dieser Stelle dem Bund klarzumachen, dass wir als Land, als Region uns dagegen wehren, an den Rand der Republik gedrängt zu werden. Das hat Rheinland-Pfalz nicht verdient, und das hat auch die Region Trier nicht verdient.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henter, ich habe Sie eben der Legendenbildung bezichtigt. Ich kann das nur noch einmal wiederholen. Es gibt keinen Kompetenzstreit und kein Kompetenzgerangel. Die Dinge sind klar festgelegt. Fernverkehr DB AG, Nahverkehr wir. Da gibt es keinen Streit und kein Gerangel. Wenn Sie auftreten wie der Cheflobbyist der DB AG, dann ist das falsch. Sie haben eine klare Aufgabe. Sie haben die Interessen des Landes und der Bevölkerung des Landes wahrzunehmen.
Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie für Ihre Aussagen Kopfnicken und Applaus von der CDU-Fraktion bekommen haben.
Was bedeutet das denn? – Will die CDU weg von dieser Trennung Fernverkehr und Nahverkehr, dann stellen Sie einen Antrag. Ich garantiere Ihnen, der wird mit der Mehrheit des Landtags abgelehnt. Aber es klärt die Fronten. Wenn Sie wollen, dass wir überall, wo die DB AG meint, sie könnte Zugpaare als unwirtschaftlich einschätzen – – – Was bedeutet denn unwirtschaftlich? Ist unwirtschaftlich für eine Region nur der Strich drunter, was es kostet, oder hat die Wirtschaftlichkeit einer Region auch etwas damit zu tun, dass man gut angebunden ist?
Wenn Sie wollen, dass wir dieses Prinzip durchbrechen, sollten Sie sich klar dazu bekennen und einen entsprechenden Antrag stellen, ansonsten müssen Sie mit Herrn Henter reden; denn diese Aussagen sind für ein Land und für die Finanzausstattung eines Landes brandgefährlich. Das kann ich nicht akzeptieren und werde es auch nicht tun.
Wir haben immer geholfen, wo wir helfen konnten, aber die Grundsätze müssen klar bleiben, die ich eben beschrieben habe. Da gibt es für mich überhaupt kein Abrücken, auch nicht an dem Beispiel.
Herr Schreiner hat eben die schnellen Informationen aus der Bundesregierung zitiert. Ich kann mich an manche Ereignisse vor Ende März dieses Jahres erinnern, bei denen die Fraktionsvorsitzende, damals noch keine Fraktionsvorsitzende, auf Sportveranstaltungen vom Bundesinnenminister gegrüßt hat, mit dem sie gerade vor der Veranstaltung noch telefoniert hat,
Sie haben zum Beispiel bei einer Schwimmbadeinweihung vom Bundesinnenminister gratuliert. So wird es auch gewesen sein.
Haben Sie hier angerufen? Haben Sie Herrn Ramsauer hier angerufen in der Sache? Haben Sie ihm einen Brief geschrieben?
Was ist das Ergebnis? Was haben Sie erreicht? Zeigen Sie uns doch einmal die Briefe. Zeigen Sie doch
einmal die Antwort von Herrn Ramsauer. Was haben Sie denn mit der Aktion erreicht? – Offenkundig gar nichts. Gar nichts haben Sie erreicht.
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde und treten in die Mittagspause ein. Die Mittagspause wird bis 13:15 Uhr dauern. Ich bitte Sie, pünktlich wieder hier zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere heutige Sitzung fort und kommen zu den Punkten 11 bis 17 der Tagesordnung:
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2009 Antrag der Landesregierung – Drucksache 15/5276 –
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2009 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 15/5294 –
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs (Drucksache 15/5290) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2008 (Drucksache 15/5345) Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 16/15 –
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2011 des Rechungshofs – Teil II (Drucksache 15/5515) Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 16/75 –