Frau Kohnle-Gros, das ist aus meiner Sicht überhaupt kein Argument für die Frage, wo die Ausbildung eigentlich stattfindet.
Die Finanzierung über die Krankenversicherung, über den Ausbildungsfonds ist für uns absolut notwendig, weil die Krankenhäuser, in denen ein Großteil der Ausbildung stattfindet, überhaupt keine Bereitschaft zeigen, auszubilden, Praxisanleitung zu machen usw., wenn keine Finanzierung sichergestellt wird. Es wäre auch bei einer anderen Form der Ausbildung die gleiche Frage zu beantworten.
Frau Ministerin, gibt es auf der Bundesebene eine Initiative, die dazu führen kann, dass auch in den EUEinheiten erkannt werden kann, dass der Abschluss einer dualen Ausbildung bei uns dem entsprechenden Abschluss in anderen Ländern, die keine duale Ausbildung haben, entspricht? Sehen Sie auch eine Möglichkeit, das den hiesigen Berufsverbänden klarzumachen? Wir handhaben es in unserem Land schon so, dass ein qualifizierter Abschluss der dualen Ausbildung einen Hochschulzugang ermöglicht.
Das ist bei der Krankenpflegeausbildung eigentlich genauso. Wenn Sie einen Fachschulabschluss in diesem Bereich haben, können Sie mit diesem Fachschulabschluss ein akademisches Studium anschließen. Das wird in Rheinland-Pfalz auch so gehandhabt.
Es gibt Initiativen seitens der Bundesregierung. Wir sind seit vielen, vielen Jahren exakt der gleichen Auffassung. Wir gehen davon aus, dass wir keine 12 Jahre Allgemeinbildung brauchen, um einen qualifizierten Abschluss in der Fachschule zu erhalten. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass dieses Anliegen mit etwas mehr Nachdruck in Brüssel vertreten worden wäre. Dennoch kann man sagen, dass es in Deutschland eine klare, einheitliche Meinung dazu gibt, auch wenn Fachverbände sie teilweise anders vertreten. Es ist aber schon so, dass die politischen Ebenen an dieser Stelle gleich ticken. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Qualität unserer Ausbildung sehr, sehr gut ist und sich mit allen anderen Ausbildungssystemen in Europa messen kann.
Wenn man in der Praxis unterwegs ist, weiß man auch, dass andere europäische Staaten gerne auf unsere Krankenpfleger zurückgreifen. In den Grenzregionen ist das sehr bekannt. Wir bilden viel aus, aber gleichzeitig arbeiten die Menschen in einem anderen Land. Das hat natürlich mit der hohen Qualität unserer Ausbildung zu tun.
Es gibt Bemühungen, die EU-Richtlinie dahin gehend zu modifizieren, dass es auch andere Tatbestände gibt, um zu einer Gleichstellung zu kommen. Ich bin an dieser Stelle aber nur verhalten optimistisch, weil – wenn ich das richtig im Kopf habe – 24 EU-Staaten der Auffassung sind, dass die 12 Jahre die Voraussetzung für eine automatische Anerkennung auf der EU-Ebene sein sollen.
Frau Ministerin, gerade in der Grenzregion Trier haben wir auch das Problem mit dem Fachkräftemangel. Man kann sagen, da herrscht fast Vollbeschäftigung. Erwarten Sie, das Problem über eine zusätzliche Qualifikation und Ausbildung zu lösen? Damit wird man nicht zusätzlich Menschen animieren, in die Pflege zu gehen. Wie sehen Sie die Problemlösung in Bereichen mit Vollbeschäftigung?
Wir haben in der Trierer Region einen ganz, ganz hohen Bedarf. Das Branchen-Monitoring hat sehr deutlich gezeigt, dass wir gerade in der Krankenpflege in dieser Region einen ganz erheblichen Bedarf haben. Das ist ein Argument, das hinzukommt. Das führe ich aber nie gerne zu Beginn an, weil ich unsere Ausbildung nicht kleinreden möchte. Natürlich wäre es aber für Deutschland ein riesiges Problem, wenn wir 12 Jahre als Voraussetzung schaffen würden. Gerade in Zeiten, in denen wir gegen den Fachkräftemangel kämpfen und Ausbildung verstärken müssen, sind wir darauf angewiesen, dass unser Fachschulsystem eine entsprechende Anerkennung findet.
Damit es keine Missverständnisse gibt, will ich noch Folgendes sagen: Wir haben die Freiheit, unsere Ausbildung weiter so zu organisieren. Das Problem liegt nur darin, dass unser Abschluss nicht automatisch zu einer EU-Anerkennung führt. Das bedeutet gerade in der Grenzregion Belgien/Luxemburg usw., dass es natürlich bei einem einzelnen ehrgeizigen jungen Menschen durchaus sein kann, dass er sagt, ich entscheide mich für ein Abitur und für den akademischen Weg der Ausbildung, den es auch in Rheinland-Pfalz gibt. Beide Wege stehen offen. Wir wollen auch beide Wege gehen. Wir möchten aber nicht, dass durch die mangelnde automatische Anerkennung der Eindruck entsteht, dass
Mir liegen noch drei Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Danach möchte ich die Rednerliste schließen. Es haben sich Frau Kollegin Anklam-Trapp, Herr Kollege Dr. Konrad und Herr Kollege Dr. Enders gemeldet. – Frau Anklam-Trapp, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, in der Diskussion geht es um den Zugang der Fachkräfte in den Beruf. Die Entwicklung der Ausbildungszahlen im Bereich der Gesundheits- und Krankenpfleger in den vergangenen Jahren möchte ich an dieser Stelle vertiefend erfragen, damit wir wissen, wie die Situation war und wie wir uns aufstellen müssen.
Man muss zwischen dem Altenpflegebereich und dem Krankenpflegebereich sowie – ich sage es einmal so – anderen Gesundheitsberufen unterscheiden. Es lohnt ein Blick ins Branchen-Monitoring, das wir zum dritten Mal durchgeführt haben.
In der Altenpflege sind wir in den vergangenen Jahren sehr, sehr erfolgreich gewesen. Wir haben in den vergangenen vier, fünf Jahren die Anzahl der Auszubildenden über 40 % gesteigert. Das ist gelungen, weil wir in dem Bereich das Umlagesystem eingeführt haben, das es vorher nicht gab und das es auch nur in wenigen Bundesländern gibt. Dadurch ist die ganze Altenpflegeausbildung auf neue Füße gestellt worden.
Dazu hat aber auch die gestufte Ausbildung beigetragen, die wir dort eingeführt haben, nämlich dass man mit eher niedriger schulischer Qualifikation eine Helferausbildung machen kann und die Helferausbildung wiederum auf die dreijährige Ausbildung anerkannt wird. Danach ist dann tatsächlich die Hochschule eröffnet.
In der Krankenpflege haben wir nur leichte Wachstumsraten in den vergangenen ein, zwei Jahren gehabt. Da müssen wir noch besser werden. Wir entwickeln im Moment den Ausbildungsstättenplan und befinden uns im Gespräch mit unseren Krankenhäusern, dass dort sehr viel intensiver ausgebildet wird, weil es im Bereich
der Krankenpflege und der Gesundheitsberufe noch Nachholbedarf gibt. Ich bin trotzdem verhalten optimistisch, dass wir das gemeinsam mit unseren Krankenhäusern gestemmt bekommen.
Frau Ministerin, sehen Sie Bedarf für eine zusätzliche akademische Ausbildung bei Pflegekräften gerade vor dem Hintergrund der sich in der Zukunft ändernden Verantwortungsstruktur im Gesundheitswesen, in dem zunehmend sektorenübergreifend eigenverantwortliche Aufgaben von Pflegekräften übernommen werden müssen? Müssen also mehr akademisch ausgebildete Pflegekräfte in diesen Berufen vorhanden sein?
Zu dieser Frage gibt es eine sehr enge Absprache mit dem Wissenschaftsministerium. In den vergangenen Jahren haben wir peu à peu an unterschiedlichen Hochschulstandorten teilakademische und duale Studiengänge zugelassen. Mitte/Ende Januar wird wieder ein gemeinsames Gespräch stattfinden, um zu überlegen, inwieweit eine Weiterentwicklung bei der Teilakademisierung in den Gesundheitsberufen erforderlich ist. Wir werden danach gerne eine Rückmeldung geben.
Natürlich müssen wir auch der Tendenz Rechnung tragen, dass die Pflegeberufe sehr viel stärker Verantwortung übernehmen. Das Miteinander auf gleicher Augenhöhe ist ein großes Thema geworden. Wenn man sich vorstellt, wie man Pflege in der Zukunft gestalten will, ist es auch wichtig, dass wir Menschen haben, die einen akademischen Abschluss in diesem Bereich haben.
Das heißt aber, dass das Gros – wir sagen immer, die Menschen, die am Bett stehen – weiter die Fachschulausbildung machen soll. Wir wollen aber auch, dass sie die Möglichkeit haben, sich über eine Teilakademisierung weiterzuentwickeln und andere Funktionen in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen einnehmen zu können.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Chance, dass die Neufassung der Berufsanerkennungsrichtlinie verhindert wird? Die deutsche Gesundheitsbranche hat bereits bei Kommissar Dalli mit der Bitte vorgesprochen, bei Herrn
Das ist natürlich ein Blick in die Sterne, aber ich würde sagen, wenn man die Situation betrachtet, dass 24 Staaten in Europa der Auffassung sind, dass das der richtige Weg ist, wird es ganz schwierig, diese EURichtlinie zu verhindern. Sie liegt im Entwurf vor. Man kann nur darauf hoffen, dass durch den Einfluss der Bundesregierung die eine oder andere Modifikation in dem Sinne erreicht werden kann, dass es zu Gleichstellungstatbeständen kommt.
Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Gauß-Gymnasiums in Worms sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Südliche Weinstraße in Edenkoben. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Christine Schneider (CDU), Rückschlag für Forschungsstandort Rheinland-Pfalz durch Ende der grünen Gentechnik in Limburgerhof – Nummer 2 der Drucksache 16/809 – betreffend, auf.
1. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Ankündigung der BASF zur Konzentration der BASFPflanzenbiotechnologie-Aktivitäten auf Hauptmärkte in Nord- und Südamerika?
2. Worin sieht sie die Ursachen vor dem Hintergrund der von der BASF angeführten unvorteilhaften Bedingungen für den hiesigen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen?
(Ministerpräsident Beck: Wie großartig ist die Entschei- dung, 1 Milliarde Euro in die TDI zu investieren?)
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Ich sehe schon, es werden sich wahrscheinlich weitere Fragen hier ergeben, aber lassen Sie mich doch erst Ihre Fragen beantworten; denn die BASF ist als weltweit führendes Chemieunternehmen in einer Vielzahl von Zukunftsfeldern mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sehr aktiv.
Die Pflanzenbiotechnologie ist dabei nur ein vergleichsweise kleines Feld und die grüne Gentechnik darin ein noch kleineres.
Die BASF nutzt zum Beispiel die moderne Biotechnologie nicht nur mit Blick auf Pflanzen. Hier ist mit steigender Bedeutung auch die weiße Biotechnologie, auch industrielle Biotechnologie genannt, zu nennen. Sie nutzt Mikroorganismen und Enzyme zur Herstellung von chemischen und biochemischen Produkten. Neue biotechnische Methoden und Verfahren ermöglichen es, diese Produkte meist effizienter und ressourcenschonender im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren zu erzeugen.
Ein Beispiel ist die Vitaminproduktion. Bereits im Jahr 2007 hat die BASF mit Produkten, die ganz oder teilweise mit biotechnologischen Verfahren hergestellt werden, einen Umsatz von ungefähr 300 Millionen Euro erzielt. Die Tendenz ist steigend.
Ein weiteres Zukunftsfeld ist neben der Frage des Rohstoffwandels zum Beispiel auch die Entwicklung neuer Materialien für Anwendungen, die einen entscheidenden Beitrag für die Energieversorgung und -speicherung und effizientere Verwendung von Energie liefern können, wie zum Beispiel Halbleiter für organische Solarzellen oder Kathodenmaterialien für die neue Generation von Lithium-Ionen-Batterien mit erhöhter Energiedichte.
Zu Frage 1: Mit der Ankündigung, ihre Aktivitäten im Bereich der grünen Gentechnologie auf die Hauptmärkte in Nord- und Südamerika zu konzentrieren, trifft die weltweilt aktive BASF eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung. Sie verlagert ihre Forschung, die eng mit Freilandversuchen verbunden ist, hin zu den Märkten, auf denen sie wohl meint, bestehen zu können.