Sie – die Koalition – haben einen Entschließungsantrag zum Thema „Resozialisierung“ eingebracht. Die CDU wird diesen mittragen, was ich schon angekündigt hatte. Aber eines müssen Sie mir noch erklären, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wie vereinbaren Sie Ihre Forderung, Erwerbsarbeit der Gefangenen nach allen Möglichkeiten
zu fördern – so steht es dort drin –, mit der Idee, künftig die Arbeitspflicht der Gefangenen entfallen zu lassen? –
Ausdrücklich begrüßen wir, dass Sie in diesem Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 den Haushaltsansatz für das Übergangsmanagement für Strafgefangene in der Haftentlassung erhöht haben. Herr Minister, schön, dass Sie damit einer langjährigen Forderung der CDU entsprochen haben.
Abschließend möchte ich noch zwei Punkte nennen, bei denen ich nahtlos an die Kritik der Vorjahre anknüpfen muss. Weder bei der Kosten-Leistungs-Rechnung im Strafvollzug noch beim Bau der dringend benötigten zweiten Jugendarrestanstalt gibt es nennenswerte Fortschritte. Im Gegenteil, wie ich gerade dem Sprechvermerk entnehmen konnte, den Sie nachgeliefert haben, ist bei dem Thema „Jugendarrestanstalt Koblenz“ das Projekt von Ihnen zu Grabe getragen. Sie zahlen lieber Jahr für Jahr steigende Beträge an das Saarland für die in Lebach gemieteten Arrestplätze.
Wer Geld hat, eine funktionstüchtige Abschiebehaftanstalt aufzulösen, muss erst recht Geld für den Jugendarrest haben, meine Damen und Herren.
Abschließend gilt mein Dank allen Justizangehörigen für ihre engagierte Arbeit. Wir sind wirklich stolz auf das, was wir an Justiz in Rheinland-Pfalz haben.
Für die CDU verspreche ich, dass wir uns auch künftig bemühen werden, der Justiz ein fairer Partner zu sein. Genau dasselbe erwarten wir aber auch von der Regierung.
Als Gäste im Landtag begrüße ich – leider etwas spät – eine Schulklasse aus Frankenthal vom Albert-EinsteinGymnasium. Herzlich willkommen und gleichzeitig auf Wiedersehen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Wilke, Sie sprechen von einem David. Ich habe Ihnen im Ausschuss schon gesagt, Sie wissen, wie die Geschich
te mit dem David ausgeht. Er hat Enormes geleistet. So ist es auch mit der Justiz in Rheinland-Pfalz. Dass wir heute die Redezeit auf zehn Minuten begrenzt haben, war der Wunsch und der Vorschlag der CDU. So viel zur Wahrheit und Klarheit.
Meine Damen und Herren, die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet mit ihren 8.500 Bediensteten eine bürgernahe, fachlich fundierte und leistungsstarke Arbeit. Der Entwurf zum Haushalt 2012/2013 bietet gute Voraussetzungen, dass dies so bleibt. Er folgt einerseits den Prämissen, einen Sparbeitrag zu erbringen, um die Schuldenbremse einzuhalten, andererseits aber auch die Aufgabenwahrnehmung in der Justiz sicherzustellen und einen effektiven Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die Justiz wird einen Sparbeitrag bringen müssen. Vor diesem Hintergrund ist die Justizstrukturreform zu sehen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Expertenkommission. Sie selbst waren mit uns der Auffassung, dass die Expertenkommission ergebnisoffen tagen soll. Das hat Sie nicht davon abgehalten, frühzeitig eine Anhörung zu fordern, Pflöcke einzuschlagen, damit direkt Forderungen zu verbinden, was nicht sein kann und nicht sein darf.
Sie haben in Ihrem Deckblatt gefordert, 5 % der sächlichen Verwaltungsausgaben einzusparen. Das ist ein Betrag von fast 12 Millionen Euro. Sie wissen genau, dass die sächlichen Verwaltungsausgaben im Justizhaushalt kaum gestaltbar sind. Das geht nur ganz minimal. 12 Millionen Euro einsparen würde bedeuten, im November die Heizungen in den Gerichten abzustellen, Prozesskostenhilfe zu verweigern oder die Gefangenen mit Brot und Wasser zu versorgen. Dieser Vorschlag kann nicht ernst gemeint gewesen sein.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Das ist bei fast allen Vorschlägen so!)
Die Modernisierung der IT-Ausstattung in der Justiz geht weiter. Ich glaube, wir können auf das Erreichte stolz sein. Wir haben eine moderne und sehr bürgernahe Verwaltung. Die Abläufe sind effizient gestaltet. Das trifft auch auf die Personalausstattung zu. Wir haben eine angemessene Personalausstattung. Die vom Landesrechnungshof geforderten Einsparungen bei den Grundbuchämtern werden sukzessive vollzogen. Es gibt aber auch eine Option für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die wir in anderen Bereichen brauchen.
Herr Dr. Wilke, nicht hinnehmbar ist Ihr Versuch, immer wieder Stimmung nach dem Motto zu machen, unten gegen oben, normaler Justizdienst gegen Ministerium,
also ein Aufblähen, wie Sie es genannt haben. Sie wissen, dass die Stellenzuwächse begründet sind. Das ist durch Aufgabenzuwächse der Fall, die auch durch die Bundespolitik entstanden sind. Ich nenne beispielsweise das Therapieunterbringungsgesetz, die Vorbereitung für die Sicherungsunterbringung, das Jugendstrafvollzugsgesetz, Aufgaben in der Mediation.
Wir haben Schwerpunkte im Bereich der Personalentwicklung und der Assessorenförderung gesetzt. Das ist richtig. Das machen wir, um ganz entscheidend Fachkräfte an die Justiz zu binden und gut auszubilden. Jede Stelle ist begründet. Es macht keinen Sinn, hier eine Stimmung unter dem Motto zu verbreiten, die sitzen im Ministerium herum und arbeiten nichts.
Richtig ist, dass wir in anderen Bereichen der Justiz die Stellen verstärkt haben. Das war im Justizvollzug von 2007 bis 2011 mit 264 Stellen mehr der Fall. Das betrifft 31 Richterstellen, 26 Staatsanwaltsstellen. Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Hierzu gibt es von Ihnen kein Wort. Das haben Sie alles schon wieder vergessen. Das ist möglicherweise der Vorzug einer Opposition. Deshalb ist es gut, dass man daran erinnert.
Meine Damen und Herren, im Strafvollzug stehen wir zu dem Ziel der Resozialisierung. Dem entspricht unser Entschließungsantrag. Beim Thema „Arbeitspflicht“, das Sie gern wieder in den Mittelpunkt stellen, ist es eine Art Stochern im Nebel. Wir warten das Landesstrafvollzugsgesetz ab. Ich darf Ihnen sagen, es wird nicht das Problem sein, dass die Menschen arbeiten, es wird eher das Problem geben, dass wir genügend Arbeit für die Menschen im Strafvollzug haben, die arbeiten wollen, die eine Tagesstruktur wollen und sich etwas zu ihrem Taschengeld dazuverdienen wollen. Bleiben Sie auf dem Boden der Praxis und der Tatsachen. Bevor ein Gesetz als Entwurf vorliegt, macht es keinen Sinn, im Nebel zu stochern.
Meine Damen und Herren, der Opferschutz bleibt eine herausragende Aufgabe für uns in Rheinland-Pfalz. Der 2. Opferschutzbericht hat deutlich gemacht, was hier in Rheinland-Pfalz geleistet wird. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen weiter unterstützt wird. Das geschieht jetzt auch aus dem Justizhaushalt. Das findet unsere ungeteilte Zustimmung.
Wir begrüßen den Ausbau der Häuser des Jugendrechts, der anwaltlichen Beratungsstellen, der Zeugenkontaktstellen und vieles mehr, was auf diesem Gebiet geleistet wird. Ich wiederhole deshalb gerne, die Justiz in Rheinland-Pfalz bringt anerkannt gute Leistungen. Das ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre, die die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat. Ich bin überzeugt, dass der Einzelplan 05 diesem Anspruch weiter gerecht wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Sippel, eigentlich ist es immer ein sehr angenehmes Diskutieren mit Ihnen. Über zwei Punkte müssen wir uns noch einmal unterhalten. Sie warfen uns vor, wir würden bei dem Thema „Justizreform“ Pflöcke einschlagen. Wenn ich den heutigen Pressespiegel nehme und lese „Der Minister will Mainzer Gericht doch schließen“, dann weiß ich, wer Pflöcke im Doppelpassspiel mit dem OVGPräsidenten einschlägt und klaren Einfluss darauf nehmen will, dass die Entscheidung pro Auflösung des Verwaltungsgerichts Mainz fällt. Das nenne ich Pflöcke einschlagen und nicht dann, wenn dieses Parlament sein Recht wahrnimmt, eine Anhörung zu wichtigen Fragen der Zukunft der Justiz durchzuführen.
Ich komme zu den Themen „Ministerium“ und „unten gegen oben“. Ich sage zur Sache: Es gab Aufgaben, die das Ministerium in den letzten Jahren abgegeben hat. Von Stelleneinsparungen war dabei keine Rede. Mit Nachdruck wird von mir kritisiert, dass die Landesregierung mit dem ganzen Parlament Schlitten fährt. Ich habe Ihnen gesagt, wie die Zahlen im Etatansatz sind. Die sind unverändert seit zig Jahren. Wo kommen dann die ganzen weiteren Mitarbeiter her? Die sind in dem Etat überhaupt nicht enthalten. Was für die Beamten gilt, gilt auch für die Tarifangestellten. Es gibt kaum Veränderungen in den letzten Jahren, aber trotzdem mehr Personal. Da wird mit uns Schlitten gefahren. Das ist schon allein ein Grund dafür, den Etat abzulehnen; denn das ist kein fairer Umgang mit diesem Parlament.
Herr Dr. Wilke, zum Thema „Verwaltungsgericht“ haben Sie Pflöcke eingeschlagen. Sie haben gefordert, dass es bei allen Standorten der Verwaltungsgerichte bleiben muss. Sie haben heute gesagt, es gibt Personalüberhang in den Verwaltungsgerichten. Sie erwarten, dass in dem Bereich Personal abgebaut wird. Wie sich das
miteinander verträgt, darüber müssen wir uns noch unterhalten. Es macht wenig Sinn, Verwaltungsgerichte personell ausbluten zu lassen und dann zu sagen, es müssen aber alle Standorte erhalten bleiben.
Ein zweiter Punkt betrifft die Beamtenstellen. Sie haben das angesprochen. Es geht um Beamtenstellen, die aus früheren Beschäftigtenstellen umgewandelt worden sind. Dies ist auf Vorschlag der Präsidenten der OLGs erfolgt, dass in den Serviceeinheiten die Möglichkeit geschaffen wird, diese Stellen umzuwandeln. Das geschah im Einverständnis und auf Wunsch der Betroffenen. Eine Voraussetzung war, dass bei all dem keine Mehrkosten entstehen. Dies wurde im Ausschuss sachlich dargestellt, dass dies so ist. Insoweit haben wir das nicht zu kritisieren.