Diese sogenannten Aktionsbüros sollen natürlich die rechtsextremen Kräfte in einer solchen Region zusammenführen.
Von dort aus werden Dinge organisiert, die wir auch den Mitgliedern des „Aktionsbüros Mittelrhein“ zur Last legen. Ich habe sie eben genannt.
Man versucht dort, gemeinsam Aktivitäten gegen sogenannte linke Szenen zu entwickeln und seine Schlagkraft zu erhöhen. Ich würde mit meinen Worten sagen: Man rottet sich da zusammen.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die Vermieter dieses „Braunen Hauses“ in Bad Neuenahr seit zwei Jahren versuchen, die Mieter rauszubekommen, die sich unter ganz anderen Namen dort anmelden, nämlich als Studenten oder Ähnliches, und es sehr schwierig war, die Mieter dort hinauszuklagen?
Ja, Frau Abgeordnete, das ist mir bekannt. Das ist in der Presse auch breit dargestellt worden. Ich habe eben gesagt, dass wir seit 2012 zwölf erfolglose Versuche in diesen letzten zehn Jahren – das sogenannte „Braune Haus“ war der 13. Versuch – hatten. Im Verbund zum Beispiel mit Sparkassen, zum Beispiel mit Gemeinden, zum Beispiel auch durch öffentlichen Druck ist es uns bisher jedoch zumeist schon in der Frühphase gelungen, dies zu verhindern. Am Beispiel des „Braunen Hauses“ muss man attestieren: Man ist gegenüber den Vermieterinnen und Vermietern so vorgegangen, dass das zunächst nicht zu erkennen gewesen ist. Daraus hat sich zunächst ein öffentlicher Druck nicht aufbauen können, und es sind Mietverträge rechtssicher geworden. Es ist für diese Vermieter schon eine sehr schwierige Situation. Das konnte man in den Medien auch erkennen.
Herr Minister, haben Sie am heutigen Tage schon Hinweise über Verbindungen zwischen dem sogenannten „Aktionsbüro Mittelrhein“ und der rechtsextremistischen NPD?
Ich habe ausgeführt, Herr Fraktionsvorsitzender Köbler, dass mindestens zwei NPD-Kreisvorsitzende bei den Verhafteten waren. Das ist schon eine Ebene, bei der man sagen muss, dass es eine sehr enge Verflechtung einer überörtlichen Organisationsebene der NPD mit diesen Mitgliedern dieses sogenannten Aktionsbüros gibt. Ich bin fest davon überzeugt, wir werden bei dem umfangreich beschlagnahmten Material noch ganz andere Erkenntnisse gewinnen können.
Wenn Sie sich den NSU-Komplex und die Menschen, die diese „Zwickauer Zelle“ unterstützt haben, anschauen, kommt sehr offen zutage, dass es eine Verflechtung zur NPD gibt, was für mich immer wieder belegt, wir werden auch mit offenen Mitteln oder mit Mitteln, die uns aus normalen Ermittlungsverfahren zur Verfügung stehen, der NPD sicherlich viele antidemokratische, fremdenfeindliche und antisemitische Verfehlungen nachweisen können.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU), Haushaltsmittel für den Nürburgring – Nummer 2 der Drucksache 16/1063 – betreffend, auf.
1. Welche Haushaltsmittel für den Nürburgring stehen in welchen Titeln des Haushalts in den Jahren 2012 und 2013 bereit?
3. Auf welcher gesetzlichen oder vertragsrechtlichen Grundlage können oder sollen diese Mittel ausgezahlt werden?
4. Welche dieser Mittel unterliegen derzeit nach Kenntnis der Landesregierung einer europarechtlichen Prüfung?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage des Abgeordneten Licht für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um das Projekt „Nürburgring“ und in Kontinuität zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 3352 vom 22. Dezember 2010 – Drucksache 15/5305 – gehe ich davon aus, dass die Frage auf Haushaltsmittel abstellt, die im engeren Sinne für die Nürburgring GmbH vorgesehen sind bzw. für diese bereitstehen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Frage 1 wie folgt: Im Doppelhaushalt 2012/2013 stehen folgende Haushaltsmittel bereit:
Haushaltsstelle 20 02, Titel 682 05 „Zuschüsse aus der Fortentwicklung, insbesondere des Fremdenverkehrs, im Zusammenhang mit den Maßnahmen Nürburgring und Entwicklung Hahn, Haushaltsansatz jeweils 3,2 Millionen Euro.
Haushaltsstelle 20 04, Titel 831 01 „Erwerb und Erhöhung von Beteiligungen“. Das ist ein Titel, aus dem nicht nur Maßnahmen für die Nürburgring GmbH finanziert werden können. Es gibt in der Erläuterung eine Nummer 2. Dort steht, dass Gesellschafterdarlehen an die Nürburgring GmbH gezahlt werden können. Der Haushaltsansatz wäre jetzt für den Teil „Nürburgring“ in der Erläuterung vorgesehen. Der gesamte Haushaltsansatz ist höher; er beträgt 8 Millionen Euro in 2012 und
Zur Kompensation möglicher, betragsmäßig jedoch nicht vorhersehbarer Risiken im Zusammenhang mit der weiteren Ausrichtung des Projekts „Nürburgring“ kann darüber hinaus mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses ein Betrag von 254 Millionen Euro aus der im Jahr 2007 gebildeten Ausgleichsrücklage über den bei der Haushaltsstelle 20 02 Titel 351 01 „Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage“ ausgebrachten Kopplungsvermerk zu Mehrausgaben bei den Haushaltsstellen 20 04 Titel 831 01 – den habe ich bereits erwähnt – und 20 05 Titel 871 02 „Einlösung von Bürgschaftsverpflichtungen“ herangezogen werden.
Weitere Mittel können außerdem bei Vorliegen haushaltsmäßiger Voraussetzungen mittels des bei der Haushaltsstelle 20 02 Titel 111 12 „Gebühren für Landesbürgschaften“ ausgebrachten Kopplungsvermerks über die Haushaltsstelle 20 04 Titel 831 01 – den hatte ich bereits erwähnt – der Nürburgring GmbH zugeführt werden. Dies gilt allerdings einschränkend nur für Mehreinehmen, soweit sie den Haushaltsansatz von 1,2 Millionen Euro übersteigen und sie gleichzeitig aus der Erteilung von Kreditaufträgen herrühren.
Alle von mir genannten Positionen, alle Erläuterungen und alle Zweckbestimmungen stehen so 1 : 1 im Haushalt, falls man das zum besseren Verständnis noch einmal nachlesen möchte.
Zu Frage 2: Diese Mittel können an die Nürburgring GmbH ausgezahlt werden. Das hatte ich in der Beantwortung von Frage 1 so gesagt, weil mich die Beantwortung der Frage in Analogie zu der genannten Kleinen Anfrage so eingegrenzt hatte. Haushaltsmittel können grundsätzlich für die in der Zweckbestimmung des Haushalts, inklusive der Erläuterungen – ich habe an manchen Stellen auf die Erläuterungen hingewie- sen –, vorgesehenen Zwecke bewilligt werden. Ich habe die entsprechenden Zwecke bei der Beantwortung der Frage 1 genannt.
Zu Frage 3: Gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Mittel ist die Ermächtigung im Haushaltsplan bei den in der Frage 1 genannten Haushaltsstellen. Zur Erinnerung: Der Haushaltsplan, also der Landeshaushalt, und auch das damit verbundene gesamte Zahlenwerk ist ein Gesetz und ist somit sui generis eine gesetzliche Ermächtigung.
Zu Frage 4: Die in der Antwort auf Frage 1 genannten Haushaltsmittel sowie die potenzielle Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage für den Nürburgring wurden der Kommission angezeigt. Welche der genannten Mittel in die Prüfung der Kommission einfließen, obliegt der Kommission selbst.
Herr Finanzminister Dr. Kühl, ist in den Haushalten 2012 oder 2013 ein Zuschuss an die Nürburgring GmbH zur Durchführung von Formel-1-Rennen vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Nein, ein Zuschuss zur Durchführung von Formel-1Rennen ist nicht vorgesehen. Noch im Haushalt 2011 war eine entsprechende Summe unter Titel 682 07 in Kapitel 20 02 zu finden. Das ist jetzt auf null gestellt. Der Titel ist aber noch abgebildet, weil er nach Haushaltsrecht noch ein oder zwei Haushaltsjahre weitergeführt werden muss. Aber um die Frage klar zu beantworten, nein, für die Formel 1 ist kein Geld im Doppelhaushalt eingestellt.
Herr Minister, unter welcher Maßgabe hat die Landesregierung einen Pachtvertrag akzeptiert, in dem eine anteilige Verrechnung mit der Spielbankabgabe expressis verbis vorgesehen ist?
Nach meinem Wissen hat die Landesregierung einen Pachtvertrag akzeptiert, bei dem – das habe ich Ihnen vorhin gesagt – die Einnahmen aus der sogenannten Spielbankabgabe oder der Tourismusförderung in die Nürburgring GmbH fließt.
Das gibt im Übrigen die Zweckbestimmung dieses Titels eindeutig vor. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen das noch einmal vortragen. Da steht: Zuschüsse zur Fortentwicklung, insbesondere des Rennverkehrs im Zusammenhang mit Maßnahmen Nürburgring und Entwicklung Hahn. –
Wenn Sie in die Bewilligungsbescheide hineinschauen – auch den könnte ich Ihnen, wenn ich jetzt während des Redens ein bisschen suche, heraussuchen –, dann werden Sie erkennen, dass dies eindeutig der Nürburgring GmbH und nicht der Betreibergesellschaft zugewiesen ist, worauf vermutlich Ihre Nachfrage abgezielt hat.
Herr Finanzminister, Sie haben die Haushaltsstellen für die Gesellschafterdarlehen genannt. Inwiefern handelt es sich um kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen?
Gesellschafterdarlehen sind so lange Gesellschafterdarlehen, bis sie entweder zurückgezahlt oder in Eigenkapital gewandelt werden. Das sind die beiden Möglichkeiten.
Es tut mir leid, der Minister antwortet, aber Sie können nicht in einen Dialog eintreten, sondern die Rednerliste wird fortgeführt. Sie dürfen sich wieder melden. Das tun Sie gerade.
Herr Minister, Sie haben nicht präzise auf meine Frage geantwortet, deshalb frage ich noch einmal nach.
Die Landesregierung hat einen Pachtvertrag akzeptiert, in dem eine Verrechnung expressis verbis – ich betone das noch einmal – in diesem Pachtvertrag niedergeschrieben ist. Ich kann Ihnen auch den Paragrafen heraussuchen und wörtlich vortragen. Das kann ich alles gerne machen. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn kennen.