Die Stärke in Rheinland-Pfalz liegt in dem gesunden Branchenmix und dem relativ hohen Industriebesatz. Dies unterstützt natürlich auch Zulieferbetriebe und fördert produktionsnahe Dienstleistungen. Der Exportboom – wir hatten im letzten Jahr in Rheinland-Pfalz 11 % Zuwachs – geht Gott sei Dank nicht mehr am Mittelstand vorbei, wie dies früher der Fall war. Der Mittelstand hat sich auf das Exportgeschäft eingestellt und erzielt enorme Zuwächse.
Aber auch die Politik wird in den Augen des Mittelstandes als gut bewertet. Ich denke, dies können wir erfreut feststellen. Dies betrifft zum einen die Rezepte, die in der Krise angewandt wurden, zum anderen aber auch
die Weichenstellungen, um den Mittelstand effektiv zu unterstützen. Immer wieder wird der Bildungsstandort, die gute Bildung in Rheinland-Pfalz, herausgestellt, und dazu wird Herr Kollege Fuhr in der zweiten Runde noch nähere Ausführungen machen.
Ein wichtiger Aspekt für die Unternehmen ist die hohe Priorität, die dem Mittelstand in diesem Land zukommt. Dies wird deutlich gemacht durch das Mittelstandsförderungsgesetz und durch die Förderpolitik der ISB, die nicht nur die Kreditversorgung im Blick behält, sondern gerade auch das Thema „Forschung und Entwicklung“, ein sehr wichtiger Bereich für den Mittelstand, Innovationen und die Investitionsförderung unterstützt und begleitet. Wir sind dabei auf einem sehr guten Weg, und es ist erfreulich, dass die Unternehmen alles andere als pessimistisch in die Zukunft blicken. Das Gegenteil ist der Fall: Die Investitionsbereitschaft und auch die Bereitschaft, Beschäftigung in den Betrieben weiter zu organisieren, ist hoch, und die Geschäftsprognosen insgesamt sind sehr günstig.
Ich glaube, deshalb können wir mit diesem Mittelstandsbarometer zufrieden sein. Wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg, haben viel erreicht und haben gemeinsam noch viel vor.
Diese Untersuchungen werden im Übrigen auch durch ein Gutachten des KfW- und des ifo-Instituts und durch Konjunkturberichte der Kammern unterstützt. Sie entsprechen den Ergebnissen dieses Barometers.
In Anbetracht der Krisenstimmung in vielen Ländern Europas und der gesamten Welt ist das, was wir in Deutschland und speziell in Rheinland-Pfalz zurzeit erleben, wirklich ein kleines, ja vielleicht sogar ein größeres Wirtschaftswunder.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mittrücker, ich habe mich jetzt noch einmal ein wenig bewaffnet und zwischendurch geblättert, um das, was Sie hier an Zahlendreherei versucht haben darzustellen, zu widerlegen. Es ist relativ einfach zu widerlegen. Ein Blick in dieses Mittelstandsbarometer offenbart, was Sie rhetorisch versucht haben, anders darzustellen.
Zunächst einmal haben Sie gesagt, es hätten sich alle Bundesländer verbessert, insgesamt sei die Stimmungslage erheblich verbessert. Ich sage einmal, mit dem
„insgesamt“ haben Sie bei einer Frage, die gestellt wurde, als Gesamtbewertung wohl recht. Es ist aber nicht so, dass sich alle Bundeländer verbessert haben, schon gar nicht bei den Einzelabfragen.
Damit man einmal sieht, wo wir stehen, möchte ich für die Kolleginnen und Kollegen noch ein paar Ausführungen machen, weil immer noch Baden-Württemberg und Bayern genannt werden, die gelegentlich die Nase vor uns haben, aber nur noch gelegentlich vor uns stehen. Wir haben bei vielen Punkten im Ranking schon Platz 4 oder 5 erreicht, ob es die regionalen Rahmenbedingungen sind – da stehen wir auf Platz 5 –, oder ob es an anderer Stelle ist. Herr Dr. Mittrücker, an dieser Stelle widerspreche ich Ihnen. Es gibt Länder, die erheblich zurückgefallen sind. Dazu gehört Baden-Württemberg, auch Sachsen, Saarland, Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Alle haben sich nach hinten bewegt, sind also schlechter bewertet worden als vorher.
Gleiches gilt auch für die Infrastrukturpolitik. Das ist ein Thema, welches aufgerissen wurde. Infrastrukturpolitik wird nicht nur als Straßen- oder Brückenbau bewertet. Die Kollegen haben hier einiges dazu ausgeführt. Es betrifft die Frage, wie schnell man an Daten herankommt, wie der Datentransport funktioniert, wie es mit Infrastruktur in Sachen Ressourcensicherung aussieht. Das ist eine weitere Frage gewesen. Es ist eine große Herausforderung, Ressourcensicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten.
Zurückgefallen sind in diesem Bereich Hamburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Wir haben uns auch hier um vier Punkte nach vorne gearbeitet.
Ich könnte dies so fortsetzen. Ich glaube aber ganz ehrlich, dass die Kollegen im Landtag und die Zuschauer dies langweilen würde.
Ich möchte mich deswegen noch einmal auf den zweiten Punkt Ihrer Aussage konzentrieren, in dem Sie gesagt haben, die Steigerungsraten müssen betrachtet werden. Wer Kurvendiskussion noch aus der Schule kennt, weiß, sonst sind es die Grenzkosten und die Grenzveränderungen, die wir haben, die Sie betrachten. Das wäre in Ordnung, wenn wir eine klare Kurvendiskussion machen würden. Aber das können wir nicht, weil hier eine Gaußsche Normalverteilung zugrunde gelegt wurde, die schon zeigt, dass in der Bewertung der einzelnen Länder und der einzelnen Punkte, die man sich angeschaut hat, ob Infrastruktur, ob Bildungspolitik oder Sonstiges, es hier nicht zu einer linearen Abgrenzung der Punkte untereinander kam.
So liegt Rheinland-Pfalz beispielsweise bei der Infrastrukturpolitik mit einer Note von 3,33 – wobei 4 die beste zu erreichende Not ist – im Länderranking zwar auf Rang 6, der Abstand zu Rang 3 beträgt aber gerade 0,13 Punkte, der Abstand zu Rang 12, also nach unten, jedoch 0,1 Punkte. Damit kann die Kurvendiskussion, die Sie hier versucht haben, leider nicht mehr greifen. Da müssen Sie mathematisch ganz anders vorgehen.
Ähnliches gilt für die Förderpolitik. Hier liegen wir mit einem Wert von 3,11 auf Rang 8. Der Abstand zu Rang
1 beträgt gerade einmal 0,12 Punkte. Der Abstand zu Rang 16 – also in die andere Richtung – ist mit 0,18 Punkten angesetzt.
Versuchen Sie deswegen bitte nicht, an dieser Stelle zu viel mathematisches Geschick. Das geht nach hinten los.
Lassen Sie uns deswegen mehr auf die Stimmung blicken. Was bedeutet das für die Mittelständler, die eine positive Grundhaltung zu dem haben, was wir an Rahmen vorgeben? Darum geht es.
Werden Sie in Zukunft investieren, oder werden Sie das nicht tun? Das ist auch abgefragt worden. Wie ist es hier um das Investitionsverhalten bestellt? Nur derjenige, der sich richtig wohlfühlt, der Planungssicherheit hat – wir haben eben auch zum Thema der Kürzungen bei den Photovoltaikanlagen diskutiert –, wird investieren und sich wohlfühlen. Hier sind wir richtig nach vorne gekommen und haben uns erheblich auf Rang 4 verbessert.
Es ist deswegen ein Stimmungsbild. Eine genaue Betrachtung ist jedes Mal angesagt. Aber in der Betrachtung gibt es trotzdem noch eine zweite Botschaft, nämlich die Frage – wir haben jetzt nur das Gute diskutiert –, wie schlecht wir noch in welchen Bereichen gesehen werden. 2009 gab es eine Stimmung im Land, bei der bei den Rahmenbedingungen ein Fünftel der Betriebe gesagt hat, es ist schlecht oder eher schlecht. Das hing mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage 2009 deutlich zusammen.
Das muss man sagen. Obwohl wir die Krisen in Europa und in der Welt spüren, hat sich dies erheblich verändert. Nur 1 % der Betriebe sagt, es ist schlecht. Insgesamt 3 % sagen, eher schlecht im Vergleich zu den anderen Ländern in der Bundesrepublik und zum Gesamtdurchschnitt. Hier möchte ich unbedingt auf den Durchschnitt reflektieren und sagen, im Durchschnitt sind es in der Bundesrepublik immer noch 9 %, die sagen, es ist eher schlecht. Bei uns ist es nur dieses 1 %, die sagen, es ist schlecht.
Ich denke, es ist etwas Besonderes an dieser Stelle, dass wir nicht als schlecht bewertet werden, sondern uns insgesamt nach oben gearbeitet haben und uns eine Zuverlässigkeit und eine Planungssicherheit bei den befragten Unternehmen zugerechnet wird. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Steinbach das Wort. Sie haben noch drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Herr Dr. Mittrücker, es wird Ihnen nicht gelingen – es war aber auch ziemlich schwer, das gebe ich unumwunden zu –, daraus etwas Negatives herauszuarbeiten, so wie Sie das eben getan haben, zumindest versucht haben. Es gelingt einfach nicht, weil die Zahlen für sich sprechen, Herr Dr. Mittrücker.
Ich glaube es ist auch die falsche Botschaft. Es wäre auch die falsche Botschaft, wenn wir uns darauf ausruhen und sagen würden, alles toll, alles prima, das ist schön, wir tun nichts mehr.
Wir legen die Hände nicht in den Schoß, sondern wir fragen, was die zukünftigen Themen sind, die wir weiter angehen müssen.
Ich glaube, das ist auch das, was wir perspektivisch viele eher diskutieren sollten, was wir heute tun müssen, damit wir morgen diesen Wert noch erhalten.
Das andere freut uns mit dem Blick zurück, weil es natürlich auch das Ergebnis vergangener Leistungen ist, die die Politik gemacht hat. Aber wir wissen auch, dass wir uns dahin gehend zurückhalten, dass wir dafür verantwortlich sind, dass bestimmte Rahmenbedingungen gesetzt sind, und nicht den Job der Unternehmerinnen und Unternehmer und nicht der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer machen, sondern dafür nur den Rahmen bilden.
Wenn wir uns aber weiter ohne Beckmesserei unterhalten, dann sollten wir darüber reden, was die nächsten Felder sind, die wir beackern müssen. Ein paar davon habe ich schon angerissen, die wir auch in den Entschließungsanträgen abgebildet haben.
Ich glaube, wenn der Kollege Fuhr gleich etwas zum Thema „Bildung“ sagt, wie es angekündigt wurde, dann reden wir über einen der zukunftsgerichteten Bereiche, der für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen von zentraler Bedeutung ist. Dann müssen wir darüber reden, wie wir das gestalten können. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe.
Das, was Sie nach dem Motto erklärt haben, hier ist das Land, in dem Not und Elend für die Unternehmerinnen und Unternehmer herrschen, war ein deutlich überzeichnetes Bild. Das glaubt Ihnen niemand. Das ist anhand der Zahlen, die vorliegen, auch gar nicht möglich, Herr Dr. Mittrücker. Wir reden darüber, was wir als nächste Schritte angehen. Das ist unsere Aufgabe.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen.
An dem Faktum, dass wir im Ranking schlechter sind, geht kein Weg vorbei. Das müssen Sie einfach einmal so zur Kenntnis nehmen.
Dass die Bundesregierung eine gute Arbeit geleistet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dass wir im letzten Jahr eine Konjunkturstärkung in Rheinland-Pfalz erlebt haben, kann man nicht unbedingt linear und 1 : 1 auf Rheinland-Pfalz herunterbrechen.
Wenn Sie ständig relativieren und nur punktuell Dinge herausziehen, weil es Ihnen passt, dann ist es meinetwegen in Ordnung, dann machen Sie das.
Sie können aber an dem Faktum nicht vorbei, dass wir unsere Aufgaben nicht vergleichbar gut gemacht haben. Die Mathematik lügt nicht. Wenn wir im Ranking zurückfallen, waren andere besser, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nehmen Sie das deswegen so zur Kenntnis. Wir müssen weiter arbeiten, damit wir noch besser werden. Dass soll uns Ansporn sein, entsprechend mehr zu tun, damit wir im Ranking nach vorn kommen. Alles andere ist in die Tasche gelogen.