Meine Damen und Herren! Es sind noch drei Zusatzfragen, und ich schließe damit die Rednerliste. Die Zusatzfrager sind die Kollegen Pörksen, Steinbach und Wilke.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt insgesamt 13 Zusatzfragen zu einem sehr lokalen Thema gestellt.
Herr Staatssekretär, für wie hilfreich halten Sie die öffentliche Diskussion über Personen, die man braucht, um vor Ort eine Einigung herbeizuführen?
Es ist sicherlich nicht hilfreich, und ich habe mich bemüht, mich in meinen Formulierungen sehr zurückzunehmen, weil es – wie wir wissen und wie ich erfahren habe – dort eine sehr schwierige Kommunikationssituation gibt, um es einmal so zu sagen.
Ich habe auch heute wieder in der „Allgemeinen Zeitung“ gelesen, dass die offensive Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Landtagsfraktion bei den Eigentümern auf Widerstand stößt. Das erhöht sicherlich nicht die Gesprächsbereitschaft, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen.
Herr Staatssekretär, sind Ihnen konkrete Vorschläge oder Konzepte zur Fortführung und Fortgestaltung der touristischen Nutzung auf dem Disibodenberg von örtlichen kommunalen Vertretern oder gar von CDUAbgeordneten bekannt?
Herr Abgeordneter, die sind mir nicht bekannt; ich habe sie auch nicht in lokalen Zeitungen gelesen. Wie ich gesagt habe, gibt es einen Zehn-Punkte-Vorschlag der Eigentümerin, der Stiftung, zur touristischen Nutzung, die diskutiert wird.
Es gibt eine Diplomarbeit oder Magisterarbeit – das kann ich auswendig jetzt nicht genau sagen –, die sich damit beschäftigt, die jedoch aus Initiative der Studentin erfolgt ist. Darüber hinaus ist mir nichts bekannt.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie hatten vorhin die stiftungsaufsichtliche Prüfung erwähnt und davon gesprochen, es würde jetzt die entsprechende Prüfung durchgeführt. Können Sie es noch ein wenig konkreter machen und sagen, was genau dort geprüft wird und welche Konsequenzen die Prüfung für die Stiftung als solche und für die Stiftungsorgane haben könnte?
Es gab erst das Gerücht in der Region, dass Grundstücke von der Stiftung an die eigene Familie des Weinguts rückübertragen worden wären, die personengleich mit dem Stiftungsvorstand ist. Das war schon immer so. Dann haben sich diese Gerüchte verdichtet. Daraufhin kam es zu dem Vorschlag, den der Leiter unserer Kulturabteilung an den Verbandsbürgermeister gemacht hat: Schalten Sie die Stiftungsaufsicht ein, ob diese Stiftung dadurch geschädigt worden ist. – Genau das wird geprüft, und das kann auch nur die Stiftungsaufsicht prüfen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Tourismusstrategie 2015 – Nummer 3 der Drucksache 16/1541 – betreffend auf.
1. Warum war aus Sicht der Landesregierung eine Überarbeitung der 2008 verabschiedeten Tourismusstrategie 2015 erforderlich und was sind die wesentlichen Änderungen?
3. Wie stellt sich die Landesregierung die Finanzierung der touristischen Aufgaben in Zukunft vor – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation vieler Kommunen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage des Abgeordneten Ulrich Steinbach wie folgt und wiederhole noch einmal die Fragen:
Zu Frage 1: Warum war aus Sicht der Landesregierung eine Überarbeitung der 2008 verabschiedeten Touris
Eine Strategie, die einen sehr langen Zeitraum betrachtet, sollte zwischendrin validiert, überarbeitet und überprüft werden, ob sie immer noch die richtigen Ziele verfolgt, ob sie ankommt, ob sie funktioniert.
Deswegen haben sich die beteiligten Partner, die sich auch der Strategie im Jahr 2008 verpflichtet haben, entschlossen, eine Validierung vorzunehmen. Zu den Partnern gehören nicht nur das Ministerium für Wirtschaft, sondern auch der Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz, die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH – kurz RPT –, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz – DEHOGA – und die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, die die letzte Tourismusstrategie und jetzt auch die Fortschreibung gemeinsam verabredet haben.
Die Strategie ist die gemeinsame Basis für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsfaktors Tourismus, der mit einem Umsatz von 7,6 Milliarden Euro und 190.000 Arbeitsplätzen entscheidend zur Wirtschaftskraft des Landes beiträgt. Ich kann es auch anders ausdrücken. Ich kann sagen: Jede fünfte Familie in Rheinland-Pfalz hat ein Familienmitglied, welches durch den Tourismus zum Familieneinkommen beiträgt. Es ist also ein ganz entscheidender Faktor.
Es geht auch darum, die wesentlichen touristischen Handlungsfelder des Landes für die kommenden Jahre festzuschreiben und die Mittel gezielt dort einzusetzen, wo die wirtschaftlichen Chancen für den Tourismus am größten sind.
In der Strategie ist festgelegt, dass sie etwa zur Halbzeit der Zwischenbilanz unterzogen wird und angepasst werden soll. Dazu gab es eine Begleitung durch die Firma PROJECT M aus Lüneburg, die zunächst eine Befragung von mehr als 50 Teilnehmern – das waren unter anderem Kommunen, Tourismusorganisationen, Verbände – durchgeführt hat, ob und inwieweit die bisher festgelegten Zielsetzungen der Strategien erfüllt worden sind und wo Verbesserungswünsche bestehen. Diese sind in die Betrachtung eingeflossen und haben zu der Überarbeitung geführt.
Die Schwerpunkte der Strategien bauen auf dem auf, was in der alten Strategie schon recht gut funktioniert hat. Das waren – ich will das in vier Stichpunkten aufführen – das Radfahren, das Wandern, der Wein in Rheinland-Pfalz und die Gesundheit. Die neuen Strategiefelder sind eine Ausweitung und gehen vor allen Dingen davon aus, dass die Zielgruppen, die im Tourismus erreicht werden sollen, häufig unterschiedliche Bedürfnislagen haben.
Das heißt, der Kunde sucht verschiedene Produkte. Er fährt in der Regel nicht den ganzen Tag Fahrrad und trinkt auch nicht den ganzen Tag Wein. Dafür hat jedoch dieses Land wunderbare kulturelle Schönheiten und eine wunderbare Natur, die man genießen kann.
In der Regel ist es so, dass je nach Altersklasse und Geldbeutel der Gäste, die wir in Rheinland-Pfalz empfangen können, der Mix aus den verschiedenen Aktivitäten und ein entsprechendes Angebot für einen Mix dieser Aktivitäten in ein gutes Angebot einfließen müssen. Dazu zählt – das wissen wir aus verschiedenen Studien – vor allem die Einbindung der regionalen Identität. Die Gäste suchen das ganz Spezielle, das ganz Besondere aus den Regionen und – wie schon erwähnt – Kultur und Natur als Schlüssel für die Profilierung. Dazu kommt, dass wir diese Profilierung herausarbeiten wollen. Also auch der Nationalpark darf in der neuen Tourismusstrategie eine entsprechende Wertschätzung erhalten, und er braucht auch einen Umgang im Marketing.
Die weiteren Felder sind vor allen die Qualitätsansätze. Rheinland-Pfalz hat sich im Tourismus sehr weit entwickelt. Wir sind im letzten Kalenderjahr im Bereich der Qualitätszertifizierung unserer Akteure im Tourismus sehr weit vorangekommen und sind sogar mit 570 qualifizierten Betrieben noch vor Baden-Württemberg an die erste Stelle im Bundesländervergleich gesprungen. Dies wollen wir unbedingt ausbauen. Deswegen sieht die Strategie auch eine Verpflichtung zur Nachhaltigkeit vor, die sich nicht nur auf die Servicequalität, sondern auch auf die ökonomischen, ökologischen und den sozial nachhaltigen Tourismus als übergeordnetes Ziel festlegt.
Zielgruppenorientierte Weiterentwicklung der Qualität über diese drei Kategorien geht sehr weit. Zum Beispiel soll der Ausbau der Barrierefreiheit ein weiterer Schwerpunkt sein. Natürlich sollen die Erlebnis-, Informations- und Kommunikationsqualität verbessert werden.
Insgesamt kann man deswegen sagen, eine stärkere Ausrichtung der gesamten Tourismusstrategie auf das Tourismusgewerbe mit Bezug auf Inhalte und Kommunikation ist die beste Bedingung und Voraussetzung für die örtlichen Betriebe, sich weiterentwickeln zu können.
Das umfasst das wichtige Strategiefeld Organisation und Finanzierung für alle Beteiligten im Tourismus. Dies hat Eingang gefunden.
Eine konkrete Umsetzung zur stärkeren Vernetzung und Kommunikation haben die Beteiligten der Überarbeitung – ich habe sie eben genannt, Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz, Tourismus GmbH, DEHOGA, IHK-Arbeitsgemeinschaft – schon jetzt vorgenommen. Wir haben ein Tourismusnetzwerk mit einer eigenen Plattform gegründet, die im Internet unter www.tourismusnetzwerk.info zu finden ist. Hier finden Sie die Präsentationen der regionalen Tourismusorganisationen, die sich angeschlossen haben. Es sind zehn. Es ist der Ahrtal-Tourismus, Westerwald-Tourismus, Naheland-Tourismus, Rheinhessen-Tourismus, PfalzTourismus, Hunsrück-Tourismus, Eifel-Tourismus, Lahntal-Tourismus, Moselland-Tourismus und der Romantische Rhein.
Die Verbindung dieser Regionen in einem großen Netzwerk zur Verbesserung der Marketing- und Kommunikationsaktivitäten steht im Mittelpunkt.