Zu Frage 2: Der Kulturabteilungsleiter wurde Ende Juli in einem Telefonat von Herrn Verbandsbürgermeister Kehl von der beabsichtigten Rückübertragung der Grundstücke am Disibodenberg unterrichtet. Herr Adams – dies ist einer der privaten Eigentümer und Vorstand der Scivias-Stiftung – hat in einem Telefonat am gestrigen Mittwoch gegenüber dem Kulturministerium bestätigt, dass die Rückübertragung des Eigentums erfolgt sei. Mit der Vorbereitung zur Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage ist die Unterrichtung an Frau Staatsministerin Ahnen und an mich durch den Kulturabteilungsleiter erfolgt.
Herr Verbandsbürgermeister Kehl hat in Absprache mit dem Kulturministerium die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Stiftungsbehörde informiert und gebeten, dass die Stiftungsaufsicht diesen Sachverhalt von Amts wegen prüfen solle. Diese Prüfung erfolgt zurzeit durch die dazu zuständige Stiftungsaufsicht.
Zu Frage 4: Sollte die Prüfung der Rückübertragung des Eigentums durch die Stiftungsbehörde zu dem Ergebnis kommen, dass die Zuwendungsempfängerin nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks ist, wird die Landesregierung prüfen, ob und in welcher Höhe die gewährten Zuschüsse zurückzufordern sind.
Herr Staatssekretär, ein verriegeltes Museum, geschlossene Toiletten, defekte Kasse, Parkplätze, auf denen künftig die Lagerhalle des Weingutes stehen soll. Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass Tourismus und Besucher eher vom Disibodenberg ferngehalten werden sollen?
Wer sollte denn die Besucherinnen und Besucher fernhalten, die sich gar nicht fernhalten ließen? Ich habe doch eingangs gesagt, die Situation ist alles andere als gut. Deshalb wird an einer Lösung gearbeitet. Sie wissen auch, wie schwierig das ist. Ich darf vielleicht aus der Frühstückslektüre heute Morgen zitieren. Die „Allgemeine Zeitung“ hat das heute Morgen schon auf Seite 1 prominent platziert und dann auch vierspaltig mit großem Bild von der Klosterruine im Innern des Blattes dargestellt.
Es geht um die Darstellung der Abgeordneten Bettina Dickes. Ich zitiere jetzt die „Allgemeine Zeitung“:
„Dieser Darstellung widerspricht Matthias Adams, Vorstand der Scivias-Stiftung, die seit 1989 Eigentümerin des Kloster-Areals ist, auf Nachfrage dieser Zeitung entschieden. Das Museum sei keineswegs verwahrlost, der Strom nicht abgestellt und die Toilettenanlage geöffnet. ‚Aus dem angeblich defekten Kassenautomaten habe ich dieser Tage rund 500 Euro entnommen und auf das Konto der Stiftung eingezahlt‘, wundert sich Adams über die Behauptungen der örtlichen CDUAbgeordneten. (…) Adams ärgert sich darüber, dass seitens der CDU der Eindruck erweckt werde, am Disibodenberg tue sich touristisch nichts. In Kooperation mit den Kultur- und Weinbotschaftern fänden permanent Führungen statt, auch sei der Stiftungsvorstand aktuell im Gespräch (…).“
Ich darf vielleicht noch hinzufügen, dass gerade gestern zwei Reisebusse mit achtzig Besucherinnen und Besuchern auf dem Disibodenberg waren. Das mag auch der guten Pressearbeit der CDU-Landtagsfraktion zuzuschreiben sein.
Herr Staatssekretär, Sie waren im Dezember 2011 am Disibodenberg auf dem Weingut von Herrn Adams. Da hatte er sich gerade den Grund und Boden der Stiftung zurückgeholt. Herr Staatssekretär, wir fragen Sie heute: Worüber haben Sie damals gesprochen, bzw. war die Rückübertragung Gegenstand des Gesprächs?
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wenn man eine Nachfrage aufschreiben muss, ist das schon beängstigend! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Aufschreiben lassen!)
Zuerst einmal möchte ich feststellen, ich habe auf dem Weingut keinen Wein getrunken. Ich habe vor allem die Klosterruine Disibodenberg besucht und besichtigt, die mir aus meiner Kindheit vertraut ist. Wenn man in der Pfalz aufgewachsen ist, dann war das schon immer ein Ausflugsziel von Schulklassen. Das ist es heute noch. Ich habe dabei gesehen, dass diese Anlage auch mit erheblichen Mitteln der Landesdenkmalpflege in einem wirklich sehr guten Zustand ist. Ich spreche von der Klosterruine oben, von dem Kulturdenkmal. Das ist auch landschaftspflegerisch sehr in Ordnung.
Ich habe versucht zu vermitteln. Ich will jetzt etwas vorsichtig sein; denn wir reden über private Personen, die sich hier nicht äußern können.
Ich will vorsichtig sein und sagen, ich habe versucht zu vermitteln und die Eigentümerfamilie von ihrer vielleicht etwas schroffen Haltung abzubringen. Ich konnte das nicht alles in der Beantwortung der Anfrage nennen, aber es gibt inzwischen auf unser Betreiben hin einen Zehn-Punkte-Vorschlag der Familie, wie man die touristische Nutzung verbessern könnte.
Darüber sind wir im Gespräch. Darüber ist auch die Verbandsgemeinde im Gespräch. Das ist dann durch das Gerücht von einer angeblichen Eigentumsrückübertragung von Grundstücken und dann durch die Bestätigung ins Stocken geraten. Aber wir bleiben in Kontakt und wollten schon eingeladen haben. Wie gesagt, durch die Grundstücksübertragung ist das jetzt etwas verzögert, bis das geklärt ist. Wir wollen aber zu einem weiteren Gespräch einladen und sind auf dem Weg, uns über die touristische Nutzung zu verständigen. So hoffen wir es. Sie wissen selbst, wie schwierig das dort ist.
Herr Staatssekretär, Sie haben die Lektüre von heute Morgen erwähnt. Ich habe das auch gelesen. Haben Sie den Eindruck, dass dort eine größere Auseinandersetzung zwischen einer Parteigliederung und den Eigentümern droht?
Ja, also ich habe von Hildegard von Bingen ehrlich gesagt nicht so viel lernen können. Ich bin da schon weit weg. Aber der Satz von ihr „O Mensch, achte auf die Worte“ ist mir schon immer Maxime,
Herr Staatssekretär, Sie haben eben selbst gesagt, es ist eine unbefriedigende Situation. Sie haben die Position der Familie von Racknitz-Adams als schroff bezeichnet und haben damit so ein bisschen ein Licht auf die Rückübertragung des geschlossenen Museums geworfen. Vor dem Hintergrund frage ich Sie: Könnte es Ihrer Meinung nach sein, dass der Stiftungsvorstand die Stiftung geschädigt hat? Hat der Stiftungsvorstand noch Ihr Vertrauen?
Das wird so, wie es im Stiftungsrecht in Deutschland vorgesehen ist, von der zuständigen Behörde – das ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier – geprüft. In dieses Verfahren können wir uns, selbst wenn wir es wollten – wir wollen es nicht –, nicht einmischen.
Herr Staatssekretär, mich freut es, dass wir die Bedeutung des Disibodenbergs gemeinsam teilen. Sie hatten von den Worten gesprochen. Sie sprachen eben auch von einer schroffen Haltung der Eigentümerfamilie.
Herr Staatssekretär, die Fördergelder des Landes für das Museum sind mit Auflagen versehen, weil es Fördergelder des Steuerzahlers sind. Deswegen sind Auflagen damit verbunden.
Können Sie uns Näheres zu diesen Auflagen sagen? Soweit mir bekannt ist, soll z.B. das Besucherzentrum 30 Jahre lang geöffnet sein, nachdem diese öffentlichen Gelder geflossen sind. Können Sie dazu etwas Näheres sagen und ausführen?
Vor allen Dingen frage ich sie: Ist aus der Sicht der Landesregierung diese Auflage als solche auch gewährleistet? Wir haben natürlich auch eine besondere Pflicht den Zahlern von Steuergeldern gegenüber.
Ich habe vorhin gesagt, dass es zwei Förderbescheide des damaligen Wirtschaftsministeriums gibt. Es gibt eine Zweckbindungsfrist von zehn Jahren für die zugewiesenen Fördermittel und eine Auflage, dass die Klosterruine sowie das Besucherzentrum für die Dauer von mindestens 30 Jahren der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen.
Es ist etwas schwierig, über die Aktenlage hinaus etwas zu erfahren. Da müsste ich die FDP fragen. Aber ich weiß gar nicht, ob es die noch gibt.
Deshalb warten wir jetzt das Ergebnis der Stiftungsaufsicht ab. Danach wird, wie ich in der Antwort auf Frage 4 gesagt habe, die entsprechende Prüfung durch das Ministerium erfolgen.
Herr Staatssekretär, der Stiftungsvorstand und auch gleichzeitig Weingutsbesitzer, Herr Adams, behauptet, eine Standleitung zu Ihnen zu haben. Wie oft haben Sie denn telefonischen Kontakt zu Herrn Adams? Dabei auch die Frage: Hat er denn nie über die geänderten
Eigentumsverhältnisse gesprochen, sondern Sie vielleicht dabei hinters Licht geführt? Ich meine, Sie sagen, Sie haben es ein halbes Jahr nach der Rückübertragung erfahren. Da muss er Sie doch in diesem halben Jahr hinters Licht geführt haben.
Also der Begriff Standleitung ist, glaube ich, nicht mehr aktuell. Ich glaube, das gibt es heute gar nicht mehr. Oder gibt es das noch in der modernen Kommunikation?
Ich habe deshalb das direkte Gespräch gesucht. Genau einmal hat Herr Adams mich angerufen. Er hat dann aber regelmäßig Kontakt mit dem Leiter unserer Kulturabteilung gehabt.
Das Stichwort „Weingut“ gibt mir noch Gelegenheit zu sagen, dass dieses Kloster Disibodenberg und dieses Weingut vom Deutschen Weininstitut im Jahr 2010 als ein Höhepunkt der Weinkultur ausgezeichnet worden ist, weil die Weinbautradition auf dem Disibodenberg mindestens bis ins 11. Jahrhundert zurückgeht, wenn nicht bereits die römischen Siedler dort schon Reben gepflanzt haben.