Liebe Frau Huth-Haage, dann stecken Sie die 1,2 Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind, in den Kindertagesstättenausbau. Dann sind wir ganz schnell fertig mit der Diskussion.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Noss, SPD: Jawohl! – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Ich möchte noch einmal auf die angebliche Großzügigkeit der Bundesregierung eingehen, wie sie beim Krippengipfel vorgegangen ist und uns die in aller Großzügigkeit wahrscheinlich freiwillig und in großer Euphorie geleisteten 103 Millionen Euro, jetzt nachträglich die 580 Millionen Euro bundesweit und die 27 Millionen Euro, die auf das Land Rheinland-Pfalz kommen, gewährt hat.
Das war sowohl in der ersten Runde als auch in der zweiten Runde ein harter Kampf. Das konnten wir der Presse entnehmen. Es ist Ministerpräsident Kurt Beck als Verhandlungsführer zu danken, dass es so gekommen ist. Das muss man noch einmal ganz deutlich sagen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Noss, SPD: Genau! – Frau Schmitt, SPD: So ist es!)
Da ist nichts freiwillig oder sonst irgendwie passiert. Das waren harte Kämpfe. Wir sind sehr froh, dass Ministerpräsident Kurt Beck dieses Geld für die Kommunen in den Ländern erkämpft hat.
Sie haben den Zehn-Punkte-Plan von Frau Ministerin Schröder angesprochen. Also, das war doch wohl die pure Hilflosigkeit, Ende Mai zu erkennen, man müsse doch ein Zehn-Punkte-Programm auflegen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte sie sich damals immer noch gesträubt, den Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das war ein bloßes Ablenkungsmanöver und sollte wahrscheinlich auch von dem unsinnigen Betreuungsgeld ablenken.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Genauso ist das! – Noss, SPD: Rohrkrepierer!)
Wenn Sie den Fachkräftemangel ansprechen, muss man ganz klar sagen, dass die Landesregierung auch in diesem Bereich sehr weitsichtig gehandelt hat, indem sie schon vor einigen Jahren die Situation in einer Studie analysieren ließ.
Daraufhin sind die Maßnahmen, die Frau Ministerin Alt soeben dargestellt hat, auch entstanden und weiterentwickelt worden. Darum werden wir weiterkämpfen, und daran werden wir weiterarbeiten.
Ihre eigenen beiden Ex-Ministerinnen sagen zum Betreuungsgeld, die finanzielle Unterstützung sei strukturell unwirksam, beschämend und diskriminierend für die Frauen;
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Pörksen, SPD: Genau! – Zuruf von der SPD: Sie weiß schon nicht mehr, was sie geredet hat! – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war ein ganz schönes Eigentor!)
Zum Fachkräftemangel: Ich selbst war auf der Absolventenfeier der Absolventinnen der Universität Koblenz. Das war eine sehr schöne Veranstaltung. Die Erzieherinnen, die Kindergartenleitungen haben sich weiterqualifiziert.
Das war eine Bereicherung. Ich hätte gern auch jemanden von der CDU dort getroffen, aber das ist mir irgendwie entgangen.
Allerdings wurde von den Absolventinnen deutlich, dass gerade dieser Studiengang bundesweit Teilnehmer nach Koblenz gebracht hat; denn andere Länder bieten das in der Form gar nicht an. Unter anderem kam eine Teilnehmerin aus München. Das ist nicht nebenan, und dort ist Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg. Vielleicht sollten andere Bundesländer sich dort einmal etwas abgucken.
Zu der Belastung der Erzieherinnen möchte ich sagen, ich wäre schon glücklich, wenn wir in den Kommunen und in den Gremien an einem Strang ziehen würden, wenn es darum geht, das Personal anzustellen und zu bezahlen. Sind wir doch einmal ehrlich: Das Land ist in der Pflicht, wenn die Kommunen die Erzieherinnen anstellen. Aber die Diskutanten vor Ort sind doch überhaupt nicht so begeistert,
wenn es heißt, dass noch mehr Erzieherinnen eingesetzt werden sollen. Sie rechnen als Allererstes aus, was sie dafür bezahlen. Das Land ist in der Pflicht, und daher richte ich noch einmal den Appell an die CDU: Setzen Sie sich vor Ort zusammen!
Regeln Sie das mit uns gemeinsam im Sinne der Erzieherinnen. Ordentliche Arbeitsverhältnisse müssen für alle gelten, auch für Erzieherinnen und Erzieher.
„Prozessauftakt gegen ‚Aktionsbüro Mittelrhein‘ – Strategien des Landes im Kampf gegen Rechts“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/1550 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vergangene Woche fand eine Durchsuchungsaktion gegen Rechtsextremismus, gegen drei Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen statt. Dabei wurden 120 verschiedene Stellen durchsucht. In der Woche zuvor gab es eine Durchsuchungsaktion im Bereich Karlsruhe und Ludwigshafen. Dort ist ebenfalls der Verdacht von Straftaten vorliegend.
In Koblenz – und dies ist der Grund für diese Aktuelle Stunde – fand die große Demonstration wegen des Prozessauftaktes gegen die Aktionen in Bad NeuenahrAhrweiler zum „Braunen Haus“ statt, und in den letzten Tagen fand das 20-jährige Gedenken zu den rassistischen Übergriffen in Rostock statt.
An all dem, was in der letzten Zeit geschehen ist, können Sie erkennen, dass wir das Problem des Rechtsextremismus auch weiterhin in hohem Maße mitten in unserer Gesellschaft haben. Es erfordert all unsere gemeinsamen Kräfte, dagegen vorzugehen und nicht zu dulden, dass diese Demokratiefeinde weiter Fuß fassen können.
Wenn Sie sich die Situation in Nordrhein-Westfalen mit den 120 verschiedenen Stellen genau anschauen, wenn Sie die Situation in Bad Neuenahr betrachten, wo 24 Festnahmen stattfanden, besagt dies, dass es eine sehr breite Vernetzung in dieser Szene gibt. Es muss uns in gewisser Weise Angst machen: Wenn die Rechtsextremisten so gut organisiert sind, müssen wir unsere Kräfte dafür verwenden, um dagegen anzugehen, und dann müssen wir auch einstimmig dazu stehen.
In Bad Neuenahr waren NPD-Funktionäre dabei, in Nordrhein-Westfalen hat man Plakate von der NPD gefunden. Dies ist eine Situation, die uns wieder einmal eindeutig belegt, dass die Kameradschaften in einem
direkten Zusammenhang mit der Partei stehen. Dies müssen wir bedenken, wenn es um ein NPDVerbotsverfahren geht.
Ich möchte zunächst die Situation der Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz besonders hervorheben. Über einen langen Zeitraum hinweg ist sehr akribisch mit einem großen Aufwand vom Polizeipräsidium Koblenz ermittelt worden, und dies ist auch eine Situation, die von den Richtern überprüft wird. Dadurch konnten diese 24 Haftbefehle vollstreckt werden. Deswegen gebührt dem Innenministerium sowie der Polizei in Koblenz mein ausdrücklicher Dank für diese gute Arbeit.
Dieser Dank gebührt ihnen, weil wir gerade im Zusammenhang mit den NSU-Affären erlebt haben, dass dort Akten geschreddert wurden, während in Rheinland-Pfalz eine tolle Polizeiarbeit geleistet wird.
Wenn Sie die Situation des NPD-Verbotsverfahrens in den Fokus rücken, dann wurden Verhaftungen von NPDAktivisten durchgeführt. Es besteht ein direkter Zusammenhang mit der Partei in Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, dass die fünf SPD-geführten Bundesländer seit Jahren öffentliches Material sammeln und dadurch belegen können, wie die NPD öffentlich verfassungsfeindlich wirkt.
Gott sei Dank sind in der jüngsten Zeit auch CDUgeführte Länder wie Bayern und Thüringen hinzugekommen, die dies auch bestätigen. Deswegen müssen wir bewusst alle Kräfte sammeln und ohne Aufregung alle wichtigen Fakten zusammentragen unter Beachtung des Urteils aus dem Jahr 2003 des Bundesverfassungsgerichts, um mit dafür Sorge tragen zu können, dass diese Partei verboten wird. Sie ist derart strukturiert und derart vernetzt in ihrer Szene, dass wir dieses Verbot brauchen.