Das Ministerium hat nunmehr die Praxis der Vertretungsverträge überprüft. Warum? Weil die Ausgaben hierfür in den letzten Jahren immer stärker angestiegen sind,
ohne dass die Schülerzahlen gestiegen sind – im Gegenteil, die Schülerzahlen sinken –, ohne dass dies Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung gehabt hat.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Unterrichtsversorgung ist im laufenden Schuljahr so gut wie in den letzten Jahren nie. An einer guten Unterrichtsversorgung ist auch in Zukunft nicht zu rütteln.
Die Ausgaben der Vertretungsverträge belaufen sich im Jahr 2011 auf über 80 Millionen Euro. Ich finde es legitim, und wir dürfen es sogar als Parlament erwarten, dass die Landesregierung die Effektivität ihres Mitteleinsatzes prüft und den Anstieg der Ausgaben in eine vernünftige Relation zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen bringt. Wir reden hier nämlich im Bildungsbereich von einem Bereich im Landeshaushalt, der 50 % des Personals und 40 % der Ausgaben zu verantworten hat.
Genau das, nämlich die Effizienz der eingesetzten Mittel, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, doch immer gepredigt. Jetzt wird es gemacht, und dann ist es auch wieder nicht richtig. Frau Klöckner, Sie verlangen sparen, sparen, sparen.
Herr Schreiner lässt in der Presse verlauten, dass die veranschlagte Summe von 220 Millionen Euro Einsparung im Landeshaushalt pro Jahr nicht ausreichend sei.
Die CDU hat damit Wahlkampf gemacht, dass sie sogar schon 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollte.
Nur wie? Diese Antwort sind Sie uns bislang schuldig geblieben, im Gegenteil. Sie verlangen immer mehr Ausgaben.
Selbst den wichtigen muttersprachlichen Unterricht wollten Sie einsparen. Wie können Sie dann die Effizienzprüfung auch nur infrage stellen?
Wir wollen keineswegs an der Bildungspolitik sparen. Nur, die Überprüfung der eingesetzten Mittel ist doch das Mindeste, was man machen muss, um in Zeiten der Einhaltung der Schuldenbremse auch einen Beitrag zu leisten.
Ich kann mich an zahlreiche Diskussionen in den vergangenen fünf Jahren erinnern, als das alles Teufelszeug war. Was denn nun? Dazu komme ich dann in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gerade vier Wochen her, da stand ich noch in der Schule. Ich war 20 Jahre Kollegin an einem staatlichen alt- und neusprachlichen Gymnasium in Neustadt an der Weinstraße. Ich weiß, wovon ich rede.
(Pörksen, SPD: Das weiß Frau Dickes zum Beispiel nicht! – Frau Klöckner, CDU: Sie aber auch nicht, das finde ich ein bisschen arrogant!)
Was für ein Problem Unterrichtsausfall darstellt, selbst wenn er innerhalb einer Schule „nur“ 10 % ausmacht, das kann man nicht für das ganze Land über einen Kamm scheren.
Der Vorwurf, den ich an die Opposition machen möchte, ist, dass sie das, was wir an Regelungen haben und vorfinden, pauschaliert, und dass sie sogar mit falschen Zahlen operiert. Ich erinnere nur an die drei Stunden Mehrarbeit, die in der Presse kursiert sind, und andere Dinge mehr.
Wir müssen uns dennoch dem Problem des Unterrichtsausfalls in der Hinsicht nähern, dass wir die Ursachen deutlich stärker und genauer untersuchen.
Die jüngsten Bemühungen des Bildungsministeriums, beginnend im April, waren darauf gerichtet; denn es hat einen Wildwuchs gegeben. Daran gibt es keinen Zweifel. Inzwischen ist die in der Sache absolut zu befürwortende Überprüfung in die Hände der ADD zurückgegeben worden. Natürlich gab es eine Phase der Verunsicherung. Es gab etwas, was die Opposition angeprangert hat, nämlich dass Vertretungsverhältnisse geschaffen worden waren, die durchaus nicht im Sinne derer waren, die für eine qualitativ hochwertige Unterrichtsversorgung einstehen.
Es ist immer wieder wichtig, den Einzelfall zu betrachten. Beispielsweise gilt das dann, wenn eine Schulklasse auf eine Freizeit fährt. Dann sollte man nicht der Schule eine zweite Lehrkraft entziehen, weil damit noch weiterer Unterrichtsausfall produziert wird. Andere Beispiele, die die Überprüfung zutage gefördert hat, zeigen, dass man die Schule schwächt, wenn Doppelbesetzungen in Bereichen vorgenommen werden, in denen man externe Kräfte hinzuziehen kann. Deswegen ist es richtig, dass man genauer hinschaut. Dazu möchte ich Sie einladen.
Die Steigerung der Vertretungslehrerverträge von 80 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren macht deutlich, wie dramatisch die Situation ist. Das gilt insbesondere mit Blick auf den Beginn des Rückgangs der Schülerzahlen.
Die aktuelle Prognose hat diesen Eingriff notwendig gemacht. Das adäquate Controlling, das uns ab dem kommenden Schuljahr sicher bessere Rückmeldungen über die Art und Weise und die Stellen, an denen Vertretungslehrer eingesetzt werden, geben wird, wird uns helfen, die auch von der Opposition geforderte Einspa
Als GRÜNE befürworten wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass das Ministerium nun mit 200 Feuerwehrplanstellen den Versuch unternimmt, Vertretungslehrerkontingente in reguläre Stellen zu überführen.
Das ist vor allen Dingen ein wichtiger Schritt in Richtung Mobilität und Flexibilität und ein deutlich zu befürwortender Einstieg für junge Kolleginnen und Kollegen, die neu ins Lehramt kommen. Damit können sie Erfahrungen in verschiedenen Schulen sammeln, bevor sie eine Planstelle an einer festen Schule zugewiesen bekommen.
Sicherlich ist der Pool mit 200 Stellen weder kurz- noch langfristig hinreichend, aber es muss damit begonnen werden. Die Erfahrungen müssen evaluiert werden. Nur dann kann man dieses Steuerungselement sinnvoll einsetzen.
Wir werden in Zukunft darauf achten, dass die neuen Konzepte sachgerecht und sozial verträglich Vertretungsbedarfe abdecken. Dazu gehört, dass die Stoßrichtung, die wir alle sehen, die ist, dass wir in Zukunft eine Zufriedenheit der Lehrer bei einer Analyse der Ausfallzeiten von Kolleginnen und Kollegen auf das richtige Maß bringen. Ich denke, wir sollten auf alle Fälle dahin kommen, dass die Zufriedenheit in den Schulen steigt und damit die Motivation der Kolleginnen und Kollegen; denn nur motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind gute Lehrer. Nur motivierte Lehrer schaffen es, eine Schule zu einer guten Schule zu machen. Wir brauchen bei sinkenden Schülerzahlen dazu die Chance, dass wir die Kollegen genau da einsetzen können, wo sie gebraucht werden.
Unsere Schule ist eine lernende Schule. Wir wollen eine schulische Organisation, die einen Beitrag zu mehr Demokratie in der Schule leistet. Dazu brauchen wir engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die in den nächsten Jahren in allen Schularten, die wir zur Verfügung haben, eingesetzt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen Seniorinnen und Senioren des SPD-Ortsvereins Simmertal unter der Leitung des ehemaligen Kollegen Udo Reichenbecher. Herzlich willkommen! Wir wünschen weiterhin Gesundheit und Wiederkehr.
Weiterhin begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 b der Integrierten Gesamtschule und Realschule plus Emmelshausen. Herzlich willkommen!