Ehen und Eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleich behandelt werden.“ Das haben Sie abgelehnt, Frau Kollegin. Es wurde am 24. August eingereicht. Ich weiß nicht genau, wann die Sitzung war, aber in dem Dreh. Sie haben es abgelehnt.
Weil Herr Ernst uns eben so tiefgläubig Umfrageergebnisse über das Sitzenbleiben vortragen wollte und meinte, das könnte Menschen beeinflussen, so hoffe ich, dass wenigstens Herr Ernst am Ende meines jetzigen Vortrags seine Meinung ändert.
Es ist eine neue repräsentative Forsa-Umfrage, Frau Kollegin Klöckner. Die Fehlertoleranz beträgt plus/minus 3 %. Rechnen Sie es immer rauf oder runter. Die Bevölkerung ist repräsentativ gefragt worden, und zwar 1.500 Menschen. 74 % der Bevölkerung – das ist dabei herausgekommen – befürworten eine völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.
Jetzt ganz extra für Sie möchte ich Ihnen sagen, Frau Klöckner – hören Sie zu –: 64 % Ihrer CDU-Wähler haben in dieser Umfrage formuliert, sie sind dafür, dass eine völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften vorgenommen wird. 64 % Ihrer Wählerinnen und Wähler sehen das so. Auf Ihrem Parteitag im Dezember haben allerdings auch nur – aber immerhin doch – 60 % Ihrer Bundesdelegierten genau das abgelehnt.
Bei Ihnen ist die Diskrepanz zwischen dem, was Ihre aktiven CDU-Mitglieder, die Delegierte auf Bundesparteitagen sind, denken und entscheiden, zu dem, was Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler – nicht unsere, nicht die der GRÜNEN –, denken,
in einem solchen Maße groß, dass ich hoffe, dass einfach der Blick auf eine Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres selbst Sie zum Nachdenken bringt.
(Weitere Zurufe der Abg. Frau Klöckner, CDU, und der Abg. Frau Brede-Hoffmann und Frau Schleicher- Rothmund, SPD)
Ich würde Sie bitten, die Diskussion im Moment zu beenden, später fortzuführen und dem Redner zuzuhören. Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde den Wunsch wahrscheinlich nicht erfüllen können, sondern nur zwei Aspekte hervorheben.
Das eine ist, es gab eine Entscheidung in diesem Hause zur Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im finanziellen Dienstrecht, also in dem, bei dem wir selbst etwas regeln konnten, wo es nicht darum ging, was der Bund macht, was eine Bundesregierung macht und was eine Bundespartei macht. Als es darum ging, was wir machen, haben wir im Bereich des finanziellen Dienstrechts eine Abstimmung gehabt, ob das, was beispielsweise beim Familienzuschlag erfolgt, auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt. Ich möchte darauf hinweisen. Da haben wir die Debatte geführt, und Sie haben dagegen gestimmt. Die regierungstragenden Fraktionen haben dafür gestimmt.
Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen. Frau Klöckner, Sie haben natürlich völlig recht. Artikel 6 kann sich nicht nur auf eine steuerliche Behandlung von Ehen konzentrieren. Natürlich nicht. Ein besonderer Schutz ist nie eine Verpflichtung einer steuerlichen Förderung.
Aber was hier passiert, ist doch etwas, was man als ein Versagen der Politik interpretieren kann. Wir wissen doch, wie das Urteil sehr wahrscheinlich aussehen wird. Statt zu sagen, es ist die Zeit der Politik, die Zeit der Parlamente, Entscheidungen zu treffen, warten wir, bis ein Gericht Fakten schafft und wir dann sagen können, wir Parlamente können doch gar nicht mehr entscheiden, sondern wir setzen nur ein Gerichtsurteil um.
Wenn es denn nicht unsere Aufgabe ist, Entscheidungen aufgrund von Werturteilen und von Beurteilungen von gesellschaftlichen Entwicklungen zu treffen, sondern immer nur abzuwarten, bis uns ein Verfassungsgericht eine unangenehme Entscheidung abnimmt – unangenehm dann, wenn man zerstritten ist –, dann, glaube ich, ist man in der Politik nicht gut beraten. Das kommt auch draußen nicht so gut an, wie Sie vielleicht vermuten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Stunde beendet.
„Bundesratsinitiative des Landes zur Einführung eines bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/2101 –
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Dr. Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat am 1. März den flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie diesen Antrag auf den Weg gebracht und dafür gesorgt hat, dass er mit der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat, aber auch – das ist besonders bemerkenswert – mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition im Saarland beschlossen worden ist.
Frau Klöckner, ich denke, Sie können durchaus von Ihrer Parteikollegin Frau Kramp-Karrenbauer lernen. Sie hat auf die Roten gehört. Auch hier würde es Sinn machen, dass Sie an der Stelle auf uns Rote hören.
Ich möchte noch einmal für diejenigen, die es nach den häufigen Debatten, die wir im Landtag schon über das Thema hatten, immer noch nicht verstanden haben, darlegen, was die drei Hauptgründe für die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns sind.
1. Wir haben mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten, die für einen Niedriglohn arbeiten. 2,5 Millionen arbeiten für weniger als 6 Euro, 1,4 Millionen für unter 5 Euro und 1,3 Millionen Aufstocker, die also zusätzlich zu dem, was sie verdienen, noch zum Jobcenter gehen und sich Geld abholen müssen.
2. Dies war eine Meldung, die mich in den letzten Jahren nicht beeindruckt, sondern eher frustriert hat. Es gibt immer mehr Kurzzeitarbeitslose, die also in einem ganz normalen Erwerbsverhältnis gestanden haben, die mit ihrem Arbeitslosengeld I nicht auskommen und auch hier zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen müssen.
3. Armutslöhne von heute – ich denke, das ist allen klar – sind die Altersarmut von morgen. Wir haben hier auch schon häufig über das Thema der Altersarmut, insbesondere bei Frauen, diskutiert.
Es geht aber auch darum, dass wir es nicht zulassen können, dass wir einen Wettbewerb im Produktions- und Dienstleistungsbereich führen, der nur auf Ausbeutung setzt. Es geht um einen Qualitätswettbewerb. Wir wollen keine Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an der Stelle. Deshalb brauchen wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um diesen freien Fall nach unten, den es wirklich an vielen Stellen gibt, zu begrenzen.
Nun kann man sich fragen, was eigentlich Schwarz-Gelb im Bund gegen Armut und Armutslöhne macht. Es sind drei Strategien, die erkennbar werden. Die erste ist, sie löscht sie aus. Sie löscht sie einfach aus dem Armutsbericht. Armut findet nicht statt. Armut gibt es nicht.
Das, was Herr Rösler an der Stelle mit dem Armutsbericht gemacht hat, was auch heute diskutiert wird und in den Zeitungen zu lesen ist, ist einfach nur peinlich. Genauso peinlich ist es, dass Frau von der Leyen hingeht
und das alles auch noch beschönigt. Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man wirklich darüber lachen.
Die zweite Strategie ist, dass Schwarz-Gelb gemerkt hat, dass der Druck im Hinblick auf den September beim Thema „Mindestlohn“ wächst. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Die neuesten Zahlen vom Allensbacher Institut, also keinem sozialdemokratischen Hofinstitut, besagen, dass 72 % der Bevölkerung dafür ist. Deswegen haben Sie den Vorschlag gemacht, eine regionalspezifische marktwirtschaftliche und wie auch immer geartete Lohnuntergrenze einzuführen.
Frau Klöckner, Sie verkaufen das als Mindestlohn. Das ist purer Etikettenschwindel. Ich will Ihnen sagen, warum das so ist. Die wie auch immer geartete Lohnuntergrenze gilt nur an der Stelle, an der kein Tarifvertrag greift. Das lässt gerade Bereiche, in denen viele Frauen arbeiten, zum Beispiel im Friseurhandwerk, außen vor. Das manifestiert die Armut von Frauen. Gleiches gilt für die Leiharbeit. Aber eine regionalspezifische Lohnuntergrenze benachteiligt oft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Anstatt die Regionen aufzuwerten, hängen sie diese damit ab. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort in ihrer Heimat Perspektiven für sich und ihre Familien zu angemessenen Löhnen bekommen.
Schwarz-Gelb macht noch etwas. Sie beten, dass man mit dieser Verschleierungs- und Hinhaltestrategie irgendwie über den 22. September kommt. Ich sage Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger haben diese Hinhaltetaktik satt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben es in der Hand, es ist an der Zeit, diesem Elend, dem, was auf dem Arbeitsmarkt läuft, ein Ende zu setzen. Die Millionen von Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen und genau wissen, dass sie am Monatsende nur einen Hungerlohn bekommen, haben es nicht verdient, weiter Spielball von Koalitionsscharmützeln zu sein.
Sie haben einen Lohn verdient, von dem man zumindest ansatzweise leben kann. Ich sage, es wäre christliches Verhalten, dem zuzustimmen.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Bürgermeister und Beigeordnete der Verbandsgemeinden Dudenhofen und Römerberg. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Machalet, ja, wir brauchen einen Mindestlohn oder, wie wir es nennen, eine Lohnuntergrenze.