Mit Doktorarbeiten und Doktortiteln muss man vorsichtig sein. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen drei Vorrednern bedanken: bei Herrn Dr. Weiland, bei Frau Müller-Orth, aber insbesondere bei Marc Ruland. Ich würde sagen, das war vorzüglich. Das war wirklich eine gute erste Rede in diesem Parlament. Herzlichen Glückwunsch!
Das ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass es doch geht. Herr Dr. Weiland hat die Hauptkriterien genannt, die auf der kommunalen Ebene wichtig sind, um sich selbstständig und als selbst Handelnder zu fühlen: die Eigenständigkeit unserer 2.258 Ortsgemeinden. Herr Dr. Weiland, ich glaube, Ihren Ausführungen entnehmen zu können, dass wir mit unseren Hinweisen – 12.000 Einwohner und 10.000 Einwohner – gar nicht so falsch liegen können. Sie haben nämlich beschrieben, dass es jetzt ein neues, sehr handlungsfähiges kommunales Gebilde am Rhein und Mosel geben wird. Ich glaube, wir haben wirklich guten Grund, Herrn Bürgermeister Schreiber, Herrn Bürgermeister Seibeld, aber auch Herrn Dr. Saftig herzlich zu danken.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich die Kommunalabteilung meines Hauses einbeziehen. Das waren sehr gute und sehr intensive Gespräche. Ich glaube, alles in allem haben beide Verbandsgemeinden ordentlich verhandelt. Die Hochzeitsprämie ist genannt worden: 1.031.300 Euro. Dazu kommen eine Projektförderung in erheblichem Umfang und ein Abwasserdarlehen.
Ich meine, das ist von allen zu erwarten. Wir müssen bei der Förderung Gerechtigkeit und Vergleichbarkeit walten lassen. Von daher ist das ein sehr gutes Verhandlungsergebnis.
Wir haben viele Gespräche geführt. An vielen Stellen hätten noch Landesstraßen und was weiß ich noch alles aufgenommen werden können. Aber ich glaube, auch hier kann man den Verhandlungspartnern attestieren, Sie haben im besten Sinne des Wortes das herausge
Herr Dr. Weiland, wenn in den vielen Gesprächen einmal zwei oder drei Wochen lang nicht bei jedem Fragenkomplex Klarheit herrschte, denke ich: Das Ergebnis zählt, und das Ergebnis ist ein sehr gutes. Ich freue mich, dass wir heute die nächste freiwillige Fusion beschließen können, und möchte allen Beteiligten abschließend noch einmal danken.
Vielen Dank. – Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe Kopfnicken. Dem ist so.
Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2095 – Erste Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Römerberg – Herr Kollege Scharfenberger, Herr Kollege Eberhard, Frau Ball, Frau Irschlinger und Herr Schall –: Ich freue mich sehr, dass Sie zu diesem wichtigen Ereignis gekommen sind, nämlich zur ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs.
Der vorliegende Entwurf regelt in 25 Paragrafen das neue Gesetz der Verbandsgemeinde DudenhofenRömerberg mit dem neuen Namen RömerbergDudenhofen. Am 28. Juni 2012 unterschrieben die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Römerberg und der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Dudenhofen eine Vereinbarung zum Zusammenschluss der Gebietskörperschaften. Diese über Parteigrenzen hinweg geschlossene Vereinbarung bildet die Grundlage für den heute zu beratenden Gesetzentwurf.
Davor hat – wie auch bei Ihnen, denke ich – ein langer Prozess der Beratung, der Abwägung und des Kampfes um den Erhalt der Selbstständigkeit der beiden Kommunen stattgefunden. Selbst die B 39 wurde, weil sie die beiden Gebietskörperschaften trennt, als Begründung herangezogen. In unzähligen Sitzungen der Ratsgremien – einmal getrennt, ein anderes Mal wieder zusammen – wurden Berechnungen und Strategien zum Erhalt der Selbstständigkeit entwickelt. In Planspielen wurde
über eine verstärkte Zusammenarbeit nachgedacht. Selbst über eine AöR haben wir nachgedacht. Wir waren sehr kreativ.
Über allen Überlegungen schwebte natürlich das Gutachten von Professor Dr. Junkernheinrich, der neben Römerberg für uns auch noch andere Möglichkeiten der Partnerschaft sah. Er hat auch Böhl-Iggelheim angeführt. Aber damit konnten wir und auch Ihre Gemeinde uns nicht anfreunden. Es war zu viel Wald dazwischen.
Inzwischen machten sich die einzelnen Verwaltungen daran, Berechnungen anzustellen, in welcher Größenordnung Einsparungen aufgrund einer Fusion erfolgen können. Da wurden Zahlen präsentiert, die sich wirklich sehen lassen können. Mittel- und kurzfristig werden Einsparungen in Höhe von rund 500.000 Euro bei den Personalkosten und rund 100.000 Euro bei den Sachausgaben erwartet, wobei eine Einsparung von 200.000 Euro kurzfristig erzielt werden könnte.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich als beteiligte Ortsbürgermeisterin über das Vorgehen in Römerberg und der Verbandsgemeinde Dudenhofen, über den sehr demokratischen Prozess stolz bin. Natürlich haben Emotionen und Ängste um die eventuelle Abgabe von Kompetenzen immer eine Rolle gespielt. Vor allem für die Ratsmitglieder aus Römerberg, deren Ortsgemeinden schon vor rund 45 Jahren bei der letzten Verwaltungsreform ihre Selbstständigkeit aufgegeben haben, war es ein sehr schwieriger Prozess. Ich habe und hatte dafür großes Verständnis.
Es wurden in allen Ortsgemeinden die Bürgerinnen und Bürger umfassend mit einbezogen. Die Personalräte und selbstverständlich die Wehren wurden in den Entscheidungsprozess ebenfalls mit eingebunden.
Man hat sich darüber hinaus Rat von außen geholt. In Einwohnerversammlungen wurden vonseiten des Innenministeriums Herr Stubenrauch und der Herr Minister zurate gezogen, aber auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, für uns der Gemeinde- und Städtebund. Sie wurden in die Ratssitzungen und Bürgerversammlungen eingeladen, wobei man – das kann ich mir jetzt nicht ersparen – durchaus eine unterschiedliche Qualität in den Aussagen feststellen musste. Während ein Vertreter in Römerberg sehr sachlich informierte und auf Fragen Rede und Antwort stand, wähnte ein anderer Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes sich wohl auf einer Parteiveranstaltung der CDU, so ging er mit dem Gesetz um und schimpfte ordentlich auf die Landesregierung.
Das hat aber letztendlich nichts gebracht, weil es bei uns sehr vernünftige Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich dadurch nicht haben in Bedrängnis bringen lassen.
Die Gemeinde Römerberg ließ letztendlich noch ein eigenes Gutachten anfertigen, um überprüfen zu lassen,
ob nicht doch eine Klage zum Verbleib in der Selbstständigkeit Erfolg hätte. Aber letztendlich siegte die Vernunft,
mit dem Blick auf die Ressource Geld und mit Blick auf den demografischen Wandel vernünftig umgehen zu können.
Wir werden im Ausschuss und in der zweiten Lesung noch einmal ausführlich Gelegenheit haben, auf die Details einzugehen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgermeister, Beigeordnete und weitere Gäste aus den beiden Fusionsgemeinden! Als unsere Großeltern jung waren, da konnten viele Paar heiraten, manche mussten es aber auch.
Herr Pörksen, wenn Sie hier 2033 noch sitzen wollen, dann sollten Sie ein bisschen Ihre Kräfte schonen. Das rate ich Ihnen.
Heutzutage und seit einiger Zeit ist es Gott sei Dank nicht mehr notwendig, dass man heiraten muss. Allerdings ist dieser Wertewandel bei der Landesregierung noch nicht so ganz angekommen; denn hier sind Zwangsheiraten immer noch ein legitimes Mittel der Politik.
Warum erwähne ich das? – Zugestanden, die Fusion von Römerberg und Dudenhofen, über die wir heute reden, ist keine Zwangsheirat. Ich will sie aber trotzdem eine sogenannte freiwillige Fusion nennen; denn nie im Leben wäre sie zustandegekommen, wenn es nicht die Drohung der Landesregierung gegeben hätte, Römerberg notfalls zwangszuverheiraten, wenn es zu keiner freiwilligen Fusion kommt.
Wie sind die Fakten? – Römerberg mit seinen knapp 9.300 Einwohnern stand von Anfang an auf der Liste der zu fusionierenden Gemeinden. Andererseits haben Gutachter Anfang 2012 der Gemeinde Römerberg attestiert, dass Römerberg eine besonders schlanke Verwaltung hat, weit unterdurchschnittlich verschuldet ist und
fast die Steuerkraft der Durchschnittsgemeinden unseres Landes hat. Dazu liegt es in einer Region, in der selbst im demografischen Wandel mit Einwohnerzuwächsen gerechnet werden kann. Die Gesetzesbegründung nennt die einschlägigen Zahlen, und was für Römerberg gilt, gilt auch für die VG Dudenhofen.
Dass sich aber auch solche Gemeinden im demografischen Wandel neu positionieren müssen, dazu hätte es einer Nachhilfe aus Mainz nicht bedurft. Schon seit Jahren haben Dudenhofen und Römerberg in Teilen auch mit der Stadt Speyer auf vielen Feldern Kooperationen entwickelt, und genau diesen Weg wäre man in beiden Gemeinden gerne weitergegangen.
Ich fand das einen hervorragenden gedanklichen Ansatz, sozusagen der dritte Weg neben gar nichts machen und unter Druck zu heiraten.
Dieser Landtag hat – erinnern wir uns daran – im Ersten Gesetz zur Verwaltungsreform die kommunale Zusammenarbeit ausdrücklich fördern und erleichtern wollen. Also beste Voraussetzungen für den dritten Weg, sollte man meinen. So war auch die Hoffnung vor Ort.
Ich darf da den heutigen Landrat, damals noch Verbandsbürgermeister von Dudenhofen, Clemens Körner, zitieren. Der hat im September 2009 Folgendes gesagt: Wenn man erfolgreich kooperiert, warum sollte der Gesetzgeber dann mit dem Kopf durch die Wand wol- len –. Diese Hoffnung trog, leider.
In einem Interview im Januar 2011 haben Sie, Herr Innenminister – damals waren Sie noch Staatssekretär – allen Kooperationsmodellen barsch eine Absage erteilt. Ich zitiere Sie: „Wenn man in der Liste mit den Gemeinden mit vordringlichem Fusionsbedarf genannt wird, ist das unrealistisch“ – so haben Sie damals formuliert –, ein riesengroßer Fehler und wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Sie nicht bereit sind, auf die Menschen vor Ort zu hören.
So in die Enge getrieben, blieb nur der Weg der Fusion. Aber wie viel Freiwilligkeit darin nun wirklich steckt, kann jeder für sich selbst bewerten. Entsprechend fielen dann auch die Bewertungen der Fusion in den Gemeinderäten aus. Die Schlagzeile der „RHEINPFALZ“, Lokalausgabe Speyer nach der entscheidenden Sitzung des Römerberger Gemeinderates, Überschrift: „Ja mit – – –“
Herr Pörksen, wissen Sie, es ist Fastenzeit. Wenn Sie doch einmal bis Ostern das Gelübde ablegen könnten, keine Zwischenrufe zu machen, da wäre uns sehr geholfen.