Der Vorsitzende – jetzt hören Sie einmal gut zu – der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion kritisiert in dieser Sitzung die Verwaltungsreform wörtlich als handwerklich schwach. Ähnliches hörte man auch in den Gemeinderä
Auf den Punkt gebracht hat es der Dudenhofener SPDGemeinderat Walter Kannegießer: Wir haben keine Wahl. – Hören sich so begeisterte Verlobte an? – So, wie die Dinge liegen, wurde die Fusion von den Gemeinderäten mangels Alternative und im Hinblick auf die finanziellen Zuwendungen des Landes akzeptiert. Sie wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden mitgetragen, und deshalb wird sie auch von uns, der CDU-Landtagsfraktion, letztlich mitgetragen.
Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass die Landesgelder, die ursprünglich zur Förderung verschiedener Projekte gedacht waren, nun zur Schuldentilgung verwendet werden. Das war ursprünglich einmal ein Vorschlag von Herrn Professor Junkernheinrich, und der ist erfreulicherweise aufgegriffen worden.
Um die Zukunft der vereinigten Gemeinden ist uns nicht bange; denn wenn zwei Starke sich zusammenschließen, die sich schon lange freundschaftlich verbunden sind, wird das Ganze sicher ein Erfolg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede erst einmal ganz herzlich bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei Frau Ebli, Herrn Löffler, Herrn Scharfenberger, Herrn Eberhard bedanken, die sich wirklich in vorbildlicher Weise gleich zu Beginn, als dieses Thema auf die Agenda kam, vorgenommen haben, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einzubeziehen.
Es gab zahlreiche Termine, zu denen die Einwohnerinnen und Einwohner sich versammeln und gemeinsam mit dem Gemeinderat, Bürgermeister, aber auch gemeinsam mit Herrn Stubenrauch aus dem Ministerium diskutieren konnten, dem ich sehr danke, der wirklich viele Male bei uns vor Ort war und zu den vielen verschiedenen offenen Fragen, die es gab, Rede und Antwort stand.
Es war wirklich vorbildlich, wie an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger einbezogen wurden. Ich wünsche mir, dass auch in den anderen Teilen von RheinlandPfalz eine solch vorbildliche Bürgerbeteiligung fortgeführt wird.
Es wurde schon von meinen Vorrednerinnen darauf hingewiesen, deswegen will ich es nicht noch einmal in Gänze ausführen, dass auch andere Gebietsänderungsmaßnahmen geprüft wurden, unter anderem im Rahmen eines Gutachtens von Herrn Professor Junkernheinrich, dass man aber nicht nur aufgrund der Bäume, die zwischen Dudenhofen und Böhl-Iggelheim stehen, sondern auch aufgrund der geografischen Nähe, und man kann schon sagen, aufgrund der Verbundenheit, die es zwischen Römerberg und Dudenhofen gibt, und einigen anderen Argumenten, die dafür gesprochen haben, jetzt diesen Zusammenschluss auf den Weg bringt.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, einen freiwilligen Zusammenschluss einer neuen Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen auf den Weg zu bringen.
Ich habe tatsächlich alle 69 Seiten des Gesetzentwurfs gelesen, weil mich die Details des Zusammenschlusses interessiert haben. Ich muss sagen, es wurde komplett alles abgehandelt.
Ich meine, dass das ein guter Zusammenschluss wird und man in der Verbandsgemeinde Dudenhofen und in Römerberg auf diesen an die Tür klopfenden Zusammenschluss gut vorbereitet ist.
Es wurde eben auch darauf hingewiesen – das möchte ich noch einmal betonen –, dass das vor allem für Römerberg keine einfache Situation war, weil man sich bereits vor 45 Jahren dazu entschlossen hatte, sich zu einer Einheitsgemeinde mit den drei Ortsteilen Berghausen, Heiligenstein und Mechtersheim zusammenzufinden.
Gerade in diesem Zusammenhang hatte man viele offene Fragen. Man muss sagen, es wurde natürlich vor Ort quer über alle Parteien hinweg recht kontrovers diskutiert, aber ich meine, die Abstimmungen in der Gemeinde vor Ort haben gezeigt, dass man am Schluss mit großer Einigkeit und gerne diesen Schritt gegangen ist.
Ich könnte jetzt noch viel zur Ehe an sich sagen, wer wen heiraten sollte und wer aus grüner Sicht wen heiraten sollte, wenn man sich liebt, aber ich meine, das sollten wir auf einen anderen Tagesordnungspunkt vertagen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal allen Beteiligten danken, die daran mitgewirkt haben, dass wir heute diesen Punkt einstimmig beraten können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine Grüße auch an die gesamte Tribüne richten, insbesondere an die Delegation der neuen Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Das, was Frau Ebli eben zum Ausdruck gebracht hat, nämlich dass in dieser neuen Verbandsgemeinde sehr vernünftige Bürgerinnen und Bürger leben, habe ich allen Gesprächen entnommen. Denen habe ich auch entnommen, dass es sehr engagierte Gespräche waren. Liebe Frau Ebli, ich freue mich, dieses Gesetz unter Ihrer Leitung als Vorsitzende des Ausschusses des Innern, für Sport und Infrastruktur weiter diskutieren und beraten zu dürfen.
Frau Ebli, Frau Spiegel, ich darf für mich in Anspruch nehmen, dass ich auch den Eindruck habe, dass Sie sich intensiv mit dem Gesetz beschäftigt haben. Dies im Unterschied zu Ihnen, Herr Dr. Wilke. Diesen Eindruck hatte ich bei Ihnen zumindest über die längere Strecke Ihrer Rede hinweg nicht gehabt. Ich habe mich bei Ihrer Kritik am Gesetz und an der Vorgeschichte gewundert, dass Sie überhaupt Mitantragsteller waren.
Ich nehme an, Sie stehen da relativ allein. Ich freue mich, dass Sie wenigstens in den letzten eineinhalb Sätzen den Bogen bekommen und gesagt haben, dass Sie zumindest für dieses Gesetz sind und Sie glauben, dass das, was mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Vertreterinnen und Vertretern gemeinsam mit dem Innenministerium auf den Weg gebracht wurde, sinnvoll ist. Vielen Dank an der Stelle für das Kompliment an Herrn Stubenrauch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalabteilung begleiten sehr engagiert die Fusionskandidatinnen und -kandidaten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen wird eine gute Zukunft haben. Die Ausgangsvoraussetzungen sind sehr, sehr ordentlich. Die neuen Größen sind so, dass sie sehr genau in das hineinpassen, was wir gemeinsam mit Herrn Professor Junkernheinrich, aber auch in der gemeinsamen Diskussion erörtert haben.
20.000 Einwohnerinnen und Einwohner und eine Fläche von 55 km² entsprechen, wenn man in den Norden unseres Landes beispielsweise in die Landkreise Vulkaneifel oder Bitburg-Prüm schaut, schon fast der Größe einer Ortsgemeinde, aber dort sind andere Größenverhältnisse angesagt. Ich meine, das ist wirklich eine gute Voraussetzung. Das gilt auch für die Frage, wie Sie die Bürgererreichbarkeit geregelt haben. Das scheint mir dort sehr vorbildlich organisiert zu sein, sodass auch an der Stelle diese neue Verbandsgemeinde für die Bürgerinnen und Bürger bei all den Wünschen ihre Bürgernähe und ihre Verwaltungsangebote wird darstellen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind intensive Verhandlungen dem Abschluss der Vereinbarung vorausgegangen. Dennoch meine ich – daran wird auch die Flexibilität unserer Gesetze deutlich –, dass
sich die Ergebnisse sehr sehen lassen können. Das sind eine Hochzeitsprämie in Höhe von 1.082.100 Euro und anstelle von Projektförderung eine Entschuldungshilfe in Höhe von rund 2 Millionen Euro. Diese Entschuldungshilfe wird an die Ortsgemeinden der neuen Verbandsgemeinde zur Reduzierung der jeweiligen Verschuldung und Verbindlichkeiten weitergeleitet. Ich finde, das ist eine sehr gute Regelung, der ich sehr gerne zugestimmt habe.
Was bleibt einem Innenminister am Schluss einer solchen ersten Beratung zu sagen? Herr Dr. Wilke, an der Stelle will ich doch Ihr Wort aufgreifen: Ich wünsche dieser Ehe viele kleine Kinderlein!
Vielen Dank, Herr Innenminister. Es wird vorgeschlagen, auch diesen Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Qualität frühkindlicher Bildung sichern – Mangel an Fachkräften aktiv begegnen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1585 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend – Drucksache 16/1994 –
Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten weiterentwickeln Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2099 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 27. September 2012 ist der Antrag an den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend überwiesen worden.
Der Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend hat den Antrag in seiner 13. Sitzung am 23. Oktober 2012, in seiner 14. Sitzung am 20. November 2012, in seiner 15. Sitzung am 11. Dezember 2012 und in seiner 16. Sitzung am 17. Januar 2013 beraten. In seiner 15. Sitzung am 11. Dezember 2012 hat der Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend ein Anhörverfahren durchgeführt.
Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat Frau Kollegin Huth-Haage das Wort. Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste! Zur Einbringung des CDU-Antrags im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle aus einer Befragung der GEW unter Erzieherinnen und Erziehern zitiert. Sie gab ein erschreckendes Bild über den Arbeitsalltag in Kindertagesstätten wieder.
Wir wissen um die schwierigen Arbeitsbedingungen, und wir wissen auch, dass Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagesstätten Großes leisten. Sie versuchen, unter schwierigen Bedingungen die Kleinkinder bestmöglich zu betreuen und bestmöglich zu fördern. Dafür verdienen sie zu allererst unseren Dank. Den möchte ich im Namen der CDU-Fraktion aussprechen.
Meine Damen und Herren, es ist aber nicht damit getan zu danken und diesen Dank auszusprechen, sondern wir müssen natürlich überlegen, wie wir die Bedingungen verbessern können und was wir gegen den Erziehermangel tun können. Ich muss sagen, die Reaktion von Rot-Grün in den vergangenen Wochen bei der Beratung war beschämend. Sie haben schlichtweg die Realität geleugnet.
Es fehlt nicht an repräsentativen Beispielen. Der Erziehermangel ist überall mit Händen zu greifen. Jüngstes Beispiel ist der Zusammenschluss von Leiterinnen von Kindertagesstätten in der Vorder- und Südpfalz zur INITIATIVE GUTE KITA. Diese Initiative zeigt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Ich zitiere aus der „RHEINPFALZ“ vom 28. Februar dieses Jahres: Was nach außen von der Politik gefordert wird, das können wir gar nicht mehr leisten.