Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Atomkraftwerk Cattenom – Nummer 7 der Drucksache 16/2086 – betreffend, auf.
1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung gemäß den beiden Anträgen (Drucksache 16/1083 und Drucksache 16/1783) ergriffen, um sich für eine sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom einzusetzen?
2. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, mit welchen Mitteln sich die Bundesregierung bei der französischen Regierung für die Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom eingesetzt hat?
3. Falls ja, ist der Landesregierung bekannt, wann sich die Bundesregierung mit der französischen Regierung in dieser Sache in Verbindung gesetzt hat?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag hat die Landesregierung mit zwei von allen Fraktionen einstimmig verabschiedeten Anträgen am 22. März letzten Jahres und noch einmal am 8. November letzten Jahres aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese bei der französischen Regierung nachdrücklich auf eine sofortige und dauerhafte Schließung des AKW Cattenom einwirkt.
Die Landesregierung hat sich bereits vor diesen Anträgen auf verschiedensten Ebenen für eine Schließung des AKW Cattenom eingesetzt. Sie wird auch zukünftig keine sich bietende Gelegenheit hierzu auslassen.
Dass dieser Antrag innerhalb eines halben Jahres zweimal gestellt wurde, betrachten wir als Bestätigung und Ermutigung für unsere bisherigen Anstrengungen. Mit dem Antrag vom 8. November 2012 begrüßt der Landtag explizit und einstimmig den bisherigen Einsatz der Landesregierung gegen die Nutzung der Atomenergie.
Aufgrund der nationalen Zuständigkeiten ist die Bundesregierung erster Ansprechpartner für unser Engagement gegen das AKW Cattenom. Wir haben daher Bundesumweltminister Altmaier mehrfach in dieser Angelegenheit angeschrieben und aufgefordert, seine Verpflichtung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und konkrete Schritte in Richtung Frankreich zu unternehmen.
Die Reaktionen des Bundesumweltministers waren bislang leider wenig hilfreich. Daher haben wir auch eigene Initiativen ergriffen, wie unsere mehrfach dargelegte Beteiligung am Stresstest und unser Engagement in der Großregion mit dem Sonder- und dem Zwischengipfel.
Auch wenn sich die Bundesregierung stark für eine endgültige Abschaltung des AKW Cattenom engagieren würde, bedarf es zum Erreichen dieses Ziels eines langen Atems. Dies ist eine Tatsache, die wir bei unseren Anstrengungen nicht aus dem Auge verlieren dürfen.
Zu Frage 1: Seit der Verabschiedung des Antrags vom 22. März 2012 hat die Landesregierung die folgenden Schritte unternommen:
Am 26. Juni 2012 fand ein Zwischengipfel der Exekutiven der Großregion mit dem Themenschwerpunkt „AKW Cattenom“ statt, bei dem der damalige Ministerpräsident Beck seine Forderung nach einer Schließung des AKW Cattenom sowie seinen Widerstand gegen eine eventuelle Verlängerung der Laufzeit dieses Kraftwerks wiederholte.
Am 24. Oktober 2012 forderte die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Initiative von Frau Ministerin Lemke die Bundesregierung auf, mit der französischen Regierung Verhandlungen aufzunehmen, um eine unverzügliche Stilllegung der beiden grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim zu erreichen.
Am 29. Oktober 2012 fand eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister in Brüssel unter der Beteiligung von Frau Ministerin Lemke statt, bei der die Abschaltung des AKW Cattenom gegenüber dem EU-Kommissar Oettinger thematisiert worden war.
Am 30. Oktober 2012 forderte Frau Ministerin Lemke Bundesumweltminister Altmaier auf, seine sicherheitstechnische Einschätzung eines Vorfalls im AKW Cattenom mitzuteilen, der den Ausfall der Kühlwasserversorgung betraf. Leider hat sich Herr Minister Altmaier in seiner Antwort vom 28. November 2012 lediglich auf Hinweise auf die französische Zuständigkeit beschränkt und keine Initiative in Richtung Frankreich erkennen lassen.
Als Reaktion auf das Antwortschreiben von Bundesumweltminister Altmaier forderte Frau Ministerin Lemke ihn auf, am 19. Dezember 2012 in Bezug auf die mangelnde Sicherheit im AKW Cattenom eine klare Position zu beziehen. Gleichzeitig wurde Bundesumweltminister Altmaier in diesem Brief um Unterstützung einer möglichst raschen Stilllegung des AKW gebeten.
Erst kürzlich forderte Frau Ministerin Lemke wiederholt Bundesumweltminister Altmaier auf, sich bei den zuständigen französischen Regierungsstellen für eine schnelle endgültige Abschaltung einzusetzen.
Zu Frage 2: Der Landesregierung liegen darüber keine Informationen vor. Frau Ministerin Lemke hat daher Bundesumweltminister Altmaier schriftlich um nähere Informationen gebeten, welche konkreten Schritte die Bundesregierung inzwischen bei der französischen Regierung bezüglich einer Stilllegung des AKW Cattenom unternommen hat. Eine Antwort auf dieses Schreiben steht noch aus.
Zu Frage 3: Wie eben erläutert, wurde unsere Anfrage noch nicht beantwortet. Aus diesem Grund kann ich zu dieser Frage keine Auskunft geben.
Hat die Landesregierung Kenntnis davon, ob noch eine andere politische Instanz außerhalb Deutschlands dieses Thema adäquat angeht außer der Landesregierung von Rheinland-Pfalz?
Wir haben gestern und vorgestern beispielhaft davon erfahren, dass die luxemburgische Regierung sich vehement für die Abschaltung des AKW Cattenom eingesetzt hat.
Am 6. März 2013 hat eine luxemburgische Delegation bei Frau Umweltministerin Batho aufgewartet, die von dem luxemburgischen Außenminister Asselborn angeführt wurde. In der Delegation aus Luxemburg waren weiterhin der Gesundheitsminister, der Umweltminister, weitere Parlamentarier und Mitglieder der Anti-AtomBewegung, unter anderem Vertreter von Greenpeace, vertreten. Dies zeigt, dass man durchaus auch auf höchster Ebene politisch Druck machen kann.
Die Umweltministerin Batho hat in dieser Angelegenheit leider erwartungsgemäß keine Zusagen gemacht.
Am 7. März, also gestern, hat der Außenminister Asselborn seine Einschätzung dieses Besuchs noch einmal in einer Pressekonferenz deutlich gemacht.
Vielleicht können die Kollegen der CDU etwas Druck ausüben, damit unserem gemeinsamen Antrag entsprechend Nachdruck verliehen wird.
Herr Staatssekretär, wie ernst nimmt eigentlich die Landesregierung die Resolutionen dieses Parlaments, wenn sie fast neun Monate braucht, bis sie an den Bundesumweltminister schreibt, was er denn zur Schließung von Cattenom zu unternehmen gedenkt?
Wir brauchen keine neun Monate, um zu schreiben, sondern Herr Altmaier braucht Wochen und Monate, um auf unser Schreiben zu antworten, und wir haken immer wieder nach, wann endlich etwas kommt.
Herr Staatssekretär, wie beabsichtigt die Landesregierung in den Jahren 2013 und 2014 die Institution des Interregionalen Parlamentarierrats Saar-Lor-Lux zu nutzen, um die Abschaltung von Cattenom voranzutreiben?
Wir haben das Thema „AKW Cattenom“ als Schwerpunktthema auf die Tagesordnung gesetzt, und wir werden in Veranstaltungen versuchen, mit den Partnern der Großregion das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, öffentlich zu machen, zu thematisieren, natürlich auch mit dem Ziel, entsprechende Fortschritte bei der französischen Regierung zu erreichen, damit das AKW Cattenom abgeschaltet wird.
Herr Staatssekretär, welche Mittel sieht die Landesregierung bei der Bundesregierung noch, außer den von der Bundesregierung dem Abgeordneten Nink zugesagten Gesprächen, die sie bei jeder Gelegenheit führen will? Welche geeigneten Mittel außer den Gesprächen, die zu führen sind, sieht die Landesregierung noch, um auf die französische Regierung zuzugehen?
Ich habe vorhin ausgeführt, dass natürlich in erster Linie auf dieser nationalen Ebene die Bundesregierung gefordert ist. Ich kann nur auffordern, dass alle drei Fraktionen gemeinsam entsprechend dem Antrag Druck auf die Bundesregierung ausüben, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird. Das wird in erster Linie sein.
Ob wir dazu dann vielleicht eine kleine Delegation oder einen Sitzstreik beim Bundesumweltminister oder bei Frau Merkel machen müssen, darüber können wir gemeinsam diskutieren.
Darüber hinaus werden wir natürlich die Möglichkeiten nutzen, die wir auf unserer Ebene haben, und bei jeder Gelegenheit das Thema ansprechen. Aber wie auch das Beispiel in Luxemburg gezeigt hat, es hat sicherlich mehr Druck und mehr Wirkung, wenn die Bundesregierung ihrem Atomausstiegsbeschluss auf Bundesebene auch auf europäischer Ebene Nachdruck verleihen würde.
Also sehen Sie außer der Möglichkeit, mit der französischen Regierung Gespräche zu führen, auch keine weiteren Mittel?
Außer Gespräche zu führen und Überzeugungsarbeit zu leisten, stehen uns keine weiteren direkten Mittel zur Verfügung. Wenn wir das könnten, würden wir das AKW von heute auf morgen sofort abschalten.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marcel Hürter, Monika Fink, Wolfgang Schwarz und Dieter Klöckner (SPD), Erhalt der Ruinen des ehemaligen Westwalls als Friedensmahnmal und für den Naturschutz – Nummer 8 der Drucksache 16/2086 – betreffend, auf.