einmal fragen, was aus der Lebensleistungsrente, aus den Verbesserungen für Menschen, die im Job Schwierigkeiten bekommen, geworden ist. Es genügt nicht, von einer Günther-Jauch-Sendung zur nächsten zu denken. Rentenpolitik ist Sozialpolitik, und Sozialpolitik ist nachhaltige Politik, meine Damen und Herren. Dazu haben Sie keine Vorschläge gemacht. Das ist ein windiges Manöver. Ich bin sehr froh, dass wir das hiermit offenlegen konnten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schweitzer, auch wenn Sie mich hier fast in Generalsekretärsmanier versuchen, auf andere Schauplätze zu ziehen,
ich lasse Sie aus dem Thema „Mütterrente“ an dieser Stelle nicht heraus. Natürlich sind wir gern bereit, zu anderen Gelegenheiten mit der entsprechenden Redezeit über Betreuungsgeld, Minijobs und andere Dinge zu reden oder über eine tarifliche Lohnuntergrenze zu diskutieren. Ich will jetzt Ihre Position zur Mütterrente.
Meine lieben Kollegen – da spreche ich jetzt auch den Herrn Fraktionsvorsitzenden Herrn Hering an –, Herr Schweitzer, ich bin mir sicher, dass Sie es selbst besser wissen. Deshalb wundert mich Ihre Einlassung schon sehr.
Wir rechnen für die Kinder, die nach 1992 geboren worden sind, jeweils drei Rentenpunkte pro Kind an. – Herr Minister, das muss im Übrigen nicht nur ein Kind sein, nur, um einmal diese Monatsrechnung ein wenig geradezurücken. Wenn man also – auch heute schon – drei Kinder hat, die vor 1992 geboren worden sind, dann sind es nicht nur 28 Euro, sondern dann sind es 84 Euro, die man im Monat bekommt. Das sind für viele Menschen eben keine Peanuts, und uns sind sie wichtig.
Wenn man weiß, dass, seitdem wir diese Regelung eingeführt haben, der Bundeszuschuss an die Rentenkasse um 12 Milliarden Euro per anno erhöht worden ist,
und wenn wir auch gleichzeitig wissen, dass wir für die Rentenleistungen, für diese Mütterrenten, noch nicht einmal 6,5 Milliarden Euro per anno brauchen,
dann wissen wir auch alle gemeinsam, dass wir seit vielen Jahren die Beitragszahler – ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – über die Mütterrente erheblich subventionieren. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten)
Also, verlangen Sie von uns nicht ein Rentenkonzept, ein Finanzierungskonzept, das durch Vorleistungen längst gegeben ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Thelen, Sie wissen, dass wir Sie persönlich schätzen, weil Sie die Dinge in der Regel mit großem Engagement und viel Überzeugung vortragen.
Aber warum wird wenige Wochen vor der Bundestagswahl genau dieser Vorschlag herausgegriffen und im Plenum präsentiert?
Weil Sie sehr nüchtern und kalt analysiert haben, wo die Wählerklientel sind und mit diesen 5 Milliarden Euro – perspektivisch 12 Milliarden Euro – Millionen von Frauen angesprochen werden. Das war das kalte Kalkül, diesen Vorschlag isoliert zu präsentieren. Genau das ist der Punkt, um den es Ihnen geht.
Wenn die Rentenkassen momentan aufgrund der wirtschaftlichen Lage und aufgrund der Tatsache, dass noch relativ viele sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, über Überschüsse verfügen, dann wissen wir ganz genau, dass dies in wenigen Jahren ganz anders sein wird. Dann muss gesamtgesellschaftlich geschaut werden, wie die Finanzierung getragen werden kann.
Dann kommen nach Ihrer Vorstellung 12 Milliarden Euro pro Jahr an Belastungen auf die Rentenversicherung zu, auf Beitragszahler und Unternehmer. Die soziale Ungerechtigkeit dabei ist, dies ist eine gesamtgesellschaftliche Forderung. Es ist nicht gerecht, dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer es bezahlen müssen. – Warum sollen Beamte, Abgeordnete, Minister, vermögende Menschen nicht auch durch Steuern ihren Beitrag zahlen, wenn es die gesamte Gesellschaft berührt? – Das wollen Sie eben nicht. Das ist der Vorschlag von Ihnen.
Aber Hunderttausende von Frauen kommen dadurch nicht aus der Altersarmut heraus. Zunächst muss die Altersarmut beseitigt werden, und wenn dann noch finanzielle Ressourcen frei sind, können wir weitere Schritte durchrechnen. Auch davon würde die Millionärsgattin profitieren,
und die Solidarrente könnte finanziert werden. Deswegen setzen wir die richtigen Prioritäten, und Sie betreiben Wählerfischerei.
Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Thelen, Sie können uns natürlich vorwerfen, wir würden die Mütterrente, wie Sie sie nennen, also die Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ebenfalls in den Genuss von Kindererziehungszeiten kommen zu lassen, in einen familienpolitischen Zusammenhang stellen. – Aber wohin sollen wir es ansonsten tun? – Man kann es doch nicht so isoliert betrachten und sagen, da sind Menschen, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ich rede nun bewusst nicht von den Müttern, sondern von den Menschen, die Kinder erzogen haben, die vor 1992 geboren worden sind. – Ich weiß gar nicht, weshalb Sie sich so aufregen. Ich war
Wir stellen es in den Zusammenhang mit der Frage: Wie kommen eigentlich Menschen, die Kinder erzogen haben, später einmal zu einer angemessenen Rente, mit der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können? – Daraufhin sagen Sie: Das hat nichts miteinander zu tun. – Natürlich hat es etwas miteinander zu tun.
Sie haben natürlich einiges, was Sie angehen können. Ich muss einmal aus grüner Sicht sagen: Wie sieht es mit dem Ehegattensplitting aus? – Das ist doch viel mehr als diese ominösen 13 Milliarden Euro, über die wir heute mehrfach gesprochen haben. Damit fördern wir auch nur die Ehe, aber fördern die Kinder eben nicht. Dort wäre zum Beispiel eine Weiterentwicklung möglich.
Wenn Sie uns sagen, wir verfolgen als Union ein modernes Familienbild und können deshalb auch dort die Mittel mobilisieren, um die Menschen, die bereits vor 1992 Kinder erzogen haben, mit denen gleichzustellen, die später Kinder bekommen haben, dann würde Ihnen doch keiner in die Seite springen. Aber Sie wollen nur Dinge verteilen und haben keine Gegenfinanzierung. Herr Hering hat es bereits gesagt: Sie machen Politik auf Kosten derjenigen, die in der Zukunft Beiträge zahlen. Nun haben Sie die Beiträge gesenkt und senken dafür die Nachhaltigkeitsreserve.
Dann wissen Sie doch auch, wo diese Steuerzuschüsse geblieben sind. Sie haben sie nämlich dafür genutzt, jetzt Wahlgeschenke zu verteilen. – So sieht es aus.