Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs besagt ausdrücklich, ein von der Finanzkraft des Landes losgelöster Anspruch der Kommunen steht im Widerspruch zur grundsätzlichen Gleichwertigkeit staatlicher und kommunaler Aufgaben. Bei der Bemessung der Finanzausgleichsmittel sind die widerstreitenden finanziellen Belange des Landes und der Kommunen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. –
Davon ist bei Ihnen mit keinem Wort die Rede. Sie singen das Hohelied der Kommunen, aber was mit dem Land passiert, ist Ihnen völlig egal. Mit Ihren 900 Millionen Euro würden Sie das Land in einen verfassungswidrigen Haushalt bringen, das ist Ihnen aber offensichtlich ebenfalls egal. Hauptsache ist, auf der Bühne, auf der Sie gerade stehen, können Sie mit Ihren Beiträgen eventuell Beifall erheischen. Bloß ist eine gesamtstaatliche Verantwortung, die wir – glaube ich – auch von einer Oppositionspartei erwarten können, in keiner Weise erkennbar, aber in gar keiner Weise.
Sie sprechen von einer Mogelpackung in Höhe von 490 Millionen Euro. Sie sind in dieser Republik offensichtlich noch nicht viel herumgekommen. Gehen Sie einmal in andere Bundesländer. Gehen Sie nach Hessen, gehen Sie nach Baden-Württemberg. Dort hat man den Finanzausgleich um 300 oder 400 Millionen Euro gekürzt. Hätten wir das in Rheinland-Pfalz getan, unsere Kommunen wären schon lange pleite, noch mehr, als sie es zum jetzigen Zeitpunkt bereits sind.
Die Kommunen brauchen mehr Geld, aber wir haben unseren Kommunen im Laufe der Jahre seit 2007 eine ständig steigende Finanzausstattung gewährleistet, und darauf sind wir stolz. Das ist eine Errungenschaft, die es in Rheinland-Pfalz, aber ansonsten, wie ich glaube, nirgendwo gibt. Darauf können wir uns etwas einbilden.
Die Kommunen können sich auf die SPD und auf die GRÜNEN verlassen, im Gegensatz zu Ihnen. Sie versprechen nur und halten nichts.
Sie verlangen einen transparenten Finanzausgleich. Bitte schön! – Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem der Finanzausgleich transparent ist, so, wie Sie es fordern. Es gibt keinen transparenten Finanzausgleich. Finanzausgleiche sind überall sehr schwer zu lesen und schwer verständlich, auch in Rheinland-Pfalz. Ich glaube, wir haben für unsere Bedürfnisse den kommunalen Finanzausgleich richtig ausjustiert. Sie verlangen nur Entfrachtungen. Sie wollen alles so machen, wie Sie es gern hätten. Sie wollen uns in irgendeine Ecke stellen, in die wir uns nicht stellen lassen. Wir stehen auf der Seite der Kommunen, und die Kommunen wissen das.
Gleichzeitig nennen Sie permanent die Zahl in Höhe von 900 Millionen Euro für das strukturelle Defizit. Dies ist eine Zahl, die von Herrn Professor Dr. Junkernheinrich in der Enquete-Kommission irgendwann einmal in den Raum geworfen worden ist, aber niemals verifiziert worden ist. Diese Zahl ist einfach genannt worden. Er hat dann versucht, sie zu belegen, aber das hat er nicht ganz geschafft. Aber Sie tragen nun diese Zahl wie eine Monstranz vor sich her. Überlegen Sie sich doch einmal, wie Sie diese Zahl entsprechend decken können. Das schaffen Sie nicht.
Ich komme jetzt zum nächsten Punkt, der Kommunalreform. Der Verfassungsgerichtshof hat die Kommunalreform ausdrücklich als eine Möglichkeit deklariert, wie man sparen kann, wie die Kommunen sparen können. Von Ihnen wird diese Kommunalreform bekämpft, wo immer es geht und wo immer Sie dies können. Kein Wort davon, dass damit gespart werden kann. Offensichtlich machen Sie Politik nach Gutdünken, eine Politik, wie sie Ihnen populistisch Ihrer Meinung nach nutzt. Aber damit kommen Sie irgendwann nicht durch.
Sie schreiben gleichzeitig, das Land ist schuld, obwohl doch beispielsweise auch der Verfassungsgerichtshof sagt: Entscheidend für die Finanznot der Kommunen sind die ständig ausufernden Leistungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. – Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Ein armes Reich hat in der Regel selten einen reichen Finanzausgleich.
Ich glaube, der Finanzausgleich, wie wir ihn haben, ist so gestaltet, dass er den Kommunen weiterhilft. Wir als SPD stehen auf der Seite der Kommunen, die GRÜNEN ebenfalls. Sie haben das mit diesem Beitrag dokumentiert.
Hätten Sie einmal die Energie, die Sie heute aufbringen, vor Januar 2013 in der Enquete-Kommission aufgebracht und weiter gehandelt!
Sie haben erst dann gehandelt, als die Presse Sie entsprechend aufgefordert und vorgeführt hat. Vorher war nämlich Schweigen im Walde.
Für die Fraktion der CDU erteile ich Frau Abgeordneter Beilstein das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten und 30 Sekunden.
(Pörksen, SPD: Da kann man viel Quatsch erzählen! – Frau Klöckner, CDU: Was soll das denn? Als Alterspräsident so etwas zu sagen!)
Herr Noss, manchmal wäre es besser, man würde seine Redezeit nicht ganz ausnutzen. Dann würde man nicht so viel Zeug reden und sich um Kopf und Kragen reden.
Sie haben in Ihren Ausführungen wieder eines deutlich gemacht: Ihnen ist gar nicht klar, worum es geht. Es geht eben nicht um eine Forderung der Opposition. Es steht vielmehr ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Raum. Das gilt es umzusetzen.
Wenn es um die Sozialausgaben geht, lieber Herr Noss, dann muss man sehen, diese Sozialausgaben sind auch in allen anderen Bundesländern angestiegen. Nur, hier in Rheinland-Pfalz hat es sich ergeben, dass die Kommunen so hoch belastet sind wie nirgendwo sonst. Sie stecken so tief in der Schuldenkrise, wie nirgendwo sonst. Überall sonst gelten die gleichen Sozialgesetze. Also gibt es dazu nur eine Conclusio: Es muss ein rheinland-pfälzisches Problem sein. Es ist hausgemacht. Das ist ganz klar und eindeutig.
Ich möchte abschließend nur noch zwei Punkte nennen. Herr Minister Lewentz, das richtet sich an Sie, aber auch an Herrn Noss, der es eben noch einmal genannt hat.
Die Tatsache, dass so viele Kommunen an dem Kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen, ist doch nicht dem Umstand geschuldet, dass er wahnsinnig erfolgreich sein wird. Sie ist schlicht und ergreifend dem Umstand geschuldet, dass die Kommunen jede müde Mark
Denn es ist auch hier wieder Fakt – das ist auch so im Rechnungshofbericht niedergeschrieben –, in dem Zeitpunkt, in dem sich die Kommunen am Kommunalen Entschuldungsfonds beteiligen und sich in leichter Art und Weise entschulden, wächst in immens großer Höhe der neue Schuldenberg auf.
Es ist also ganz klar, das mildert ein wenig ab, aber es hilft nicht. Dieser Kommunale Entschuldungsfonds ist nicht geeignet – auch das stellt das Gericht fest –, an der Schuldensituation dieser Kommunen irgendetwas zu ändern.
Ich möchte einen letzten Punkt nennen. Sie haben die Kommunal- und Verwaltungsreform angeführt. Manchmal sollte man es einfach gut sein lassen. Ja, die Kommunal- und Verwaltungsreform wäre möglicherweise geeignet, wenn sie denn richtig konzipiert wäre.
Auch das haben die Experten deutlich gemacht, in der jetzigen Art und Weise wird es nicht helfen. Insofern sage ich noch einmal, man kann sich manchmal um Kopf und Kragen reden, aber es hilft den Kommunen nicht.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Steinbach. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten.
Sehr geehrte Frau Kollegin Beilstein, um Kopf und Kragen kann man sich auch dadurch reden, dass man gestellte Fragen nicht beantwortet, zum Beispiel die, woher die Kohle kommen soll.
Ich finde, Ihr Kopf und Ihr Kragen stehen hier zur Disposition, wenn Sie mit solchen Summen und Haushaltsgrößen argumentieren, die Sie nicht belegen können.
Es liegt aber an Ihnen im kommenden Haushaltsprozess. Das werden Sie sicherlich nicht alleine machen, da
werden Sie die Unterstützung Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion sicherlich gerne in Anspruch nehmen.
Ich komme noch einmal zu Ihrem Bild mit dem kreißenden Berg und dem geborenen Mäuschen. Wie man aufgrund einer Summe in der Größenordnung von 500 Millionen Euro – nehmen wir von mir aus 490 Millionen Euro, damit wir im Takt bleiben – von einem Mäuschen reden kann, ist mir nicht ganz klar. Ich finde, der Betrag ist erheblich.
Die Steigerungszahlen sind deutlich sichtbar und abgebildet, spätestens in der Finanzplanung. Sie haben dem bislang noch nichts entgegengesetzt, außer der Forderung, dass Sie gerne mehr hätten. Meine liebe Frau Beilstein, ich glaube, da gilt der alte Spruch: Lieber der Onkel, der etwas mitbringt, als die Tante, die Klavier spielt.