Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Wie negativ sich die Androhung einer Zwangsfusion auf das Miteinander von benachbarten Verbandsgemeinden auswirken kann, sehen wir heute an dem Beispiel Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben. Wa- rum? – Weil es dem einen, nämlich ThaleischweilerFröschen – einige Vertreter sind heute im Plenarsaal –, sehr leicht gemacht wird, sich auf eine Fusion – wie vorgeschlagen – einzulassen, weil ThaleischweilerFröschen der deutlich größere Partner ist, der den Verwaltungssitz bekommt und den kleineren Partner Wallhalben quasi bei sich aufnimmt.
Für die über 11.000 Einwohner der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen ist daher erst einmal kein Nachteil durch eine Zwangsfusion erkennbar, und sie stimmen dieser deshalb auch zu.
Der andere Partner aber, Wallhalben, mit rund 7.000 Einwohnern, ist der deutlich kleinere und sieht auf seiner Seite nur Nachteile. Er wird geschluckt, geht in der größeren Verbandsgemeinde auf, hat nicht den Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung und daher für seine Bürger anscheinend sehr viel weitere Wege. Wahrscheinlich wird bei einer endgültigen Namensgebung durch das Ministerium dann auch der Name „Wallhalben“ und damit wohl das letzte Fünkchen an Identität verloren sein, so die Befürchtungen vor Ort.
Wie soll bei einer Umsetzung zum 1. Juli 2014 schon im Mai ein gemeinsamer Verbandsgemeinderat gewählt werden, obwohl man sich gerade jetzt noch mehr durch diese Diskussionen voneinander entfernt hat?
Überhaupt, warum kann nicht mit einem anderen Partner jenseits der Kreisgrenzen verhandelt und dann auch fusioniert werden? – Die Landesregierung hat das doch auch anderen erlaubt.
Warum kann man zu einer solchen Fusion überhaupt gezwungen werden, fragen sich die Leute vor Ort, ob
Deshalb haben die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde Wallhalben in vielen Stunden mühsam Gutachten eingeholt, Resolutionen und Stellungnahmen verfasst und an die Landesregierung geschickt. Erst gestern erreichte die Parlamentarier noch einmal eine Vorlage, eine Stellungnahme von Wallhalben. Deshalb kündigen die Verbandsgemeinde und einzelne Ortsgemeinden eine Klagewelle an.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, ich stehe heute hier und kann beide Seiten, beide Verbandsgemeinden, sehr gut verstehen,
die Menschen in Thaleischweiler-Fröschen, die einer Fusion zustimmen und diese sogar begrüßen, und auf der anderen Seite die Menschen in Wallhalben, die die Welt nicht mehr verstehen und sich mit Händen und Füßen gegen eine Zwangsfusion wehren.
Wen ich aber in diesem ganzen Wirrwarr nicht verstehe, das ist eine Landesregierung, die für dieses Chaos allein die Verantwortung trägt.
Sie brechen ohne vorherige Aufgabenkritik eine Reform vom Zaun. Sie fusionieren heute Verbandsgemeinden gegen den Willen der Bürger und wollen erst in einem nächsten Schritt über Änderungen von Kreisgrenzen sprechen, machen aber gleichzeitig jetzt schon Ausnahmen von dieser Regel. Sie wollen eine Reform mit Zwang durchsetzen, obwohl der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag und der Kommunale Rat diesen Weg ablehnen.
Damit tragen Sie allein die Verantwortung dafür, dass heute da draußen eine ganze Menge Leute von weither angereist sind und ihrem Ärger Luft gemacht haben und viele Bürger vor Ort tief verärgert sind, weil Ihre Argumente hier in Mainz anscheinend nicht wahrgenommen werden.
Dann erteile ich Herrn Marcus Klein zu Punkt 13 der Tagesordnung, Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn – Drucksache 16/2801 – das Wort.
Es stimmt, Herr Konrad hatte sich noch einmal auf Redezeit gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vollständigkeit halber, da Wallhalben in meinem Wahlkreis liegt, möchte ich darauf hinweisen, dass es tatsächlich so war, wie Frau Ganster es auch berichtet hat, dass die Widerstände ganz überwiegend in Wallhalben sind. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, weil Ihre Partei landauf und landab davon spricht, dass wir den Bürgerwillen missachten und Menschen zwingen, etwas zu tun, was sie nicht wollen, dass es der Verbandsbürgermeister von Thaleischweiler-Fröschen war – der ist Mitglied Ihrer Partei –, der verkündet hat, dass diese Fusion jetzt durchgeführt werden kann, und sich Ihr Parteifreund – der Landrat des Landkreises Südwestpfalz – sehr für diese Fusion eingesetzt hat, und zwar mit dem Ergebnis, das Sie eben erwähnt haben, dass der Verwaltungssitz nach ThaleischweilerFröschen kommen soll.
An dem Punkt ist es dann natürlich ein bisschen schwierig, wenn man sich sozusagen hinstellt und sagt: Wir haben Verständnis für die Leute, und die anderen haben kein Verständnis für die Leute, was weder inhaltlich noch vom Ablauf her stimmt. Es finden jede Menge Gespräche auch mit Wallhalben statt. Das, was Sie eben geschildert haben, hat hier einen ganz falschen Eindruck hinterlassen. Es war tatsächlich Ihr Parteifreund, der das mit auf den Weg gebracht hat. Da muss man vor Ort und hier die gleiche Sprache sprechen. Das wäre auf jeden Fall redlich.
Frau Kollegin, Sie haben hier das Musterbeispiel gezeigt, wie man sich zu nichts bekennen kann, wenn eine Reform auf dem Tisch liegt. Sie haben gesagt, Sie verstehen beide Seiten. Das kann man auch machen. Aber das war auch Ihr Verhalten – der Kollege hat es zu Recht angesprochen –, manchmal ist es so, dass in einer Partei auch je nach Gebietskörperschaft unterschiedlich die Dinge betrachtet werden. Im Rest des Landkreises war es die CDU genauso wie alle anderen Parteien, die diese Reform und diese Fusion als sinnvoll erachtet haben und, wie Sie eben zu Recht beschrieben haben, nichts dagegen unternommen haben.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen ist Ihr stellvertretender CDUKreisvorsitzender. In diesem Sinne ist es natürlich auch
so gewesen, dass Sie sich vor Ort immer sehr still verhalten haben, weil Sie darauf gebaut haben, die SPD wird im Land diese Reform schon umsetzen, weil Sie wussten, dass der Großteil Ihrer Parteifreunde vor Ort dafür waren und darauf gesetzt haben, dass wir diese Diskussionen und auch das Kontra aushalten und diese Reform entsprechend umsetzen. Man kann das machen und sagen, ich verstehe alles, aber man muss als Politik auch gestalten. Das haben wir getan, und zwar mit guten Argumenten.
Herr Konrad und Herr Fuhr, mein Verständnis als Politikerin ist, dass ich zu Hause die gleiche Position vertrete wie hier in Mainz. Das unterscheidet mich vielleicht von Ihnen. Ich habe nämlich zu Hause auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Ich war im Gespräch sowohl in Wallhalben als auch mit dem Verbandsbürgermeister von Thaleischweiler-Fröschen. Ich habe vorhin gesagt, dass ich für beide Seiten Verständnis habe und es die Verantwortung der Landesregierung ist, dass in Wallhalben auch wirklich die Fetzen geflogen sind und hier eine Bürgerbefragung vorliegt, bei der sich 95 % der Bürger gegen diese Zwangsfusion ausgesprochen haben.
Nicht mehr und nicht weniger habe ich hier an dieser Stelle gesagt. Zu Thaleischweiler-Fröschen habe ich vorhin ganz klar bekannt, dass die positiv dieser Entwicklung entgegenstehen, sie die Fusion begrüßen und es dafür gute Gründe gibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Zwangsfusion, eigentlich zur Zwangseingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, ist das letzte in dieser traurigen Reihe, die wir heute hier im Parlament abarbeiten. Es ist ein gutes, leider aber kein gelungenes Beispiel dafür, wie falsch der Weg ist, den die Landesregierung hier bei den Fusionen eingeschlagen hat;
denn es gibt sehr gute Gründe dafür, hier auch dagegen zu sprechen. Sie sind eigentlich alle schon bei den anderen Verbandsgemeinden gesagt worden. Bei dieser Zwangsfusion scheint sich das Ganze zu bündeln. Erst einmal sind hier zwei Verbandsgemeinden, die sich beide gegen diese Art von Fusion ausgesprochen haben. Beide haben sich nicht generell einer Gebietsänderung verweigert und waren auch in den Gesprächen konstruktiv, aber sie waren gegen diese Art der Zwangsfusion. Es gibt ein Bürgerbegehren in EnkenbachAlsenborn mit einer überragenden Beteiligung und einer noch überwältigenderen Ablehnung dieser Zwangsfusion von mehr als 95 %. Wenn gesagt wird, dass alle Bürgerbeteiligungen und alle Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im Land gleich gewertet und gewichtet werden, dann ist das ein Ammenmärchen, weil in diesem Gesetzentwurf dieser Bürgerentscheid einfach vom Tisch gewischt wird und keine Rolle spielt.
Gerade eben war noch eine Besuchergruppe auf Einladung des Herrn Abgeordneten Wansch hier im Hause und hat mir das gerade noch einmal sehr eindringlich mit auf den Weg gegeben. Die Herrschaften waren zum Teil aus Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer. Genau das haben sie gesagt: Warum haben wir eigentlich abgestimmt und dagegen gestimmt, wenn das hier keinen interessiert? –