Aber der Resolution, die die verkorkste Verhandlung heilen soll, können wir immer noch nicht zustimmen. Bitte versuchen Sie nicht, den Leuten vor Ort zu erklären, wenn hier jetzt eine Entschließung von der rotgrünen Mehrheit beschlossen würde – so wird es kommen –, dass dann der Verbandsgemeinderat das genauso beschließen würde. So wird es nicht kommen. Davon gehe ich jetzt einmal aus. Ich traue unseren kommunalen Mandatsträgern zu, dass sie nach der Fusion noch einmal rechnen und dann auch die Werke mit hereinrechnen. Dann werden wir sehen, wie die Rechenaufgabe aufgeht.
Wenn Sie immer noch bedauern, dass die Verbandsgemeinde Irrel dort nicht mit hineinging, Herr Minister, dann hätten Sie Ihrer Fraktion auch als Parteivorsitzender einfach erklären sollen, mehr als 100 Ortsgemeinden in einer Verbandsgemeinde zusammenzuschließen, in diese Fläche und in diesen Schlauch, ist nicht vernünftig. Was nicht vernünftig ist, soll man auch nicht machen.
Ich kann mich noch gut an Ihre letzte Rede zu dieser Fusion erinnern, als Sie gesagt haben, das ist jetzt schon ein hoher Anspruch bei so vielen Gemeinden. Insofern hoffe ich, dass Sie wenigstens dem Entschließungsantrag nicht zustimmen,
weil Sie wissen – Ihr Haus sagt es Ihnen auch –, dass es zu viele Gemeinden sind. Vielleicht bekommen Sie die dann noch auf Linie gebracht. Das wäre dann anständig. Alles andere täuscht etwas vor, was nicht geht. Insofern hätte ich da die herzliche Bitte, versuchen Sie es noch einmal. Ich hoffe, Sie werden gleich auch noch ein paar Minuten reden. Versuchen Sie noch einmal darzustellen, dass die Bürger nicht mit einem Entschließungsantrag zu täuschen sind.
Es ist wirklich ein hoher Anspruch für diese Verbandsgemeinde Kyllburg und Bitburg-Land zur neuen Ver
Ich wünsche der neuen Verbandsgemeinde Glück, Erfolg und dass sie wirklich bei der Zusammenlegung am Ende auch Geld spart, obwohl ich das noch nicht so ganz sehe. Man kann es auch noch nicht nachvollziehen. Zuerst wird es teurer, dann schauen wir einmal, ob es billiger wird. Ich hoffe nur, dass die Bürger zufrieden sind, dass sie ihre Verwaltung erreichen und bei ihrer Verwaltung auch zufriedenstellende Auskünfte bekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Heute haben wir die zweite Beratung über das Gesetz zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg. Ich finde genau wie in der ersten Beratung, es ist ein begrüßenswertes Gesetz bzw. ein besonderes Ereignis.
Da ich nicht alles vom letzten Mal wiederholen möchte, gestatten Sie mir eine Anmerkung. Dass die Verbandsgemeinde Bitburg-Land keinen Handlungsbedarf hatte und sich trotzdem auf den freiwilligen Weg gemacht hat, mit der Verbandsgemeinde Kyllburg eine Fusion zu vollziehen, sollte als gutes Beispiel in der Eifel erwähnt werden. Es wäre auch für andere Verbandsgemeinden ratsam gewesen, diesen Weg des freiwilligen Zusammenschlusses zu beschreiten und dann auch umzusetzen.
Der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land wünsche ich alles Gute und weiterhin den Mut und die Kraft, wie bei dieser Fusion in Zukunft neue und notwendige Wege zu gehen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 135. Mainzer Landtagsseminars. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung, „Landesgesetz über freiwillige Gebietsänderungen der Gemeinde Lambsheim und der Verbandsgemeinde Heßheim sowie der Städte Bad-Kreuznach und Bad
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit der Verbandsgemeinde Lambsheim und der Verbandsgemeinde Heßheim wird und ist schon jetzt eine sehr gute Sache. Man muss sagen, es hat eine unglaubliche Dynamik bekommen, die am Anfang niemand erwarten konnte. Es sind noch Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf mit dem Slogan gezogen: Mit mir bleibt Lambsheim selbstständig. – Das ist nun nicht so gekommen, und das ist auch gut so. Lambsheim ist die kleinste verbandsfreie Gemeinde in ganz RheinlandPfalz. Der Schuldenstand ist relativ erdrückend. Die Verbandsgemeinde Heßheim ist gut aufgestellt. Das ist eine sinnvolle Partnerschaft. Die Zusammenarbeit ist extrem vertrauensvoll.
Ich habe es im letzten Redebeitrag schon angeführt, natürlich gibt es auch einen kleinen Wermutstropfen. Die kleinste Ortsgemeinde in der Verbandsgemeinde Heßheim wäre gerne in eine andere Richtung gegangen. Aber die restlichen Ortsgemeinden haben nicht zugestimmt.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen, dass ich es bedauerlich finde, dass der Kollege Baldauf wieder bei der Debatte nicht da ist. Er hat in der Zeitung groß angekündigt, dass er bei diesem Gesetz gegen seine Fraktion stimmen würde. Das hätte ihm die Fraktion zugebilligt. Er würde sich auch hier noch einmal dafür einsetzen, dass Kleinniedesheim eine extra Lösung bekommt. Jetzt ist er wieder nicht da. Das finde ich schade.
Die Opposition ist ihm offensichtlich in der Zeitung auf den Leib geschneidert. Wenn es dann hier darum geht, ist er nicht da. Das ist sehr bedauerlich.
Ansonsten wünsche ich der neuen Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim alles Gute. Das wird eine gute Sache. Ich freue mich auch schon auf die Zusammenarbeit mit den neuen Gremien.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Städte Bad Kreuznach und Bad Münster haben sich
für ihre Entscheidung, gemeinsam in die Zukunft zu gehen, viel Zeit genommen. Aber ich glaube, das war auch gut so; denn jetzt ist es eine gemeinsame Entscheidung. Man versucht, gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Insoweit werden wir als CDU-Fraktion natürlich den gemeinsamen Gesetzentwurf unterstützen und ihm zustimmen.
Neben der klaren Fusionsentscheidung der beiden Städte gibt es allerdings auch eine weniger klare Zukunft für die übrigen Orte der Verbandsgemeinde Bad Münster. In diesem Zusammenhang möchte ich für uns als CDULandtagsfraktion sagen, dass wir uns klar von dem Entwurf der Landesverordnung zum Gesetzentwurf distanzieren, die eine Zwangsfusion der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinden Bad Münster mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach vorsieht.
Herr Kollege Pörksen, hier setze ich klar auf Ihre Zusagen im Innenausschuss. Sie haben dort geäußert, dass Sie sich eine andere Lösung als den Zwang vorstellen können, und zwar eine, die möglichst nah am Willen der Menschen ist.
Herr Minister, lassen Sie uns doch bitte an einem runden Tisch mit allen betroffenen Ortsgemeinden zusammenkommen und gemeinsam besprechen, welche Möglichkeiten es gibt. Sie haben gesagt, wenn wir Möglichkeiten vor Ort aufzeigen, sind Sie offen dafür. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und auch für die Orte der Verbandsgemeinde Bad Münster eine Konsenslösung für eine gute Zukunft finden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nutze die Kurzintervention, damit mein Kollege Noss nachher noch ausreichend Zeit hat, um einen anderen Tagesordnungspunkt ausführlich zu begründen.
Ich reagiere aber natürlich auf die Kollegin Dickes. Das, was sie gerade eben gesagt hat, kommt so harmlos daher.
Ich erinnere mich an einen Artikel in einer Zeitung, in der Sie über mich und über die Landesregierung hergefallen sind. Ich habe in der Ausschusssitzung gesagt – das stimmt, das bestreite ich überhaupt nicht –, dass wir Überlegungen anstellen müssen, nachdem das Land gesagt hat, in welche Richtung es aus Sicht des Landes gehen soll. Das steht in dem Vorwort nicht drin. Das wird so gemacht. Das ist der Eindruck, den Sie erwecken. Es geht nicht um den Begriff der Zwangsfusion. Es geht
darum, dass das Land sagt, aus der Sicht des Landes ist es am günstigsten und vernünftigsten, wenn die neun verbleibenden Ortsgemeinden mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach fusionieren. Das ist nach Auffassung der Landesregierung der richtige Weg. Den muss man durchaus kritisch betrachten können. Das ist selbstverständlich.
Das ist jetzt genau die Phase. Die Ortsgemeinden haben alle die Möglichkeit – das tun sie zurzeit auch – zu schreiben, wie sie es selbst sehen. Das ist ein sehr diffuses Bild.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen. Sie sagen, die beiden Städte haben sich jetzt geeinigt. Ihr Beitrag, der Beitrag der CDU, lag bei null bei der ganzen Geschichte.
Ich weiß sehr wohl, wovon ich rede. Ich habe in diesen Gremien wochen-, monate- und jahrelang, drei Jahre lang gesessen. Ich habe all das erlebt, was von außen an Versuchen gemacht worden ist, um das zu torpedieren. Das waren keine Beiträge, die die beiden Städte zusammengeführt haben, im Gegenteil. Da nehme ich ausdrücklich die Bürgermeisterin von Bad Münster am Stein-Ebernburg (CDU) aus. Sie hat sich mit Sicherheit sehr darum bemüht.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach wird durch diese Fusion in eine Wiederwahl gezwungen, obwohl sie erst vor zweieinhalb Jahren gewählt wurde. Trotzdem hat sie sich vehement dafür eingesetzt. Ich denke, das ist ein ordentliches Zeichen, wie man politische Veränderungen vernünftig aufgreift und nicht so, wie Sie es in Bad Kreuznach gemacht haben.
Herr Pörksen, als wir das erste Mal über die Landesverordnung gesprochen haben, sagten Sie, das Wort „Zwangsfusion“ gefällt Ihnen nicht so gut, Sie würden lieber von einer Fusion per Gesetz reden, wenn es denn so kommt.