Im vergangenen Jahr – wir haben das am Dienstag im Ausschuss von der Ministerin auch noch einmal gehört – konnte rund 10.000 Frauen in solch schwierigen Situationen durch RIGG geholfen und sie konnten begleitet werden. Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg dieses Projekts.
Deshalb ist es für uns unverständlich, dass die Landesregierung dieses wichtige Projekt um 70.000 Euro kürzen will. Die bisherigen jährlichen Ausgaben von etwa 400.000 Euro sind für uns nachhaltig angelegtes Geld; denn jede Frau, die dadurch schneller einer Gewaltsituation entfliehen kann und nicht mehr willkürlich Opfer wird, ist es wert, diese Hilfe zu erfahren. Je mehr Frauen wir dadurch möglichst frühzeitig vor weiterer Gewalt in diesen engen sozialen Beziehungen schützen, umso mehr Frauen müssen dann später nicht mit einem größeren therapeutischen, medizinischen und damit auch finanziellen Aufwand aufgefangen werden. Hier zu kürzen, halten wir schlichtweg für falsch.
Deshalb haben wir als CDU-Fraktion wirklich frühzeitig – das betone ich an dieser Stelle – einen Änderungsantrag eingebracht, der die Fortsetzung des RIGG-Projekts im bisherigen Umfang vorsieht. Wir sind sehr froh, dass unser Engagement nun auch von den beiden anderen Fraktionen mitgetragen wird. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den vorliegenden Änderungsantrag, damit das Projekt – wie gesagt – in bisheriger Art und Weise solide fortgesetzt werden kann.
Gleichzeitig – da spreche ich wirklich die beiden rotgrünen Fraktionen noch einmal direkt an – werben wir auch für Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag; denn das ist ein weiterer wichtiger Baustein an dieser Stelle. Das ist der Entschließungsantrag „Opferschutz und Täterarbeit“, der noch einmal genau das Projekt RIGG in den Blick nimmt und es zukunftsfähig machen will. Es wäre uns ein ganz großes Anliegen, dass wir auch da über die Fraktionen hinweg etwas gemeinsam tragen.
Der eben noch einmal angesprochene Bereich der Schwangerenkonfliktberatung zeigt, dass die Landesregierung aber Frauen in schwierigen Situationen anscheinend nicht nur hier als Objekt für Kürzungen und Einsparmaßnahmen herangezogen hat. Wir wissen, das ist ein Betrag von 550.000 Euro, von dem viele Stellen betroffen sind.
Ich möchte an dieser Stelle auf die Stellungnahme des Landesfrauenbeirates kurz eingehen. Die Stellungnahme zur Anhörung Anfang Dezember wurde uns vorgelegt und erläutert, dass trotz bereits vorhandener Auslastung der Beratungsstellen weitere gesetzlich geforderte Aufgabenfelder hinzugekommen sind. Es sind also viele neue Aufgaben hinzugekommen, Frau Spiegel. Deswegen können wir nicht einfach sagen: Ja, die ganze Zeit hat es auch gereicht, deswegen kann man in diesem Bereich kürzen. – Es sind neue Aufgaben dabei, die
gesetzlich vorgeschrieben sind. Das sind zum Beispiel der Bereich der Pränataldiagnostikberatung, die Frühen Hilfen und ab nächstes Frühjahr, ab Mai 2014, auch die Beratung zur vertraulichen Geburt. Das sind alles sehr, sehr sensible Bereiche. Da wollen wir die Frauen nicht allein lassen.
Es geht also bei diesen Beratungsstellen um viel mehr als um die Frage, ob sie einen Schein zum legalen Schwangerschaftsbruch ausstellen, sondern hier werden Frauen in schwierigen Situationen beraten. Hier geht es auch um den Schutz des ungeborenen Kindes und um das Wohl von Mutter und Kind.
Für uns als CDU möchte ich an dieser Stelle auch hervorheben, dass die Frauen tatsächlich in der Praxis die Wahl haben sollten, ob sie zu einer weltanschaulich neutralen oder eben zu einer christlich orientierten Beratungsstelle gehen. Dazu brauchen wir eben ortsnah eine gewisse Anzahl unterschiedlicher Beratungsangebote. Das ist eine zentrale Forderung des Landesfrauenbeirates.
Umso bedauerlicher ist es, dass wir für unseren Antrag, im Bereich Schwangerenkonfliktberatung nicht zu kürzen, keine Unterstützung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN erhalten. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Sie sich mit uns auf der einen Seite zusammen für Frauen in schwierigen Situationen im RIGGProjekt einsetzen, aber auf der anderen Seite bei der Kürzung der Schwangerenkonfliktberatung billigend in Kauf nehmen, die ohnehin schon schwierige Situation für diese Frauen bewusst noch weiter zu erschweren.
Es ist uns bewusst, dass der Sparzwang das Haushaltskapitel Frauen natürlich nicht völlig ausklammern kann. Deswegen haben wir uns mit unseren Frauen zusammengesetzt und sehr verantwortungsvoll jeden einzelnen Ausgabentitel überprüft. Dabei haben wir uns gefragt, wo wir am wenigsten Mädchen und Frauen in schwierigen Situationen oder gar Notlagen durch Kürzungen treffen.
Ich kann Ihnen sagen, wenn man will, kann man einen solchen Bereich auch beim Kapitel Frauen finden, nämlich die Wiedereingliederungsprogramme für Frauen in den Arbeitsmarkt. Hier wollen Sie jährlich über 700.000 Euro ausgeben. Das steht für uns in keiner Relation zu den eben angeführten Kürzungen, bei denen es um Frauen in Notsituation geht und bei denen es im wahrsten Sinne des Wortes wirklich um Leib und Leben geht.
Bei diesen Wiedereingliederungsprogrammen schlagen wir eine Kürzung um 100.000 Euro vor. Warum? – Erstens leisten nämlich unsere Jobcenter eine hervorragende Arbeit und beraten individuell, egal ob Mann oder Frau. Zweitens wurden in den vergangenen beiden
Jahren noch nicht annähernd diese Mittel ausgeschöpft. Über 100.000 Euro blieben da jedes Jahr stehen. Da kann man kürzen, ohne jemandem – auch im wörtlichen Sinne – wehzutun. Vor allem können wir in diesem Haus dann morgen alle noch in den Spiegel schauen.
Meine Damen und Herren, unabhängig von diesen konkreten Haushaltsansätzen möchte ich zum Schluss noch ansprechen, mit welchem Thema wir uns im Frauenausschuss unserer Ansicht nach in den nächsten zwei Jahren intensiv beschäftigen müssen, Frau Ministerin. Das ist das Thema „Zwangsprostitution und Menschenhandel“.
Uns geht es um Frauen, die zum Zweck der Prostitution Opfer von Menschenhandel werden und die gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen werden. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine umfassende Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes vorsieht und gegen Freier vorgehen will, die wissentlich und willentlich die Zwangslage von Prostituierten ausnutzen.
Lassen Sie uns über die Fraktionsgrenzen hinweg dieses Thema im Ausschuss behandeln und die Überarbeitung dieses Gesetzes auf der Bundesebene gemeinsam konstruktiv begleiten. Dazu laden wir Sie ein.
Jetzt noch ein wirklich letzter Punkt. Was uns auch sehr am Herzen liegt, ist das Landesgleichstellungsgesetz, liebe Frau Ministerin. Es muss dringend überarbeitet werden. Sie wissen, es stammt aus dem Jahr 1995.
Die Novellierung ist mehrfach angekündigt worden. Passen Sie das Gesetz endlich an, damit die Instrumente der Gleichstellung auch wirklich wirksam eingesetzt werden können.
(Beifall der CDU – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen, dass das doch längst vorbereitet wird!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozial gerechte Politik zeigt sich eben auch und gerade in
unserer Kita-Politik. Hier zeigt sich auch, dass die CDU ein anderes Familienbild hat, als wir das haben.
Frau Huth-Haage, wenn Sie sagen, die Kommunen würden beim Ausbau hängen gelassen, ist das falsch, weil Sie sehen, im Doppelhaushalt sind weitere 35 Millionen Euro an Fördermitteln für den Kita-U3-Ausbau eingestellt. Wir haben schon eine hervorragende Versorgungsquote, aber damit kann sie noch besser werden.
Ich finde, viel wichtiger als der Ausbau und die Förderung des U3-Ausbaus ist der Bereich der Unterstützung in den Betriebs- und Personalkosten in der Kita-Politik, weil hierin aus meiner Sicht der wirkliche Batzen Geld versteckt ist. Das sind für das Land im nächsten Doppelhaushalt 985 Millionen Euro, also jährlich fast eine halbe Milliarde Euro, die für die Unterstützung der Träger und der Jugendämter an den Personalkosten geleistet werden.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass das zusätzliche Personal für die U3-Betreuung bei den Trägern vom Land finanziert wird. Auch das muss man immer noch einmal klarstellen.
Die Träger haben heute schon vielfältige Möglichkeiten, über Gruppentypen und Strukturen in Abstimmung mit dem Jugendamt zusätzliches Personal für verlängerte Öffnungszeiten, die Betreuung von Kindern in bestimmten schwierigen Betreuungssituationen, die Migration und die Leitungsfreistellung zu generieren. Auch das ist in Abstimmung mit dem Jugendamt heute schon alles möglich. Man kann sagen, dass unsere Kommunen in sehr guter und verantwortungsvoller Weise bei ihrer kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe unterstützt werden. Qualität hat nichts mit Gebühren zu tun. Das hat damit zu tun, wo man die politischen Schwerpunkte setzt.
Ob ich jemals etwas zur Beitragsfreiheit in Bezug auf Qualität gesagt haben sollte, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Hier müssen Sie uns gründlich missverstanden haben. Wir tun viel in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist auch gut so, weil das eine wesentliche Grundlage für die gute und erfolgreiche Bildungs- und Betreuungspolitik in den Kitas ist. Dafür sind wir den Erzieherinnen und Erziehern sehr dankbar.
Wir haben viele Angebote in den Kitas, nämlich die Sprachförderprogramme, den Übergang von der Kita in die Grundschule usw. Der Sozialfonds Mittagessen wird über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert. Deshalb bleiben wir auch dabei, dass der Kita-Besuch für alle Kinder ab zwei Jahre beitragsfrei sein soll. Das entlastet junge Familien und trägt zur Bildungsgerechtigkeit unabhängig von der sozialen Herkunft bei. Es wurde schon viel dazu gesagt, wie das spaltet, wenn künftig die Kommunen selbst die Kita-Beiträge erheben können und dafür verantwortlich sind.
Frau Huth-Haage, wer die Familie als Keimzelle der Gesellschaft erachtet, muss sie unterstützen und nicht belasten. Wer möglichst viele Kinder aus einkommensschwachen Familien an frühkindlicher Bildung teilhaben lassen will, sollte die Finger von Kindergartengebühren lassen.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an dieser Stelle einiges richtig zu stellen. Ich glaube, es war bekannt, dass das LGG novelliert werden soll und eine Anpassung vorgesehen ist. Das gebe ich zu Protokoll.
Frau Huth-Haage, Sie hatten gesagt, Sie haben ganz viel Zuspruch bekommen. Ich glaube, es ging, wenn ich mich recht entsinne, um die Kita-Finanzierung, an der die Eltern beteiligt werden sollen. Ich frage mich natürlich, ob Sie dieselben Eltern kennen, die ich kenne. Ich glaube, ich kenne eine Menge Eltern. Einige von diesen kommen in meine kinderärztliche Praxis. Ich würde einmal aus dem Bauch heraus behaupten, dass ich nicht so viel Zuspruch hätte, wie Sie ihn erlebt haben, wenn ich sagen würde, ich setze mich in Mainz dafür ein, dass sie endlich wieder etwas für die Kita bezahlen dürfen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist reine Spekulation! Was soll denn das jetzt hier?)