Hessen hat historisch niedrige Schuldenstände, hat aber die letzten Jahre eine deutlich schlechtere Haushaltspolitik gemacht und deutlich höhere Verschuldungsstände gefahren, weshalb das ein ungeeigneter Vergleich ist, was bedeutet, Sie liegen wieder völlig daneben, meine Damen und Herren.
Dann kommen wir noch einmal zum Stichwort Landesrechnungshof. Herr Dr. Weiland, Sie sind ja begnadet darin, düstere Wolken im Haushalt auszumalen. Sie sind ein düsteres Wolkengemälde. Es fehlt noch die Seeschlacht davor, und Sie sind die große Fregatte.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wir wollen diesen Bericht seriös besprechen. Das tun wir mit Ihnen als Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission. Dann sind wir sachlich gut vorbereitet.
Der Finanzminister hat es schon gesagt, den Schuldenstand zum Maßstab zu nehmen, ist sicherlich richtig in dieser Frage, weil er uns in unserer Handlungssituation beschränkt.
Ich sage Ihnen aber auch, der Schuldenstand ist die Summe der Sünden der Vergangenheit. Es ist keine Aussage über die aktuelle Haushaltspolitik, sondern über die Fehler der Haushaltspolitik, vielleicht auch der Krisen, die vorangegangen sind.
Bitte bemühen Sie nicht den Vergleich mit dem Bund und stellen Herrn Dr. Schäuble als großes Vorbild dar. Weil Herr Abgeordneter Baldauf immer so gerne lacht und am Dienstag neben mir saß, kann er die Aussage gerne bestätigen, dass der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank gesagt hat, Herr Schäuble spare nicht, er verschiebe die Lasten einfach in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, sehen Sie, das tun wir nicht, darum ist unsere Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz nachhaltig.
Lieber Herr Weiland, ich weiß nicht, ob ich die Rosamunde Pilcher der rheinland-pfälzischen Finanzpolitik bin, aber ich habe mir sagen lassen, in allen Romanen von Rosamunde Pilcher gibt es ein Happy End, und das wird mit der Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz genauso sein. Da bin ich mir ganz sicher.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf des Staatsministers Lewentz)
Herr Weiland, wenn ich Ihnen zuhöre, gewinne ich manchmal den Eindruck, dass Sie eher der Steven King der rheinland-pfälzischen Finanzpolitik sind, der Gruselgeschichten und Horrorszenarien malt.
Aber ich muss Ihnen sagen, eigentlich gruselt mir nicht vor Ihren Geschichten, weil sie nicht stimmig sind. Vielleicht sind es eher Grimms Märchen. Wir können diese literarische Diskussion gleich gern fortsetzen.
Ich stelle folgende Dinge fest: Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt hat seit Einführung der Schuldenbremse alle seine Ziele erreicht, obwohl das Land die Ziele höher gesteckt hat, als das verfassungsrechtlich notwendig gewesen wäre.
Wir haben jedes Jahr darüber hinaus im Haushaltsvollzug unsere Haushaltsansätze verbessert und damit dazu beigetragen, dass das Land erstens weniger Kredite aufnehmen musste und zweitens für die nachfolgenden Jahre eine bessere Ausgangsposition hatte.
Es gibt zwei Bereiche, in denen wir überproportional hohe zusätzliche Ausgaben getätigt haben bzw. tätigen werden. Das eine sind die Versorgungsausgaben. Das ist so, das ist eine zwangsläufige Ausgabe und geht allen Ländern so. Da müssen wir sozusagen durch.
Das Zweite sind die Ausgaben für die Kommunen. Es gibt keinen Bereich auf der Ausgabenseite, den wir so sehr stärken wie die Ausgaben für die Kommunen in den nächsten Jahren.
Rechnen Sie sich die Steigerungsraten aus. Wenn Sie einen einzigen Bereich außer den Versorgungsausgaben finden, der annähernd so gesteigert wird wie für die Kommunen, können Sie mich hier vom Rednerpult aus überzeugen, aber ich bin ganz sicher, Sie werden ihn nicht finden.
Was setzen Sie von der Opposition gegen unsere Bilanz? – Sie sagen, wir brauchen höhere Besoldungsausgaben für die Beamtinnen und Beamten, also mehr als fünfmal 1 %, Sie sagen, wir brauchen mehr Ausgaben für Kindertagesstätten, Sie sagen, wir brauchen mehr Ausgaben für Lehrer, und Sie sagen, wir brauchen noch mehr Ausgaben für die Kommunen.
Wenn es irgendwo einen Bereich gibt, in dem sich jemand darüber beklagt, dass es eine Einsparung, eine Kürzung oder keine Steigerung im Landeshaushalt gegeben hat, dann kann man mit 80- bis 90%iger Sicherheit davon ausgehen, dass Sie sich vehement hinter diese Forderung stellen.
Das könnte man tun, wenn man gleichzeitig Gegenfinanzierungen anbietet. Das machen Sie an keiner einzigen Stelle.
Ich habe den Eindruck, Sie kultivieren ein Stück weit so etwas wie Realitätsverlust. Das heißt, Sie wollen sich mit der Realität nicht auseinandersetzen.
Wir haben im Zuge der Haushaltsaufstellung und im Zuge der Haushaltsberatung Ihrer Fraktion zweimal schriftlich angeboten, mit Ihnen informell hinter verschlossenen Türen in Gesprächen, die man sich nachher nicht gegenseitig vorhalten kann, über den Haushalt zu reden. Sie haben von diesem Angebot keinen Gebrauch gemacht. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Weil Sie fürchten, wenn Ihnen in solchen Gesprächsformationen Dinge nahegebracht und erläutert werden, die Sie zum Großteil vielleicht schon wissen, dann kann man sie
hier in diesem Landtag nicht einfach mehr schamlos falsch behaupten. Deswegen gehen Sie diesen Diskussionen aus dem Weg.
Ich finde, das ist ein tradierter, ein altbackener Politikstil. Überdenken Sie das, und finden Sie zu einem konstruktiven Miteinander zurück.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe des Gymnasiums MainzOberstadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 136. Mainzer Landtagsseminar. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ferner begrüße ich noch Mitglieder der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen. Hier sind Sie bestimmt an der richtigen Stelle. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Steinbach hat aus seinem reichhaltigen Fundus Søren Kierkegaard zitiert. Wenn ich richtig informiert bin, besteht ein großer Teil des Werkes von Kierkegaard, das er unter seinem eigenen Namen veröffentlicht hat, aus Predigten.
Ich weiß nicht, ob das der richtige Bezugspunkt in einer Haushaltsdebatte ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich halte es, fest verwurzelt im christlich-demokratischen Gedankengut, eher mit Lenin, der gesagt hat: Die Wahrheit ist immer konkret.
Diese Feststellung, dass die Wahrheit immer konkret ist, hat er nach meiner Kenntnis – ich weiß nicht, ob das bis
zu 100 % ausrecherchiert ist – in der Schrift mit der Überschrift: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück, geäußert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das passt hier eher.
(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Dass Sie sich auf Lenin berufen, finde ich toll! Das war ein besonderer Demokrat!)