(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Dass Sie sich auf Lenin berufen, finde ich toll! Das war ein besonderer Demokrat!)
Herr Minister, ich komme auf das strukturelle Defizit zu sprechen, über das Sie sich gern und sehr sachkundig auslassen. Statt sich selbst das strukturelle Defizit immer wieder in Ihr haushaltspolitisches Poesiealbum zu schreiben, sollten wir die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Die Fakten sind 1 Milliarde Euro bzw. 700 Millionen Euro Neuverschuldung. Das unterscheidet Rheinland-Pfalz von allen anderen westlichen Flächenländern, jedenfalls in der Höhe, meine sehr geehrten Damen und Herren. Von den meisten westlichen Flächenländern unterscheidet sich Rheinland-Pfalz auch in der Tatsache, dass die überhaupt keine Schulden mehr machen.
Dann gibt es noch eine besondere rheinland-pfälzische Spezialität, über die ganz Deutschland den Kopf schüttelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, das die Pensionen seiner Beamten als Investitionen etikettiert.
Wenn Sie das dem Bundesfinanzminister erzählen, dann ernten Sie Kopfschütteln, und wenn Sie das anderen Länderfinanzministern erzählen, dann halten die das schlicht und ergreifend für unmöglich. Das ist Realitätsverlust in der Finanzpolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Weiland, Sie blieben in Ihren Aussagen genau dem treu, was Herr Kollege Steinbach gesagt hat: Sie haben die Situation sehr negativ dargestellt. Ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten, es nützt nichts, in seinen Reden immer nur das Negative darzustellen, und dies in einer dramatischen Art und Weise, die ihren Vergleich sucht.
Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass in Rheinland-Pfalz die Finanzsituation auf einem guten Weg in die Zukunft ist und gleichzeitig alle wichtigen Aufgaben der Zukunft bewältigt werden, ob es nun die Sicherung der Versorgung unserer Beamtinnen und Beamten und unserer Richterinnen und Richter ist, die im Haushalt entsprechend abgebildet ist – übrigens im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die das nicht tun –, oder ob es die Sicherung und Gewährleis
All das wird von Ihnen schlechtgeredet, indem Sie die Haushaltssituation sehr negativ darstellen, gleichzeitig aber übers Land ziehen und Forderungen erheben, die genauso unsachlich sind. Sie fordern zum einen mehrere 100 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich, Sie fordern, die Beamtenbesoldung müsse deutlich erhöht werden, und Sie fordern schließlich mehr Personal im Schulbereich. – Wenn ich all das über den Daumen zusammenrechne, reden wir von einer guten Milliarde Euro, die Sie einfach so in den Raum stellen. All das ist für Sie normal, aber gleichzeitig kritisieren Sie die laufende Situation, in der sich Rheinland-Pfalz verbessert.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Dr. Weiland und Frau Klöckner, CDU)
Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, ich finde es immer schön, welchen Zitatenschatz ich bei Ihnen hervorrufen kann. Ich weiß, er ist groß, und er ist auch gut; von daher bin ich Ihnen sehr dankbar. Aber ich glaube, dieses Zitat stammt nicht aus einer Predigt von Søren Kierkegaard.
Aber ich möchte noch einmal versuchen, Ihnen dies zu belegen. Sie können nun sagen, ihr arbeitet mit geschönten Zahlen, ihr macht euch eure Welt selber. – Ich ziehe einmal eine Quelle heran, der Sie vertrauen sollten, das ist das Bundesfinanzministerium. Wenn Sie nun eine lange Nase machen, muss ich sagen, sprechen Sie mit Herrn Dr. Schäuble. Das ist nicht unser Beritt.
Wenn Sie sagen, das Land Rheinland-Pfalz sei eines der wenigen Länder, das noch negative strukturelle Defizite habe, dann muss ich Ihnen sagen, im aktuellen Monatsheft Januar 2014 sieht es anders aus. Ich kann Ihnen einmal die westlichen Bundesländer vorlesen, die hinter uns liegen: Da kämen Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, das Saarland und Bremen. – Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund zu behaupten, Rheinland-Pfalz nehme eine besondere negative Rolle ein und habe einen besonders negativen Rang, ist falsch. Das stimmt weder bei der Pro-Kopf-Verschuldung noch beim strukturellen Defizit oder bei der Nettokreditaufnahme pro Kopf. Von daher finde ich es etwas unredlich, dies in einen Vergleich zu rücken. Sie verfehlen Ihr Ziel damit deutlich, meine Damen und Herren.
Im Weiteren möchte ich gern auf das eingehen, was Herr Kollege Wansch gerade gesagt hat. Das eine ist, immer rückwärts betrachtet zu sagen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, welcher Schuldenstand aufgelaufen ist und welche Aufgaben wir noch zu erledigen haben. – Ja, es ist eine große Aufgabe, das will ich gar nicht bestreiten. Aber ich muss immer darauf hinweisen, dass all das, was Sie dazu beitragen, nicht dazu geeignet ist, die Entwicklung in die richtige Richtung zu bringen. Alles, was Sie dazu beitragen, heißt Mehrausgaben und Mindereinnahmen, und das wäre keine Verbesserung der Haushaltssituation, sondern es ist das krasse Gegenteil davon. Sie sollten Ihre düsteren Gemälde und Ihre praktischen Handlungen einmal gegenüberstellen und sehen, dass das nicht ganz zusammenpasst, meine Damen und Herren von der CDU.
Wir kommen nun zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frank Puchtler und Thomas Wansch (SPD), Abschluss des Landeshaushalts 2013 – Nummer 1 der Drucksache 16/3303 – betreffend.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorgelegten Daten des Haushaltsabschlusses des Jahres 2013 zeigen, RheinlandPfalz kommt auf dem Weg des Schuldenabbaus gut voran. Die rot-grüne Koalition fährt erfolgreich
Die wichtigen Investitionen, die wir geleistet haben und die wir auch in den künftigen Jahren leisten wollen, sind Investitionen in den Bereich Bildung und Hochschule, Investitionen in den Bereich Kindertagesstättenausbau und damit verbunden auch in die Absicherung von Risiken der Vergangenheit.
Im Haushaltsabschluss des Jahres 2013 zeigt sich, dass es umgesetzt werden konnte, es zeigt sich aber auch, dass wir in der Lage waren, die laufende Belastung in Grenzen zu halten. Wenn es, wie von Herrn Finanzminister Dr. Kühl soeben dargestellt, möglich war, das Jahr 2013 zum ersten Mal zu gestalten, ohne dass Kredite von außen aufgenommen werden mussten, dann wird deutlich, dass Rheinland-Pfalz die Herausforderungen der Zukunft angenommen hat, und dies nicht erst für die Zukunft, sondern bereits im Haushaltsjahr 2013.
Ich darf insoweit ausführen, dass sich diese Herausforderungen auch im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern abbilden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir werden in eine Situation gebracht, die Sie in der Vergangenheit für unmöglich hielten, dass sich nämlich Rheinland-Pfalz an der Finanzierung anderer Bundesländer beteiligt. Das zeigt auf der einen Seite, dass unsere positive Entwicklung hinsichtlich der Orientierung des Landes Rheinland-Pfalz richtig ist, wir unsere Wirtschaftspolitik gut ausgerichtet haben und Steuereinnahmen fließen, es zeigt aber auf der anderen Seite auch, dass wir zur Solidarität im Zusammenhang mit anderen Bundesländern stehen und bereit sind, Gelder dafür einzusetzen. Es ist aussagekräftig, wenn man eine Zeitung wie die „WirtschaftsWoche“ zitieren darf, die sicherlich kein Kampfblatt der SPD ist
ich will es nicht ganz so hart bewerten – und in der ausgeführt wird, dass Rheinland-Pfalz eine gute und positive Entwicklung vollzogen hat, und in der Ausgabe Nummer 5 des Jahres 2014 der Geldfluss im BundLänder-Vergleich dargestellt ist und sich Rheinland-Pfalz dort positiv präsentieren kann.
Der Haushaltsabschluss 2013 macht deutlich, dass Lasten aus der Vergangenheit zu bewältigen waren. Sie alle wissen, dass – wenn wir die letzten drei oder vier Jahre zurückblicken – wir eine schwere Weltwirtschaftskrise zu bewältigen hatten und wir uns in der Lage sahen, mit einer seriösen Haushaltspolitik, die diese Regierungskoalition gestaltet, den Haushalt ordentlich auszurichten und damit auch zukunftsorientiert zu bleiben. Es ist möglich, Investitionen in die Zukunft zu gewährleisten. Die Bereiche Bildung und Hochschulen, Kindertagesstätten und erneuerbare Energien wurden in dieser Richtung bereits angesprochen.
Ich bin davon überzeugt, dass die guten Daten, die für das Jahr 2013 präsentiert wurden, gezeigt haben, dass es für die Zukunft möglich sein wird, wenn man den Doppelhaushalt 2014/2015 betrachtet. Wir werden damit unseren Weg der Haushaltskonsolidierung, also bis 2020 ohne ein strukturelles Defizit auszukommen, schaffen. Wie es der Finanzminister sagt, können wir es vielleicht schon bis zum Jahre 2018 machen.
denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, und zwar in allen Bundesländern, sind diejenigen, die dazu geführt haben, dass überall in allen öffentlichen Haushalten mehr Geld zur Verfügung steht als geplant. Es ist deshalb nicht das Verdienst dieser Landesregierung, wenn wir mit weniger Schulden aus dem Jahr 2013 herausgehen als geplant. Es ist einzig und allein das Verdienst des Fleißes und des Ideenreichtums der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.
Ich komme dann einfach zu den Wahrheiten dieses vorläufigen Jahresabschlusses 2013. Es ist einfach wahr, dass die Mehrheit der Bundesländer Schulden zurückzahlt. Rheinland-Pfalz gehört nicht dazu.
Es ist wahr, dass die Mehrheit der Bundesländer in der Summe über 7 Milliarden Euro Schulden zurückzahlt. Rot-Grün macht neue Schulden.
Nehmen wir einmal nur die drei Bundesländer BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz heraus, wo Rot-Grün regiert. Sie machen zusammen 3 Milliarden Euro Schulden.
Wenn man solche Beispiele im Parlament benutzt, soll man auch einmal das Beispiel wechseln. Früher habe ich Baden-Württemberg gerne als Beispiel genommen. Herr Finanzminister, das werde ich mir in Zukunft ganz genau überlegen; denn Stand 05. Februar 2014 – laut Statistik des Finanzministeriums – macht BadenWürttemberg 1,8 Milliarden Euro neue Schulden. Ich glaube, dass ein solches Land mit der Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg da nicht gut aufgestellt ist. Ich glaube, dass Rot-Grün den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern übel aufstößt.
Das gilt aber nicht nur für die Menschen in BadenWürttemberg, es gilt Gleiches für Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Nordrhein-Westfalen macht rund 1 Milliarde Euro neue Schulden, Rheinland-Pfalz eine halbe Milliarde Euro. Jetzt kann man sagen, oh, wir haben nur die Hälfte von Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat aber auch fünfmal so viele Einwohner.
Rot-Grün in diesem Land kommt teuer für die Bürgerinnen und Bürger zu stehen. Herr Kollege Dr. Weiland hat die Zahlen genannt. Wir haben eine Pro-KopfVerschuldung von über 8.000 Euro. Der Durchschnitt der Flächenländer liegt bei 5.000 Euro. Damit liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 4 von hinten. Es ist Platz 4, aber eben von hinten.