Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem emotionalen Thema geht es mit einem weiteren Zukunftsthema weiter, und zwar die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich denke, die Ausgangslage ist uns allen klar. Wenn man im Jahr 2014 eine Bestandsaufnahme macht und sich anschaut, wie das Durchschnittsalter der Zuschauerinnen und Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender ist, kommt man schnell zu dem Schluss, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Über die Hälfte der Zuschauerinnen und Zuschauer ist älter als 65 Jahre. Die Zuschauerinnen und Zuschauer der ARD haben einen Altersdurchschnitt von 61 Jahren, die des ZDF von 62 Jahren. Spitzenreiter bei dieser Position ist der SWR mit einem Altersdurchschnitt der Zuschauerinnen und Zuschauer von 64 Jahren. Für das Jahr 2018 wird für die Zuschauerinnen und Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender ein Altersdurchschnitt von 66 Jahren prognostiziert. Die Privaten hingegen haben im Augenblick bei den Zuschauerinnen und Zuschauern einen Altersdurchschnitt von 45 Jahren.
Das Ganze macht deutlich, es gibt einen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen für die Akzeptanz unseres Systems sorgen. Der Beitrag wird auch von jungen Menschen bezahlt. Man muss dann auch die Frage stellen: Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Funktionsauftrag denn noch gerecht? – Wenn man sich die Zahlen anschaut, muss man sich sogar die Frage stellen, ob wir nicht zu spät handeln und ob nicht schon eine Generation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren ist. Man muss sich bewusst machen, dass nur 24 % der 30- bis 39-Jährigen öffentlich-rechtliche Angebote nutzen.
Wenn man dann die Diskussion angeht – Jugendkanal, ja oder nein –, muss man sich ganz klar vor Augen führen, dass Jugendliche andere Sehgewohnheiten haben als Erwachsene. Der durchschnittliche Erwachsene – diese Zahl finde ich immer wieder sehr beeindruckend – schaut am Tag 221 Minuten lang Fernsehen. Jugendliche im Alter von 14 bis 29 Jahren, bei denen man vermuten könnte, dass es deutlich mehr ist, schauen 126 Minuten lang Fernsehen, also deutlich weniger.
Das hat natürlich auch mit anderen Sehgewohnheiten zu tun. Diese Generation ist es nicht mehr gewohnt, dass man das Programmheft aufschlägt und dann seinen Tagesablauf auf der Grundlage dessen, was in der Zeitschrift steht, strukturiert. Ganz im Gegenteil, man sucht sich konkret die Inhalte heraus, die man sehen möchte, und nutzt dann die verschiedensten Plattformen, um sie
An dieser Stelle ist es wichtig, zu betonen: Auch in der Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen ist das Fernsehen nach wie vor das Leitmedium. Es ist mir wichtig, das an der Stelle zu betonen; denn in der Diskussion ist immer wieder das Argument aufgekommen: Na ja, die konsumieren sowieso über das Internet, von daher brauchen wir gar keinen eigenen Kanal. – Das wäre der falsche Schluss an dieser Stelle.
Wir brauchen unserer Ansicht nach einen Jugendkanal. Die Öffentlich-Rechtlichen haben an anderer Stelle durchaus bewiesen, dass sie es können. Wenn wir uns den Hörfunk anschauen, der heutzutage ganz selbstverständlich trimedial aufgestellt ist und auf seinen Internetseiten natürlich auch Videos und verschiedene Podcasts zur Verfügung stellt, sehen wir, die ÖffentlichRechtlichen haben diese Kompetenz. DASDING ist ein Erfolgsmodell. Beim SWR haben wir bei den Zuhörerinnen und Zuhörern ein Durchschnittsalter von 26 Jahren. Das ist durchaus respektabel.
Beim Fernsehen ist es schon schwieriger. Man kann immer ZDFneo vorne hinstellen, aber man muss sich auch bewusst machen, es wurden sehr viele amerikanische Serien eingekauft, und dann ist es fast schon schwierig, einen so geringen Zuschaueranteil aufzuweisen, wie ihn ZDFneo zurzeit noch hat.
Wir brauchen einen Jugendkanal, der trimedial ausgerichtet sein muss, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber es ist nicht nur so, dass dieser Jugendkanal für sich allein stehen muss, sondern wir müssen es auch schaffen – das ist in unserem Antrag ausdrücklich formuliert –, die Hauptprogramme für junge Menschen attraktiver zu machen. Wenn wir hier nämlich einen Abriss haben, wird es in Zukunft immer schwieriger, das zu kitten.
Mich würde an dieser Stelle in der Debatte Folgendes interessieren: Es gibt – wie soll man es sagen? – gewisse Differenzen. Es wird immer wieder kolportiert, dass die inhaltliche Ausgestaltung noch zu schwach sei, als dass die CDU-geführten Länder zu einem Jugendkanal Ja sagen könnten. Mich würde interessieren, woran sich diese inhaltliche Schwäche festmacht; denn wir müssen auch sagen: Wir können als Gesetzgeber Rahmenbedingungen setzen und einen Startschuss geben, aber die inhaltliche Ausgestaltung dieses Angebotes findet selbstverständlich in den Gremien statt. Es gab jetzt erst ein interessantes Urteil dazu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen ist das gemein: Auch wir, die CDU-Fraktion, haben große Sorge, dass das Durchschnittsalter bei den Zuschauerinnen und Zuschauern von ARD und ZDF immer weiter ansteigt und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkkanäle große Schwierigkeiten haben, jüngere Leute mit ihren Angeboten zu erreichen. Natürlich begrüßen wir auch ausdrücklich, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten damit beschäftigen, mit welchen Angeboten in Zukunft mehr junge Menschen angesprochen werden können.
Die Einrichtung des Jugendkanals als einen gemeinsamen Spartenkanal von ARD und ZDF – den heutigen Antrag – sehen wir jedoch in Anbetracht der momentanen Faktenlage mit großer Skepsis. Herr Haller, ich gehe gleich gern auf Ihre Fragen ein
Für uns gibt es viele ungeklärte Fragen, die das Programmkonzept sowie die Finanzierung des Jugendkanals betreffen. Bereits zum zweiten Mal hat die Rundfunkkommission der Länder die Entscheidung über die Einrichtung des Jugendkanals vertagt. Bereits zweimal gab es von Mitgliedern der Rundfunkkommission massive Kritik an dem vom SWR federführend ausgearbeiteten Programmkonzept. In der Presse habe ich gelesen, dass viele Ministerpräsidenten sowohl auf der A- als auch auf der B-Seite das Programmkonzept für nicht gut durchdacht und nicht entscheidungsreif erachten. Von „inhaltlich dünner Suppe“ ist die Rede.
Für die Finanzierung des Senders sind 45 Millionen Euro vorgesehen. Nach unserer Meinung benötigt der Sender für eine programmatisch sinnvolle und ansprechende Ausgestaltung aber wesentlich mehr Mittel als diese 45 Millionen Euro. Wir haben große Zweifel daran, dass diese Mittel ausreichen. Es ist zu befürchten, dass wesentlich mehr Kosten entstehen.
In den Medienberichten war ebenfalls zu lesen, dass das ZDF außerdem mit zusätzlichem Personalbedarf von zehn bis 20 Mitarbeitern für den Jugendkanal rechnet. Auch hier werden Zusatzkosten entstehen. Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten kommt in ihrem Bericht, den sie der Rundfunkkommission der Länder vorgelegt hat, zu dem Ergebnis, dass sich mit 45 Millionen Euro kein solides Jugendprogramm auf die Beine stellen lässt.
Die Ansprache von Jugendlichen durch die öffentlichrechtlichen Sender ist für uns richtig und wichtig. Aber wir wollen nicht, dass dieser Jugendkanal lediglich als Alibisender fungiert, nach dem Motto: Hauptsache, wir haben die Jugendsparte erst einmal besetzt, und in einem zweiten Schritt schauen wir dann nach Attraktivität und Inhalt für den Kanal. – Der vorliegende Programmentwurf sieht nämlich, großenteils aus Kostengründen, Wiederholungen und Schleifen in dem Programm vor. Das kann unserer Meinung nach nicht der Anspruch für einen Jugendkanal des öffentlich
Weiterhin ist für uns fraglich, wie die Ansprache der Zielgruppe Jugend – ich glaube, 14 bis 30 Jahre ist das Alter derjenigen, die angesprochen werden sollen – stattfinden soll. Die Realität ist doch, dass viele Jugendliche nur Privatfernsehen schauen. Ein großer Teil der Jugendlichen schaut überhaupt kein Fernsehen mehr, sondern bevorzugt gezielt Programme und Serien aus dem Internet oder aus dem Pay-TV oder YouTubeAngebote. Unter Crossmedialität, die der Sender haben möchte, nur die Einrichtung einer begleitenden Facebook-Seite und eines Chats zu verstehen, halte ich schon jetzt nicht mehr für zeitgemäß, und es ist bestimmt keine Perspektive für einen Jugendkanal.
Hinzu kommt, dass die Spartenkanäle, die ARD und ZDF im Moment betreiben – zum Beispiel der Sender einsplus, der die Einrichtung einer Jugendkanalschiene ab 20 Uhr etabliert hat oder, besser, etablieren wollte –, gemessen an der Einschaltquote und dem Alter der Zuschauer in ihrer Akzeptanz bei den Jugendlichen, aber auch bei vielen anderen Zuschauern bis heute leider kläglich gescheitert sind. Ähnlich ergeht es den ZDF-Spartenkanälen ZDFneo und ZDFinfo, die allerdings zumindest im Abendprogramm die Zuschauergrenze von 1 Million überschreiten und auch von verhältnismäßig vielen Jugendlichen geschaut werden.
Insgesamt muss man aber leider festhalten – das finden wir sehr bedauerlich, das ist aber Fakt –, dass die Spartenkanäle von Jugendlichen so gut wie gar nicht geschaut werden. Warum also ein Jugendkanal?
Im Ausschuss für Medien- und Netzpolitik haben wir bereits darüber gesprochen, in allen Sparten der Gesellschaft setzen wir auf das Thema Inklusion und mehr Inklusion. Deshalb stelle ich mir ernsthaft die Frage: Muss ein Jugendkanal zwingend als Spartenkanal eingerichtet worden? Könnten nicht vielmehr junge Formate und Inhalte im Hauptprogramm stattfinden?
Vor einigen Wochen hat die ARD zum Beispiel den Vorentscheid für den Eurovision Song Contest im Hauptprogramm abends ausgestrahlt. Die Zuschauerzahlen von knapp vier Millionen Zuschauern zeigten, dass dies weit mehr als bei der jugendlichen Konkurrenzveranstaltung auf den Privatsendern waren. Viele dieser Zuschauer waren unter 40 Jahre alt. Wenn man das richtige Format anbietet, geht es doch, wenn das Angebot stimmt.
Zusammenfassend möchte ich zu dem vorliegenden Antrag sagen, der Antrag scheint uns eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen zu sein. Es ist in unseren Augen ein Ablenkungsmanöver von dem eigentlichen Ort des Geschehens, der Ministerpräsidentenkonferenz und der Entscheidung, wo es unter Führung der Ministerpräsidentin als Vorsitzende der Rundfunkkommission
der Länder zweimal nicht gelungen ist, Konzept und Finanzierungsfragen zu klären. Nach unserem Verständnis ist der rheinland-pfälzische Landtag nicht das richtige Gremium, ARD und ZDF aufzufordern, einen Jugendkanal einzurichten.
Herr Pörksen, das ist im Übrigen auch gar nicht nötig, weil sich ARD und ZDF bereits zu der Einrichtung eines Jugendkanals bekennen. Weil das nicht nötig und hier auch nicht der Ort des Geschehens ist, fordern wir vielmehr Sie, Frau Ministerpräsidentin, auf, sorgen Sie lieber in der Rundfunkkommission der Länder für sichere Mehrheiten. Wir werden diesem Antrag aus diesem Grund heute nicht zustimmen.
Es liegen zwei Kurzinterventionen vor, und zwar von Herrn Kollegen Haller und Herrn Kollegen Köbler. Herr Kollege Haller hat sich zuerst gemeldet.
Liebe Frau Kollegin Demuth, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Sie hätten heute die Chance gehabt, sich zum Jugendkanal zu bekennen. Stattdessen fragen Sie, ob wir einen Jugendkanal brauchen. Das ist ein bisschen schwach. Da waren Sie schon weiter. Im vergangenen August, glaube ich, hat Frau Klöckner zumindest einmal einen Vorschlag gemacht, den ich persönlich inhaltlich so nicht teilen kann, dass man ab 20:00 Uhr auf dem Kinderkanal das Jugendprogramm schaltet. Das war aber wenigstens einmal ein Vorschlag. Jetzt, ein halbes Jahr später, heißt es: Brauchen wir überhaupt einen Jugendkanal? – Ich muss ganz ehrlich sagen, da waren wir in der Debatte schon einmal weiter.
Wir können uns ewig lang im Kreis drehen. Wir können immer fragen, was wir zuerst machen müssen. Wollen wir als Politik die Gremien in Vorausleistung nehmen und sagen, wir diskutieren Programmvorschläge, was erstens einmal überhaupt nicht unser Job ist – dafür gibt es Gremien, die dafür zuständig sind –, oder kommen wir endlich einmal in die Gänge und setzen einen gesetzlichen Rahmen? Aufgrund dieses gesetzlichen Rahmens kann man dann einmal beginnen.
Wenn es dann heißt, es ist zu wenig Geld da, Sie wollen doch anscheinend gar keinen Jugendkanal. Auch bei Ihrem letzten Vorschlag hätten Sie mir einmal erzählen müssen, wie Sie 45 Millionen Euro für „Bernd das Brot“ sozusagen ab 20:00 Uhr auf dem Kinderkanal verbraten hätten. Das passt alles nicht zusammen. Man hat hier den Eindruck, sie wollen sich aus dem Staub machen. Das wird so nicht funktionieren. Wir wollen von Ihnen eine klare Ansage ja oder nein zum Jugendkanal.
Wo Frau Kollegin Demuth absolut recht hat, ist, die Inhalte werden am Schluss entscheidend sein. Das ist vollkommen klar. Wir sind jedoch nicht dazu da, den Sendern vorzuschreiben, welche Inhalte sie schließlich umzusetzen haben. Ich habe es vorhin schon ausgeführt, die Erfahrungen, wie man solche Inhalte produziert, sind bei den öffentlich-rechtlichen Sendern vorhanden. Da gibt es Erfolgsmodelle. Die gilt es zu nutzen. Da müssen wir jetzt als Gesetzgeber ein Stück weit handeln. Wir haben nicht mehr viel Zeit, das in die Gänge zu bekommen. Die Altersspanne wird immer dramatischer. Deswegen fordere ich Sie einfach noch einmal auf, nehmen Sie klar Stellung, ja oder nein zu einem Jugendkanal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Demuth, ich wollte Sie zu Ihrem Mut beglückwünschen, nicht, weil ich Ihre inhaltliche Position teile – die halte ich für wenig fundiert, und ich sehe es Ihnen nach, dass Sie sich mit Medienpolitik vielleicht noch nicht so viel beschäftigt haben, was den Jugendkanal angeht –, aber dass Sie hier tatsächlich die diametral andere Position einnehmen wie Ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Klöckner im Landesrundfunkrat in der vorvergangenen Woche, dazu wollte ich Sie für Ihren eigenen Kopf beglückwünschen. Dazu gehört eine ganze Menge Mut. Ich fände es aber schon wichtig, dass auch die CDU in Rheinland-Pfalz ihre Position zum Jugendkanal einmal klärt. Es kann doch nicht sein, dass die Vorsitzende Klöckner im Landesrundfunkrat, in dem sich alle Landesgremien beim SWR immer einig waren, dass man diesen Jugendkanal will, als Erste schreit, wir brauchen diesen Jugendkanal, er darf nicht weiter aufgehalten werden, und Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Sie wollen den Jugendkanal nicht. Sie können nicht beim SWR das eine sagen und hier im Landtag das andere. Ws gilt denn nun?
Lieber Herr Haller, lieber Herr Köbler, wir widersprechen uns eigentlich gar nicht. Es war nie davon die Rede, dass wir den Jugendkanal grundsätzlich ablehnen. Ich sagte eingangs, dass wir unter der aktuellen Faktenlage diesem vorliegenden Programmentwurf nicht zustimmen können. Sie sind doch wohl auch nicht der Meinung,
dass es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Anspruch ist, einen Kanal zu haben, in dem 20 von 24 Stunden Wiederholungen laufen und das gesamte Programm wiederholt wird.