Herr Baldauf, ich kenne die Geschäftsordnung. Das können Sie mir glauben. Er geht mit Sicherheit darauf ein.
Es war der CDU-Oberbürgermeister Deubig, der diese Verträge zwischen der Stadt, der Fritz-WalterStadiongesellschaft und dem 1. FC Kaiserslautern abgeschlossen hat. Er war und ist ein Parteifreund von Ihnen. Möglicherweise werden diese jetzt berechtigt überprüft und in den Medien kritisch beleuchtet.
Seit über zehn Jahren machen Sie es so. Das gilt für Herrn Kollegen Klein, aber insbesondere auch für den herausgehobenen Stellvertreter von Frau Klöckner, Herrn Baldauf. Sie zündeln in Kaiserslautern beim FCK und rufen dann in Mainz die Feuerwehr an. Das ist populistisch. Das ist undurchsichtig. Das ist vor allem etwas, was Ihnen Bürgerinnen und Bürger in der Region sehr übel nehmen werden. Das werden Sie sehen.
Genau darum geht es. Deswegen hat der Innenminister Sie aufgefordert – ich tue das auch –, versuchen Sie, sich ganz schnell auf Ihren Verstand zurückzubesinnen und ziehen Sie diese Initiative zurück, wenn Sie wirklich die Interessen des 1. FC Kaiserslautern und der Region im Sinn haben. Ich glaube – das haben Sie heute in der Debatte gemerkt und Sie werden es in der Medienbe
richterstattung merken –, dass Sie dem 1. FC Kaiserslautern, der Region und allen, die ein großes Interesse am Fußball und am 1. FC Kaiserslautern haben, einen Bärendienst erweisen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Hering hat hier noch eine eigene kleine Rede gehalten. Ich darf darauf reagieren. Umso besser.
Sie können das so oft und so viel behaupten, wie Sie wollen, und mit der Giftspritze durch das Haus laufen, aber das ist unredlich, das stimmt einfach nicht.
Wir wollen eine wirtschaftliche und EU-beihilferechtlich einwandfreie Grundlage. Das ist das, was sich der FCK ebenfalls wünscht. Das wünscht sich der FCK.
Ich bleibe bei Ihrem Vergleich, dem Feuerwehrvergleich, der unglücklich ist. Sie haben ihn gebracht. Ich bleibe dabei, das Problem ist da, die Hütte brennt, und Sie beschweren sich über diejenigen, die die Feuerwehr rufen, die helfen und löschen wollen.
Sie kommen immer mit den Parteifreunden. Herr Weichel ist Parteifreund von Ihnen. Er ist der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern. Der wünscht sich diese Hilfeleistung. Er sagt, es muss geklärt werden. Er hat nichts davon, wenn das weiter ein Problem ist.
Herr Herzog ist auch ein Parteifreund von Ihnen. Viele, die etwas angerichtet haben, sind Parteifreunde von Ihnen. Die GRÜNEN vor Ort sind nicht meine Parteifreunde. Das sind Ihre Parteifreunde. Sie haben eine Pressemitteilung herausgegeben, in der nichts anderes als in unserem Antrag steht.
In der Pressemitteilung der GRÜNEN steht auch drin, dass es nicht um den FCK bzw. um die Kritik an dem FCK geht, sondern darum, ein rechtlich einwandfreies Konstrukt zu gestalten. Es stimmt, dass Sie als einzige im Stadtrat der Lösung nicht zugestimmt haben. Das geschah, weil Sie nicht alle Informationen vorliegen hatten. So sagt das Ihre Parteifreundin im Stadtrat.
So steht es in Ihrer Pressemitteilung. Wir wollen nichts anderes, als dass diese Probleme aufgelöst und geklärt werden. Das ist im Interesse aller Beteiligten vor Ort.
Lassen Sie uns bitte daran arbeiten. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3416 – an den Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland braucht ein Angebot für junge Menschen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3419 –
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem emotionalen Thema geht es mit einem weiteren Zukunftsthema weiter, und zwar die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland.