Protokoll der Sitzung vom 27.03.2014

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Dann wird auch die Bezahlung besser!)

um die überkommenen Strukturen, die gläserne Decke und die Männernetzwerke aufzubrechen. Ich glaube,

dies sind tatsächlich Maßnahmen, die wir in der Politik anstoßen müssen und die wir auch fraktionsübergreifend anpacken müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich glaube auch, dass ein Girls’Day seinen guten Teil dazu beitragen kann, Strukturen aufzubrechen, aber wir sollten uns auch immer vor Augen halten, ein Girls’Day allein im Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen in der Politik,

(Glocke des Präsidenten)

um in diesem Bereich voranzukommen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die CDU hat Frau Abgeordnete Dr. Ganster das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nun viel gehört über die Frauenquote. Das ist eine leidige Diskussion.

(Ministerpräsidentin Frau Dreyer: Leidig? Leidig?)

Wir haben auch viel gehört über das eigene Vorbild. Aber bleiben wir doch einmal dabei: Bei der Lottogesellschaft haben wir jetzt einen Mann, einen Chef an der Spitze. Wenn die SPD demnächst einen männlichen Parlamentarischen Geschäftsführer haben wird, ist auch wieder ein Mann an der Spitze.

Liebe Frau Spiegel, Sie haben davon gesprochen, mit gutem Vorbild voranzugehen. Als es darum ging, einen Richter für das Verfassungsgericht zu benennen, haben Sie einen Mann benannt, keine Frau,

(Zuruf der Abg. Frau Spiegel, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

und haben dadurch sogar noch eine Frau herausgekickt.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, dies sind drei aktuelle Beispiele, wo man doch mit sehr gutem Beispiel hätte vorangehen können und einmal Frauen in entsprechende Positionen bringen können.

(Zuruf des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich komme zurück zum Girls’Day. Es geht darum, Rollenbilder aufzubrechen, das ist richtig. Aber dabei – das

möchte ich an dieser Stelle auch einmal betonen – müssen wir doch auch die Talente und das Können, das Interesse der Jugendlichen in den Vordergrund stellen. Wenn es eben weniger Mädchen gibt, die sich als Dachdeckerin oder als Pannenhelferin zur Ausbildung melden, dann ist das einfach so. Wir müssen Rollenbilder aufbrechen, wir müssen Angebote machen, damit Jungs und Mädchen in andere Bereiche hineinschnuppern können, das ist ganz klar.

Aber wir brauchen – das haben wir auch im Ausschuss mehrfach thematisiert – sehr viele Stellschrauben, die sich über die Jahre hinweg verändern müssen, sei es im Bereich der Familienförderung, sei es im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. All dies muss doch Mädchen ermutigen, auch andere Berufe, die vielleicht nicht mit traditionellen Arbeitszeiten ausgeübt werden können, zu ergreifen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir im Ausschuss über diese Stellschrauben auch weiterhin nachdenken. Dort führen wir sehr konstruktive Gespräche, wenn wir beispielsweise über den Kita-Ausbau sprechen

(Glocke des Präsidenten)

oder wenn wir über Tagesmütter sprechen. Genau dort sollten wir weitermachen.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Elsner das Wort.

Danke, Herr Präsident! Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen, was die Ganztagsbetreuung oder andere Strukturen innerhalb der Familienschaft angeht. Meine Damen und Herren, dabei ist nicht zu unterschätzen, was es ausmacht, wenn Kinder dort aufwachsen, wo sich beide Eltern die Hausarbeit teilen. So können Veränderungen im Denken entstehen, und das finde ich ganz wichtig.

Ich denke, Rheinland-Pfalz hat im Bildungsbereich sehr viel dafür getan. Die Chancen für eine Weiterentwicklung stehen gut, und das gilt auch für das Elterngeld, aber nicht für die Mütterrente.

Es ist schon bizarr: Für Frauen gibt es 670 Euro Elterngeld und für Väter 1.120 Euro.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Im Schnitt! Weil die Männer mehr verdienen! – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil sie mehr Lohn bekommen, nicht, weil sie mehr verdienen!)

Die Quelle ist das Statistische Landesamt.

Wir wissen, der Fortschritt ist eine Schnecke. Aber nach 13 Jahren Girls’Day werden wir die Bemühungen fortsetzen müssen. Ich bin sicher, dass sich die Strukturen innerhalb der Familien verändern werden, weil immer mehr Frauen mitarbeiten, die auf Dauer diese Doppel- und Dreifachbelastungen auch nicht mehr aushalten.

Die nachwachsende Generation – ich schaue in diesem Zusammenhang auch einmal in Richtung Anne Spie- gel –, bei der die Väter sich exakt an der Kindererziehung beteiligen, kann ich nur als Beispiel nennen. Ich kann auch meine eigene Familie nennen, und das ist ganz wichtig.

Weiterhin gibt es viele Stellschrauben. Sie haben beide recht: Der Girls’Day alleine kann es nicht sein. Es müssen wieder mehr Praktika in Betrieben bekannt gemacht werden.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Es müssen mehr Praktikumsangebote in Betrieben geschaffen werden, damit die Mädchen nicht das Gefühl haben, heute ist ein Sondertag, und danach kommt nichts mehr.

Danke schön.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.

Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich schlage vor, dass wir uns um 13:20 Uhr wieder treffen und die Sitzung fortsetzen.

U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g: 12:20 Uhr.

W i e d e r b e g i n n d e r S i t z u n g: 13:20 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Sitzung wieder eröffnen.

Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:

…tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3380 – Zweite Beratung

Es begründet zunächst der Antragsteller. Frau Kollegin Klöckner von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort.

Herr Präsident und – Landesregierung kann ich nicht sagen – Herr Innenminister als Vertreter! In zwei Monaten finden die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt.

(Zuruf aus dem Hause)