Protokoll der Sitzung vom 17.08.2011

Dabei hilft auch die Bevormundung des Verbrauchers durch die Landesregierung nicht.

(Pörksen, SPD: Ach Gott!)

Lesen Sie das Vorwort; da steht es drin.

(Pörksen, SPD: Sie machen mir Angst!)

Es wird auch in Zukunft preisbewusste und gesundheitsbewusste Kunden, Schnäppchenjäger und Ökoeinkäufer geben.

Dass konventionelles Wirtschaften in Rheinland-Pfalz erschwert werden soll, erleben unsere Bäuerinnen und Bauern sowie unsere Winzerinnen und Winzer schon im laufenden Wirtschaftsjahr. Da wir nun eine grüne Ministerin haben, sollen die Mittel für den Ökolandbau wohl schon in diesem Haushaltsjahr bei anderen Posten eingespart werden.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Wie?)

Mitten im Wirtschaftsjahr werden die Mittel für die Maschinenringe gestrichen, und es wird ein Antragsstopp für die einzelbetriebliche Förderung verhängt. So können die Landwirte nicht planen, Frau Ministerin.

(Beifall der CDU)

Sie brauchen eine Verlässlichkeit in der betrieblichen Kalkulation. Eine ideologische Neuausrichtung im Ministerium darf ihre Existenz nicht gefährden.

Frau Ministerin, das ist mit der CDU so nicht zu machen.

(Beifall der CDU)

Zur Zukunft der Landwirtschaft gehört auch die Ausbildung im Agrarbereich.

Frau Ministerin, da vermissen wir jede Aussage, wie es mit der Ausbildung, mit den jungen Leuten ist, die eine Ausbildung in den grünen Berufen suchen. Es wäre durchaus von Vorteil, wenn wir die Informationen im Agrarbericht aufbereitet bekämen.

Gerade Ausbildung und Nachwuchsförderung sind enorm wichtig, wenn wir in Zukunft die Landwirtschaft in unserem Land erhalten wollen. Wir brauchen junge Menschen, die auf dem Land etwas bewegen. Daher darf man die Junglandwirte nicht aus dem Blick verlieren. Die Junglandwirteförderung einzufrieren, ist das falsche Signal und gegen die Zukunft des ländlichen Raums.

(Beifall bei der CDU)

Wir müssen in Zukunft für ein gutes Modell der gemeinsamen Agrarpolitik eintreten, das unseren Betrieben hilft, den Strukturwandel zu meistern. So muss es ausgewogen sein zwischen konventionellem Anbau und ökologischem Anbau, zwischen Direktzahlungen und Marktprogrammen. Es gilt, für unsere Landwirte und Winzer ein erträgliches Einkommen zu sichern.

(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Wir brauchen in Rheinland-Pfalz unsere Landwirtschaft und den Weinbau. Unsere Landwirte und Winzer sorgen jeden Tag für die Kulturlandschaft in unserem schönen Land. Helfen wir ihnen allen und nicht nur speziellem Klientel.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Ich erteile Herrn Kollegen Johnen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Frau Ministerin, wir haben den Agrarbericht. Ich habe

eben Prozentzahlen gehört. Da tue ich mich immer ein bisschen schwer. Ich mache einmal eine kleine Rechnung mit Milch auf. Ich habe Milch gemolken. 2008 lag der Milchpreis bei 37 Cent. 2009 waren es 24 Cent. Das sind 13 Cent Unterschied. Um eine absolute Zahl klarzumachen: Wenn einer 1 Million Liter liefert, sind das in einem Jahr 130.000 Euro weniger bei gleicher Arbeit und noch nicht eingerechneten Kosten. Der Agrarbericht ist also nach hinten gerichtet. Wir möchten aber nach vorne schauen. Ich möchte mit Ihnen die Sache nach vorne entwickeln.

Wir haben in der Landwirtschaft ein absolutes Problem, und zwar produzieren wir am Markt vorbei. Wir produzieren Sachen, die zu viel sind. Der Verbraucher verlangt von uns eine andere Landwirtschaft. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die in der Gesellschaft akzeptiert ist, die unsere Produkte kauft.

Herr Kollege Schmitt, das heißt Öko, wie Sie so schön sagen, und Regionalität auch konventioneller Betriebe. Es geht nicht nur um ein Gegeneinanderausspielen. Das machen Sie furchtbar gerne. Ich hätte gerne, dass wir in Zukunft diese Dinge gleichwertig behandeln und Sie uns nicht unterstellen, wir würden nur Öko fördern und ließen die anderen auf der Strecke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Sie sagen, wir möchten landwirtschaftliche Betriebe im Markt halten, dann weiß ich nicht, ob wir sie auf Dauer im Markt halten können, wenn die Einkommen zu 80 % – das ist eine Aussage des Bauernverbands – von Transferleistungen abhängen, die die Betriebe aber haben müssen, um überhaupt noch etwas bezahlen zu können. Ich denke, wir sollten einen Markt gestalten und auf die Rahmenbedingungen so einwirken, dass die Leute auch wieder Geld mit ihren Produkten verdienen und eine Wertschätzung damit einhergeht.

Dann kommen wir zu Bildung und Ernährung. Wir müssen in die Bildung hineinbringen, was die Nahrung, ein Lebensmittel wert ist, was die Produktion von Milch, Getreide und Brot wert ist. Dann kommen wir zur Ausbildung der Junglandwirte. Zur Ausbildung gehört erst einmal, du musst nicht wachsen und drei deiner Kollegen verdrängen, weil dann haben wir einen Strukturwandel, den wir überhaupt nicht wollen, weil es dann darum geht, dass von vier nur einer überlebt. Dann sind wir in Rheinland-Pfalz mit unseren jetzigen Strukturen, die noch sehr gut sind, die wir erhalten wollen und stärken müssen, am Ende. Dann haben wir Strukturen, wie wir sie in Russland oder Amerika haben. Da sind die Betriebe genauso am Zappeln und gehen kaputt. Wir wollen das nicht. Wir wollen Betriebe haben, die für ihre Arbeit bezahlt werden und für ihre besonderen Leistungen einen vernünftigen Ausgleich bekommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Ich komme zur GAP-Reform. Von Rheinland-Pfalz aus wird dies ganz sicher die Ministerin machen, die wir unterstützen. Wir brauchen ein sogenanntes Greening. Wir brauchen eine Umstellung. Wir brauchen eine

Landwirtschaft, die in der Gesellschaft akzeptiert ist, und zwar eine, die den Tierschutz berücksichtigt, eine, die die Natur und die Menschen berücksichtigt, die in der Landwirtschaft arbeiten. Die Bauern sind nicht irgendwie eine Nummer, sondern Menschen und sollen von ihrer Arbeit leben. Wir wollen diese Wertschätzung wieder hineinbringen. Wir haben jetzt die einmalige Möglichkeit, dies mit der nächsten Reform, die 2014 bis 2020 gilt, zu unterstützen. Da sollten wir eingreifen. Wir laden Sie ein mitzugestalten. Aber hören Sie auf, die Ökobauern gegen die konventionellen Bauern auszuspielen. Auf dem Lande ist es nämlich nicht so, weil wir uns alle gut verstehen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Wir haben mit Sicherheit vielfältige Möglichkeiten zu gestalten. Die werden wir mit Ihnen diskutieren und Ihnen nahelegen, dass Sie die vielleicht anders interpretieren, als Sie es bis heute tun. Dann würden wir vielleicht in der Form in die Kommunikation treten, die von allen Bauern gewünscht ist und von allen Bauern mitgetragen wird, damit wir nachher in der Gesamtsache ein besseres Ergebnis haben.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Schwarz hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Weinbau. Es bleibt festzustellen, Rheinland-Pfalz ist und bleibt das Weinbauland Nummer 1 in Deutschland. Nach wie vor sind unsere klassischen Weine, bei den Weißweinen der Riesling, der klassische Silvaner oder auch der Müller-Thurgau, die Zugpferde in Rheinland-Pfalz. Aber auch auf dem Gebiet der Rotweine haben wir in Rheinland-Pfalz Besonderes hervorzuheben. Neben den wunderbaren Spätburgundern stehen etliche andere neue oder wiederentdeckte alte Rebsorten für die Innovationsfreude der rheinland-pfälzischen Winzerinnen und Winzer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Weinbauverantwortliche und Landespolitik haben zurückliegend besonders den Qualitätsanspruch sehr hochgehalten und waren erfolgreich. Unsere Weine aus RheinlandPfalz haben nicht nur bundesweit einen mehr als hervorragenden Ruf. Rheinland-pfälzische Winzer haben in den vergangenen Jahren sehr viel bewegt und dabei auch große Anstrengungen auf sich genommen. Der Weg der Qualitäts-, Kunden- und Marktorientierung war der richtige, wenn auch nicht immer einfach. Aber unsere Winzerinnen und Winzer haben mit Unterstützung der SPD-geführten Landesregierung vieles erreicht.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Insgesamt sprechen wir mit Stolz von den rheinlandpfälzischen Weinen und von deren Qualität. Die Anstrengungen haben sich gelohnt, und deshalb werden wir diese Linie auch gemeinsam in der rot-grünen Koalition mit Erfolg weiter fortsetzen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Know-how unserer Winzerinnen und Winzer verbunden mit hervorragender Ausbildung haben uns selbstbewusst gemacht. Die Einrichtung des dualen Studiengangs Önologie und Weinbau war die logische Konsequenz daraus. Das Ergebnis bestätigt uns. Der Studiengang ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Die Studienzahlen zeigen dies mehr als deutlich.

Im Verbund mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum Neustadt, Bad Kreuznach und Oppenheim haben wir in Rheinland-Pfalz mehr als gute Voraussetzungen für Forschung, Lehre und Beratung im Weinbau. Besonders zu erwähnen ist das neu eingerichtete Zentrum für Steillagenweinbau in Bernkastel-Kues. Wir brauchen diese Einrichtung zur besonderen Unterstützung für den Steillagenweinbau.

Sehr geehrte Damen und Herren, festzustellen ist weiterhin, dass die Anbaufläche in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren, wenn auch minimal, aber dennoch rückläufig ist.

Erfahrungsgemäß ist das an Mosel und Mittelrhein stärker der Fall als in den anderen Anbaugebieten. Allerdings geht damit auch eine Vergrößerung der Anbaufläche einzelner Weinbaubetriebe – derzeit noch ungefähr 10.000 – einher. Die meisten davon haben sich – wie bereits erwähnt – den Markt- und Qualitätserfordernissen angepasst.

Nach der überwundenen Wirtschaftskrise konnte sich der Weinmarkt im Jahr 2010 wieder etwas stabilisieren. Dabei spielte sicher unsere gute Qualität die wesentliche Rolle. Weine werden in Rheinland-Pfalz immer noch häufig beim Winzer vor Ort gekauft. Das ist in allen rheinland-pfälzischen Anbaugebieten zu beobachten. Der Direktvertrieb liegt in Deutschland nach wie vor bei etwa 16 %. Trotzdem nehmen aber in Deutschland die Discounter beim Weinabsatz weiter die Spitze ein. Das geschieht sicherlich zulasten des traditionellen Weinfachhandels.

Sehr geehrte Damen und Herren, zwei Drittel der in Rheinland-Pfalz erzeugten Weine werden nach wie vor durch die großen rheinland-pfälzischen Handelskellereien vermarktet.

(Glocke des Präsidenten)

Ich möchte beim Blick zurück ganz herzlich Hendrik Hering danken, der als damals zuständiger Minister hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich danke auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium.