Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns in eine nüchterne Debatte einsteigen. Es gibt keinen Grund, den Anruf zu skandalisieren.
Herr Minister Schweitzer hat alle Fragen umfassend und plausibel in der Presse und anlässlich der Mündlichen Anfrage von Ihnen, Frau Thelen und Herr Dr. Enders, beantwortet.
Fest steht, Minister Alexander Schweitzer hat zu keinem Zeitpunkt mit seinem Anruf Einflussnahme auf die Stellenbesetzung im Pfalzklinikum erreichen wollen. Im Gegenteil. Es ging ihm ausschließlich um eine Gleichbehandlung der Bewerbung, und das speziell vor dem Hintergrund, dass ihm bewusst war und bewusst sein musste, dass seine verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Bewerber im Pfalzklinikum bekannt sein mussten.
Der Anruf des Ministers hatte entgegen der Vermutung, um nicht zu sagen entgegen der Unterstellung, auch keinen weiteren Grund. Die von der CDU unter Nummer 4 thematisierten Mehrkosten des Pfalzklinikums in Höhe von 11,8 Millionen Euro waren kein Thema. Allein die CDU vermischt die Themen.
Minister Alexander Schweitzer hat in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage offen und selbstkritisch eingeräumt, dass dieser Anruf missverstanden werden konnte, ja vielleicht sogar missverstanden werden musste. Er hat dazu beitragen können, entsprechende Spekulationen auszulösen. Seine Erklärung hat deswegen den Anspruch auf Respekt.
Meine Damen und Herren, damit sollte es mit dem Versuch der Skandalisierung seitens der CDU-Landtagsfraktion genug sein. Das Gegenteil ist der Fall. Die CDUFraktion und ihr Generalsekretär versuchen, diesen Vorgang weiter zu skandalisieren. Ihnen geht es wieder um den Angriff auf einen kompetenten und erfolgreichen jungen Minister, der sich unglaublich schnell in den komplexen Themenbereich Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie eingearbeitet hat,
der im Land in den Verbänden, beim Fachpublikum und in der Bevölkerung hoch anerkannt ist und dessen offene und ehrliche Sprache sehr geschätzt wird.
Welchen Zeitpunkt wählt die CDU? Zehn Tage vor der Kommunalwahl hofft die CDU, im Landtag ein Thema hochziehen zu können und schimpft und keift.
Sie lassen drei Vertreter der CDU dazu Leserbriefe schreiben und organisieren, dass die Junge Union geneigte Botschaften twittert. Wer glaubt, die Menschen so beeinflussen zu können, der irrt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache es noch einmal deutlich. So gewinnt man kein Vertrauen. Auch für sie gilt: Einräumen, etwas besser machen zu können und daraus zu lernen – das ist die Erwartung, die an Persönlichkeiten in hoher und höchster Verantwortung gestellt wird.
(Licht, CDU: Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir Sie bei der Schürholt-Debatte als unsere Rednerin eingesetzt!)
Diese Erwartung hat Herr Minister Schweitzer heute erfüllt. Er hat Mut und Format bewiesen. Dafür gebührt ihm unser Respekt.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Thema abschließen und beim Punkt Pfalzklinikum zur wirklich wichtigen Tagesordnung zurückkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Aufregung nicht so ganz verstehen und nachvollziehen.
Ich finde es richtig und wichtig, dass Herr Minister Schweitzer Gelegenheit hatte, die Fragen zu beantworten und klarzustellen. Allein das gebührt Respekt und Anerkennung.
Meine Damen und Herren, das Vertrauen ist Basis einer produktiven und humanen Zusammenarbeit. Wenn der Minister aus seiner Sicht die Fragen so klar und verständlich beantwortet hat, dann ist es unsere und meine
Wir haben sehr oft nicht nur in der medizinischen Versorgung über solche Probleme und darüber, dass Vertrauen die wichtige Basis einer Zusammenarbeit ist, gesprochen. Ich denke, das Gleiche sollte auch in diesem Hohen Hause gelten.
Ich komme zur Verbindung zwischen Anruf und Pfalzklinikum. In einer solchen Situation würde man doch nicht persönlich zum Telefon greifen, um irgendeinen Vorteil zu erreichen.
In der Regel ist die Intention einer solchen Intervention eine Klarstellung, aber auch – jedenfalls für mich persönlich –, im Alltag nützlich zu sein und zu helfen, aber keinerlei persönliche Vorteilsnahme. Das habe ich auch von Herrn Minister Schweitzer so entgegengenommen. Ich danke ihm für seine Klarstellung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Gelegenheit, dass ich noch einmal Stellung dazu nehmen kann. Ich habe die Fragen, die mir die Abgeordneten Thelen und Dr. Enders gestellt haben, beantwortet. Ich will aber gerne noch einmal wiederholen, dass ich mich sehr über mich selbst ärgere, dass ich durch dieses Telefonat Anlass für all die Spekulationen, die Sie heute auch mit ins Parlament tragen, geboten habe, auch Anlass dafür geboten habe, dass Sie diese Debatte in der Woche vor der Kommunalwahl hier führen können.
Ich bedauere, dass ich dieses Telefonat geführt habe. Ich will Ihnen sagen, es gehört sicherlich nicht zu den Genieerlebnissen in meiner bisherigen politischen Biografie, aber ich will Ihnen deutlich machen, Sie werden mir durch welche Rückmeldung eines Parteifreundes auch immer, heute oder in Zukunft nicht unterstellen können, was unwahr ist, nämlich dass ich in irgendeiner
Weise irgendjemanden gebeten habe, jemanden einzustellen, oder politische Einflussnahme ausgeübt habe, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Thelen, es ist ein beliebtes Argumentationsmuster, mich auf meine Zeit als SPD-Generalsekretär anzusprechen. Ich möchte Ihnen einfach sagen, ich war das, ich habe heute eine andere Funktion, und der werde ich gerecht.
Ich glaube, die Menschen im Land, die mir begegnen, und die Akteure im gesundheitspolitischen Bereich in Rheinland-Pfalz, die mir begegnen, werden Ihnen dies bestätigen, meine Damen und Herren.
Aber weil ich Generalsekretär der SPD war, wofür ich mich ausdrücklich nicht geniere, kann ich eine solche Debatte gut einschätzen.