Ich habe Ihnen im Wesentlichen die Bereiche genannt, für die die Mittelverwendung vorgesehen ist. Über das, was dort übrig bleibt, werden wir am Ende des Jahres reden können. Ich freue mich, wenn relativ viel übrig bleibt; das ist richtig. Aber Sie freuen sich wahrscheinlich auch. Dafür sind wir Haushälter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die CDUFraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Hedi Thelen und Dr. Peter Enders zu dem Thema „Anruf des Sozialministers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums wegen der Bewerbung eines Familienangehörigen und Parteifreundes des Ministers“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1, den Rheinland-PfalzTakt 2015 betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aussprache zur Antwort auf die Mündliche Anfrage Nummer 3 der Abgeordneten Johnen und Hartenfels: „Hormonfleisch und Chlorhühnchen? – TTIP-Verhandlungen im Ernährungsbereich“.
Wir beginnen mit der Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hedi Thelen und Dr. Peter Enders (CDU), Anruf des Sozialministers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums wegen der Bewerbung eines Familienangehörigen und Parteifreundes des Ministers – Nummer 2 der Drucksache 16/3557 –, betreffend. Wer wünscht das Wort? – Frau Thelen, bitte schön. Sie haben 5 Minuten Zeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Vorfälle, nach denen das Parlament nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Einen solchen Vorfall hat sich der SPD-Sozialminister unseres Landes, Minister Alexander Schweitzer, geleistet.
Worum geht es? – Minister Schweitzer rief am 1. April den Geschäftsführer des Pfalzklinikums in Klingenmünster an, um über die Bewerbung einer ihm offensichtlich bekannten Person für eine ausgeschriebene Stelle als Lagerist zu sprechen. Er soll den Wunsch nach einer wohlwollenden Behandlung des Bewerbers geäußert haben. Er würde es begrüßen, wenn dieser Bewerber in die engere Auswahl genommen werden könnte.
Sehr geehrter Herr Minister Schweitzer, spätestens nach Ihrer Entgleisung mit dem unsäglichen Vergleich der CDU mit den „Steigbügelhaltern Hitlers“ hätten Sie in sich gehen müssen
und über Ihre Verantwortung als Minister unserer Landesregierung und über die damit zwingend verbundenen
Dies ist offensichtlich nicht geschehen; sonst hätten Sie diesen Anruf unterlassen. Im Kopf und in Ihrem Verhalten sind Sie noch der forsche und parteiische SPDGeneralsekretär.
Mit der Verantwortung eines Ministers für dieses Land und alle seine Bürgerinnen und Bürger ist dies nicht vereinbar.
Verehrte Frau Ministerpräsidentin, ich hätte mir an dieser Stelle auch ein Machtwort von Ihnen gewünscht.
Nach Artikel 1 Abs. 2 unserer Landesverfassung hat der Staat die Aufgabe, „die persönliche Freiheit und Selbstständigkeit des Menschen zu schützen sowie das Wohlergehen des Einzelnen und der innerstaatlichen Gemeinschaften durch die Verwirklichung des Gemeinwohls zu fördern“. In Absatz 4 heißt es hierzu: „Die Organe der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung sind zur Wahrung dieser Grundsätze verpflichtet.“
An der Spitze der Verwaltung steht die Landesregierung. Sie hat dabei eine besondere Vorbildfunktion. Artikel 17 regelt die Gleichheitsrechte und stellt in Absatz 2 klar: „Willkürliche Begünstigung oder Benachteiligung von Einzelpersonen oder Personengruppen sind den Organen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung untersagt.“
Mit Ihrem Amtseid haben Sie den in unserer Landesverfassung festgelegten Schwur geleistet – ich zitiere –: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“
Sehr geehrter Herr Minister Schweitzer, mit Ihrem Verhalten, nämlich Ihrem Versuch der Einflussnahme zugunsten eines einzelnen Bewerbers – Ihrem Anruf –, haben Sie all diese Anforderungen unserer Verfassung und Ihren eigenen Amtseid mit Füßen getreten.
Sie sind sich bis heute der besonderen Verantwortung eines Regierungsmitglieds, nämlich eines Ministers, nicht bewusst. Gedanklich stecken Sie noch im Anzug des Generalsekretärs. Für das Amt eines Ministers
Wie wenig Ihr Gespür ausgeprägt ist, zeigt auch die Stellungnahme Ihres Hauses zu Ihrem Anruf, nachdem dieser öffentlich wurde. Von Ihrem Haus wurde der Vorwurf der Einflussnahme zurückgewiesen.
Ich bin überrascht, wie sehr betroffen Sie von diesem Verhalten sind. Die Art und Weise, wie Sie hiermit umgehen, zeigt, dass Sie keine Ahnung von der Verantwortung einer Landesregierung haben.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Schämen Sie sich für diese Rede! – Pörksen, SPD: Ich schäme mich für Sie!)
Wie wenig Ihr Gespür ausgeprägt ist, zeigt auch die Stellungnahme Ihres Hauses zu Ihrem Anruf, nachdem dieser öffentlich wurde. Von Ihrem Haus wurde der Vorwurf der Einflussnahme zurückgewiesen und erläutert, Sie hätten dieses Gespräch mit der Intention geführt, dem Angehörigen – es ist, wenn ich richtig informiert bin, Ihr Schwager – weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren zu verschaffen. Zu keiner Zeit wurde Einfluss auf die Personalentscheidung des Pfalzklinikums genommen.
denn sie ist im doppelten Sinne des Wortes einfach unglaublich und wirklich nicht und von niemandem zu glauben.
Ich möchte an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass sich sowohl die Rednerinnen und Redner als auch die Zwischenruferinnen und Zwischenrufer, auch wenn es sich um ein heikles Thema handelt, im Rahmen der im Plenum üblichen Wortwahl zu bewegen haben.