Ich darf zunächst noch Gäste im Landtag begrüßen. Wir begrüßen das Tagesseminar für Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 a der Realschule plus Hahnstätten. Herzlich willkommen im Landtag!
Wir begrüßen die 10. Klasse der Augustiner Realschule plus Hillesheim. Herzlich willkommen in Mainz!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schweitzer, dass Sie hier zumindest Ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht haben, ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Das haben Sie eben gesagt, Sie bedauern das Telefonat.
Aber was die Sache für uns so brisant macht, Sie sind nicht irgendwer, und das Pfalzklinikum ist nicht irgendein Betrieb in unserem Lande.
Das Pfalzklinikum braucht Zuschüsse des Landes, für deren Bewilligung oder Ablehnung Sie zuständig sind. Sie haben die Fachaufsicht für diese Klinik und sind unmittelbar für die Forensik in dieser Klinik zuständig. Es besteht zwischen dieser Klinik und Ihnen ein enges Abhängigkeitsverhältnis.
Ein Plausch mit dem Geschäftsführer über einen Bewerber in einem Stellenbesetzungsverfahren – das ist eingestanden –, ist eine klare Einflussnahme und für einen Minister unzulässig, ein absolutes No-Go.
Sehr geehrter Herr Minister, Ihre Stellungnahme beinhaltet zudem indirekt den Vorwurf an die Klinik, dass ohne Ihren Anruf eine objektive Auswahl des richtigen Bewerbers, wie Recht und Gesetz es vorsehen, nicht geschehen wäre. Ihr Anruf beim Geschäftsführer hat diesen in erhebliche Bedrängnis gebracht.
Er hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass seine Personalabteilung objektiv saubere Auswahlverfahren bei Stellenbesetzungen durchführt.
Mit Ihrem Anruf setzen Sie ihn unter Druck, hiervon im Sinne des Bewerbers abzuweichen. Ich frage mich, was Sie sich hierbei gedacht haben, und ich befürchte – das ist noch schlimmer –, Sie haben sich nichts dabei gedacht.
Sie können mir nicht erzählen, dass ein solcher Anruf quasi als nur ein Verwählen passiert ist. Das ist unvorstellbar. Sie wollten eigentlich was weiß ich wen anrufen, versehentlich landen Sie beim Geschäftsführer.
Ich sage Ihnen, was wir erwarten. Entschuldigen Sie sich beim Pfalzklinikum und bei den Menschen in unserem Land. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Haus und Ihr Amt wieder das nötige Vertrauen der Menschen erhält,
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat sich noch einmal erklärt, und er hat nochmals ausgeführt, dass er es bedauert und durchaus schon Anrufe von höherer Kunstfertigkeit getätigt hat.
Sehr geehrte Frau Kollegin Thelen, wenn Sie die Mehrkosten im Pfalzklinikum thematisieren und damit unterstellen, dass der Minister Einflussnahme durch sein Amt genommen hat, dann möchte ich noch einmal deutlich sagen, Sie vermischen die Themen miteinander.
Sie thematisieren es in Ihrer Mündlichen Anfrage unter Nummer 4. Das sind die umfassenden Aufgaben und die enorm gestiegenen Mehrkosten in Höhe von 11,8 Millionen Euro im Bereich Modernisierung und Erweiterung der Forensik am Pfalzklinikum.
Meine Damen und Herren, die Prüfung der Schlussrechnung steht noch aus. Die Unterlagen müssten derzeit eingegangen sein. Ich bin mir sehr sicher, dass das Land alle notwendigen Kosten tragen wird, die nach Prüfung der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit und nach Gesetzen der Sparsamkeit zu tragen sind.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema liegen nicht vor. – Ach, bitte schön, das habe ich nicht gesehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war gut und richtig, dass der Minister ausgeführt hat, dass er einen solchen Anruf nicht wiederholen wird. Ich glaube aber auch, dass die CDU schon aufpassen muss, auf welch hohes moralisches Ross sie sich setzt, wenn es darum geht, die eigenen CDU-Leute zu versorgen.