Da wird auch schon einmal darauf gedrungen, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Da wäre ich vorsichtig.
Ich will aber den Blick nach vorne werfen, weil das, was sich beim Pfalzklinikum abzeichnet, uns noch beschäftigen wird. Da werden wir auch über die Verantwortlichkeiten des Bezirkstages, der CDU-geführt ist, reden, wenn wir über Mehrkosten von mindestens 11 Millionen Euro reden, wenn wir darüber reden, dass der Verdacht im Raum steht, dass Vergabeverfahren falsch durchgeführt worden sind. Da warten wir die Prüfung ab. Aber ich glaube, über diese Verantwortung auch des Bezirkstages und des Verwaltungsrates des Pfalzklinikums werden wir in diesem Parlament noch sprechen.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD), Rheinland-Pfalz-Takt 2015 – Nummer 1 der Drucksache 16/3557 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es einen Geigerzähler für Erfolg gäbe, dann müsste der beim Rheinland-Pfalz-Takt ganz oben anschlagen.
Wir nehmen das, was wir erreicht haben, inzwischen schon fast als selbstverständlich hin, deswegen ist es gut, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, darüber zu sprechen, was wirklich in den letzten 20 Jahren auf die Beine gestellt wurde, Herr Kollege.
Wir haben es geschafft, ein bundesweit einmaliges Modellprojekt für den Schienenpersonennahverkehr auf den Weg zu bringen, um das uns in der Bundesrepublik viele beneiden. Ich glaube, man kann dem Land, dem Verkehrsminister aber auch den beiden Zweckverbänden und den beteiligten Kommunen und Verkehrsverbünden dazu gratulieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben in den letzten 20 Jahren nicht nur vieles auf den Weg gebracht, sondern haben auch noch vieles vor. Das haben wir heute Morgen gehört. Rheinland-PfalzTakt 2015 ist der nächste Aufschlag für die Zukunft.
Ich glaube, wir sollten uns noch einmal deutlich machen, was wir überhaupt Anfang der 90er-Jahre in RheinlandPfalz vorgefunden haben. Wir haben oben auf der Gästetribüne junge Menschen sitzen, die sich mit Sicherheit nicht mehr daran erinnern können, weil es vor ihrer Zeit war, aber wir alle wissen noch, es gab marode Stationen, kaum Zugverbindungen, wir hatten veraltetes Fahrzeugmaterial, also im Grunde eine Abwärtsspirale.
Deswegen ist diese Erfolgsgeschichte „Rheinland-PfalzTakt“ natürlich auch eine Erfolgsgeschichte unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. Das ist gar keine Frage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen sprechen in diesem Zusammenhang eine ganz klare Sprache. Wir haben heute Morgen schon einmal gehört, 250.000 Fahrgäste täglich, das Zugangebot gegenüber 1994 um 50% gesteigert. Ich glaube, klar ist, es ist wirklich eine Erfolgsbilanz.
Entscheidend war vor allem aber auch, dass die Organisation, die Aufgabenverteilung im Land auf neue Beine gestellt wurde, Herr Minister. Ich habe vorhin schon die Zweckverbände angesprochen. Das war ganz wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon damals hat Rheinland-Pfalz gespart, nämlich Zeit. Das Motto war damals „Rheinland-Pfalz-Takt – ein Land spart Zeit“.
Herr Minister, die Punkte und Grundsätze, die so wichtig waren, sind heute noch elementar: ein Fahrplan, ein Fahrschein, ein Tarif für die Nahverkehrsangebote.
Jetzt setzen wir noch einmal mit dem Rheinland-PfalzTakt 2015 einen drauf. Ab Dezember 2014 werden wir noch einmal 20% Verbesserung bekommen. Wir steigern uns damit auf 40.000 Zugkilometer.
Herr Kollege, wir werden erstmalig ein landesweites Regionalexpress-Netz einführen und damit die fünf größten rheinland-pfälzischen Städte miteinander verknüpfen und ihnen eine Anbindung an die Fernverkehrsknoten ermöglichen. Das ist – das weiß vor allen Dingen der Kollege Henter sehr gut – auch eine Reaktion auf die überhaupt nicht akzeptable Rückwärtsstrategie-Politik der DB im Fernverkehr.
Wir haben es heute Morgen schon angesprochen. Das, was die DB sich hier mit der Moselstrecke leistet, ist für uns völlig inakzeptabel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin Frau Ministerpräsidentin Dreyer sehr dankbar, dass sie sich gemeinsam mit unserem Nachbarn Luxemburg dafür einsetzen will, dass diese Anschlüsse zustande kommen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion kann es überhaupt nicht akzeptiert werden, dass sich die DB aus der finanziellen Verantwortung stiehlt.
Ich muss sagen – jetzt ist sie leider nicht anwesend –, dass die Oppositionsführerin sich nicht eindeutig für die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz positioniert, ist schon mehr als bedauerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin mir sicher, dass diese Weiterentwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2015 für die Menschen im Land massive weitere Verbesserungen bringen wird und sich dieser Einsatz lohnt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir heute sprechen, ist
eine Folge der Bahnreform, nämlich der Übergang der Zuständigkeiten für den Nahverkehr auf die Länder.
Der Rheinland-Pfalz-Takt ist jetzt weiterentwickelt worden. Die Frau Kollegin hat es schon angesprochen. Wir haben zwei funktionierende Zweckverbände im Schienenpersonennahverkehr, die fünf Verkehrsverbünde waren daran beteiligt, und es gab auch eine Kooperation mit dem Saarland und Luxemburg.
Das Rückgrat des neuen Rheinland-Pfalz-Taktes stellt das Regionalexpress-Angebot 2015 dar. Ich möchte beispielhaft einige Linien aufzählen, die zweifellos zu begrüßen sind:
ein neuer Regionalexpress stündlich auf der Strecke Koblenz – Trier – Saarbrücken und mindestens zweistündlich weiter über Kaiserlautern nach Mannheim,
Auch wir begrüßen eine stündliche Verbindung Trier – Gerolstein – Köln und die Einrichtung einer Sprinterverbindung Trier – Köln mit einzelnen Zügen. Auch der neue durchgehende Regionalexpress Mainz – Alzey – Kirchheim-Bolanden ist eine gute Sache.
Dann hat man als Ziel ausgegeben, die fünf Oberzentren zu verbinden. Auch das ist vom Ziel her gut und ist auch meistens gelungen. Leider ist es nicht gelungen, eine durchgehende Direktverbindung von Trier nach Mainz herzustellen