dass Sie seit drei Wochen wussten, dass das Ergebnis so ist. Das müssen Sie Journalisten erzählt haben. So habe ich es jedenfalls gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist heute, dass Sie wie wir – das vermute ich jedenfalls – dieses Ergebnis auf dem Weg erfahren haben, den wir mitgeteilt haben.
Meine Damen und Herren, der Ton ist sehr rau, und es gibt Dauerzwischenrufe. Ich sage Ihnen jetzt, wenn das in der nächsten Runde genauso gemacht wird, werde ich die Konsequenzen ziehen. Dauerzwischenrufe gibt es nicht. Sie können einen Zwischenruf machen, aber nicht andauernd reinreden.
Ich begrüße Schülerinnen und Schüler des Otto-HahnGymnasiums in Landau. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
„Bafög-Reform der CDU-geführten Bundesregierung – mehr Bildungschancen für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3788 –
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen haben wir interessante Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag bzw. aus der Bundesregierung erhalten.
Noch einmal ein halber Anfang, die BAföG-Reform. Wir haben wirklich gute Nachrichten aus der Bundesregierung, aus der Großen Koalition erfahren. Ich betone ausdrücklich, dass Frau Bundesministerin Wanka zusammen mit den Fraktionsspitzen der Großen Koalition diese Neuigkeiten verbreitet hat.
Meine Damen und Herren, zu Beginn will ich sagen, dass das BAföG, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, für Schülerinnen und Studierende eine Sozialleistung ist, auf die sie einen Anspruch haben. Damit haben sie auch einen Anspruch, dass sie an der Entwicklung des Preis- und Lohnniveaus und auch der Mieten – das sage ich ausdrücklich – in der Bundesrepublik teilhaben bzw. ihre Kosten angemessen bedienen können.
Meine Damen und Herren, was jetzt in der Großen Koalition vereinbart worden ist, hat einen Hintergrund. Seit geraumer Zeit, um ehrlich zu sagen, seit einigen Jahren, sind wir nicht wirklich miteinander ins Geschäft gekommen, der Bund nicht, die Länder nicht und gemeinsam
auch nicht, um die seit 2010 in der Diskussion befindliche Verbesserung der Studierendenfinanzierung zu erreichen.
Ich will gar nicht auf die Gründe eingehen. Natürlich hat der Bund bessere Steuereinnahmen, und wir haben auch einen gewissen Druck gehabt.
Wir haben noch eine zweite Situation vorliegen, die wir in der letzten Plenarsitzung schon diskutiert haben. Es gibt eine Verständigung, ich sage, wir haben uns verständigt, dass der Bund die Kosten für das BAföG von den Ländern übernimmt und sie damit entlastet. Die zweite Seite, die Kehrseite der Medaille, ist, dass es jetzt auf einmal die Möglichkeit gibt, dass der Bund sagt, wir können etwas für die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler im Land tun.
Meine Damen und Herren, es hat mich ein bisschen gewundert – das sage ich hier jetzt einmal –, dass die Länder das abgegeben haben, wenn ich einmal den finanziellen Aspekt und die Entlastung der Landeshaushalte außer Acht lasse; denn eigentlich gehören die Finanzierung der Studierenden und die Situation der Studierenden insgesamt in die Länderinteressen.
Es war schon immer so, seit es das BAföG gibt, dass man sich nicht nur um sehr gute Studienbedingungen in den Ländern gesorgt hat – das ist eine ureigene Aufgabe –, sondern auch das Wohnen, das Essen, das Studienticket, die Kinderbetreuung und andere soziale Leistungen im Zusammenhang mit dem Studium mit beeinflussen wollte. Ich komme nachher noch einmal ganz speziell auf die Wohnsituation zurück.
Ich sage Ihnen, eine gute Versorgung der Studierenden in ihren Studienorten ist auch ein Standortvorteil für die Hochschulen; denn Studierende schauen durchaus, wo man gut wohnen kann, wie die Essensqualität ist und was es sonst für Sozialleistungen gibt.
Meine Damen und Herren, diese Reform, die jetzt angekündigt worden ist, ist endlich auf den Weg gebracht worden – ich will das ausdrücklich sagen –, und auch die Richtung stimmt, wie jemand geschrieben hat.
Es geht um ganz viele Punkte, die auch schon angesprochen worden sind. Es geht um die Steigerung des BAföG insgesamt, um die Anhebung der Freibeträge, um die Anhebung des Wohngeldes. Der Kinderzuschlag wird angehoben, das Vermögen wird angehoben, ebenso die Abschläge, die es gibt, wenn man warten muss, bis die eigentlichen Anträge bearbeitet sind, und Bachelor und Master finden ihre Berücksichtigung.
Ich habe einige Probleme damit, das jetzt prozentual zu beziffern, weil nicht jeder Studierende den vollen BAföG
Satz und nicht jeder alle Leistungen bekommt. Es ist aber gar nicht so wichtig zu sagen, 7 % oder 9,7 % oder was auch immer, glaube ich, es ist auf jeden Fall eine erhebliche Anhebung.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Wohnsituation sagen. Dabei will ich auch die rheinland-pfälzische Situation speziell mit einbeziehen.
Günstiger Wohnraum für Studierende bedingt, dass man diesen Wohnraum zur Verfügung stellt. Die Studierendenwerke sind dafür mitentscheidend zuständig.
In Rheinland-Pfalz ist es früher so gewesen, dass wir, als wir noch die Rückläufe aus der Wohnbauförderung hatten, die Herr Deubel schon vor langer Zeit verkauft hat, weswegen wir diese Rückläufe nicht mehr haben, 30.000 DM, 15.000 Euro pro gebautem Wohnheimplatz zur Verfügung hatten.
Ich muss sagen, es ist mir ein Anliegen, dass wir noch einmal darüber reden, wie sich Rheinland-Pfalz an dieser Stelle aufstellt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Ausbildungsförderung diskutieren, ist das sicherlich ein wichtiges und richtiges Thema; denn eine gute Ausbildungsförderung ist neben der Gebührenfreiheit des Studiums ein ganz zentraler Baustein dafür, dass wir Bildungsgerechtigkeit auch beim Zugang zu den Hochschulen haben.