Frau Ministerin, inwiefern haben die schwankenden Wechselkurse bei unserer stark exportorientierten Industrie eine Auswirkung auf das Wachstum?
Sie haben immer eine Auswirkung. Das wissen wir. Deswegen sind wir froh, dass wir die Währungsunion haben. Das ist eine europäische Währungsunion, die dazu beiträgt, dass wir hier Wechselkursschwankungen und Spekulationen vermeiden. Das sichert die Planungs- und Investitionssicherheit innerhalb Europas ab.
Wenn Sie davon ausgehen, dass wir eine Exportquote von 54 % – also man muss sich vorstellen, mehr als jeder zweite Arbeitsplatz lebt auch vom Export – haben, dann sind wir natürlich von Schwankungen immer stark
betroffen. Wenn wir sagen können, innerhalb Europas haben wir diese Schwankungen nicht und die Hälfte des Exports machen wir in Europa, dann sorgt das für eine erhebliche Stabilität innereuropäisch, die eine wichtige Basis für die industrielle Fertigung ist.
Wenn wir über Industrie reden, dann müssen wir betonen, dass wir im Vergleich zu unseren europäischen Partnerländern eine stabile Säule innerhalb der Bundesrepublik haben.
Frau Ministerin, mit Sorge blicken wir zurzeit auf Russland. Welche Auswirkungen sind im Exportgeschäft gerade mit Blick auf Russland zu erwarten? Welche Befürchtungen hat die deutsche Wirtschaft?
Eine heutige Angabe des IWF besagt, dass in der Bundesrepublik insgesamt 75 Milliarden Euro an Umsätzen mit den russischen Partnerinnen und Partnern in Rede stehen. Insofern ist die Wirtschaft natürlich in Sorge über die Frage der Ressourcen. Ich sage Ihnen deutlich und mag gern Herrn Gabriel zitieren, dass russische Gaslieferungen nicht betroffen sein sollen.
Natürlich hat das in Rheinland-Pfalz einen Niederschlag, der mit 1,5 Milliarden Euro Umsatz beziffert wird. Das betrifft die Geschäfte, die mit Russland ablaufen. Ich glaube, das ist eine zentrale Fragestellung für viele Betriebe. Ich habe einige im Blick, die ihr Gas aus Russland beziehen und Geschäftsabsichten in Richtung Russland haben, dort zu investieren. Da besteht momentan keine Planungssicherheit.
Wir hatten im letzten Jahr eine Preisentwicklung bei Energiepreisen, die stabil bzw. zurückgehend für Gas und Öl war. Das trägt nicht zur Stabilisierung, sondern zu einer Preissteigerung und zu Investitionsunsicherheit in diesem Bereich bei.
Frau Ministerin, eine zweite Fangfrage. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der hohen Exportquote der rheinland-pfälzischen Industrie die Chancen des Freihandelsabkommens TTIP für die rheinland-pfälzische Industrie?
Herr Brandl, ich denke, es gibt auf jeden Fall Chancen, weil jeder Abbau von tarifären Handelshemmnissen, Zöllen und Ähnlichem es Unternehmen viel leichter ermöglicht, miteinander in Handel zu treten. Wir wissen, jedes Unternehmen hat ein großes Interesse an Bürokratieabbau. Dazu soll ein solches Freihandelsabkommen beitragen.
Wir wissen, dass der Diskurs im Moment auf allen Ebenen dahin geht, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtsauffassungen in beiden Staaten nicht ausgehebelt werden. Wir wollen nicht – dazu bekenne ich mich –, dass ein ausländisches Unternehmen möglicherweise mehr Rechte haben darf oder soll als ein inländisches Unternehmen und dies möglicherweise Verfassungsrang erhält. Das müssen wir verhindern. Deswegen halte ich es für richtig, dass ein intensiver Diskurs über die Fragestellung der Normen und deren Angleichung auch vor dem Hintergrund der internationalen Schiedsgerichte unbedingt geführt wird. Es ist nicht akzeptabel, dass ausländische Unternehmen nachher hier mehr Rechte haben als deutsche Unternehmen. Das geht aus meiner Sicht nicht.
Netzwerke und Cluster sind eine ganz zentrale Sache zur Weiterentwicklung und für die Übertragung von Wissen aus Hochschulforschung, um Technologie marktfähig zu machen und zu platzieren. In diesen Netzwerken und Clustern wird viel gemeinsam entwickelt, insbesondere im rheinland-pfälzischen Mittelstand; denn hier können sich die Mittelständler gemeinsam in Forschungsinitiativen organisieren und finanzieren. Wir können sie über diese Clusterstruktur mit diesen Aktivitäten konkret unterstützen.
In Rheinland-Pfalz gibt es 13 Cluster, die branchenspezifisch aufgeteilt sind. Ich will eines nennen, das Nutzfahrzeugcluster, das sich wegweisend mit Fragen der CO2-Reduktion und Klimaschonung im internationalen Kontext als Wettbewerbsvorteil befasst. Die Einsparung von Sprit, Diesel und Benzin, in den Transporten ist immer noch eine Herausforderung. Daran arbeitet zum Beispiel die rheinland-pfälzische Zulieferindustrie für die Nutzfahrzeuge. Zu den Nutzfahrzeugen gehören zum Beispiel Bagger, Kräne, Lastwagen, Baumaschinen,
Wir haben die größte Ansiedlung aller Nutzfahrzeugzulieferer im süddeutschen Raum. 25 % liegen hier. Deshalb kann man mit gezielter Forschungsunterstützung in diesen Bereichen effektiv helfen, den Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz zu sichern.
Ich habe jetzt noch drei Zusatzfragen und schließe deshalb die Frageliste. Herr Steinbach hat das Wort.
Frau Ministerin, Sie haben bereits in Ihrer Regierungserklärung und in der Beantwortung meiner Frage auf den Industriedialog hingewiesen. Können Sie den Zeitplan und die nächsten Schritte im Rahmen dieses Industriedialoges darstellen?
Ich freue mich sehr, dass der Industriedialog, der über 100 Teilnehmer umfasst – ein sehr stringent durch Prognos organisierter Dialogprozess –, in den letzten zwei Jahren soweit abgeschlossen werden konnte, dass ein Dokument vorliegt, welches wir gemeinsam nach der Sommerpause publizieren wollen. Diesen Diskurs wollen wir in der Öffentlichkeit weiterführen und verstetigen. Zunächst einmal handelt es sich um ein Konsenspapier, welches nach der Sommerpause direkt vorgestellt werden soll.
Frau Ministerin, Rheinland-Pfalz hat bei den Unternehmensneugründungen einen Spitzenplatz erreicht. Dafür ist der Industrieanteil mit ursächlich. Wie können wir diese Position halten?
Wir müssen dringend weiterarbeiten und unser gutes Gründungsgeschehen und die gute Gründungsbegleitung, die wir für Spin-ups und Start-ups haben, fortzusetzen. Bei Unternehmen ist es so, sie verschwinden vom Markt, neue Unternehmen werden geboren. In der Wirtschaft gibt es Lebenszyklen, die man unterstützen und verlängern will.
Bei Neugründungen oder Ausgründungen oder bei Familienbetrieben, bei denen zum Beispiel – das ist die
größte Herausforderung – die Senioren in Altersruhestand gehen – in den nächsten zehn Jahren werden das ungefähr die Hälfte der Mittelständler sein, die davon betroffen sein werden –, kommt es darauf an, gezielt in Vorbereitung mit der nächsten Generation zu gehen, sie abzustützen und abzusichern. Bürgschaftsprogramme sind wichtig. Begleiterprogramme sind wichtig. Mentoringprogramme sind wichtig. Man muss ein volles Paket anbieten. Das haben wir angeboten. Ich glaube, gerade diese stringente Begleitung von jungen Menschen, die statistisch gesehen immer jünger werden, wenn sie in die volle Verantwortung gehen, ist sehr ernst zu nehmen.
Das wird über unseren Erfolg oder Misserfolg weiter entscheidend sein. Deswegen ist das für uns zentrales Anliegen, hier eine gute Begleitung sicherzustellen.
Danke. Frau Ministerin, wie erklären Sie sich die repräsentative Umfrage in der „WELT“ zu dem Thema, welches Bundesland nach Ansicht der Unternehmer besonders attraktiv ist, in der Rheinland-Pfalz den letzten Platz einnimmt?
Manche Sachen kann ich mir nicht gleich erklären, weil das dem tatsächlichen Verhalten der Ansiedlung widerspricht, Herr Baldauf.
Wir haben gerade tolle Erfolge vorzuweisen. Wir konnten zum Beispiel die Firma HARIBO hier ansiedeln. Es ist so, dass wir zunehmend auch Firmen ansiedeln dürfen, die ihre Headquarters hier haben. Rheinland-Pfalz kommt ja aus einer Tradition der – so sage ich einmal – verlängerten Werkbank der Zulieferindustrie. Die Tatsache, dass wir zunehmend solche Unternehmen haben, die sich hier auch mit ihren Headquarters ansiedeln, ist ein gutes Signal. Das würde ich diesem gerade einmal entgegenstellen.
Wahrscheinlich müssen wir immer noch viel Werbung machen – das tun wir auch – und sehr positiv unterwegs sein, um zu zeigen, was wir für ein tolles Bundesland sind und welche Möglichkeiten es für Unternehmen gibt. Herr Baldauf, unsere Gründungsstatistik, die wir eben gehört haben, widerspricht völlig dieser Einschätzung. Deswegen zählt am Ende für mich das, was die Unternehmen machen: die gute positive Beschäftigungsentwicklung, die ich hier auch vorgetragen habe. – Da darf man sich nicht immer von einer Schwingung und einer
Stimmung eines – wenn ich das so sagen darf – sehr wertkonservativen Medienblattes in die Irre leiten lassen.
(Baldauf, CDU: Also, das ist eine repräsentative Umfrage! – Pörksen, SPD: Von wem ist die gemacht worden?)
Auch die Betrachtung der effektiven Zahlen ist eine wichtige Angelegenheit. Dann ist es gut, wenn wir unsere eigenen Daten erheben und einen klaren Blick auf die Dinge im Bundesland Rheinland-Pfalz behalten, Herr Baldauf.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner und Dr. Axel Wilke (CDU), Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landgericht Trier – Nummer 2 der Drucksache 16/3785 – betreffend, auf.
1. Aus welchen Gründen hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, das laufende Bewerbungsverfahren abzubrechen und die Stelle neu auszuschreiben?
2. Ist es zutreffend, dass die am 15. April 2013 (drei Monate nach Ablauf der vierwöchigen Ordnungsfrist der Besetzungs-VV) eingegangene Bewerbung erst auf Aufforderung aus dem Justizministerium erfolgte? Wenn ja, von wem kam die Aufforderung?
3. In ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar 2013 hat die Ministerpräsidentin erklärt, „Bürgernähe und die Unabhängigkeit der Justiz sind mir ein hohes Gut“ (Plenarprotokoll 16/42, S. 2572). Ist die Landesregierung der Auffassung, dass sie im bisherigen Besetzungsverfahren für die Landgerichtspräsidentenstelle in Trier diesem selbst gesteckten Anspruch gerecht geworden ist?