Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man über eine gut ausgebildete Polizei spricht, dann muss man auch auf unsere Hochschule der Polizei zu sprechen kommen. Auf dem Hahn wird eine tolle Arbeit geleistet. Wir haben dort mit 1.350 die Höchstzahlen der Studierenden erreicht. Ich finde, es ist richtig, dass eine so große Einrichtung auch ausgegliedert wird und eine eigene Fachhochschule für die Polizei werden wird. Wir sind auf dem Weg und werden dies in wenigen Monaten umsetzen können.
Meine Damen und Herren, es wäre noch vieles zu sagen. Ich möchte noch einmal für mich in Anspruch nehmen, dass für den Innenminister die Frage eine Selbstverständlichkeit gewesen ist, wie wir mit der Altersgrenze unserer Beamtinnen und Beamten umgehen. Ich möchte die besondere Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen im Wechselschichtdienst würdigen. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die besondere Altersgrenze für den Polizeidienst im aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes unangetastet bleibt.
Meine Damen und Herren, ich will die Stichworte betriebsärztlicher Dienst, Institut für Lehrergesundheit, das ich anstrebe, und das ganzheitliche Gesundheitsmanagement nennen. Ich will Ihnen sagen, dass wir bis zu den Herbstferien belastbare Zahlen zur Erschwerniszulage vorlegen werden. Unser Ziel – wir werden es erreichen – ist eine merkliche Erhöhung der Zulagen für Nachtzeiten und für Dienste zu besonderen Zeiten. Wir
Die zweigeteilte Laufbahn ist angesprochen worden. Wir alle sind häufig unterwegs nach Berlin. Gehen Sie einmal auf den Flughafen nach Frankfurt. Dort sehen Sie Kolleginnen und Kollegen mit einem blauen Stern auf der Uniform. Dort gibt es den mittleren Dienst. Den gibt es auch an anderen Stellen. In dem Zusammenhang freue ich mich, dass wir am 18. Mai 2015 wieder rund 1.000 Beamtinnen und Beamte befördern können.
Ich habe auf einem Gewerkschaftskongress, auf dem Kongress der GdP, darauf hingewiesen, dass am Ende der zweigeteilten Laufbahn stehen muss, dass möglichst jede Beamtin und jeder Beamte mit A 11 ruhegehaltsfähig in den Ruhestand treten kann. Das ist mein Ziel. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Herr Lammert, eines will ich doch noch ansprechen, und zwar die Frage zum aktuellen Lagebild hinsichtlich der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Ich will die Fallzahlen noch einmal nennen, weil ich Sie dann zitieren muss. Das Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz weist auch für 2013 einen Anstieg der Fallzahlen auf. Dies betrifft insbesondere Beleidigungen und gefährliche Körperverletzungen.
Man soll nicht glauben, dass nur, weil eine Frau oder eine Mann eine Uniform trägt, Beleidigungen nicht genauso wehtun, wie sie auch uns wehtun.
Ich sagte eingangs, Herr Lammert, lassen Sie sich nicht von dritter Stelle übermotivieren. Sie haben uns in den Mund gelegt, dass es nicht gewünscht ist, etwas gegen das Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu tun. Ich glaube, das ist mindestens zynisch. Das ist einem Dienstherrn gegenüber ehrverletzend. Ich weiß, dass Sie persönlich so nicht aufgestellt sind.
Mir jedoch vorzuwerfen, etwas gegen Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tun zu wollen, sei bei mir nicht gewünscht, da gehen Sie bitte noch einmal in sich, ob das die richtige Formulierung ist. Wir brauchen keine Erklärung am Rednerpult, das können wir sozusagen unter uns klären. Es war mindestens in der Wortwahl daneben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns alle – das setze ich voraus –, für die Regierung, für die Abgeordneten des Landtags gilt: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nicht zu tolerieren. Gewalt ist in unserer Gesellschaft insgesamt nicht zu tolerieren. Alles zu tun, um gegen die Gewalt gegen Polizei vorzugehen, bedeutet für mich natürlich auch, technische Möglichkeiten wie die Bodycam zu prüfen.
Natürlich gibt es immer noch Möglichkeiten, mehr Geld für wichtige Dinge der Polizei zur Verfügung zu stellen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie uns als Landtag in die Lage versetzt haben, dass wir diese hohen Einstellungsraten von 450 pro Jahr jetzt etablieren konnten und wir sie auf diesem hohen Niveau fortführen wollen. Ich möchte mich insgesamt für das Vertrauen bedanken, das Sie unserer Polizei entgegenbringen, und dafür, dass Sie mir etwas länger zugehört haben. Doch auf das eine oder andere musste ich leider eingehen.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Die Besprechung der Großen Anfrage und die Antwort sind mit dieser Besprechung erledigt. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. Wir stimmen zuerst über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 16/3983 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Das Zweite war die Mehrheit. Somit wurde der Antrag mit dem Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Hier war das Erste die Mehrheit. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Regionalentwicklung Zweibrücken weiter voranbringen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3981 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten verein- bart. – Herr Kollege Fuhr hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer die Entwicklung und die aktuelle Situation in der Region Südwestpfalz, in der Region Zweibrücken und ihre Bewältigung verstehen will, der muss zunächst einen Blick auf die vergangenen 20 Jahre werfen. Anfang der 90erJahre war die Südwestpfalz, war die Region geprägt von einem Strukturwandel durch den Wegfall der Arbeitsplätze in der Schuhindustrie, durch Wegfall von Arbeitsplätzen durch den Wegzug militärischer Streitkräfte und gleichzeitig durch einen erheblichen Rückstau und Rückstand in der Infrastruktur.
Diese Herausforderung hat die Region gemeinsam angenommen. Parteiübergreifend haben Kommunalpolitiker in der Region für die Konversion, für die Bewältigung dieser Herausforderungen gearbeitet. Es ist gelungen, weil sie dabei durch das Land aktiv unterstützt wurden durch eine Landespolitik, die diese Herausforderung gemeinsam mit den Kommunalpolitikern angenommen und diese Ziele entsprechend unterstützt hat.
Diese Einigkeit muss man verstehen und sehen, was dadurch an Positivem in dieser Region in den letzten 20 Jahren erreicht wurde.
Ich will nur stichwortartig nennen, dass durch das Land rund 1 Milliarde Euro in diesem Zeitraum in die Südwestpfalz gebracht wurden, dadurch 2,3 Milliarden Euro Gesamtvolumen an Projekten, an Investitionen ausgelöst wurden, rund 3.000 Arbeitsplätze entstanden sind, gerade in Zweibrücken an der Konversionsfläche Flughafen und auch durch das Style Outlet hier sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind, die Arbeitslosenquote in der Region in Zweibrücken um über 15 % auf aktuell 7,9 % gesunken ist, im Landkreis sogar auf den Landesschnitt. Dass wir in Pirmasens noch besondere Herausforderungen haben, ich glaube, Herr Kollege Weiner, das wissen wir gemeinsam. Aber diese Erfolge wurden erarbeitet, weil man sich gemeinsam – das Land und die Kommunen – dieser Herausforderung gestellt hat.
Wenn man die Reaktion auf die aktuelle Entwicklung am Flughafen Zweibrücken in der Region verstehen will, dann muss man sehen, dass die Menschen stolz waren, dass bei ihnen ein internationaler Verkehrsflughafen vorhanden ist. Aber wichtig ist für die Region neben der Aufmerksamkeit, die ihr momentan gegeben wird, dass diese Erfahrungen der Vergangenheit darin münden, was der Verbandsbürgermeister Gundacker eine zweite Konversion genannt hat, nämlich eine genauso dauerhafte Beschäftigung mit der Region durch die Landespolitik gemeinsam mit den Kommunen, eine genauso dauerhaft angelegte Strategie, diese Herausforderungen in der Region zu bewältigen, die sich durch die aktuelle Entwicklung ergeben.
Deswegen bin ich froh, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalpolitikern ein Sofortprogramm entwickelt hat, es die Kommunalpolitiker waren, die der Landesregierung Maßnahmen für ein Maßnahmenprogramm, das jetzt umgesetzt und angegangen wird, vorgeschlagen haben und sich diese Kommunalpolitiker in der Region genauso zu diesem Programm parteiübergreifend bekannt haben, weil sie gesagt haben: Wir wissen, in den Mühlen der Ebenen ist es ein langer Weg, solche Projekte umzusetzen. Wir sind froh und dankbar, wenn wir Projekte schneller umsetzen können. Wir sind glücklich darüber, wenn wir gemeinsam mit dem Land an der Zukunftsstrategie für die Südwestpfalz und für Zweibrücken arbeiten können.
Meine Damen und Herren, das ist der Punkt, zu dem ich auch die CDU auffordere und gern zur Debatte einlade, dass Sie weggehen von dieser aktuellen Strategie, die Sie verfolgt haben, bei der Sie teilweise schon zurückrudern, wenn hier in Mainz kritisiert wird, aber dann zu Hause im Kreisausschuss gesagt wird, es sei ja auch etwas Positives, wenn manche Projekte schneller umgesetzt werden können. Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns für die Region Zweibrücken. Gehen Sie diesen Weg, den wir aufgenommen haben und den wir auch in unserem Antrag nennen, dass für uns wichtig ist, die Infrastruktur zu stärken und die Zukunftsstrategie gemeinsam mit der Region weiterzuentwickeln. Gehen Sie diesen Weg. Dann kann es auch gelingen, dass wir gemeinsam diese Herausforderung für die Region bewältigen und in einigen Jahren wieder ebenso erfolgreich auf viele Schritte zurückblicken können, die wir entwickelt und die für neue Arbeitsplätze in der Region gesorgt haben.
Ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Mitglieder des AWO-Kreisverbands Altenkirchen sowie Mitglieder des CDU-Ortsverband Worms-Hochheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal einen Antrag von Rot-Grün vorliegen, der wirklich mit ganz wenig Sorgfalt vorbereitet worden ist. Das erkennt man allein schon am Titel. In der Tagesordnung ist er überschrieben: „Regionalentwicklung Westpfalz weiter voranbringen“. In der Drucksache selbst, die vorliegt, ist dann die Westpfalz gegen Zweibrücken ausgetauscht worden.
Aber diese Sorgfalt konnten wir auch an diesem 25Punkte-Programm sehen. Da war die Ortsgemeinde Contwig noch ein Stadtteil von Zweibrücken.
Meine Damen und Herren, aber sehen wir heute einmal von diesen handwerklichen Fehlern ab, fragen wir einfach nach den nackten Tatsachen, nach den Inhalten dieses Antrags. Hier lesen wir, dass der Landtag zunächst einmal feststellen soll, dass 1990 sehr viel Geld in die Region geflossen ist. Herr Fuhr hat es gerade ausgeführt. Ja, dem ist so. Jetzt könnten wir an dieser Stelle auch fragen: Wie viel davon ist originäres Landesgeld gewesen? Wie viel kam direkt von der EU oder vom Bund? Doch damit wollen wir uns nicht weiter beschäftigen.
Es soll auch festgestellt werden, dass zweieinhalbtausend Studenten am Fachhochschulstandort eingeschrieben sind. Auch das ist jetzt nicht wirklich Neues. Da komme ich noch mit; alles altbekannt.