Protokoll der Sitzung vom 25.09.2014

(Baldauf, CDU: Das ist aber eine klasse Frage!)

Erste Frage, die zweite Frage gleich dazu.

Sie kennen doch das Verfahren – nur eine Frage.

Gut, dann die erste Frage.

Natürlich, es waren die Kommunen, die ihre Überlegungen und Planungen aufgestellt haben. Selbstverständlich sind das nicht irgendwie einzelne Akteure, sondern kommunale Vertreter, die als Vertreter ihrer Ortsgemeinschaften gewählt worden sind und die Interessen ihrer Ortsgemeinschaften, der Städte oder Gebietskörperschaften vertreten. Von denen gehen die Überlegungen aus.

Es ist natürlich unser Interesse, dass wir hier in ein gutes Miteinander kommen, was auch die Interessen des Naturschutzes mit umfasst.

Eine weitere Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Ganster.

Geehrte Frau Ministerin, wie gehen Sie mit den erheblichen Bedenken kleinerer Kommunen um, zum Beispiel der Gemeinde Hofstätten, in deren unmittelbarer Umgebung mehrere Windräder aufgestellt werden sollen?

(Baldauf, CDU: Sehr gute Frage!)

Bei einer Bürgerbefragung hätten deren Stimmen ein geringeres Gewicht aufgrund der geringeren Einwohnerzahl als zum Beispiel bei der Gemeinde Annweiler. Sie sehen sich diesbezüglich benachteiligt. Wie bewerten Sie diese großen Bedenken?

Es ist nicht meine Sache, das zu bewerten.

(Pörksen, SPD: Richtig!)

Ich habe vorhin die verschiedenen Ortsgemeinden genannt, von denen man nicht sagen kann, dass sie nicht ähnlich strukturiert sind wie die von Ihnen genannte Gemeinde. Es muss vor Ort entschieden werden, wie diese Form der Bürgerbeteiligung aussieht.

(Pörksen, SPD: Sehr richtig!)

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Ratter.

Frau Ministerin, ist es nach heutigem Planungsstand für Sie überhaupt denkbar, dass vor Ablauf des Moratoriums, das im Dezember 2013 im Bezirkstag verabschiedet worden ist, Windkraftanlagen gebaut werden können?

(Baldauf, CDU: Das ist eine schöne Frage, die finde ich gut!)

Ich habe vorhin die rechtliche Bedeutung erläutert. Ich denke, dass es Zielsetzung des Bezirkstages ist, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Die Region wird sicher in der Lage sein, das auch entsprechend umzusetzen und zu berücksichtigen.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Weiner.

Frau Ministerin, nach Angaben Ihres Hauses müssen für ein Windrad im Wald ein bis zwei Hektar Wald gerodet werden für Wegebau, Stromtrassen und für die Standorte der Windräder. Halten Sie es für ökologisch sinnvoll, die Windräder im Wald aufzustellen oder außerhalb des Waldes auf unbewaldeten Höhen?

(Baldauf, CDU: Auch eine gute Frage! – Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir sind mit 42 % Waldanteil ein sehr waldreiches Bundesland. Wir sind das einzige Bundesland, das mehr Wald als Agrarfläche hat. Wenn wir die Ziele der Energiewende erfüllen wollen, sind natürlich die Waldflächen mit einzubeziehen.

Ich habe Ihnen vorhin schon geschildert, dass wir dazu sehr intensiv die naturschutzfachlichen, aber auch forstwirtschaftlichen Grundlagen erarbeitet haben. Es gibt natürlich einen entsprechenden Ausgleich. Wir haben mit dem Windenergieerlass und dem LEP IV geklärt, an welchen Standorten ein Windrad im Wald naturverträglich aufgestellt werden kann.

Ich schließe die Liste der Zusatzfragen und rufe noch die Kollegen Herr Dr. Braun und Herr Baldauf auf.

Frau Ministerin, die CDU hat vor zwei Wochen eine Pressemitteilung herausgegeben mit der Forderung, ein Moratorium in ganz Rheinland-Pfalz umzusetzen. Ist Ihnen irgendeine Vorlage oder ein Schreiben in dieser Hinsicht zugegangen?

Nein, das kann ich nicht sagen. Aber ich sage einmal, das ist der Kampf gegen die Windmühlen. Auch in diesem Zusammenhang kann man nur sagen, die Zielsetzung eines Ansinnens, das völlig gegen Bundes- und Landesrecht verstoßen würde, hat nicht einmal die CDU, glaube ich.

(Pörksen, SPD: Sehr richtig!)

Herr Kollege Baldauf, Ihre Zusatzfrage.

Frau Ministerin, Sie hatten vorhin von der Bürgerbeteiligung gesprochen. Wie bewerten Sie das von Frau Ministerin Lemke ausgeführte sinngemäße Zitat in den Medien – wörtlich weiß ich es nicht mehr –, dass dort, wo die Bürger es nicht wollen, auch keine Windanlagen errichtet werden?

Gerade bezogen auf den Pfälzer Wald habe ich dargestellt, dass wir eine Bürgerbefragung gemeinsam mit

den Kommunen zur Voraussetzung einer Entscheidung gemacht haben. Ich glaube, das ist eine Vorgehensweise, mit der alle einverstanden sein müssten.

Darüber hinaus wollen wir uns intensiv mit dem MABKomitee fachlich auseinandersetzen. Ich glaube, auf diese Art und Weise können wir einen Konsens darstellen.

Ich glaube, es ist so, wie ich anfangs gesagt habe. Energie kommt nicht aus der Steckdose. Wer Energie nutzt, der vollzieht damit auch immer einen Eingriff in die Natur, ob es jetzt ein Braunkohlekraftwerk oder eine Atomanlage ist. Mit der Kohle sind die Emissionen verbunden, die extrem naturschädlich sind. Wir müssen bei der Energie zu einer Abwägung kommen, die auch im Pfälzer Wald den Belangen Rechnung trägt.

Herzlichen Dank. Die Anfrage ist beantwortet.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Fragestunde ist beendet, weitere Anträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE STUNDE

„Perspektiven ‚Gesundheit und Pflege‘ – Ergebnisse der Fachtagung zum Zukunftsprogramm der Landesregierung“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/3989 –

Frau Kollegin Anklam-Trapp hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde heute beantragt, weil in der letzten Woche die Fachtagung zum Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege – 2020“ in der Rheingoldhalle in Mainz stattfand, die gut besucht war und in einer guten Präsentation durchgeführt wurde.

Meine Damen und Herren, wenn man aktuellen Umfragen in unserem Land Glauben schenken darf, ist das Thema rund um die Gesundheitsversorgung das Topthema, wenn Sie an Ihre persönliche Zukunft denken. In einem familienfreundlichen Land wie Rheinland-Pfalz trifft dies nicht nur für diejenigen Menschen zu, die in einem fortschreitenden Alter sind, sondern auch für ihre Familien und ihre Angehörigen oder für die Kinder, die in Patchworkfamilien leben. Das sind in Rheinland-Pfalz immerhin 80 % der Menschen, die zu Hause versorgt werden.

Unser Bundesland gilt seit vielen Jahren weit über die Landesgrenzen hinaus als Vorzeigeland in Deutschland,

was die Themen Soziales und Gesundheit angeht. Die Rheinland-Pfälzerinnen werden überdurchschnittlich älter, bleiben länger gesund und selbstständig, und – wie schon gesagt – sie wollen gut versorgt auch in Zukunft zu Hause leben.

(Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)

Der derzeitige Stand in Rheinland-Pfalz ist, wir gewährleisten eine hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung flächendeckend vor Ort. Uns allen ist die demografische Entwicklung unseres Landes bestens bekannt, und wir werden uns auf die darauffolgenden Herausforderungen für unsere Gesellschaft, einer immer älter werdenden Bevölkerung mit höheren Bedarfen an ärztlicher, pflegerischer und unterstützender Versorgung, vorbereiten.

Wir stehen vor der Herausforderung eines steigenden Fachkräftebedarfs an Medizinerinnen und Medizinern, auch vor dem Hintergrund eines veränderten persönlichen Lebensentwurfs. Gerade in der ambulanten Versorgung wissen wir, dass es einen steigenden Fachkräftebedarf im Bereich Pflege und Rehabilitation geben wird.

Ein Ansatzpunkt ist dabei zweifellos die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der längere Verbleib im Beruf und das Aufzeigen von neuen Berufsperspektiven. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich dazu einen Satz von Herrn Minister Alexander Schweitzer zitieren, den dieser auf der genannten Fachtagung geäußert hat. Er hat es bei der Eröffnung und Begrüßung klar ausgedrückt: Wenn heute nicht gehandelt wird, ist die bislang gute Versorgung gefährdet. – Das ist der Weg, den es vorzubereiten gilt.

Deswegen wurde am 6. März, also vor einem halben Jahr, das Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege“ gestartet und am vergangenen Mittwoch mit einer großen und sehr gut besuchten Fachtagung erläutert und bekannt gemacht, auf der die gesamte Gesundheitsszene des Landes mit weit über 350 Teilnehmern, mit einer Präsentation und mehreren Fachforen, mit intensiven Workshops und Gesprächen zusammengeführt wurde. In Mainz hat Zukunftsentwicklung stattgefunden.

Herr Minister, ich war selbst Teilnehmerin im Forum Gesundheit und Pflegeleistungen, wobei es insbesondere um den ländlichen Raum ging. Ich darf meine Eindrücke von diesem Forum wiedergeben. Ich war sehr beeindruckt von der Leistungsträgermischung, die vorhanden war, von dem Know-how, das sich zusammengefunden hat, und davon, wie weit unser Land eigentlich schon ist.