Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Gäste! Auch ich empfinde diese Diskussion als Highlight heute. Es scheint wirklich der erste Tagesordnungspunkt zu sein, bei dem eine gewisse Aufbruchstimmung und
zumindest eine sehr positive Stimmung in diesem Raum herrscht. Das freut mich besonders; denn manchmal ist Einigkeit auch gut und vielleicht zukünftig eine Grundlage für positive Diskussionen, die wir dann im Bildungsbereich sicherlich zukünftig mit Ihnen haben werden. Ich glaube, von daher ist es ein guter Start.
Es ist deswegen ein guter Start, weil es für jedes Kind, das letzte Woche eingeschult worden ist, eine ganz besondere Situation ist und weil damit jetzt auch Lernmöglichkeiten geschaffen worden sind, die sowohl für die Lehrerinnen und Lehrer als auch für die Kinder ganz besondere Qualitäten mit sich bringen. Es ist nicht der Fall, dass man mehr Lehrzeit hat. Aber man hat mehr Lernzeit. Die Qualität im Unterricht kann deutlich erhöht werden.
Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Lehrer und Lehrerinnen das in den Schulen sehr gut zu nutzen wissen und es sich sehr positiv für unsere Kleinen, für unsere iDötzchen auswirken wird, die sicherlich diese Woche sehr aufgeregt waren, als es dann für sie losging.
Kinder sind heute anders als früher. Kinder wachsen in anderen Rahmenbedingungen auf. Genau deswegen ist es besonders schwierig, wenn die Klassen so groß sind, auch wenn es Studien gibt, die auch mir bekannt sind, die das Gegenteil behaupten. So ist es doch immer dienlich, dass die Klassen kleiner sind und somit einfach der persönliche und individuelle Kontakt sehr viel besser sichergestellt werden kann.
Ich hoffe – ich möchte meine Redezeit gar nicht ganz ausnutzen –, dass diesmal die Öffentlichkeit tatsächlich wahrnimmt, dass ein guter und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung erfolgt ist und auch zukünftig – da bin ich mir ganz sicher – die Entwicklung an den Gymnasien sehr positiv gesehen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Ahnen, ich muss doch einen Punkt aufgreifen, den Sie hier etwas schief dargestellt haben. Wir haben sehr wohl unterstrichen, dass wir dem Thema „Kleine Kinder
Kleine Klassen“ eine große Priorität beimessen. Wir haben nämlich vor drei Jahren, im Oktober 2008, einen diesbezüglichen Antrag im Plenum gestellt, der leider abgelehnt worden ist.
Ich darf Sie daran erinnern, dass zu dieser Gelegenheit eine große Gruppe Elternvertreter von Grundschulkindern zugegen war, die uns eine Liste von 14.000 Unterschriften überreicht haben, weil sie bei Ihnen damit nicht landen konnten. Wir haben Ihnen diese Listen dann auf den Tisch gelegt. Daran möchte ich doch erinnern, damit man die Sache einmal etwas klar sieht.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich steht es mir nicht an, für die Frau Ministerin zu antworten. Aber ich war damals auch schon im Parlament. Ich möchte nur noch einmal das Wort von den Prioritäten aufgreifen, die wir da hatten. Wir haben zunächst sehr viele Investitionen in die frühkindliche Bildung gesteckt. Das wissen Sie auch. Das haben wir hier gemeinsam diskutiert. Nun geht der Schritt weiter in die kleinen Klassen. So ist die Politik in den letzten Jahren gewesen, und so wird sie auch in der Zukunft sein. Schritt für Schritt werden wir das umsetzen, was machbar und möglich ist und zur Verbesserung des sehr guten Bildungsangebotes in unserem Land beiträgt.
Ich möchte noch einmal einen Blick darauf werfen, wie wichtig diese kleinen Klassen für die ländliche Struktur in Rheinland-Pfalz sind. Frau Ahnen hat das auch schon angesprochen.
In meinem Wahlkreis gibt es viele Zwergschulen. Es gibt zum Beispiel eine Zwergschule, die bisher aus einer kombinierten Klasse 1 und 2 und einer kombinierten Klasse 3 und 4 bestand. Aufgrund der geringeren Klassenmesszahl jetzt kann zum ersten Mal seit langer Zeit eine eigene 1. Klasse gebildet werden. Das ist eine große Verbesserung und ein großer Beitrag zum Erhalt dieser kleinen Schule.
In der Eifel bei Frau Kollegin Schmitt im Bereich gab es eine Schule, die extrem wenig Schüler hatte, bei der man sich überlegt hat, was in Zukunft mit dieser Schule passiert. Diese Schule kann auch dank der abgesenkten Klassenmesszahl einen neuen Start hinlegen. So kann man es einmal sagen.
So haben wir sicherlich viele Beispiele in unserem Land, die auch dazu beitragen, dass das Schlagwort „Kurze Beine – Kurze Wege“ kein Schlagwort ist, sondern es
aktiv mit Leben erfüllt ist und so weiter die gute Ausrichtung unserer Bildung und gute Förderung in RheinlandPfalz zeigt.
Es ist auch eine Integrationsleistung in der Schule, wenn man so wenige Kinder in einer Klasse hat, die dann auch wieder zu den guten pädagogischen Gesichtspunkten hinweisen, die wir heute Morgen am Rande der Mündlichen Anfrage diskutiert haben, nämlich die guten Platzierungen im Bildungsmonitor. Das hat auch damit zu tun und macht sich unmittelbar bemerkbar.
Das alles sagt aus, dass kleine Klassen gute Chancen bieten, wie die GRÜNEN auch die Aktuelle Stunde benannt haben. Ich denke, es zeigt auf, dass RheinlandPfalz das Bildungsland Nummer 1 ist und wir weiter daran arbeiten, dass wir stetig besser werden.
Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm schützen – Alternativen gegen eine weitere Steigerung des Flugverkehrs in der Region Rhein-Main stärken Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/216 –
Zusätzlichen Fluglärm in Mainz, Rheinhessen und der Naheregion durch einseitig verlagerte Flugrouten verhindern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 16/228 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche mussten die Menschen hier in der Region einen kräftigen Schlag ins Gesicht hinnehmen, als das Bundesaufsichtsamt für den Flugverkehr die Genehmigung für die Südumfliegung bekanntgegeben hat.
Ich glaube, es ist nicht so, dass alle Menschen total gegen den Flughafen sind. Sie nehmen die Vorteile mit an. Die Art und Weise, wie das hier geschehen ist, ist eine schallende Ohrfeige für uns alle. Die Bürgerrechte werden regelrecht mit Füßen getreten; denn überall haben wir Beteiligungsrechte. Nur hier entscheidet letztendlich das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Allgemein wird erklärt, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sei nur die Stempelbude für die Deut
Wenn man hört, dass man in Berlin möglicherweise daran denkt, die Fluggesetze weiter zu verändern, dann ist es allerhöchste Zeit, dass eine Veränderung und ein neues Denken kommen; denn Stuttgart 21, bei dem sich Bürger gegen eine Situation auflehnen, lässt grüßen. Hier besteht Veränderungsbedarf.
Wir haben in der Region Mainz bestimmt zehn Initiativen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Herr Reichel kennt die meisten bestimmt.
14. Das ist eine gute Sache. Ich möchte diesen Initiativen ausdrücklich meinen Dank aussprechen; denn sie machen eine gute Arbeit in all ihren Bereichen. Es ist gut, dass sich die Bürger bei diesem Thema einmischen.
Fakt ist, dass mit fadenscheinigen Begründungen – zumindest sind sie für keinen Menschen nachvollziehbar – die von wem auch immer aufgezeigten Alternativen dreist weggeschoben werden. Es werden Fluglärmverlagerungen genehmigt, die vollkommen unverständlich sind.
Interessant ist es, sich anzuschauen, wer entlastet wird. Das betrifft den Wahlkreis des früheren Ministerpräsidenten Koch im hessischen Bereich. Belastet wird unsere Region. Da muss man sich die Frage stellen, ob bei der Genehmigungssituation ausschließlich das SanktFlorians-Prinzip gilt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Rheinland-Pfalz hat sich stets gegen die Nordwestbahn gewehrt. Wenn meine Kollegen von der CDU davon sprechen, dass die SPD oder die Landesregierung zu spät auf einen fahrenden Zug gesprungen seien, dann können Sie davon ausgehen, dass ihnen später der Minister genau sagen wird, was seitens der Landesregierung getan wurde und diese Aussage nur Populismus ist.