Herr Minister, in welcher Form unterstützt die Landesregierung die Stadt Bad Bergzabern hinsichtlich ihrer Bemühungen auf finanzielle Besserstellung in ihren Verträgen mit dem früheren Investor und jetzigen Pächter und
Es ist nicht bekannt, dass die Stadt Bad Bergzabern diesen Wunsch an uns gerichtet hat. Dazu kann ich nichts sagen.
Herr Minister, bleibt es dabei, was von der alten Landesregierung erklärt worden war, dass der Eigenanteil der Stadt auf 625.000 Euro gedeckelt ist?
Wir werden die Positionen, die sich hinter den Zahlen verbergen, die ich Ihnen genannt habe, mit der Stadt besprechen. Ich muss einfach sehen, wie die verschiedenen Maßnahmen bei der Stadt dann beurteilt werden.
Ich hätte Ihnen das sagen können, wenn die Gespräche vor dieser Fragestunde stattgefunden hätten. Das war leider – ich habe es ausgeführt – nicht möglich. Am 30. werden wir diese Gespräche führen.
Im Lichte der Entwicklung weiß ich auch gar nicht, was die Stadt jetzt sagt, wie sie ihren Eigenanteil aktuell beurteilt.
Herr Minister, vor der Landtagswahl hat Ihr Vorgänger im Amt in einer Aktuellen Stunde gesagt, dass er Nachverhandlungen mit dem ehemaligen Besitzer und jetzigen Pächter bezüglich des Rückkaufswerts von 1,3 Millionen Euro nach zehn Jahren führen möchte. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird dieser Rückkaufswert jetzt auch in den möglichen Anteil der Stadt eingerechnet. Haben diese Nachverhandlungen bezüglich der Erhöhung des Rückkaufwerts mit dem ehemaligen Investor und jetzigen Pächter stattgefunden, und wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Nein, es hat von unserer Seite aus keine Nachverhandlungen dieser Art gegeben; denn wir haben die Empfehlungen des Rechnungshofs vorliegen. Sie sind ganz klar, die richten sich an die Stadt.
Man konnte das eine oder andere der Zeitung entnehmen, jenseits der Diskussion um Gerichte, die auf Speisekarten stehen. Ich glaube, diese Gespräche werden uns dann am 30. August vorgestellt werden.
Nachdem die Pacht jetzt nicht gezahlt wird, frage ich, welche Auffassung Sie im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität dieses Betriebs vertreten.
Nach allem, was ich höre und in überregionalen Zeitungen – ich glaube, sogar in der „Süddeutschen Zeitung“ mit einem großen Bericht – gelesen habe, wird dieses Haus sehr gut bewertet. Es scheint wirklich eine deutliche Verbesserung des gastronomischen Angebots in der Region zu sein. Ich selbst war noch nicht Gast dort, deswegen kann ich nicht von eigenen Eindrücken sprechen. Die Dinge, die man der Presse entnehmen kann, kann ich nicht bewerten. Wir wissen das nicht.
Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie auch Wert auf gastronomische Bewertungen legen, aber die Frage des Kollegen Baldauf ging woanders hin. Es ging um die Wirtschaftlichkeit und nicht um die gastronomischen Einschätzungen. Wie sieht das aus?
Ich habe den Eindruck, Sie haben dem Nachbarn nicht richtig zugehört. Ich glaube, er hat gefragt, wie ich die nicht geleisteten Pachtzahlungen bewerte. Ich habe gesagt, ich habe es der Zeitung entnommen. Ich kann
Bereits im Juli war die offizielle Eröffnung des Schlosshotels mit feierlichen Festakten. Seither wird das Hotel gastronomisch betrieben, und es werden auch einige der Zimmer vermietet.
Wir konnten der Presse entnehmen, dass der ehemalige Investor und jetzige Pächter seit diesem Zeitpunkt keine Pacht bezahlt. Herr Innenminister, sehen Sie einen Zusammenhang in der Wirtschaftlichkeit des Hauses, ob dieses Haus nur wirtschaftlich zu führen ist, wenn diese Pacht nicht geleistet wird, oder warum zahlt der Pächter keine Pacht?
Soweit ich weiß, ist der Bürgermeister ein Parteifreund von Ihnen, Frau Abgeordnete Schneider. Vielleicht rufen Sie ihn einmal an.
Mit mir hat keiner darüber gesprochen. Ich kann Ihnen das nicht sagen, weil wir keine Mitteilungen haben.
Meine Damen und Herren, ich habe die Fragen weitgehend zugelassen, aber es ist eine Frage zwischen Stadt und Pächter, wer wann wie was bezahlt, und keine Frage zwischen Landesregierung oder Parlament.
Bitte schön, es würde Ihnen genauso gehen. Wir können nicht danach fragen, ob irgendjemand seine Miete oder seine Pacht bezahlt oder nicht bezahlt.
Der Versuch ist erlaubt, er ist aber erkannt worden. Die Frage der Pacht ist keine Frage, die die Landesregie
Herr Minister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass es Sie trotz der auch vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nicht interessiert, ob dieses Projekt wirtschaftlich geführt werden kann?
Nein, das dürfen Sie daraus nicht empfinden. Ganz im Gegenteil, ich finde, dass dieses Gebäude ein Glücksfall ist. Es ist toll geworden. Es hat die Innenstadt deutlich aufgewertet. Es ist ein hochklassiges Angebot. Ich rate allen an der Diskussion Beteiligten, dieses Haus nicht kaputtzureden, weil es durchaus Hinweise gibt, dass sich Menschen nicht mehr hineintrauen, weil sie Angst haben, mit der Diskussion verbunden zu werden.