Sie sagten eben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass die optische Aufwertung vor Ort hilfreich sei und sich gelohnt habe. Ich hätte bei mir im Wahlkreis und in der Region, auch im Kreis Birkenfeld, noch zwei, drei Projekte und Objekte. Würden Sie hier auch behilflich sein in diese Richtung, wenn wir dort auch mit dem Land investieren?
(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Auch in Bad Kreuznach, auch in Birkenfeld, in Idar-Oberstein und in Kirn und in Mutterstadt! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Auch in Mainz!)
Liebe Frau Klöckner, vielen Dank. Wo uns die Förderprogramme dies ermöglichen, stehen wir immer und überall an der Seite unserer Kommunen. Das ist selbstverständlich so. Karl Peter Bruch hat dafür viel Lob erfahren, insbesondere auch aus Ihren Kreisen. Da muss man schon sagen, da würden Sie die Arbeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung völlig falsch einschätzen. Das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Die habe ich mir als Kommunalminister sehr zu eigen gemacht.
Das ist für jemanden, der selbst zwölf Jahre Ortsbürgermeister gewesen ist, eine Selbstverständlichkeit. Nennen Sie mir die Objekte, die wir kommunal fördern können, und wir schauen, wo wir helfen können.
Das ist so, Frau Klöckner. Daran werde ich Sie allerdings noch häufig erinnern müssen, das spüre ich jetzt schon.
Herr Minister, ich hatte Ihnen vorhin eine Frage gestellt, die eigentlich einfach mit Ja oder Nein zu beantworten gewesen wäre, was Sie nicht getan haben, sondern Sie haben sich sehr ausweichend geäußert und auf Gespräche mit der Stadt verwiesen.
Ich frage Sie deshalb noch einmal: Wenn sich die Stadt in den Gesprächen auf die Zusage der alten Landesregierung beruft, der Eigenanteil sei bei 625.000 Euro gedeckelt, wie können Sie nach den Zahlen, die Sie vorhin vorgetragen haben, sicherstellen, dass es dabei auch wirklich bleibt?
Ich sage es Ihnen noch einmal. Ich muss erst einmal mit der Stadt sprechen. Das hier ist hypothetisch.
Herr Minister, ich habe Ihre Darlegung so verstanden, dass die Verkaufserlöse und Pachteinnahmen mit in die Gesamtrechnung einbezogen werden. Ist dies zwingend der Fall?
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 3,1 Millionen Euro belaufen – –
Ich habe es ausgeführt: Das sind die Pachteinnahmen der Stadt, die die Stadt vertraglich vereinbart hat, und die 1,4 Millionen Euro, die die Stadt vertraglich vereinbart hat, die bei Veräußerung fließen sollen.
Haben Sie bei Ihren Überlegungen, dass Sie wegen einer eventuell veränderten Bezuschussung mit der Stadt reden müssen oder wollen, auch mit einbezogen, ob vielleicht der Pächter insolvent ist? Lassen Sie sich in diesem Zuge, wenn Sie dort reden, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und -bewertung vorlegen?
Was wäre denn das für ein Verhalten eines Mitglieds einer Landesregierung, wenn ich einen rheinlandpfälzischen Unternehmer an diesem Rednerpult mit diesem Verdacht überziehen würde? – Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie eine solche Diskussion in diesem Haus führen. Ich kann Ihnen noch einmal sagen, ich kann nicht in die Köpfe der Vertreter der Stadt hineinschauen. Ich weiß nicht, was sie uns präsentieren werden, welche Fragen sie an uns haben, wo sie Hilfestellung erwarten und, vor allem, wie die Zahlenwerke aussehen, die sie uns vorlegen. Ich habe Ihnen das gesagt, was ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt sagen kann. Mehr ist mir nicht möglich.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dann haben Sie aber jetzt nicht gepunktet, Frau Schneider!)
Frau Schleicher-Rothmund, Herr Bracht und Herr Wiechmann haben sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die SPDFraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Instrumentenreform am Arbeitsmarkt“. – Danke schön.
Herr Präsident! Die CDU-Fraktion beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Bettina Dickes und Martin Brandl „Einstellungen im rheinland-pfälzischen Schuldienst zum neuen Schuljahr“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 „Entscheidung des BAF vom 10. August 2011 bezüglich ,Südumfliegung‘“.
Für die Aussprache zu drei Mündlichen Anfragen gibt es folgende Regelung: Die Redezeit in der ersten Runde beträgt fünf Minuten je Fraktion und in der zweiten Runde zwei Minuten je Fraktion.
Wir beginnen mit der Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Peter Wilhelm Dröscher (SPD), Instrumentenreform am Arbeitsmarkt – Nummer 1 der Drucksache 16/225 – betreffend. Frau Dr. Machalet, Sie melden sich für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die allgemeine Lage auf dem Arbeitsmarkt anschaut, kann man sie derzeit sicherlich als gut bezeichnen. Rheinland-Pfalz behauptet sich mit einer Arbeitslosigkeit von 5,3 % im Juli dieses Jahres auf Platz 3 der Länder. In vielen Bereichen – das wissen Sie alle – kann die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften nicht gedeckt werden und ist größer als das Angebot.
Diese insgesamt erfreuliche Entwicklung darf uns allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir eine starke Tendenz zu einem gespaltenen Arbeitsmarkt haben: auf der einen Seite diejenigen, die gut qualifiziert sind und zeitnah eine Anschlussbeschäftigung finden, auf der anderen Seite diejenigen, die aufgrund von Dequalifizierung durch längere Arbeitslosigkeit oder Fehlqualifizierung so gut wie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie profitieren nicht vom Aufschwung. Für uns ist klar – das hat auch Frau Ministerin Dreyer ausgeführt –, dass wir für diese Menschen mehr statt weniger Anstrengungen brauchen, wenn wir zum einen das Ziel der Deckung des Fachkräftebedarfs und zum anderen einen fairen Arbeitsmarkt erreichen wollen.
Wie Frau Ministerin Dreyer soeben ausgeführt hat, lassen die Planungen bzw. die Vorgaben des Bundes befürchten, dass mit der geplanten Instrumentenreform in ihrer jetzigen Ausgestaltung weder das eine noch das andere Ziel erreicht wird. Die Sparvorgaben des Bundes für den Bereich des BMAS und die BA machen fast 40 % des beschlossenen Sparpakets aus, im Übrigen bei voller Unterstützung bzw. relativ wenig oder nicht erkennbarem Widerstand von Frau Ministerin von der Leyen.
Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies, glaubt man dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Kürzungen zulasten Langzeitarbeitsloser für den Zeitraum 2012 bis 2015 in Höhe von sage und schreibe 677,2 Millionen Euro. Diese betreffen vor allem die Regionen, die ohnehin besondere strukturelle Herausforderungen zu bewältigen haben. Uns ist auch klar, dass wir das vor dem Hintergrund der Schuldenbremse im Landeshaushalt durch Landesmittel nicht werden kompensieren können.
Die Auswirkungen werden schon heute deutlich und sind dramatisch, wie Frau Ministerin Dreyer soeben insbesondere für den Wegfall der Arbeitsgelegenheiten dargelegt hat. Uns erreichen fast täglich Schreiben von Trägern, die um ihre Existenz kämpfen. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die die Praxis am Arbeitsmarkt vor Ort wirklich gut kennt, hat sich ebenfalls erst gestern an uns und die rheinlandpfälzischen Bundestagsabgeordneten mit einer umfangreichen Stellungnahme und Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung gewandt. Im Übrigen lobt die Liga auch ausdrücklich die Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens durch die rheinland-pfälzische Landesregierung und das zuständige Ministerium. Fakt ist, die Maßnahmenkürzungen entlassen sowohl Arbeitslose als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Träger in eine ungewisse Zukunft.
Die Auswirkungen werden aber nicht allein im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit sichtbar; auch bei präventiven Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit zeichnen sich Einschränkungen deutlich ab. So sollen zum Beispiel an einer Realschule plus in meinem Wahlkreis Maßnahmen im Bereich der Berufseinstiegsbegleiter, weil sie so erfolgreich waren, gekürzt werden, damit auch andere Schulen welche bekommen. Wenn dieses Instrument aber doch nachgewiesenermaßen sehr erfolgreich ist, warum stockt man dann die Mittel nicht auf, anstatt den Mangel nur anders zu verteilen?
Besonders problematisch ist aus meiner Sicht – auch das hat Frau Ministerin Dreyer vorhin schon angesprochen –, dass viele Pflichtleistungen künftig als Ermessensleistungen gehandhabt werden sollen, allerdings ohne eine adäquate Finanzausstattung dazu. Die Folgen sind meines Erachtens absehbar: weniger Rechtssicherheit für Arbeitslose und vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur und der ARGEn. Der Einspardruck wird auf diejenigen verlagert, deren Aufgabe es eigentlich ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Sie müssen tagtäglich abwägen, was sie nach Kassenlage noch genehmigen dürfen, unabhängig da
von, was für den Arbeitslosen die beste Förderung wäre, und die Arbeitslosen werden einmal mehr zu reinen Bittstellern.