Ich mache es auch kurz, um die Debatte nicht aufzuhalten. Sehr geehrter Herr Bracht, Ihre Äußerung, auch in der Pfalz sehen wir parteipolitische Gründe, ist unrichtig und ehrabschneidend. Es handelt sich bei den Vorschlägen in der Pfalz ausschließlich um Vorschläge, die durch die Veränderung der Bevölkerungszahl bedingt ist. Durch diese Vorschläge verschiebt sich gemessen an den Ergebnissen von 2012 kein einziger Wahlkreisgewinn. Das will ich hier nur zu Protokoll gegeben haben.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Bracht, man hat Ihr körperliches Unbehagen wirklich aus jeder Körperpore gespürt. Man hat gemerkt, wie schlimm es für Sie war, dass Sie jetzt hier das Versagen der CDU auf der kompletten Linie bei einer derart wichtigen Debatte zu verteidigen hatten.
Da hat dann auch nicht die additive Hilflosigkeitsrhetorik von Frau Klöckner „Lex Rot-Grün“ nicht weitergeholfen. Nein, das hat es wirklich nicht gebracht. Seit Januar
dieses Jahres liegt uns der Wahlkreisbericht der Landesregierung vor. Sie wissen genau, warum er einen Monat zu spät kam: wegen der Kommunal- und Verwaltungsreform. – Glauben Sie eigentlich, dass Sie im Dezember etwas hinbekommen haben? Zehn Monate ist kein brauchbarer Vorschlag von der CDU gekommen, und zwar ein Vorschlag für das ganze Land, und nicht punktuell, wo es Ihnen zu Ihrem Machterhalt dient.
Dann die Leier mit den Zahlen. Man kann neue Zahlen nur einbauen, wenn man neue Zahlen hat. Wenn das Statistische Landesamt sie erst vor Kurzem bekanntgegeben hat, konnte man sie vorher im Januar nicht einbauen. Das sind Fakten, aber Fakten, glaube ich, sind für Sie das Unangenehmste auf der Welt.
Seit Januar wissen wir, dass Wahlkreise maximal 25 v. H. nach oben oder unten vom Durchschnittswahlkreis abweichen dürfen. Seit Januar haben wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD versucht, mit der CDU Gespräche zu führen. Ziel dieser Gespräche war es, eine verfassungskonforme Lösung für das ganze Land auf den Weg zu bringen und nicht punktuell da, wo es Ihnen konveniert, aber leider gab es von der CDU nicht einen einzigen Vorschlag für das ganze Land.
Stattdessen präsentierte die Landes-CDU in Abstimmung mit der Fraktion Vorschläge, die nichts mit verantwortlichem Handeln, geschweige denn regierungsverantwortlichem Handeln, zu tun haben.
Obwohl auch der CDU die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes und die verschiedenen Urteile bekannt sein müssen, schlägt sie uns also allen Ernstes vor, dass wir eine Änderung des Wahlgesetzes dahin gehend machen, dass wir eine 25-v.-H.-Grenze als Sollbestimmung hineinschreiben. Nun ja. Der Hammer ist aber dann, dass sie meint, nein, diese SollBestimmung gilt natürlich nicht für die Pfalz.
Hier meint die CDU, dass man die Veränderung aussetzen und in eine künftige Wahlperiode verschieben möge. Frau Klöckner, das ist eine Lex „Hilflosigkeit“, das ist eine Lex „Hier gibt es keine Führung“, das ist eine Lex „Hier gibt es kein Konzept“.
Noch viel schlimmer, Sie sind unfähig, es in Ihrer Fraktion und bei Ihren Leuten vor Ort durchzusetzen.
Dann die Wahlkreisänderung Annweiler. Nur Lamento. Einen konkreten Vorschlag, wie man es hätte besser machen können, da haben wir leider nichts von der CDU gehört. Da hatte man wahrscheinlich wieder Angst vor dem Ärger. Na ja.
Der Gipfel ist aber eigentlich der Entschließungsantrag. Das ist nicht nur ein Stück aus dem Tollhaus, sondern das ist aus dem Tollhaus aus der Hauptstadt von Absurdistan. Zu behaupten, dass die 25-v.-H.-Grenze nicht verfassungskonform ist, ist wirklich das Allertollste.
Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, der die 25-v.-H.Grenze einhält. Sie behaupten, dass wir nicht verfassungskonforme Gesetze vorlegen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt versteht niemand mehr etwas. – Bitte schön, Frau Schleicher-Rothmund.
Sie sagen, der Kernsatz unseres Entschließungsantrags stünde diametral zu dem, was Sie denken würden. Im ersten Satz schreiben wir ganz klar, dass wir einen gesetzeskonformen Antrag vorlegen, indem wir die 25-v.H.-Grenze einhalten. Indem Sie das ablehnen und das als eine diametral andere Ansicht bezeichnen, wenden Sie sich ganz konsequent von dieser 25-v.-H.-Grenze ab, obwohl Sie wissen, dass uns das der Wissenschaftliche Dienst und der Staatsgerichtshof BadenWürttemberg bestätigt haben. Da ist es der CDU lieber, dass dann irgendjemand nach Koblenz geht und klagt. Hauptsächlich haben Sie eines hier nicht machen wollen: Sie wollten nicht an einer Stelle, nicht zu einem Zeitpunkt irgendwo einmal Farbe bekennen und sagen: Dafür steht diese Landes-CDU.
Erstens: Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass in ihm nichts davon steht, dass wir das 25-v.-H.-Kriterium für nicht verfassungskonform halten. Nichts davon steht drin. Es steht etwas von weiteren Kriterien da drin.
Zweitens: Zu unserer Anregung bzw. der Anregung der Partei vom Sommer dieses Jahres in der Stellungnahme gegenüber der Landesregierung, die Regelungen die Pfalz betreffend auf die nächste Wahlperiode zu verschieben, habe ich in der ersten Debatte zu diesem Gesetzentwurf bereits eine weitergehende Positionierung für die Fraktion vorgenommen, indem ich gesagt habe, wir sind für die komplette Korrektur jetzt und nicht nur für den Norden, für Mainz oder was auch immer, sondern auch für die Pfalz.
Das wissen Sie ganz genau. Auch in den Gesprächen – auch in den internen –, die in den vergangenen Wochen zwischen den Fraktionen gelaufen sind, hat man sich sehr intensiv darum bemüht, genau hier zu Lösungen zu kommen. Dann zu behaupten, wir würden eine andere Position einnehmen, ist schlicht die Unwahrheit.
Drittens: Zur Mär, die Sie ständig verbreiten, wir hätten keine Vorschläge gemacht, kann ich nur sagen, immer die gleiche Leier. Wir haben in den Gesprächen konkrete Vorschläge zur Pfalz gemacht. Fragen Sie Herrn Schweitzer.