Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland (CDU), Beteiligung der Staatskanzlei am Bieterprozess beim Verkauf des Nürburgrings und weiterer Liegenschaften/Gebäude etc. im Zusammenhang mit der Insolvenz – Nummer 2 der Drucksache 16/4248 – betreffend, auf.
1. Welche Vorbereitungen wurden aus der Staatskanzlei, der ISB, aus Ministerien oder von Dritten (An- waltskanzleien, Institutionen, Bietern etc.) zu diesen Treffen erstellt?
4. Welche sonstigen Gespräche, Treffen gab es zwischen Bietern bzw. Vertretern von Bietern zum Nürburgring und Vertretern der Landesregierung im Zeitraum August 2013 – also während des Verkaufsprozesses – bis zum 12. März 2014 und beginnend 12. März bis zum heutigen Tag?
Guten Morgen, Herr Präsident, sehr geehrte Herren Baldauf, Licht und Dr. Weiland, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gehört zum Selbstverständnis der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei sowie der gesamten Landesregierung, Gespräche mit Menschen, Institutionen oder Unternehmen zu führen, die im Land Rheinland-Pfalz Engagement zeigen, Investitionen vornehmen oder planen und Kontakte knüpfen wollen.
Auch wenn die Landesregierung weder Einfluss auf das Veräußerungsverfahren zum Nürburgring genommen hat noch hätte nehmen können, so war immer klar, dass es Fragen zu den Bietern aus dem parlamentarischen Raum und der Öffentlichkeit geben würde. Deswegen war es gut, auch einen persönlichen Eindruck zu bekommen, erst recht, wenn wie vorliegend der Wunsch nach einem Gespräch auch von den Gesprächspartnern geäußert wurde.
Die Vorbereitung der Treffen der Ministerpräsidentin erfolgte durch mich persönlich. Ich konnte mich dabei auf Informationen zu den Personen stützen, die mir durch den Sachwalter der Nürburgring GmbH, Herrn Rechtsanwalt Jens Lieser, und den Sanierungsgeschäftsführer, Herrn Professor Dr. Dr. Thomas Schmidt, übermittelt wurden. Da es sich um Kennenlerntermine handelte, war die Vorbereitung nicht inhaltlich geprägt.
Die Antwort auf die Frage 2 ergibt sich aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen 2784 und 2785. Ich wiederhole hier aber gerne, dass an den Treffen vom 16. Januar 2014 und 10. März 2014 neben der Ministerpräsidentin ich, in meiner Funktion als Leiter der Abteilung Ressortkoordination und Landtag, teilgenommen habe.
Zu Frage 3: Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Die waren auch nicht vorgesehen. Die jeweiligen Gesprächspartner haben alle einen sehr positiven Eindruck hinterlassen. Jeder vermittelte, sehr am Fortbestand des Nürburgrings als Rennstrecke und Veranstaltungsort insbesondere für den Freizeit- und semiprofessionellen Bereich interessiert zu sein. Der Landesregierung war es im Sinne des Nürburgringschutzgesetzes wichtig, gerade auch im Interesse der Region ein Gefühl dafür zu bekommen, ob die Bieter auch die Interessen der Region wahren würden.
Bei den genannten Treffen handelte es sich jeweils um Begegnungen, die auch auf Wunsch der Gesprächspartner stattgefunden haben. Es war bei allen Beteiligten klar, dass das seinerzeit laufende Verkaufsverfahren allein den Ringverwaltern oblag. Somit konnten keine Ergebnisse oder Arbeitsaufträge der Landesregierung oder an die Landesregierung erwachsen. Es galt, das Verfahren und vor allem die Entscheidung des Gläubigerausschusses abzuwarten.
Zu Frage 4: Es tut mir leid, die wird jetzt länger, Sie haben sehr umfassend gefragt. Im angedachten Zeitraum gab es eine Vielzahl von Gesprächen, bei denen auch regelmäßig das Thema Nürburgring eine Rolle spielte. Die Landesregierung kann dabei nicht ausschließen, dass an den Gesprächen auch Bieter oder Vertreter von Bietern teilgenommen haben, ohne darüber auch bis heute Kenntnis zu haben. Exemplarisch möchte ich Ihnen zum Beispiel aus dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mitteilen, dass es regelmäßige Gespräche mit dem ADAC Mittelrhein gegeben hat, in denen auch der Verkaufsprozess besprochen wurde.
Ferner gab es auch bei Lotto Rheinland-Pfalz im Dezember 2013 und im März 2014 Gespräche zum Thema „MBA-Studiengang Motorsport Management mit Präsenzveranstaltung am Nürburgring“ – so war der Titel –, an denen wohl auch Herr Dr. Axel Heinemann anwesend war.
Ferner gab es einen Anruf bei der Leiterin der Abteilung Forschung und Technologie des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur eines Herrn, der sich als Vertreter der Firma La Tene Capital ausgab. Dieser wollte sich über die Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz erkundigen. Er erkundigte sich auch nach Kooperationspartnern in Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes, die Kompetenzen in den Bereichen Materialwissenschaften und Nanotechnologie hätten. Der Anrufer informierte die Abteilungsleiterin, dass seine Firma im Bieterverfahren für den Nürburgring einen Investor vertrete, den er namentlich nicht nennen wolle. Das Angebot gründe auf den Aufbau eines Forschungs-, Gründer- und Technologieparks am Nürburgring zur Verknüpfung von Motorsport, Sustainability Science und neue Materialien. Geplant
seien Forschungsanträge im Rahmen von Horizont 2020. Er äußerte den Wunsch, nach Abschluss des Bieterverfahrens mit der Landesregierung das Forschungskonzept abzustimmen. Er werde diesbezüglich wieder auf die Abteilungsleiterin zukommen. Es kam in der Folge nicht zu weiteren Kontakten oder Anrufen.
In der Kürze der Zeit haben wir natürlich versucht, möglichst umfassend ihrem Anfragegegenstand gerecht zu werden. Im Zeitraum von August 2013 bis zum 12. März 2014 gab es zudem am 4. November 2013 ein Gespräch von mir mit der Bietergemeinschaft H.I.G. Meyrick Cox, am 14. Januar 2014 ein Treffen von Mitarbeitern des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Herrn Robertino Wild am Firmensitz in Meuspath, am 16. Januar 2014 ein Gespräch der Ministerpräsidentin und mir mit Herrn Robertino Wild und Herrn Dr. Axel Heinemann, am 10. März ein Gespräch der Ministerpräsidentin mit mir mit den Herren Dr. Matthias Allgeier, Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff und Meyrick Cox.
Sie fragen nach Kontakten mit Bietern oder Vertretern von Bietern. Ab dem 12. März 2014 hatte der Gläubigerausschuss entschieden, und somit gab es nur noch ehemalige Bieter und einen Erwerber.
In diesem Zeitraum gab es Termine und Gespräche von Vertretern der Landesregierung, aus der Staatskanzlei, vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung sowie dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Das Finanzministerium hat mitgeteilt, dass es zwei Termine der ISB mit einer Firma aus dem Umfeld eines Bieters, aber keinen der Bieter selbst und deren Hausbanken gegeben habe.
Ferner gab es Anrufe des Herrn Robertino Wild unter anderem bei Frau Staatsministerin Eveline Lemke und mir. Die genauen Daten dieser Anrufe sind nicht mehr festzustellen.
Am Donnerstag, den 3. April, gab es eine E-MailAnfrage einer Consultingagentur, die sich als Vertreter der Firma Nexovation ausgab, bei dem Leiter des Büros der Ministerpräsidentin. Diese Agentur wollte für das folgende Wochenende spontan einen Termin mit dem Eigentümer der Firma Nexovation vermitteln. Aus terminlichen Gründen konnte dies nicht erfolgen und wurde sodann nicht weiterverfolgt.
Am 12. Mai 2014 wollte der Geschäftsführer einer Marketing UG, also einer Unternehmergesellschaft, der angab, auf einen Vorschlag von Ossi Kragl zu handeln, einen langjährigen Freund aus Dubai als finanziellen Investor für den Nürburgring vorstellen. Er wurde an die Ringverwalter verwiesen.
Im ersten Fall ist es zu weiteren Anfragen nicht gekommen. Im zweiten Fall hat sich der Geschäftsführer noch zweimal per E-Mail gemeldet, und zwar am 30. Mai und am 25. Juni.
Darüber hinaus gab es am 30. April 2014 einen Besuch der Ministerpräsidentin am Nürburgring mit Firmenbesu
chen der Capricorn Composite GmbH sowie der GetSpeed GmbH. Die Herren Wild und Dr. Heinemann waren beide zugegen. Neben mir hat daran auch Herr Ministerialdirektor Randolf Stich teilgenommen.
Dieser Termin wurde am Freitag, den 21. März 2014, in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Vertretern der Capricorn GmbH, der Ministerpräsidentin und mir sowie Mitarbeitern der Staatskanzlei vorbereitet.
Am 9. Mai 2014 gab es einen Ortstermin von Mitarbeitern des Innenministeriums und der Staatskanzlei in der Region zu Breitbandfragen. An diesem Termin hat wohl auch Herr Dr. Heinemann teilgenommen.
Am 14. Mai 2014 gab es ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium mit Herrn Robertino Wild, Michael Klemund und Herrn Dr. Axel Heinemann. Ziel des Gesprächs war die wechselseitige Bekanntmachung der Akteure von Capricorn und von Vertretern der Fachebene der Ministerien, insbesondere im Hinblick auf mögliche Fragestellungen im Technologie- und gewerblichen Bereich. Herr Staatssekretär Uwe Hüser war bei dem Gespräch zeitweise anwesend.
Am 23. Mai 2014 gab es ein Gespräch von Herrn Robertino Wild mit mir und der damaligen Staatssekretärin Vera Reiß sowie einem weiteren Mitarbeiter. Diskutiert wurde die Möglichkeit von Präsenzveranstaltungen am Nürburgring im Rahmen von Fernstudiengängen.
Am 20. Juni 2014 und am 21. Juli 2014 gab es Gespräche des Wirtschaftsministeriums im Nachgang zu dem oben genannten Termin durch Referenten vor Ort am Nürburgring.
Am 17. Juli 2014 gab es auf Bitte von Herrn Robertino Wild erneut ein Gespräch im Bildungsministerium auf Arbeitsebene mit Herrn Wild, einem von Herrn Wild eingeladenen Professor der Fachhochschule Aachen sowie Vertretern der Hochschulabteilung und der TU Kaiserslautern.
Am 16. Oktober 2014 gab es ein Telefonat auf Wunsch von Herrn Dr. Manns, ADAC Mittelrhein, mit Herrn Staatsminister Lewentz, in dem mitgeteilt wurde, dass der ADAC weiterhin Interesse am Nürburgring habe.
Am 26. Oktober 2014 gab es einen Anruf des Herrn Michael Lemler, Aufsichtsrat der Nürburgring Holding AG, bei Herrn Staatsminister Lewentz. Er übermittelte Informationen über das Engagement der Nürburgring Holding aufseiten der Käufergesellschaft.
Am 17. November 2014 gab es ein Gespräch von Herrn Ministerialdirektor Randolf Stich mit Herrn Viktor Charitonin und weiteren Personen auf Einladung von Herrn Carsten Schumacher, dem Geschäftsführer am Nürburgring. Herr Charitonin wurde als Gesellschafter der oben genannten Holding vorgestellt.
Diese wiederum ist Gesellschafterin der Besitzgesellschaft der Capricorn Nürburgring GmbH. Es wurde verdeutlicht, dass die Landesregierung uneingeschränkt
davon ausgeht, dass der Nürburgring auch in Zukunft – wie es auch im Nürburgringgesetz zum Ausdruck kommt – für die Allgemeinheit und den Breitensport genutzt werden kann.
Herzlichen Dank. Herr Kollege, wie erlangte die Landesregierung die Informationen, die notwendig waren, um das Prüfverfahren der EU-Kommission zum Verkaufsprozess fundiert begleiten zu können?
Die Informationen erreichten entweder mich persönlich über den Sachwalter der Nürburgring GmbH oder den Sanierungsgeschäftsführer, Herrn Professor Schmidt. Es gab aber auch einen bilateralen Kontakt zwischen der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei der Ringverwalter – der Rechtsanwalt heißt meiner Erinnerung nach Herr von Donat, die Kanzlei ist mir dem Namen nach leider nicht präsent – und bei uns Herrn Dr. Traupel.
Können Sie mir sagen, wer an dem Gespräch, das vor wenigen Tagen stattgefunden hat, außer Herrn Stich noch teilgenommen hat?
Wer insgesamt genau teilgenommen hat, weiß ich nicht. Ich hatte aber einen Anruf des Herrn Schumacher, ob es den Wunsch gäbe, dass auch ein Vertreter der Landesregierung kurzfristig teilnehme. Es sei ein Gespräch unter anderem zwischen dem Landrat des Landkreises Ahrweiler und dem Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau mit dem Investor, Herrn Charitonin, anberaumt. Wir haben natürlich das Angebot angenommen, auch dorthin zu gehen. Das war alles kurzfristig, und Randolf Stich hat es dann ermöglicht, dort auch anwesend zu sein.
Hat die Landesregierung für Capricorn oder GetSpeed Kontakte vermittelt, zum Beispiel zu Institutionen, Behörden oder weiteren Kompetenzstellen, zum Beispiel Beratern der Landesregierung?