Weil der demografische Wandel sich auf nahezu alle Lebensbereiche auswirken wird, ist die Bandbreite der Erstunterzeichner entsprechend groß.
Sie reicht von A wie AOK oder Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration oder Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern über I wie IHK oder IGBCE und IG Metall und L wie Landesjugendring, Landesseniorenvertretung, Landesvereinigung der Unternehmerverbände, Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bis hin zu V wie Verbraucherzentrale und Z wie Zweckverband Schienenpersonennahverkehr.
Bei dieser, wenn auch beachtlichen Zahl von 60 Unterzeichnern soll es aber nicht bleiben. Die Landesregierung lädt weitere Partnerinnen und Partner ein, sich der Gemeinsamen Demografieerklärung anzuschließen. Unter www.demografie.rlp.de hat sie eine entsprechende Möglichkeit dazu geschaffen.
In wenigen Wochen wird die Landesregierung über die am 13. November gestellte Gemeinsame Erklärung hinaus eine Veröffentlichung vorlegen, in der Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen
darstellen, was für sie die wesentlichen Herausforderungen und Chancen des Wandels sind und wie sie diesen aktiv begegnen. Die Gesamtheit dieser Beiträge zeigt auch noch einmal allen sehr gut, wie wir den Wandel in Rheinland-Pfalz zusammen gut gestalten können und werden.
Die letzte Frage lautet: „In welchem Zusammenhang stehen ‚Gemeinsame Erklärung‘, der Demografiekongress am 13. November 2014, sowie die landesweiten Demografiewochen 2013 und 2015 zur Demografiestrategie der Landesregierung?“
Der Demografiekongress und die Gemeinsame Erklärung stehen unter dem Titel „Zusammenland“, weil die Landesregierung den demografischen Wandel nicht alleine gestalten kann. Der Wandel wird sich auf nahezu alle Lebensbereiche in jeder Region, in jeder Stadt und jeder Gemeinde unseres Landes auswirken. Deshalb muss es zur Alltagsaufgabe für alle Verwaltungen, Betriebe sowie alle weiteren öffentlichen und privaten Einrichtungen und Organisationen werden, ihn zu gestalten.
Eine erfolgreiche Demografiepolitik ist also auf die Zusammenarbeit mit und von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Akteuren angewiesen.
Auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger müssen ihren Beitrag leisten. Deshalb besteht die Demografiestrategie „Zusammenland Rheinland-Pfalz – Gut für Generationen“ nicht nur aus den vielen inhaltlichen Maßnahmen der Landesregierung, sondern zu einem wichtigen Teil auch aus der Kommunikationsstrategie. Ziel dieser Kommunikationsstrategie ist es, die Verantwortlichen möglichst vieler Organisationen und Institutionen sowie die Bürgerinnen und Bürger für die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels zu sensibilisieren und sie zum Mitgestalten zu motivieren.
Die erste landesweite Demografiewoche im Herbst 2013 war ein wichtiger und mit 320 Veranstaltungen auch äußerst erfolgreicher Bestandteil der Demografiestrategie der Landesregierung. Dasselbe gilt für den Demografiekongress, der am 13. November 2014 stattgefunden hat.
Meine Damen und Herren, während die Ministerin hier eine Antwort gibt, haben wir zur gleichen Zeit eine Regierungskonferenz an der Seite des Plenarsaals. Es ist eine besondere Art von Respekt, der bei der ersten Beantwortung der Ministerin ausgedrückt wird.
Aber wir selbst sind auch sehr unruhig. Ich bitte darum, dass solche Gespräche in der Lobby und nicht bei der Beantwortung im Rahmen einer Fragestunde stattfinden.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, was sind die wesentlichen Ziele der Demografiestrategie der Landesregierung?
Die wesentlichen Ziele sind ein gutes Leben für alle Generationen in allen Teilen des Landes und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das sind die Ziele.
Als Unterziel definieren wir vier weitere Ziele und dann auch Maßnahmen, die wir ganz konkret definiert haben, die auch unter demografie.rlp.de nachzulesen sind. Darüber hinaus schließt sich die Kommunikationsstrategie an diese Demografiestrategie an.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass natürlich im Bereich der Bildung Ziele und Maßnahmen von Ihnen angestrebt werden. Das heißt, Sie haben eigentlich auf das verwiesen, was Sie machen, also Reduzierung der Schulklassengröße, Einrichtung von Ganztagsschulen usw. Wie wollen Sie auf die Klagen vieler Ausbildungsbetriebe reagieren, die sagen, zahlreiche unserer Bewerber für Ausbildungsplätze verfügen nicht über eine nötige Ausbildungsreife?
Ich denke, das ist eine Frage, die zum einen an die Bildungsministerin zu richten wäre. Wir sind aber natürlich in engem Kontakt, weil es eine Querschnittsaufgabe ist. Wir werden dort gemeinsam Maßnahmen weiterentwickeln.
Ich sage Ihnen aber auch, wir haben Fachkräfte an dem Ovalen Tisch zur Fachkräftesicherung. Wir gehen in die Schulen. Es gibt dort wirklich Praxisbeispiele, wie die Schülerinnen und Schüler in den Schulen auf das Berufsleben vorbereitet werden. Auch die Industrie- und Handelskammern haben einen engen Kontakt zu den Schulen, wie Ihnen bekannt sein dürfte, um die Schülerinnen und Schüler für das Berufsleben entsprechend vorzubereiten.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, kann die Landesregierung den demografischen Wandel alleine gestalten?
Nein, wir können ihn eben nicht alleine gestalten. Das kann die Politik nicht nur vom runden Tisch aus, sondern wir brauchen dafür viele Partnerinnen und Partner, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, die Unternehmen, die Gewerkschaften, alle die an dieser Thematik arbeiten und von dieser Thematik betroffen sind.
Wir können auch nicht eine große Blaupause haben; denn wir sind in Rheinland-Pfalz regional völlig unterschiedlich vom demografischen Wandel betroffen. Deswegen müssen wir mit denjenigen, die vor Ort die Betroffenheit spüren, zusammenarbeiten, und zwar mit den Kommunen, mit den genannten Institutionen und Verbänden, um passgenau und zielgenau Maßnahmen vor Ort zu entwickeln. Da bringt es nichts, wenn wir eine Maßnahme für alle entwickeln. Da müssen wir gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten.
Wir sind sehr froh, dass wir bereits jetzt über 60 Institutionen an unserer Seite wissen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass noch viel mehr dazukommen werden.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben berichtet, dass es sehr viele Initiativen des Landes gibt. Wie ist die Resonanz beispielsweise bei WohnPunkt RLP? Springen die Akteure dort mit auf, oder welchen Eindruck haben Sie von der Resonanz vor Ort?
WohnPunkt RLP wird als ein sehr richtiges und wichtiges Beratungsangebot vor Ort aufgenommen. Wir stellen vor Ort immer wieder fest, die Menschen wollen Alternativen zu den bisherigen Wohnformen. Es fehlt ihnen aber oftmals an Beratung und Unterstützung, nicht
nur für die Menschen vor Ort, sondern auch für die Kommunen, die dies befördern wollen, dass die Menschen bei ihnen am Wohnort in der Region wohnen bleiben.
WohnPunkt RLP bietet mit dieser Beratung und mit diesem Service genau das, was die Menschen brauchen. Wir haben mittlerweile 80 Pflegewohngemeinschaften, und wir haben dort richtig gute Beratung. Es entwickelt sich immer mehr.
Unser Ziel ist es, diese Beratungsangebote auszubauen, damit wir mehr und mehr an alternativen Wohnformen in Rheinland-Pfalz sicherstellen und somit nicht nur die Nachfrage der Menschen vor Ort befriedigen und ihr nachkommen, sondern auch den Kommunen ein wichtiger Partner an ihrer Seite sind, wenn es darum geht, solche Wohnformen zu installieren.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass ein Großteil der Verantwortung für die Gestaltung der Lebensbedingungen vor Ort in der Hand der Kommunen liegt.
Teilen Sie unsere Auffassung, dass die Kommunen hierfür nicht ausreichend finanziell ausgestattet sind und viele jetzt auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen beispielsweise überlegen, sämtliche freiwilligen Leistungen zu streichen? Wie sehen Sie das vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen?
Diese Auffassung teile ich so nicht, weil ich vor Ort etwas anderes erlebe. Ich erlebe vor Ort Kommunen, die sich der Verantwortung bewusst sind. Sie sagen, jawohl, wir wollen und müssen den demografischen Wandel gestalten. Ob soziale Gesellschaft, ob Gemeinschaft, ob der Zusammenhalt gelingt, entscheidet sich vor Ort. Wir spüren nicht nur in den Räten, sondern auch wirklich bei den Bürgern eine Bewegung zu sagen, wir packen das gemeinsam an.
Wir haben eine sehr große Zunahme im Bereich des Ehrenamts. Dem Ehrenamt kommt dort eine große Bedeutung zu. Von daher bin ich mit den Kommunen an unserer Seite sehr zuversichtlich, wenn wir diese gemeinsam wie zum Beispiel mit WohnPunkt RLP bei solchen Projekten unterstützen, dass wir es gemeinsam schaffen werden, den demografischen Wandel zu gestalten.
Ich schließe die Liste der Zusatzfragen mit dem Aufruf von Frau Anklam-Trapp. Es ist Ihre dritte Nachfrage. Ich denke, dann ist die Anfrage beantwortet.
Frau Ministerin, noch eine letzte Einschätzung. Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht der barrierefreie Internetzugang in Rheinland-Pfalz für die Menschen und die demografische Entwicklung des Landes?
Der Internetzugang ist Standortfaktor und ganz eng mit dem Thema demografischer Wandel verknüpft. Wir brauchen den Internetzugang. Wir brauchen den Breitbandausbau, damit in den Regionen, vor allen Dingen auch in den ländlichen Regionen, die Menschen eine Zukunft und Perspektiven haben, dass sich sowohl neue Unternehmen ansiedeln, dass dort Arbeitsplätze gehalten und geschaffen werden, dass wir aber auch für die Menschen Lebensbedingungen schaffen, die heutzutage und in Zukunft selbstverständlich sein werden sowohl für den Bereich der Arbeit, aber auch für den Bereich der Freizeit, der Schule und der Bildung.
Da ist das Thema Internetzugang und demografischer Wandel ganz nah beieinander. Beides brauchen wir zusammen, um diesen demografischen Wandel als Chance zu begreifen und zu gestalten.
Ich darf Gäste begrüßen, und zwar CJD 50 plus Worms. Seien Sie herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Weiter begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Emmanuel-von-Ketteler-Schule aus Mainz. Herzlich willkommen!