Hat die Landesregierung für Capricorn oder GetSpeed Kontakte vermittelt, zum Beispiel zu Institutionen, Behörden oder weiteren Kompetenzstellen, zum Beispiel Beratern der Landesregierung?
Ja. Also ich selbst habe es eben vorgetragen, ich war zugegen und habe den Termin ermöglicht mit der heutigen Staatsministerin Vera Reiß, um den Plan von Herrn Wild zu erörtern, in Kooperation mit der TU Kaiserslautern und der RWTH Aachen Präsenzveranstaltungen im Bereich Technik, Motorsport im weitesten Umfeld durchzuführen. Es war auch schon einmal vor dem Einstieg in den Veräußerungsprozess angedacht, dort Präsenzveranstaltungen durchzuführen. Das ist zum Beispiel ein Gespräch, bei dem Kontakte ermöglicht wurden. Ich gehe davon aus, dass aus diesen Gesprächen – wie zum Beispiel vor Ort auch Breitband und andere Sachen – auch weitere Kontakte erwachsen sind.
Herr Hoch, waren die beiden Termine am 10. und 11. März, also kurz bevor die Gläubigerversammlung tagte und den Ringverkauf sozusagen in einem ersten Schritt finalisierte, die einzigen Termine der Ministerpräsidentin in der Region Koblenz mit Bezug zum Nürburgring?
Aus meiner Erinnerung ja. Die Staatskanzlei hat Ihnen mitgeteilt, dass wir allgemeine Auskünfte aus dem Terminkalender nicht geben. Aber es gibt natürlich ein paar Termine der Ministerpräsidentin an diesen beiden Tagen, die auch öffentlich bekannt sind. Zum Beispiel gab es an dem Montagabend aus meiner Erinnerung eine gemeinsame Veranstaltung mit Herrn Oettinger in Koblenz. Ob es dort auch um Fragen des Beihilfeverfahrens am Nürburgring ging, kann ich Ihnen aus eigener Anschauung nicht sagen, weil ich nicht selbst zugegen war. Am darauffolgenden Tag gab es einen Betriebsbesuch – jetzt auch aus der Erinnerung – bei der Firma Stabilus in Koblenz. Da würde ich jetzt einmal ausschließen wollen, dass es da um den Nürburgring ging.
Herr Staatssekretär, welche Nachbereitung dieser Gespräche fand denn statt? Wurden darüber Aktenvermer
ke gefertigt? Wurde mit dem Sachwalter oder dem Insolvenzverwalter von der Ministerpräsidentin oder von Ihnen oder einem anderen Mitarbeiter der Staatskanzlei ein Gespräch geführt?
Aktenvermerke wurden nicht gefertigt. Ich habe Ihnen ausgeführt, es gab Kennenlerntermine. Ich hatte regelmäßigen Kontakt sowohl – Sie beziehen sich jetzt auf die beiden Termine – – –
So. Ich hatte sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang regelmäßigen Kontakt zum Sachwalter und etwas selteneren Kontakt zum Sanierungsgeschäftsführer. Aber natürlich haben wir uns ausgetauscht und unterhalten und im Vorfeld, weil es den Wunsch gab nach diesem Gespräch, zum Beispiel von H.I.G. und Meyrick Cox auch schon bereits im November vorher.
Ich weiß, dass dieser Wunsch auch an Mitglieder Ihrer Partei und auch Mitglieder Ihrer Fraktion herangetragen wurde, sich zu treffen. Selbstverständlich stand man im Kontakt, um zu besprechen, um wen es sich eigentlich handelt.
Zu dem Zeitpunkt, als es noch die Bieter gab, welche Bieter haben denn wann bei der Landesregierung aktiv um ein Treffen gebeten?
Ich habe Ihnen das eben umfassend beantwortet. Bis zum Zuschlag des Gläubigerausschusses – jetzt aus der Erinnerung, ich glaube, der war am 11. März – kannten wir nur zwei Bieter. Das waren die, die auch in diversen Presseveröffentlichungen namentlich benannt waren.
Das war die Bietergemeinschaft H.I.G., und das war die Bietergemeinschaft Capricorn. Alle anderen waren uns bis zu dem Zeitpunkt nicht bekannt und sind auch bei uns nicht vorstellig geworden.
Darüber hinaus gab es natürlich ein Gebot des ADAC. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, welche Gesellschaft des ADAC und in welcher Form geboten hat. Aber es gab von uns aus – wir haben das in der Kleinen Anfrage ausgeführt – ein Treffen mit Vertretern des ADAC. Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt war dort seitens des ADAC mit zugegen.
Es gibt natürlich seitens der Landesregierung ganz regelmäßig Gespräche mit den unterschiedlichen Gesellschaften des ADAC. Insofern gab es auch da Kontakte.
(Baldauf, CDU: Das kann ich Ihnen auch beant- worten! – Pörksen, SPD: Nein, das können Sie eben nicht, weil Sie seit 25 Jahren nicht mehr an der Regierung sind! – Fuhr, SPD: Sie will ja keiner kennenlernen!)
Das ist nicht absolut zu beantworten. Natürlich gibt es Kennenlerntermine, aus denen Arbeitsaufträge erwachsen, und selbstverständlich wird dann auch ein Vorgang angelegt. Es gibt aber auch Gespräche und Kennenlerntermine im Sinne eines Antrittsbesuchs, zum Beispiel eines Generalkonsuls. Da gibt es natürlich vorher auch einen Terminvermerk. Das ist in jedem Fall unterschiedlich zu beantworten.
Herr Hoch, ist Ihnen bekannt, und wenn ja, können Sie dazu nähere Ausführungen machen, ob und wann die Kanzlei McDermott mit Vertretungen an Gesprächen bzw. Verhandlungen teilgenommen hat?
Sie meinen, McDermott, die wahrscheinlich von der Capricorn GmbH mandatiert worden ist. Ich weiß nicht, an welchen Gesprächen Vertreter der Kanzlei teilgenommen haben, bei uns nicht.
Ich weiß, dass es einen Kontakt gab – den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht mehr sagen – mit Frau Maier von dieser Kanzlei, die vor geraumer Zeit einmal vom Land mandatiert war, in dem es um die Vergewisserung dieser Kanzlei ging, ob das Mandatsverhältnis mit dem Land beendet ist. Wir haben die Kanzlei darauf hingewiesen, dass, wenn sie ein neues Mandatsverhält
nis annehmen – mir war nicht bekannt, mit welcher Firma, aber sie hat gesagt, es hat Bezug zum Nürburg- ring –, die Kollisionsprüfung natürlich durch die Rechtsanwaltskanzlei selbst vorgenommen werden muss. Das kann die Landesregierung nicht übernehmen.
Herr Staatssekretär, Sie haben von den Vermittlungskontakten der Landesregierung berichtet, dass Sie davon ausgehen, dass es weitere zu Institutionen, zu Behörden, zu Kompetenzstellen gab.
Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es weitere gab. Ich habe keine positive Erinnerung, aber ich gehe davon aus, dass es weitere gab.
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, haben Sie ausgeführt, dass es nach dem Treffen einen Kontakt von Ihnen mit Lieser und Schmidt – Sachwalter/Insolvenzverwalter – gab. Wie man sich so austausche, so ähnlich war Ihre Formulierung eben, glaube ich.
Können Sie einmal ein bisschen genauer beschreiben, wie dieser Austausch von Ihrer Seite aus aussah, was Sie da eingespeist haben?
Ich nenne Ihnen einmal das Beispiel, ich meine, es war am 4. November 2013, als ich mich selbst mit den drei Herren – ich habe das eben gesagt – getroffen habe.
Es gab im Vorfeld einen Anruf des Herrn Lieser bei mir und den Wunsch dieser Bietergemeinschaft, sich mit einigen, die im Rahmen des Verkaufsprozesses im Land involviert oder betroffen sein könnten, zu treffen.
Er äußerte damals mir gegenüber, dass die Bietergemeinschaft geäußert habe, zum Beispiel regionale Vertreter auch Ihrer Partei, auch Vertreter Ihrer Partei auf Landesebene zu treffen, und dass man gerne auch jemanden aufseiten der Landesregierung treffen wolle. Dieses Treffen habe ich natürlich ermöglicht.
Dann hat mich im Vorfeld interessiert, wer denn die drei Herren überhaupt sind, und ich habe Namen und Lebensläufe bekommen. Ich habe auch einmal gegoogelt. Der eine war als Rennfahrer bekannt, der Zweite war dadurch presseöffentlich bekannt, dass er – aus der Erinnerung – die Nordschleife im Kleinformat nachgebaut hat
und wirtschaftlich betreibt. Der Dritte war dadurch bekannt, dass er zumindest Investor oder strategischer Investor, glaube ich, in der Gesellschaft, die den Grünen Punkt hat, ist.
Im Nachgang dieses Gespräches, das in den Räumen der Kanzlei stattgefunden hat, gab es natürlich einen Austausch darüber, welchen Eindruck man von den Personen hatte und ob sich diese Eindrücke zwischen Herrn Lieser und mir decken.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch Zusatzfragen des Herrn Abgeordneten Bracht, des Herrn Abgeordneten Billen, eine dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baldauf und eine dritte des Herrn Abgeordneten Licht. Ich schließe damit die Liste. – Herr Bracht.
Herr Hoch, gab es über den von Herrn Licht angesprochenen Fall hinaus weitere Gespräche mit weiteren Vertretern, also Finanzvermittlern, Kanzleien, und wer waren für diese die Ansprechpartner in der Landesregierung?
Entschuldigung, ich verstehe die Frage nicht ganz. Sie meinen also diesen Fall der Kanzlei McDermott.
Ja. Gab es über diesen Gesprächstermin hinaus weitere Gespräche mit Finanzvermittlern oder Kanzleien, und wer waren für diese die Ansprechpartner innerhalb der Landesregierung?
Entschuldigung, vielleicht bekomme ich jetzt einfach den Faden nicht, aber wenn Sie zum Beispiel Folgendes
meinen: Aufseiten der Sachwalter war KPMG betraut. Ich erinnere mich daran, dass ein Mitarbeiter von KPMG einmal in einem Telefonat mit Herrn Lieser zugegen war, wenn Sie diesen Fall meinen.