Ich war zum Beispiel selbst mit einer Delegation in Brüssel gewesen, zu der auch Herr Flimm gehörte – da war zum Beispiel auch ein mandatierter Rechtsanwalt Herr Dr. Frey dabei –,
um zu versuchen, ob man zum Beispiel die Rennstrecke aus dem Veräußerungsprozess herausgelöst bekommt und ob mit der EU-Kommission eine Stiftungslösung zu machen ist. Das ist leider alles verneint worden, auch im Nachgang noch einmal schriftlich von Herrn Almunia.
Ich weiß nicht, an welchem Gespräch manchmal ein Rechtsanwalt oder ein Finanzberater von denen teilgenommen hat, die ich Ihnen vorgetragen habe.
Herr Staatssekretär, Sie haben, wie Sie eben dargestellt haben, profunde Erkenntnisse, wer sich mit wem im Bieterprozess mit Bietern getroffen hat. Sie haben angedeutet, dass Ihnen in Erinnerung ist, dass die CDUFraktion oder Mitglieder der CDU-Fraktion zu Treffen geladen wurden oder bei Treffen waren.
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe Ihnen gesagt, ich habe Kenntnis davon erlangt, dass der Wunsch, sich zu treffen, nicht nur an die Landesregierung gerichtet war,
sondern auch an Mitglieder Ihrer Fraktion. Ich habe keine Kenntnis darüber, ob dieses Gespräch stattgefunden hat. Das müssten Sie mit den Mitgliedern Ihrer Fraktion ausmachen.
(Pörksen, SPD: Das müsst Ihr doch besser wissen! – Schweitzer, SPD: Raus mit der Sprache! Wer hat sich denn getroffen?)
Mich würde bei H.I.G. eines interessieren. Ist es denn so, dass H.I.G. bereits Ende 2013 um ein Treffen mit der Landesregierung gebeten hat, dieses Treffen dann aber erst drei Monate später am Tag vor der Entscheidung des Gläubigerausschusses zustande kam, und warum?
Ja und nein. H.I.G. hatte bereits – wenn Sie sagen, Ende Oktober oder Anfang November – um ein Treffen mit einem Vertreter der Landesregierung gebeten. Dieses Treffen habe ich Anfang November wahrgenommen. Daraufhin ging der Verkaufsprozess seinen Gang. Dann stand die Gläubigerausschusssitzung bevor, ich meine, am 11. März. Aus meiner Erinnerung war es bis zuletzt offen, wer in der Gläubigerausschusssitzung den Zuschlag erhalten würde und ob alle Angebote so vorliegen, dass auch ein Zuschlag erteilt werden kann.
Dementsprechend gab es im Umfeld der Gläubigerausschusssitzung – auch, um noch einmal einen persönlichen Eindruck bei der Ministerpräsidentin zu vermitteln – den Wunsch, vor dieser Sitzung noch einmal ein Treffen mit H.I.G. zu ermöglichen, um diesen Eindruck zu bekommen. Zum damaligen Zeitpunkt hatten wir überhaupt keine Erkenntnisse darüber, wie der Gläubigerausschuss am folgenden Tag entscheiden würde.
Herr Hoch, können Sie oder die Ministerpräsidentin selbst uns erklären, was die Ministerpräsidentin dazu führte, am 12. März in der Pressekonferenz, in der der Verkauf verkündet wurde, auf besonders gute Kontakte von Frau Lemke zu Capricorn hinzuweisen?
Ich habe an die Formulierung keine Erinnerung. Herr Wild hat aber seine Firmen – ich glaube, es sind mehre
re –, eine davon ist die Capricorn Composite GmbH, die aus Kohlefasern diese besonders leichten, aber stabilen Chassis für Rennautos oder für Straßenautos, für Porsche und andere, macht. Frau Lemke ist Wirtschaftsministerin dieses Landes. Eine Firma, die dort oben über 100 Arbeitsplätze hat, gehört natürlich zum Kontakt von Frau Lemke.
Außerdem ist Frau Lemke meiner Kenntnis nach im Landkreis Ahrweiler beheimatet, und Meuspath liegt in unmittelbarer räumlicher Nähe.
Ich habe noch ein kommunales Mandat, auch wenn es zum Landkreis Mayen-Koblenz und nicht zum Landkreis Ahrweiler gehört. Ich weiß aber auch, dass Herr Wild zum Beispiel in der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und beim Landrat bekannt ist. Ich gehe fest davon aus, dass das auch bei Herrn Pföhler im Landkreis Ahrweiler der Fall ist.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wollen wir es hoffen, dass es so ist! Er würde seinen Job sonst schlecht machen!)
Deswegen kommt wahrscheinlich eine solche Äußerung zustande, ohne jetzt genau belegen zu können, ob Sie tatsächlich zitiert haben oder ob das Ihre Interpretation ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden allerdings – und das ist nicht nur ein Vorschlag – im Ältestenrat darüber reden müssen, und zwar zusammen mit der Staatskanzlei, wie weit ein Unternehmen, das Kontakt mit der Landesregierung hat, in öffentlicher Sitzung benannt werden kann.
Wenn Unternehmen künftig davon ausgehen müssen, dass sie dann, wenn sie Kontakt mit der Landesregierung in wirtschaftlichen Fragen haben, hier öffentlich dargestellt werden, ohne dass wir mit ihnen darüber gesprochen haben, müssen wir im Ältestenrat darüber reden, wie zweckmäßig ein solcher Vorgang ist.
Entschuldigung, Sie werden doch noch bereit sein, über Sachverhalte miteinander zu diskutieren. Der Gegenstand war jetzt genau in jedem Kopf.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Andreas Hartenfels, Dietmar Johnen und Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Perfluorierte Tenside (PFT) in Gewässern in Binsfeld (Verbandsgemeinde Wittlich- Land) und Orten um die Airbase Spangdahlem – Nummer 3 der Drucksache 16/4248 – betreffend, auf.
1. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die festgestellten Verunreinigungen in Gewässern in Binsfeld und Umgebung, in der Kanalisation sowie in der Kläranlage Kailbachtal bei Niederkail vor?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Quelle der Verunreinigung vor und konnte diese inzwischen zweifelsfrei lokalisiert werden?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung betreffend der Erfüllung von Regressforderungen an die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) seitens des Angelvereins Binsfeld, der die Angelgewässer nicht mehr nutzen kann, und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, die den belasteten Klärschlamm kostenintensiv entsorgen lassen muss, vor?
4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, die PFT-Verunreinigungen in dem betroffenen Gebiet zu reduzieren bzw. eine Sanierung durchzuführen?
Ganz herzlichen Dank. – Ich möchte vorausschickend zur Beantwortung der Frage sagen, dass es sich bei PFT um eine Gruppe von Stoffen handelt. Es wird vor allem ein Wert, der überall vorkommt, sozusagen als Indikator benutzt. Das ist PFOS, Perfluoroctansulfonat. Diese Gruppe von Stoffen ist nach der EU-Beurteilung persistent, bioakkumulierend, toxisch und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Sie reichert sich in Organismen und im Blut an. Durch die große Bandbreite des Einsatzes seit etwa 50 Jahren – das reicht von Beschichtungen von Textilien bis hin zu Löschschäumen – finden wir heute in Rheinland-Pfalz, aber auch in ande
ren Teilen von Deutschland und Europa eine sehr breite, im Prinzip ubiquitäre Verteilung dieser Stoffe. Das ist also ein Problem, das wir uns in den vergangenen 50 Jahren selbst geschaffen haben. Fluch und Segen von Chemikalien.
Im Land hat ein Ereignis die große Aufmerksamkeit auf diese Problematik gelegt. Das war ein Flughafenbrand in Nordrhein-Westfalen. Sie erinnern sich vielleicht an diesen Brand und an eine enorme Belastung des Wassers in Nordrhein-Westfalen. Es gab auch einen Brand in Rodenbach in der Verbandsgemeinde Weilerbach, bei dem im Übrigen die GRÜNEN sehr dazu beigetragen haben, dass das Schadensausmaß wirklich intensiv untersucht und viel getan wurde.
Ich möchte aber eines betonen: Wenn wir von Belastungen reden, handelt es sich nicht um Belastungen des Trinkwassers. Wenn wir also die Gesundheit der Menschen als obersten Maßstab sehen, können wir sagen, die Menschen sind nicht gefährdet. Das gilt auch für die meisten Bereiche des Grundwassers, vor allem für die, die beispielsweise für die Mineralwasserherstellung oder Ähnliches genutzt werden. Diese sind nicht belastet; denn dazu haben wir bereits Erkenntnisse.
Wir haben aber – das habe ich vorhin gesagt – an bestimmten Hotspots besondere Belastungen im Oberflächenwasser, im Grundwasser, in Klärschlämmen und deren Abwasser. Deshalb muss etwas getan werden, auch vor dem Hintergrund, dass die EU ihre Richtlinien verändert. Wir haben eine neue Richtlinie „Prioritäre Stoffe“, die an uns neue Maßstäbe und Herausforderungen stellt.
Ich habe bereits eine Arbeitsgruppe veranlasst – am 1. Oktober hat sie zum ersten Mal getagt –, die über alle Fachbehörden geht und die auch mit dem Wirtschaftsministerium und dem US-Militär zusammenarbeitet, die eine landesweite Strategie erarbeitet, um zu neuen Erkenntnissen und umfassenden Maßnahmen bzw. Einschätzungen zu kommen. Ich kann aber gleich sagen: Wir werden diese Zielsetzung der EU nicht erreichen können. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Zu Frage 1: In Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land und der Ortsgemeinde Binsfeld hatte die SGD Nord eine Informationsveranstaltung im September 2014 in Binsfeld gemacht. Es war eine große Veranstaltung, zu der viele Menschen gekommen sind und auf der auch Abgeordnete vertreten waren. Es wurden der Bevölkerung und den Fachleuten erste Ergebnisse vorgestellt.