Zu Frage 1: In Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land und der Ortsgemeinde Binsfeld hatte die SGD Nord eine Informationsveranstaltung im September 2014 in Binsfeld gemacht. Es war eine große Veranstaltung, zu der viele Menschen gekommen sind und auf der auch Abgeordnete vertreten waren. Es wurden der Bevölkerung und den Fachleuten erste Ergebnisse vorgestellt.
Dabei wurde deutlich, dass alle Bäche im Umfeld des Flugplatzes Spangdahlem PFT-Belastungen aufweisen, wobei im Linsenbach und im Wachenbach südlich des Flugplatzes Werte von 2 Mikrogramm pro Liter erreicht werden, während die Bäche nördlich und westlich geringere Werte von 0,05 bis maximal 1 Mikrogramm pro Liter aufweisen.
Die Ergebnisse der bisherigen Grundwasseruntersuchungen auf dem Flugplatzgelände – wir reden von Spangdahlem – und in dessen Umfeld zeigten ebenfalls PFT-Belastungen von 1,7 Mikrogramm pro Liter auf.
Sehr hohe Werte wurden in einem Bereich festgestellt. Das ist der sogenannte Märchenweiher in Binsfeld. Das ist ein Angelweiher. Hier wurden durch die Untersuchungen die Belastungen des Oberflächenwassers mit Werten bis maximal 3,7 Mikrogramm pro Liter für die Summe der PFT-Verbindungen bestimmt. Das heißt, man konnte auch bei den Fischen entsprechende Belastungen feststellen. Es wurde eine strenge Verzehrempfehlung für Fische aus diesem Binsfelder Weiher und aus den entsprechenden Bächen ausgebracht.
Im Hinblick auf die PFT-Belastung des zur Kläranlage Kailbachtal fließenden Abwassers wurden Klärschlammuntersuchungen durchgeführt. Die Daten der Verbandsgemeinde zeigen, dass im Jahr 2014 der Grenzwert der Düngemittelverordnung von 100 Mikrogramm pro Kilogramm in sieben von neun Proben überschritten war. Die Klärschlämme werden verbrannt.
Zu Frage 2: Hier geht es um die Quelle der Verunreinigungen. Recherchen haben ergeben, dass neben den Flugzeugabsturzstellen verschiedene Brandorte, vor allem die Feuerlöschübungsplätze, als maßgebliche Quelle in Betracht kommen. Hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den US-Zuständigen. Es werden zurzeit weitere orientierende Untersuchungen durchgeführt.
Es wurden die ersten Daten zur Grundwasseruntersuchung ausgewertet. Des Weiteren erfolgen Abwasseruntersuchungen an verschiedenen Einleitstellen. In Kürze werden die Ergebnisse aller Untersuchungen in einer Expertengruppe aus deutschen und amerikanischen Behörden und Experten des Flugplatzes erörtert. Ziel der Erörterung ist die Festlegung erforderlicher Detailuntersuchungen, die dann bekanntgegeben werden.
Es gab auch eine Nachfrage zum Flugzeugtreibstoff JP8. Hier liegen uns noch keine weiteren Erkenntnisse vor, aber die SGD hat die US-Behörden gebeten, Proben für weitere Untersuchungen zur Verfügung zu stellen.
Zu Frage 3: Zu Regressforderungen an die BImA kann man positiv sagen, dass diese, was die Verbandsgemeinde angeht, weitgehend erfüllt worden sind. Auch der Angelverein hat Regressforderungen gestellt, aber da liegen meines Wissens noch keine Erkenntnisse vor, wie das ausgeht.
Zu Frage 4: Ich habe gerade gesagt, dass wir eine Arbeitsgruppe gegründet haben, die eine landesweite Ausrichtung hat, aber auch in Spangdahlem gilt, dass erst nach Abschluss der eben skizzierten umfangreichen Erkundungen und deren Auswertung weitergehende Maßnahmen konzipiert werden können. Oberste Priorität hat natürlich der Ausschluss der Gefährdung der Menschen vor Ort. Deswegen auch die Einschränkung beim Fischverzehr. Dazu gehört aber auch ein Verzicht auf die Bewässerung mit Bachwasser. Ferner werden die PFT-belasteten Klärschlämme nicht mehr auf die Felder aufgebracht.
Frau Ministerin, wie unterstützt die Landesregierung die Anträge auf Schadenersatz, insbesondere die Anträge von Privatpersonen? Gibt es da Hilfestellung seitens des Landes?
Ich habe gerade schon gesagt, dass die Anträge der Verbandsgemeinde Wittlich-Land bereits aufgegriffen worden sind.
Es sind über 180.000 Euro ausgezahlt worden. Der Angelverein darf natürlich die Informationen, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden, entsprechend nutzen.
Vielen Dank. Frau Ministerin, in welchen Produktgruppen bzw. bei welchen industriellen Anwendungen findet sich die Stoffgruppe PFT?
PFT hat eine breite Anwendung. Diese haben eine gute Chemikalien- und Hitzebeständigkeit. Von daher werden sie in Dichtungen, Lagern und Kabelummantelungen eingesetzt.
Die Einsatzorte finden sich in der Medizintechnik, beispielsweise in Implantaten, der Luftraumtechnik bzw. der Luftfahrt, in der Optik, wie zum Beispiel Linsen, in der Beschichtung von Laborgeräten, in Galvaniken, in der Imprägnierung von Kunstfasern und Textilien, in Teppichen und Bauprodukten sowie in Feuerlöschschäumen. Gerade bei der letzten Gruppe sind diese Kontaminationen aufgetreten.
Frau Ministerin, Sie haben betont, das Trinkwasser sei nicht gefährdet oder belastet. Können Sie sagen, wie sich die Auswirkungen auf Menschen darstellen und warum der Stoff vor dem Hintergrund so gefährlich ist?
Das Trinkwasser wird entsprechend überwacht. Es gibt übrigens auch schon seit Anfang 2000 ausgehend von der Umweltministerkonferenz landesweite und bundesweite Untersuchungen. Die Gefährlichkeit liegt in der Persistenz und der Akkumulation. Das heißt, dieser Stoff reichert sich in den Organismen an und steht bei einzelnen Stoffgruppen in Verdacht, krebserregend zu sein.
Gibt es inzwischen ein landesweites Untersuchungsprogramm bezüglich PFT? Falls ja, ergeben sich daraus zusätzliche Erkenntnisse über weitere Standorte in Rheinland-Pfalz, die von PFT-Verunreinigungen betroffen sind oder sein können?
Es gibt seit 2007 landesweite Untersuchungen. Es gibt ein Grundmessnetz von 12 Messstellen an Oberflächengewässern und eine Vielzahl von Sondermessstellen, an denen bekannte Belastungsstellen, zum Beispiel die Flughäfen, näher untersucht werden. Das Ergebnis ist, dass die bekannten Belastungsstellen Belastungen ergeben, aber neben diesen keine weiteren aufgetaucht sind. Hier geht es um das Grundmessnetz an den Oberflächengewässern.
Dann gibt es 120 Grundwassermessstellen. Dort werden im Abstand von etwa 3 Jahren PFT-Untersuchungen durchgeführt. Hier ist es so, dass bisher keine weiteren Belastungen aufgetaucht sind. Die Untersuchungen werden fortgeführt. An den Hotspots haben wir auch Erwartungen, dass sich Belastungen zeigen.
Ende 2007 wurden auch die Klärschlämme von 23 kommunalen Kläranlagen untersucht, bei denen industrielle Einleitungen von PFT-haltigen Stoffen vermutet werden. Bei sechs dieser kommunalen Kläranlagen haben sich auch auffällige PFT-Belastungen ergeben. Diese waren auf gewerbliche Einleitungen zurückzuführen. Es sind dann mit allen Industriebetrieben sofort Vermeidungsgespräche geführt worden, sodass diese Belastungen heute nicht mehr da sind.
Es liegen noch Zusatzfragen von den Herren Kollegen Zehfuß, Schmitt, Steinbach, Frau Kollegin Spiegel, Frau Kollegin Meurer und Herrn Kollegen Hartenfels vor. Ich schließe damit die Liste. – Herr Zehfuß.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Wo liegen die Grenzwerte für PFT? Wie hoch ist der ADI-Wert, und wie hoch ist die akute Referenzdosis?
Wir haben bisher einen Richtwert für das Trinkwasser. Das sind 300 Nanogramm. Wir haben erst mit einer neuen Verordnung der EU neue Orientierungswerte zu erwarten. Diese sind – das habe ich eben schon ausgeführt – sehr niedrig. Sie liegen bei 0,65 Nanogramm im Oberflächenwasser.
Das wird uns vor neue Herausforderungen stellen, weil wir eine über diesem EU-Wert liegende Belastung mit diesen Stoffgruppen fast in allen Gewässern finden können. Wir haben in den anderen Bereichen bislang noch keine Grenzwerte, die man als solche betrachten könnte. Das ändert sich mit den neuen Richtwerten auf jeden Fall für das Oberflächengewässer.
Frau Ministerin, von diesen Vorgängen sind auch die Angelvereine in der Region ganz stark betroffen. Einige davon befürchten, dass sie die Aktivitäten ihres Vereines an der Kyll sogar bis nach Trier einstellen müssen. Gibt es Unterstützungen vonseiten der Landesregierung, wie man diesen Vereinen helfen kann, damit sie weiter existieren können, indem man ihnen z. B. andere Gewässer sucht oder die Möglichkeit gibt, im Zusammenhang mit der Gewässerentwicklung ihren Sport weiter auszuüben, und zwar vor allen Dingen auch deshalb, weil es zum größten Teil anerkannte Umweltverbände sind?
Ich bin überzeugt, dass es engen Kontakt mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Fachbehörden gibt, die sich sicher auf den Austausch beziehen, wo Angelmöglichkeiten vorhanden sind. Wir haben das grundsätzliche Problem der Belastung unserer Gewässer. Es sind nun einmal auch die Fische, die in ihrem Körper die entsprechenden Schadstoffe anreichern.
Insofern besteht unsere Aufgabe in allererster Linie darin, einen guten chemischen und ökologischen Zustand der Gewässer herzustellen. Sie wissen, dass wir mit der „Aktion Blau Plus“ alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Situation gut zu gestalten. Wir haben auch schon viele Erfolge verzeichnen können.
Ich denke, es ist wieder so ein mahnendes Beispiel über den Umgang mit Chemikalien und die Auswirkungen in
der Umwelt. Wir müssen einfach stärker im Blick und im Griff haben, welche Einträge welche Wirkungen in der Umwelt haben.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Das Thema PFT ist nicht nur ein Thema in Rheinland-Pfalz, sondern das gibt es an vielen oder zumindest an einigen Standorten in der Bundesrepublik. Gibt es einen Austausch über Ländergrenzen hinweg? Gibt es ein Maßnahmenpaket, das gemeinsam zwischen den Ländern vereinbart worden ist, und in welcher Weise stellt sich die Kooperation zwischen den Ländern in diesem Thema dar?
Es gibt seit diesen schweren Vorfällen, die ich eben geschildert habe, solche Kooperationen und den Austausch sowie entsprechende Untersuchungsprogramme, die durch die Umweltministerkonferenz initiiert worden sind. Wir wissen aus anderen Bundesländern, dass sie die gleichen Probleme haben wie wir. NordrheinWestfalen ist beispielsweise noch viel stärker als wir betroffen.
Natürlich gibt es auch Erkenntnisse, die ausgetauscht werden. Für Rheinland-Pfalz gilt zuerst einmal, dass wir eine Arbeitsgruppe gegründet haben und eine landesweite Vorgehensweise erarbeiten und mit allen Experten, Fachbehörden und durchaus auch mit dem Sachverstand anderer Bundesländer diese Situation weiter erfassen werden.
Sehr geehrte Frau Ministerin, gibt es Erfahrungen mit umweltverträglichem Löschschaum vielleicht in anderen Bundesländern oder in anderen Ländern?
Seit einigen Jahren ist der PFT-haltige Löschschaum verboten worden. Es gibt inzwischen im Einsatz andere Löschschäume. Allerdings enthalten diese auch noch zu einem geringen Anteil PFT.
Dazu gibt es keine Alternative, weil diese Eigenschaft der Chemikalie, um die Brände bekämpfen zu können,
besonders wenn man es mit Treibstoff zu tun hat, nur dieser Stoff hat. Der Anteil ist aber viel niedriger.
Frau Ministerin, PFT ist zurzeit generell kein Parameter bei der Untersuchung des Trinkwassers. Plant die Landesregierung, die Verordnung zur Untersuchung von Trinkwasser dahin gehend zu ändern, dass zukünftig in den betroffenen Regionen auch PFT als Parameter angenommen oder untersucht wird?
Wir haben diesen Richtwert von 300 Nanogramm. Wir sind mit den Untersuchungen, die wir gerade starten, dabei, genau diese Frage zu erörtern und aus den Erkenntnissen, die wir aus der Arbeitsgruppe, aber auch aus den konkreten Untersuchungen erhalten werden, Konsequenzen im Bereich Spangdahlem zu ziehen.