Herr Kollege Bracht, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet, Frau Kollegin Schleicher-Rothmund ebenso.
Herr Präsident! Ich beantrage für die Fraktion der CDU die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Christian Baldauf, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland zum Thema Beteiligung der Staatskanzlei am Bieterprozess beim Verkauf des Nürburgrings und weiterer Liegenschaften/Gebäude etc. im Zusammenhang mit der Insolvenz.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1, Demografiekongress „Zusammen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 der Abgeordneten Blatzheim-Roegler, Hartenfels, Johnen und Nabinger zum Thema Perfluorierte Tenside (PFT) in Gewässern in Binsfeld (Verbandsgemeinde Wittlich- Land) und in Orten um die Airbase Spangdahlem.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland (CDU), Beteiligung der Staatskanzlei am Bieterprozess beim Verkauf des Nürburgrings und weiterer Liegenschaften/Gebäude etc. im Zusammenhang mit der Insolvenz – Nummer 2 der Drucksache 16/4248 – betreffend, auf.
Bei der Aussprache nach § 99 wissen Sie, Sie haben in der ersten Runde 5 Minuten und in der zweiten 2 Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie oft hat die Landesregierung, haben Herr Lewentz, Frau Dreyer, heute wieder Herr Hoch, die Vertreter von Rot-Grün hier oder in Ausschüssen erklärt, mit dem Verkaufsprozess nichts zu tun zu haben.
Wie hieß es immer, die Landesregierung ist nicht zuständig für den Verkauf, sie muss sich sogar heraushalten, so beispielsweise in der „AZ“ am 17. September. Sie muss sich sogar heraushalten, lässt sie erklären.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich nur einmal auf das zu konzentrieren, was Herr Hoch Ihnen heute zu dem Zeitraum des Verkaufsprozesses, also von November 2013 bis 11. März 2014, zum laufenden Bieterverfahren vorgetragen hat.
Vor ca. vier Wochen, genau am 14. Oktober 2014, stellte sich die Ministerpräsidentin an dieses Pult und machte im Zusammenhang eines möglichen Scheiterns des Erwerbers Capricorn, des Herrn Robertino Wild, im Verkaufsprozess Nürburgring folgende Aussage – Frau
Dreyer, ich zitiere –: „Zu den Behauptungen,“ – so Sie wörtlich – „die Landesregierung hätte aber in dieser oder jener Weise“ – was heißt dieser oder jener? – „Einfluss genommen, sage ich noch einmal sehr, sehr deutlich, das ist falsch!“
Hätten Sie nach dieser Aussage angenommen, dass sich die Ministerpräsidentin höchstpersönlich im Laufe des Bieterprozesses mit potenziellen Bietern trifft?
Hätten Sie das für möglich gehalten? – Nur durch die Fragen, die wir gestellt haben, ist es peu à peu herausgekommen.
Meine Damen und Herren, es hat schon eine andere Qualität, wenn sich Mitglieder dieser Landesregierung im laufenden Bieterverfahren mit Bietern unterhalten.
Vom 14. Januar erfahren wir heute zum ersten Mal, hier vom Pult öffentlich genannt. Also ein weiterer Termin, an dem man sich mit Bietern getroffen hat.
Meine Damen und Herren, am 11. März tritt die Gläubigerversammlung in Koblenz zusammen, und Sie, Frau Dreyer, treffen sich am Vortag, am 10. März, mit Bietern, die dann zufälligerweise am anderen Tag das Nachsehen haben.
Meine Damen und Herren, das Nachsehen deshalb, weil ganz offensichtlich der Käufer nicht passte, weil über Nacht Capricorn nachbesserte.
In der Pressekonferenz am 12. März bei Ihrem Besuch in der Eifel beim neuen – das muss man jetzt sagen – „Kurzzeitbesitzer“ erklärten Sie, die neuen Eigentümer haben Ihr Vertrauen.
Oder wie wir heute hören, was hat dazu geführt, dass am 14. Januar und am 16. Januar mit Capricorn, mit Bietern im laufenden Prozess, die Landesregierung auf höchster Ebene Gespräche führt?
Meine Damen und Herren, dazu passen Aussagen von Wild aus seinem Umfeld. Enge Drähte zur Politik werden
bescheinigt. Wörtlich ist er zu zitieren: Der Vertrag wurde mir in die Feder diktiert, meine Damen und Herren. –
In die Feder hinein diktiert? – Von wem? Es wird spannend sein, das im Laufe des Prozesses, der noch gar nicht beendet ist, zu erfahren.
Die Gegenleistung von Robertino Wild war nicht lange werthaltig. Ihr Versprechen, dass der Ring nicht in die Hände eines Oligarchen gerät, fällt in Ihre Verantwortung, Frau Ministerpräsidentin. Dieses Versprechen haben Sie, Frau Dreyer, vor Publikum bei Ihrem Besuch vor Ort im Mai gegeben, dokumentiert in der „RheinZeitung“.
Wenn Herr Wild, wie Sie mehrfach bedeutet und geäußert haben, Ihr Vertrauen verdiente, dann hat entweder er Sie betrogen, oder Sie haben den Betrug zugelassen, meine Damen und Herren.
Oder steckte schon damals hinter Capricorn mehr? – Diese Fragen werden noch zu klären sein; denn es war Herr Wild als Besitzer von Capricorn – laut seiner Aussage –, der den Deal mit Viktor Charitonin einfädelte.
Meine Damen und Herren, er, der gleiche Charitonin, der sein erstes Angebot – wie Insider wissen – im Oktober/November auf Anraten zurückzog: Wer hat ihm damals geraten?
Denn zum ersten Verkaufsprozess konnte es kein Oligarch, kein Scheich werden. Das hätte die Gläubigerversammlung nicht zugelassen.