Für mich kann bei der Frage des horizontalen Finanzausgleiches – ich finde, das ist die Verantwortung der rheinland-pfälzischen Landesregierung – nicht herauskommen, dass wir, was die Finanzkraft angeht, weiter auseinanderdriften, sondern wir brauchen auch in der Zukunft einen Länderfinanzausgleich, der gewährleistet, dass die Aufgaben in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen werden können und sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass sie auch vergleichbar wahrgenommen werden können. Dazu gehört eben auch eine entsprechende Finanzausstattung.
Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, ein solches Ergebnis zu erzielen, an vorderster Stelle die Ministerpräsidentin, aber selbstverständlich auch die Finanzministerin.
Herr Präsident, Sie gestatten, dass ich nicht schließe, ohne ein Wort zu den beiden zu sagen, die eben vermeintlich das letzte Mal in diesem Hohen Hause zu finanzpolitischen Fragen Stellung genommen haben. Es ist mir ein Bedürfnis seitens der Landesregierung – der gesamten Landesregierung – einen herzlichen Dank an Günther Ramsauer auszusprechen, der vielfältige Funktionen innerhalb der SPD-Landtagsfraktion, aber auch innerhalb dieses Hohen Hauses wahrgenommen hat und stets sachlich um die Fragen gestritten hat.
Er hat das mit einem inhaltlichen Anspruch getan, und – jetzt sage ich das sehr persönlich – er hat das auch mit einer gewissen Lebensfreude getan. Diese Freude ist in der Zusammenarbeit übergesprungen, und dafür will ich ganz herzlich Danke sagen.
Auch Uli Steinbach ist einer, der sich der Finanzpolitik in diesem Hohen Hause verschrieben hat, der inhaltlich und auch rhetorisch immer höchste Ansprüche an sich gestellt und den inhaltlichen Diskurs gesucht hat. Wie mir mein Vorgänger berichtet hat, war das nicht immer unanstrengend, aber am Ende extrem verlässlich. Verlässlichkeit ist in der Politik ein hoher Wert.
Ich wünsche Ihnen, ich wünsche dir, lieber Uli, alles Gute für die neue Tätigkeit seitens der gesamten Landesregierung.
Herr Kollege Steinbach, Sie haben das Wort. Ich werde den Fraktionen im Hinblick auf die Dankesworte der Landesregierung etwas mehr Luft bei der zweiten Runde einräumen.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatsministerin Ahnen, liebe Doris, herzlichen Dank für die Blumen. Es ist immer wieder schön, solche Sträuße entgegenzunehmen. Auch ich habe das sehr genossen.
Meine Damen und Herren, nach dreieinhalb Jahren als Abgeordneter in diesem Landtag werde ich das Haus zum Ende des Jahres verlassen und mich meiner neuen Aufgabe zuwenden, in die mich der Landtag gewählt hat.
Da ich im Vergleich zu anderen Kollegen nur relativ kurz im Hause anwesend war, will ich auch meine Rede etwas bescheiden auskleiden. Einige Dankesworte möchte ich aber einflechten.
Ich möchte auch kurz etwas zur Zukunft sagen. Falls in diesem Hause an irgendeiner Stelle Zweifel bestehen sollten, so möchte ich es noch einmal persönlich und deutlich zum Ausdruck bringen: Das neue Amt ist mit der Verpflichtung zur Unabhängigkeit und Überparteilichkeit
verknüpft. Die Aufgabe des Rechnungshofs ist die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung.
Gehen Sie bitte davon aus, dass ich diesem Anspruch gerecht werde, und messen Sie mich nicht an meinen Worten, sondern an meinen Taten in der Zukunft.
Mein Dank richtet sich in erster Linie an das Landtagspräsidium. Herr Präsident, meine Damen und Herren Vizepräsidentin und Vizepräsidenten, herzlichen Dank. Danke für die Nachsicht, die Sie teilweise geübt haben, und danke auch für die persönliche Begegnung zu jeder Zeit.
In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Art der Landtagsverwaltung einschließen, die mich in meiner Arbeit so toll unterstützt haben. Nach außen ist sie nicht immer sichtbar, aber für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar, meine Damen und Herren.
Die liebe Landesregierung: Herzlichen Dank für die konstruktive Form der Zusammenarbeit, für die Gelassenheit im Umgang mit meinen Fragen, und in diesen Dank schließe ich all diejenigen ausdrücklich mit ein, die heute nicht mehr auf den Bänken sitzen.
Für manche muss ich etwas Wasser in den Wein gießen. Ich bleibe Ihnen, wenn auch in anderer Form, erhalten, und ich befürchte, dass ich an meiner kritischen Grundhaltung nicht ganz etwas ändern kann, meine Damen und Herren.
Liebe SPD-Fraktion, genossen habe ich die Zeit der Zusammenarbeit mit euch. Es war sicherlich nicht leicht, von der absoluten Mehrheit kommend zu kooperativen Strukturen mit einem politischen Partner zurückzufinden. Umso mehr möchte ich mich für das entgegengebrachte Vertrauen, für die hohe Anerkennung und die persönliche Wertschätzung, die ich erfahren habe, und für das hohe Maß an Solidarität, das zwischen uns galt, herzlich bedanken. Für die weitere Zusammenarbeit Glück auf!
Liebe CDU-Fraktion, es besteht in diesem Haus das Gerücht, es gäbe zwei Sorten von CDU-Abgeordneten. Die einen sind unartig und böswillig, und die anderen sind bösartig und unwillig. Ich bin froh, dass ich eine dritte, ganz, ganz andere Sorte kennenlernen durfte. Dafür bin ich sehr dankbar. Immer dann, wenn ich in meinen Reden und meinen Ausdruckweisen Ihnen gegenüber die Grenze überschritten haben sollte, die sich in einem demokratischen Diskurs geziemt, bitte ich dies im Nachhinein zu entschuldigen. Manchmal schäme ich mich dafür, Gedanken zu haben, die andere Menschen in ihrer Würde verletzen könnten.
Liebe GRÜNE-Fraktion, liebe GRÜNEN, lieber Daniel, nun habt ihr dreieinhalb Jahre lang diesen mürrischen Kollegen ertragen, der noch dazu den Hang zu aus
schweifenden Reden und allumfassender Einmischung pflegte. Das war sehr tapfer. Vielen Dank für eure Geduld, für eure Leidenschaft, für eure kritische Begleitung. Bei euch war ich wirklich gut aufgehoben. Mein Dank schließt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion ein.
Eine Bitte möchte ich äußern: Bewahrt euch die Fähigkeit zum inhaltlichen und kritischen Diskurs. Die offene Gesellschaft hat viele Feinde. Bleibt standhafte Verfechter der offenen Gesellschaft.
Zum Abschluss möchte ich Gustav Mahler aus „Das Lied von der Erde“ zitieren: „Ich wandle nach der Heimat, meiner Stätte. Ich werde niemals in die Ferne schweifen. Still ist mein Herz und harret seiner Stunde!“
Ich muss leider wieder zurück zur Prosa kommen. Herr Kollege Ramsauer hatte eben nämlich so schön ausgeführt, wer sich in Deutschland im Rahmen der Diskussion zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf was verständigt hat. Ich möchte einmal eines festhalten: Die CDU-Fraktionen der Länder haben sich seit eineinhalb Jahren auf ein abgestimmtes Konzept verständigt.
Geber- wie Nehmerländer, Regierungsfraktionen wie Oppositionsfraktionen, Herr Kollege Ramsauer, die SPD hat sich auf nichts verständigt.
Es gibt kein gemeinsames Konzept der SPD. Kein Konzept von Geber- wie Nehmerländern. Kein Konzept von Regierungs- wie Oppositionsfraktionen, mit denen Sie ins Rennen gehen.
Darüber hinaus – Sie haben jetzt ein bisschen Zeit – bitte ich Sie wirklich, die Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2013 noch einmal zur Hand zu nehmen, weil die Zahlen, die Sie genannt haben, schlicht und ergreifend falsch sind. Die Steuern in Rheinland-Pfalz vor Umsatzsteuerfinanzausgleich sind je Einwohner 2013 bei 95,6 % des Schnitts gewesen. Dann kommt der Umsatzsteuervorwegausgleich. Danach sind die Steuereinnahmen bei 96,4 %. Dann bekommen wir aus dem Länderfinanzausgleich, aus der Solidarität der anderen Bundesländer, 243 Millionen Euro. Dann liegen wir bei
98,2 %. Am Schluss, nachdem wir Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 132 Millionen Euro bekommen haben, liegen wir bei 99,2 %. Das ist die Wahrheit. Alles andere stimmt leider nicht, Herr Kollege Ramsauer.
(Beifall bei der CDU – Ramsauer, SPD: Das ist nicht die ganze Wahrheit! Die ganze Wahrheit sind bereinigte Zahlen!)
Herr Ramsauer, zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass die Kommunen in diesem Land hoch verschuldet sind. Recht haben Sie. Das war ein wirklich wichtiger Punkt in Ihrer Rede. Die Verantwortung für die hohe Verschuldung der Kommunen liegt aber einzig und allein bei der rot-grünen Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, anderswo in dieser Republik stehen bei gleichen Gesetzen, die angewendet werden, die Kommunen viel besser da. Das ist Ihre Hausaufgabe.
Es geht eben nicht ums Geschäft. Es geht eben nicht darum, dass Rheinland-Pfalz einen möglichst großen Schnitt auf Kosten anderer macht, sondern es geht darum, wie die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowohl horizontal als auch vertikal möglichst gerecht ausgestaltet werden können. Nur um Gerechtigkeit geht es.
Deshalb ein Letztes: Herr Kollege Ramsauer – zu Herrn Kollegen Steinbach habe ich eben schon ein paar Worte gesagt, aber den werden wir noch häufiger sehen –, Sie werden mir fehlen. Ich meine das wirklich ganz, ganz ehrlich.
Im Gegensatz zu dem, was Frau Ahnen gesagt hat, wird er mir deshalb fehlen, weil manchmal mit ihm auch der Gaul durchgegangen ist. Es war immer sehr angenehm, dass dann, wenn man eine Haushaltsrede halten musste, in der man über viele Zahlen sprechen musste, bei der bei den Kolleginnen und Kollegen nicht immer die Aufmerksamkeit so war, wie wir Haushälter – wir sind unglaublich wichtig – uns das gewünscht hätten, ein erfrischender Zwischenruf von Herrn Ramsauer kam, der alle wieder aufgeweckt hat. Auf diese Art und Weise haben Sie, glaube ich, wirklich einen wichtigen Beitrag zur Debattenkultur geleistet, gerade dann, wenn Sie unsachlich geworden sind, Herr Kollege Ramsauer. Alles Gute für Sie!