Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen. Die CDU will, dass in Rheinland-Pfalz möglichst viele Menschen in Eigentum wohnen können. Sie will, dass möglichst viele Menschen bezahlbare Mieten zahlen können, insbesondere dann, wenn sie kleine Kinder haben, dann, wenn vielleicht das Einkommen noch nicht so da ist, aber die Kosten entsprechend hoch sind. Sie möchte das in der Fläche möglichst ohne neue Ausweisung von großen Baugebieten, die nicht gefüllt werden und die die Gemeinden in der Fläche vor große Probleme stellen. Ein Wettbewerb wie „Mehr Mitte bitte“ ist in der Fläche von Rheinland-Pfalz hervorragend.
Aber in den großen Städten, in denen der enorme Druck vorhanden ist, weil die Menschen zuziehen, was schön ist, weil die Menschen Arbeit finden, trotzdem Platz für sich und ihre Kinder brauchen, muss man darüber nachdenken, ob mehr gebaut werden muss, um die Kosten für Wohnbaugrundstücke nach unten zu bekommen. Damit ist im Zweifel mehr getan als mit der Kappungsgrenzenverordnung.
Frau Ministerin, ich glaube, Sie haben das Thema der Darlehensförderung angesprochen. In einer Zeit mit einem Leitzins zwischen 0 % und 0,25 % ist das Thema der Darlehensförderung, glaube ich, nicht so der entscheidende Punkt. 135 Millionen Euro, das klingt viel. Klar, das ist viel. Was bekommen Sie für 135 Millionen Euro? Etwa 800 Wohnungen kann man für 135 Millionen Euro bauen.
(Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wichtig ist, dass das Thema der Darlehensförderung angesichts niedriger Leitzinsen vielleicht nicht so in den Mittelpunkt gestellt werden sollte. Ich glaube auch nicht, dass wir deshalb im Moment nicht mehr über die Ne- benkosten reden und die Menschen durch energetische Maßnahmen die Nebenkosten reduziert bekämen. Wir reden nicht mehr darüber, weil der Ölpreis so niedrig geworden ist. Das ist ganz einfach. Wir sind uns einig, dass wir etwas tun müssen, damit die Mieten bezahlbar sind. Insofern ist das eine gute Idee gewesen von CDU und FDP in der letzten Legislaturpe- riode im Deutschen Bundestag, (Glocke der Präsidentin – Zuruf von der SPD)
Ich sage kurz ein Wort zum Thema der Baulandpreise. Es ist so, dass die Angebotspolitik, wie sie von vielen Kommunen früher gemacht wurde und zum Teil heute noch gemacht wird, paradoxerweise sehr oft zu umgekehrten Erfahrungen geführt hat, nämlich zur Verknappung von Bauland, weil die Flächen, die für teures Geld erschlossen sind, nicht an den Markt kommen, weil die Leute darauf sitzenbleiben und sie für spätere Zeiten, für Enkel aufheben.
Wir hatten einen jungen Bürgermeister bei uns, der einmal in einer Ausschusssitzung das Wort städtebauli
che Entwicklungsmaßnahme in den Mund genommen hat. Das ist ein Instrument aus diesem Kranz von Maßnahmen. Das hat er danach nie wieder gesagt. Ich will nicht im Detail darauf eingehen, warum nicht.
Ich sage noch etwas, was mir zum Thema Städtebauförderung wichtig ist. Das betrifft Programme wie Soziale Stadt. Man mag über unzureichende Fördermittel vonseiten des Bundes klagen. Das will ich an der Stelle aber nicht tun. Ich will das Gegenteil nennen. Diese Programme haben bei uns immer mitgeholfen, dass sich hier Situationen wie in den französischen Banlieues, diese extremen Situationen nicht herausgebildet haben. Das hat nicht allein die Städtebauförderung geschafft, aber sie hat mitgeholfen; denn Frankreich kennt die Kultur von Städtebauförderung nicht. Deswegen ist es mir ganz wichtig, dass wir gemeinsam die Kultur von Städtebauförderung, von Programmen wie Sozialer Stadt aufrechterhalten und dafür sorgen, dass immer genügend Mittel in den Töpfen vorhanden sind.
„Aktuelle Debatte um die Sicherheitsdefizite des AKW Cattenom“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4538 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Am vergangenen Freitag habe ich in Begleitung der Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer aus Trier, der atompolitischen Sprecherin der Bundesfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, und dem Atomexperten und Stresstestbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Dieter Majer, die Anlage besucht. Dieser Besuch hatte die Bestandsaufnahme der Fortschritte zum Ziel, was in den letzten drei Jahren dort von der EdF umgesetzt wurde und wie die Mängelliste aus dem Stresstest reduziert wurde.
Von den Sicherheitsmängeln aus dem Stresstest sind nicht allzu viele behoben worden. Erhebliche Sicherheitsdefizite – jetzt möchte ich einmal auf die Dieselnotstromaggregate eingehen, die auf der Fundamentsebene stehen – wurden noch nicht behoben. Ich möchte hier einen Vergleich zwischen einem deutschen Reaktor und einem französischen Reaktor anstellen. Ein deutscher Reaktor verfügt über acht solcher Notstromdieselaggregate. Die gleiche Anzahl findet man im gesamten Komplex von Cattenom, weil in diesen Anlagen
bisher – oder Stand der Dinge immer noch – zwei pro Reaktor vorgesehen sind, die auch noch ebenerdig stehen und im Falle einer Überflutung komplett ausfallen.
Die EdF hat in diesem Bezug nachgebessert. Sie hat ein Notstromdieselaggregat nicht ebenerdig, sondern erhöht installiert und dieses mit allen vier Reaktoren verbunden. Das war aber nicht die Auflage der ASN zum Stresstest, sondern jeder Reaktor in Frankreich soll über drei eigenständige verfügen. In Deutschland haben wir acht. Das zum Sicherheitsaspekt der Franzosen oder deren Sicherheitsdenke.
Dieter Majer – wir haben uns da angeschlossen – sieht bei der Anlage die heutigen Standards von Wissenschaft und Technik immer noch nicht erreicht. Die TritiumEinleitung in die Mosel ist zu hoch. Die Kupfer-Einleitung wurde im letzten Jahr überschritten. Salzsäure fließt dort auch aus, weil ein Stück Rohr fehlt. Die Anlage ist einfach nicht ausreichend nachgerüstet worden. Das gilt auch für die Gefahren hinsichtlich der Erdbebensicherheit.
Dieter Majer hat ganz explizit auf diese Erdbebensicherheit und den Mirgenbachsee hingewiesen. Der Mirgenbachsee ist höher angelegt als das Fundament von Cattenom. Im Falle eines Dammbruchs würde quasi die ganze Anlage und damit auch die Notstromaggregate überflutet werden.
Jetzt muss ich noch auf das Abklingbecken eingehen. Ich möchte noch einmal den Vergleich zwischen deutschen und französischen Reaktoren ziehen. In einem deutschen Reaktor ist das Abklingbecken im Containment drin und gegen Flugzeugabstürze bedingt abgesichert. Die Franzosen haben das quasi in ein extra Gebäude outgesourct. Das Bedenkliche an dem Gebäude ist, es ist zwar aus Beton, es verfügt aber nur über ein Wellblechdach. Welche Flugkörper kann dieses Wellblechdach überhaupt abwehren? Ich glaube, bei einem Sportflugzeug wäre hier schon Ende. Der Flughafen Findel in Luxemburg ist nicht weit entfernt. Mit 58.000 Flugbewegungen im Jahr ist es sehr bedenklich, weil er in der Einflugschneise von Cattenom liegt.
Dieses Wellblechdach birgt noch eine andere Gefahr. Im Fukushima-Reaktor IV kam es zum Beispiel durch den Abfall im Abklingbecken dazu, dass sich Wasserstoff entwickelte und aufgrund dessen der Reaktor explodierte. Jetzt muss man sich die Frage stellen, welche Schutzfunktion bei einer Explosion dieses Wellblechdach hat. Gar keine. Es würde in kürzester Zeit eine Riesenmenge Radioaktivität freigesetzt werden, weil dieses Wellblechdach einfach nichts zurückhält. Es wären von der Summe her mehrere Hiroshima-Bomben.
Seit dem 5. Oktober sind über 30 Drohnenflüge über französischen Atomkraftwerken beobachtet worden, auch mehrmals über Cattenom. Wir sind irgendwo in der Zeitgeschichte angekommen, zu dem wir alles denken sollten und dürfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kernkraftwerk Cattenom war schon verschiedentlich Gegenstand der Debatte hier im Plenum.
Wir haben Gott sei Dank immer einstimmige Beschlüsse und einstimmige Resolutionen in dem Sinne gefasst, dass wir für die Abschaltung von Cattenom sind. An dieser Haltung wird sich auch nichts ändern.
Nur noch einmal zur Verdeutlichung: Cattenom verfügt über vier Blöcke mit jeweils einer Leistung von 1.300 Megawatt. Der Standort des Kernkraftwerks ist ca. zehn Kilometer von der saarländischen und ca. 15 Kilometer von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze gelegen. Auch die luxemburgische Staatsgrenze ist nur wenige Kilometer entfernt.
Schon seit dem Jahr 1986, als Cattenom genehmigt wurde, hat der Landkreis Trier-Saarburg gegen diese Genehmigung Einspruch erhoben. Der Kreistag in TrierSaarburg hat sich im Laufe dieser Zeit in mehreren Resolutionen gegen die Massierung von vier Reaktorblöcken von je 1.300 Megawatt in Grenznähe zu Deutschland ausgesprochen.
Jetzt zum jüngsten Stresstest: Das größte Gefährdungspotenzial – das hat der Stresstest ergeben, und Herr Majer war auch im Kreisausschuss in Trier-Saarburg – sind die Problemfelder Notstromaggregate, Hochwassergefahr, Erdbebengefahr und mangelnde Sicherheit gegen Flugzeugabstürze. Deshalb führt an der Erkenntnis kein Weg vorbei, Cattenom sollte möglichst schnell stillgelegt werden.
Das hat dieses Haus im Jahr 2012 zweimal einstimmig beschlossen. Wir von der CDU fanden sehr, sehr gut, dass hier Konsens in dieser Frage besteht.
Jetzt hatten wir zu Beginn dieses Jahres wieder zwei meldepflichtige Vorfälle, und Cattenom musste vorübergehend wieder abgeschaltet werden. Es ist eine permanente Bedrohung für die Region Trier. Diese Bedrohung sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern für die Zukunft nicht mehr zumuten.
Alle, die dort politisch tätig sind – ich möchte das für den Kollegen Schmitt und auch für mich in Anspruch nehmen –, haben dieses Atomkraftwerk schon besichtigt und haben dort Diskussionen geführt. Leider läuft es
aber immer noch. Deshalb kann ich für die CDU-Fraktion heute nochmals erklären, wir bleiben bei unserer Auffassung, Cattenom sollte möglichst schnell abgeschaltet werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Atomkraftwerk in Cattenom hat diesen Landtag regelmäßig beschäftigt, aufgrund der räumlichen Nähe zu Rheinland-Pfalz, insbesondere zur Stadt Trier, aber vor allem, da dieses Kernkraftwerk sinnbildlich für die Gefahren steht, die mit der Nutzung der Kernenergie verbunden sind. Wir mussten feststellen, dass es Hunderte von meldepflichtigen Ereignissen gab und gibt. Wir mussten feststellen, dass es auch zu größeren Störereignissen gekommen ist.
Es ist bedrückend, dass aus den Ergebnissen des Stresstests, der im Jahr 2011 stattgefunden hat, offenbar nicht die richtigen Maßnahmen abgeleitet wurden bzw. diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten oder nicht umgesetzt wurden. Es ist für uns immer schwierig, über etwas zu reden, auf das wir keinen unmittelbaren Einfluss haben. Das will ich gerne zugestehen. Die Geste von Herrn Henter interpretiere ich auch so. Das ändert aber nichts daran, dass uns die Sorgen der Region und der Menschen sehr beschäftigt und wir dem heute Ausdruck geben müssen. Deswegen bin ich der Kollegin Nabinger sehr dankbar, dass sie das Thema auch in dieser Form aufgegriffen hat und mit einem großen Wissen um die Details ausgeführt hat, welche Dinge hier anzugehen sind und welche Probleme hier aufgetreten sind.