dem Bauunfall auf der Schiersteiner Brücke haben wir heute ebenfalls eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Bauunfall an der Schiersteiner Brücke hat für die Region ganz erhebliche und im Einzelfall auch durchaus dramatische Auswirkungen. In jeder Stadt würde ein solcher plötzlicher Ausfall einer wichtigen Straßenverkehrsverbindung zum Verkehrskollaps führen, ob in München, in Mannheim, in Köln oder in anderen Städten.
Um die erheblichen Belastungen für Pendlerinnen und Pendler und auch für die anderen Betroffenen durch die Sperrung der Brücke abzumildern, hat die Landesregierung unverzüglich in Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz – da danke ich ausdrücklich der Verkehrsdezernentin Kathrin Eder –, mit der DB, mit dem Verkehrsunternehmen vlexx, den Fährbetreibern reagiert und alternative Verkehrsangebote angeboten. Das verdient Dank und Respekt.
Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben während der Fastnachtstage, als andere feierten, daran gearbeitet, alternative Angebote zu realisieren. Der Notfallplan funktioniert inzwischen Gott sei Dank weitgehend für viele, aber nicht für alle. Und keine weitere noch so ausgetüftelte Maßnahme kann im Nullkommanichts eine solche Verbindung ersetzen, wie sie durch die Schiersteiner Brücke weggefallen ist.
Ich will aber einige Maßnahmen nennen: Neben den zusätzlichen Zügen auch die Erweiterung der Fährkapazitäten zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen, Platzkapazitäten in der S-Bahn-Linie 8, zusätzliche Regionalverbindungen, Sitzplatzkapazitätserhöhung usw. Es sind aber nicht nur die Pendlerinnen und Pendler betroffen, es ist nicht nur der Waren- und Wirtschaftsverkehr, es sind auch diejenigen betroffen, die vielleicht einmalige, aber wichtige Termine haben, zum Beispiel beim Arzt, im Krankenhaus. Heute habe ich von einem Schulkind gehört, hier war der Bus so voll, dass es vor dem Bus stehen bleiben musste. Auch darauf möchte ich den Blick wenden.
Es sind auch Berufsgruppen betroffen, die auf das Auto angewiesen sind, zum Beispiel Pflegedienste. Gerade am letzten Beispiel sieht man, dass direkt und indirekt mehr Menschen unter den Auswirkungen leiden müssen als nur der einzelne Autofahrer und die einzelne Autofahrerin. Auch diejenigen, die Schichtdienst haben und vielleicht zu anderen Zeiten fahren, beispielsweise Polizistinnen, Krankenschwestern usw., müssen jetzt erhebliche Umwege fahren. Das alles stresst und nervt und kostet Geld.
Insofern habe ich durchaus Verständnis, dass einige gern schnell einen Sündenbock benennen wollen. Auch das ist menschlich. Aber wir müssen sehen, dass wir diese Situation jetzt organisatorisch und letztendlich natürlich mit weiteren politischen Entscheidungen versuchen zu lösen. Dass das ganze große Chaos ausgeblieben ist, ist auch den Pendlern und Pendlerinnen zu verdanken, die flexibel reagiert haben, umgestiegen sind oder Fahrgemeinschaften gebildet haben. Leider wurden aber auch sehr schnell Vorwürfe laut, an dem Chaos
seien die böse Landesregierung und insbesondere die bösen GRÜNEN schuld. Es gebe zu wenige Straßen und Brücken im Land, das Land würde zu wenig für intakte Infrastruktur ausgeben.
Dazu ein paar Zahlen. Das klassifizierte Straßennetz in Rheinland-Pfalz umfasst 875 km Autobahnen, rund 500 km Anschlussäste und -rampen, rund 2.945 km Bundesstraßen, 7.230 km Landesstraßen, 7.365 km Kreisstraßen sowie nicht gezählte Kilometer Stadt- und Gemeindestraßen.
Das Credo der rot-grünen Koalition beim laufenden Haushalt 2014 lässt sich so beschreiben: Erhalt und Ausbau der Straßen sind die Basis der rheinlandpfälzischen Infrastrukturpolitik. Für insgesamt 357 Straßenbauvorhaben wurden im Doppelhaushalt rund 167 Millionen Euro bereitgestellt. Ich denke, damit ist es mit Blick auf die Schuldenbremse gelungen, einen Ausgleich zwischen den verkehrspolitisch wünschenswerten Vorhaben und den haushaltspolitisch machbaren Projekten zu erreichen. Ich glaube, auch dieser Bauunfall hat gezeigt: Wir brauchen nicht dauernd neue Straße und dauernd neue Brücken, wir müssen in den Bestand und in den Erhalt investieren.
Wir haben natürlich im Haushalt – darüber haben wir schon mehrfach gesprochen – ganz erhebliche Mittel in den ÖPNV und in den SPNV gesteckt. Der RheinlandPfalz-Takt 2015, der zum Ende des letzten Jahres mit allein 20 % mehr Zugleistung für Pendlerinnen und Pendler in Kraft getreten ist, hat ein Stück weit dazu beigetragen, dass die Situation jetzt einigermaßen aufzufangen ist. Ich möchte an der Stelle sagen: Das ist ein Angebot.
Die Nutzerzahlen und die Nachfrage nach öffentlichen Angeboten steigen wie nie zuvor. Aber natürlich ist kein Mensch gezwungen, den ÖPNV zu nutzen. Wenn wir diesen jedoch nicht auch in einem guten Ausmaß mit noch einer Sicherheitsreserve ausgebaut hätten, dann – glaube ich – wäre die Situation vor Ort in den letzten Tagen noch schwieriger gewesen.
und auch die genauen Ursachen noch nicht herauszufinden sind, denke ich, dass es auch gezeigt hat, wir müssen das Geld in den Straßenerhalt und in die Sanierung stecken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zehn, zwölf Jahren wissen wir, die Schiersteiner Brücke muss neu gebaut werden. Rheinbrücke und Vorlandbrücken müssen ausgebaut werden. Sie sind einmal für 20.000 oder 25.000 Fahrzeuge gebaut worden und werden jetzt von 90.000 Fahrzeugen genutzt.
Was macht Hessen? Hessen baut. Hessen baut sechs Spuren mit Standstreifen, baut die neue Rheinbrücke, baut Vorlandbrücken, und es baut ein neues leistungsfähiges Autobahnkreuz in Schierstein. Das Kreuz ist dieses Jahr fertig, unterstromig ist die Rheinbrücke 2016 fertig, und oberstromig ist sie 2019 fertig. Hessen baut, Hessen baut aus. Rheinland-Pfalz baut nicht aus.
Mit Rot-Grün verschwanden 2011 die Planungen des LBM in der Schublade. Derselbe Infrastrukturminister, den Sie dafür beklatschen, dass Polizeibeamte jeden Morgen draußen Überstunden leisten, hat dafür gesorgt, dass 2011 diese Planungen in der Schublade verschwunden sind;
denn trotz zweier Weisungen aus Berlin ist nichts passiert. Es gibt den Zwang an dieser Stelle, Lärmschutz, sechs Spuren und Standstreifen zu bauen.
(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD – Pörksen, SPD: Wahrscheinlich hat der Dobrindt den Pfeiler umgerissen!)
Passiert ist nichts, außer dass an der überlasteten Vorlandbrücke herumgedoktert wurde, und dabei ist es dann passiert. Die Brücke ist gesperrt, und Pendler, Handwerker, das Speditionsgewerbe – alle stehen im Stau. Sie stehen deshalb im Stau, weil Rheinland-Pfalz an dieser Stelle etwas Entscheidendes falsch gemacht hat. Statt an der überlasteten Brücke herumzudoktern, hätten Sie sechs Spuren bauen müssen. Nur dann bekommt man 90.000 Fahrzeuge über den Rhein. Sie hätten zwei Standstreifen bauen müssen; denn das braucht man, wenn ein Auto dort eine Panne hat. Und Sie hätten den Lärmschutz für die lärmgeplagten Stadtteile Mombach und Gonsenheim auf den Weg bringen müssen.
Aber, liebe Frau Kollegin Brede-Hoffmann, aus Sicht Ihrer grünen Koalitionskollegin Blatzheim-Roegler ist das Bahnfahren für die Pendler eine gute Therapie. Liebe Frau Kollegin, sagen Sie das mal den Handwerkern mit der Kreissäge hinten im Sprinter. Und sagen Sie das einmal Ihren Freunden bei juwi. Ich habe noch nicht gesehen, dass die Firma juwi ihre Windräder im Gepäcknetz der S-Bahn transportiert.
Dafür brauchen wir in diesem Ballungsraum funktionsfähige Autobahnbrücken, wir brauchen leistungsfähige Brücken. Im Moment gibt es aufgrund des Fehlverhaltens dieser Landesregierung, aufgrund dessen, dass Sie mit dem Koalitionsvertrag die Planungen für die neue Vorlandbrücke in Schierstein in die Schubladen haben legen lassen, überhaupt im ganzen Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main nur eine einzige Autobahnbrücke über den Rhein.
Das wird auf Sicht so bleiben. Deshalb werden die Pendler im Stau stehen. Deshalb werden die Handwerker Mehrkosten ohne Ende haben. Deshalb werden die Investoren – das ist das Entscheidende – auf Sicht um diese Region einen Bogen machen. Dafür sind Sie verantwortlich.
Aber auch da hat Frau Blatzheim-Roegler im Rahmen des Innenausschusses viele spannende Dinge gesagt. Aus ihrer Sicht war das entscheidende Problem, dass in den 70er-Jahren überhaupt diese ganzen Autobahnbrücken erst gebaut worden sind. Das ist zweifellos eine richtige Erkenntnis. Eine Autobahnbrücke, die gar nicht erst gebaut worden wäre, hätte man auch nicht sanieren müssen. Frau Blatzheim-Roegler, welchen Blick haben Sie auf einen prosperierenden Wirtschaftsraum, auf einen der zentralen Wirtschaftsräume in Deutschland und in Europa? Wir brauchen moderne Verkehrsinfrastruktur.
Im Übrigen hat der Innenminister zu Recht festgestellt, dass es nicht nur ein Seitenhieb gegen den langjährigen Wirtschaftsminister dieses Landes, Herrn Holkenbrink, war, sondern auch gegen einen SPD-Bundeskanzler, der in den 70er-Jahren Helmut Schmidt hieß und sehr viel für den Brückenbau getan hat.
Mir ist noch ein ganz besonderer Aspekt wichtig, weil wir vieles über die 4 + 2- und die 6 + 2-Lösung hören.
Ich möchte, dass Sie sich einmal ohne ideologische Scheuklappen die Vorlandbrücke in Mombach ansehen.