Sie wollten an diese Vorlandbrücke anschließen. Da geht es nicht um 6 + 2. Da geht es auch nicht um 4 + 2. Diese Vorlandbrücke hat überhaupt keine Standstreifen. Sie wollten ein Nadelöhr bauen, bei dem Sie von einer sechsspurigen Autobahnbrücke mit Standspuren auf eine Vorlandbrücke kommen, die zwei Spuren in jede Richtung und keinen Standstreifen hat.
Das ist an Fehlplanung nicht mehr zu überbieten. Sie wollten ein Nadelöhr bauen. Das ist schiefgegangen. Das haben Sie zu verantworten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zwei Wochen wurden in der Öffentlichkeit insbesondere auch von Kolleginnen und Kollegen der CDU viele Halbwahrheiten und unzutreffende Informationen gestreut.
1. Der Unfall auf der Baustelle ereignete sich an der rheinland-pfälzischen Vorlandbrücke an der Schiersteiner Brücke und nicht auf der zu erneuernden Schiersteiner Brücke.
2. Die jetzt aufgetretenen Schäden wurden daher auch nicht durch eine problematische Substanz der Schiersteiner Brücke, wie es der Herr Experte Schreiner schon wenige Stunden nach dem Unfall vermeldet hat, verursacht.
3. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kann ein Zusammenhang des Unfalls mit den laufenden Arbeiten im Rahmen des Baus der neuen Brücke nicht ausgeschlossen werden. Darüber haben wir und der Landesbetrieb Mobilität intensiv berichtet. Wir haben auch im Innen
ausschuss die Fakten dargestellt. Ich glaube, diese drei Punkte müssten eigentlich alle – auch Sie, Herr Schreiner – mit einem Nicken unterstützen.
Seit die Brücke gesperrt werden musste, sind zum einen mit Hochdruck Maßnahmen zur Ursachenforschung auf den Weg gebracht worden, und zum anderen haben wir alle realistisch kurzfristig durchführbaren Maßnahmen ergriffen, um mit dieser sehr schwierigen Verkehrssituation umgehen zu können.
Das erste waren die Sicherungsmaßnahmen an dem betroffenen Pfeiler und dem nun stärker belasteten Nachbarpfeiler. Diese sind erfolgt. Wir haben dann die Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der Brücke auf den Weg gebracht. Wenn alles gut geht und keine neuerlichen technischen Schwierigkeiten entstehen, hoffen wir, noch vor Ostern die Schiersteiner Brücke wieder unter Verkehr nehmen können. Ich glaube, das ist eine der wichtigsten Nachrichten.
Herr Schreiner, diese Nachricht konterkariert doch Ihr Schreckensszenario mit Blick auf die Abwanderung von Unternehmen, die sich im Rhein-Main-Gebiet und in Mainz nicht mehr ansiedeln würden, und so weiter und so fort.
Ich habe wenige Tage nach dem Unfall unmittelbar nach Karneval alle Wirtschaftsunternehmen und die zuständigen Kammern und Verbände ins Innenministerium eingeladen und diesen genau diese Roadmap erläutert. Wichtig war, dass wir für die meisten Unternehmen sagen konnten, dass wir es mit Hochdruck über Karneval geschafft haben, am Rosenmontag die Anschlussstelle Mombach wieder für die Zufahrt in die Stadt und vor allem für die Zufahrt in den Hafen und in die Gewerbegebiete unter Verkehr nehmen zu können.
Ich sehe die Belastung genau wie Sie. Ich habe nie verschwiegen, dass das sowohl für die Wirtschaft als auch für die Pendlerinnen und Pendler eine schwierige Situation und enorme Herausforderung ist. Ich habe das überall betont. Ich muss schon sagen: Wir haben für Montag das totale Chaos in Mainz und im Rhein-MainGebiet prophezeit bekommen. – Dass es nicht dazu gekommen ist, hat viel damit zu tun, dass Unternehmen und Pendler sehr vernünftig auf diese Herausforderung reagiert haben.
Ich bin den Menschen sehr dankbar. Ich weiß, dass zum Beispiel Menschen aus der Gemeinde Buch im Hunsrück – der Herr Präsident hat mir ein Beispiel aus seiner Nachbarschaft von einem Mitbürger genannt, der beim BKA arbeitet – morgens um 05:00 Uhr losfahren. Man kann sich vorstellen, was es bedeutet, so früh aufstehen zu müssen.
Diese Entzerrung hat uns sehr geholfen. Wir haben mit den Unternehmern besprochen, dass es ein Weg ist zu überlegen – das war übrigens ein Vorschlag aus der Unternehmerschaft –, ob man die Arbeitszeit nicht noch stärker flexibilisieren kann. Offenkundig greift das auch.
Ich habe das Dankeschön an unsere Polizei gerne gehört, weil die Polizei gemeinsam mit der Stadt verkehrslenkend und verkehrsleitend wichtige Entscheidungen getroffen hat. Diese Rahmenbedingungen darf man an einer solchen Stelle erwähnen. Ich glaube, es ist auch gut, dass wir es gemeinsam geschafft haben, 15.000 zusätzliche Plätze im Schienenpersonennahverkehr anzubieten. Auch das sind Maßnahmen, die extrem mitgeholfen haben, dass wir diese Situation bewältigen konnten. Ich will auch die 10.000 Fährverbindungen nennen, die wir dank der Zusatzmaßnahmen der Fährbetreiber gemeinsam organisieren konnten.
Es ist ein Verdienst der Pendlerinnen und Pendler, dass die Situation nicht noch schlimmer ist. Ich glaube, dass die Rahmenbedingungen, die wir mit schaffen konnten, dazu beigetragen haben, dass das möglich geworden ist.
Das, was uns für Montag prophezeit wurde, nämlich das absolute Chaos, ist Gott sei Dank nicht eingetreten. Gestern gab es kaum noch entsprechende Verkehrsfunkmeldungen. Heute habe ich keine gehört. Ich will damit nicht die Situation verniedlichen. Ich denke, ich habe ausdrücklich beschrieben, welches Verständnis die Landesregierung und ich als zuständiger Verkehrsminister für die Situation für die Wirtschaft und die Pendler haben. Gott sei Dank ist dieses von Ihnen herbeigeschriebene Chaos so nicht eingetreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, wie die Situation mit Blick auf die Frage gewesen ist, wer früher mit Baumaßnahmen begonnen hat. Beide Länder, Hessen und Rheinland-Pfalz, haben zum Bundesverkehrswegeplan 2003 den Ausbau des Abschnitts Anschluss Autobahndreieck Mainz und des Autobahnkreuzes Schierstein der A 643 angemeldet. Die Maßnahmen erschienen dann im Bedarfsplan 2004 im weiteren Bedarf mit Planungsrecht.
Herr Schreiner, schon damals wurde vom Bund im Bereich Gonsenheim auf einen besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag hingewiesen. Beide Länder, Hessen und Rheinland-Pfalz, haben zeitgleich im Januar 2010 die Planfeststellung für folgende Abschnitte eingeleitet:
Ich habe hier im Hohen Haus keine Kritik an dieser Vorgehensweise gehört. Schon damals war die Problematik um das Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“ so virulent, dass in Abstimmung mit Hessen und dem Bund von Rheinland-Pfalz nur bis zur Anschlussstelle Mombach Baurecht geschaffen wurde, um die Gesamtplanung der Brücke von Hessen und Rheinland-Pfalz nicht zu gefährden.
Das Baurecht wurde übrigens fast zeitgleich erlangt. In Hessen wurde der Planfeststellungsbeschluss im Dezember 2011 und in Rheinland-Pfalz im Februar 2012 erlassen. Das sind die Bauarbeiten, die im Augenblick laufen. Wir haben damit im Wechsel 2010/2011 – das war in der Stadt nicht zu überhören; ich glaube, hier waren Oberbürgermeisterwahlen – gemeinsam überlegt, welche Chancen wir haben, das, was Hessen, Rheinland-Pfalz und der Bund gemeinsam auf den Weg gebracht haben, so zeitnah abzunehmen, dass all diese Baumaßnahmen Sinn haben.
Es gab zwei Überlegungen. Die eine lautete: Gibt es die Chance, von der Anschlussstelle Mombach bis Gonsenheim oder bis zum Autobahndreieck eine 4 + 2-Lösung herbeizuführen, womit deutlich weniger Fläche verbraucht würde? – Wir glaubten, in vielen Gesprächen mit den Bürgerinitiativen ein Klagerisiko deutlich verringern zu können; denn dieses Klagerisiko, das, wie ich ganz aktuell in den Medien lese, jetzt wieder deutlich gestiegen ist, bedeutet, dass das, was wir brauchen, nämlich das Baurecht, wahrscheinlich in weite Ferne rückt. Von daher war die 4 + 2-Lösung schon damals sehr sinnvoll.
Als mich Herr Ramsauer angewiesen hat, diese nicht zu vollziehen, habe ich, nachdem Herr Ramsauer aus dem Amt geschieden ist, Herrn Dobrindt gebeten zu überlegen, ob man zwischen der Anschlussstelle Mombach und Gonsenheim noch einmal über eine 4 + 2-Lösung in Richtung Gonsenheim und den weiteren Vollzug reden kann. Wir hätten die Brücke mit diesem Kompromissvorschlag in voller Breite abgenommen und dann verengt. Wir hatten auch dort die Signale, dass man die Klagemöglichkeiten dadurch deutlich minimieren könnte.
Ich halte das nach wie vor für eine sehr sinnvolle Herangehensweise. Im Übrigen haben wir 2010 von Anfang an – das wissen Sie – schon immer diese S-KurvenVerschwenkung im Herzstück geplant, weil das Klagerisiko, das uns der Bund von Anfang an als „Ich mache euch darauf aufmerksam“ mit auf den Weg gegeben hat, für uns bedeutet hat, sicherstellen zu müssen, dass die neue Brücke, die jetzt gebaut wird, auch ordentlich abgenommen und dann auf die A 643 alt überführt werden kann.
Im Übrigen darf ich Sie zu der Frage, was wir im Land Rheinland-Pfalz in den Verkehr investieren, darauf aufmerksam machen, dass wir rund 350 Millionen Euro Bundesmittel verbauen und wir in den letzten fünf Jahren – wir haben das in einer Anfrage beantwortet – in der Spitze 52,1 Millionen Euro und im Durchschnitt 36 Millionen Euro mehr Bundesgelder abnehmen, als uns eigentlich im Schnitt zustehen.
Natürlich verbauen wir in einem extrem hohen Maße Bundesgelder, weil auch wir ein hohes Interesse daran haben, dass unsere Bundesfernstraßen und die Bundesautobahnen in einem guten Zustand sind, 36 Millionen Euro mehr als uns zustehen.
Im Übrigen kommen zu diesen 350 Millionen Euro – Sie wissen es – 75 Millionen Euro für den Landesstraßen
bau und 50/55 Millionen Euro hinzu, mit denen wir den kommunalen Kreisstraßenbau unterstützen. Das sind 500 Millionen Euro im Land.
Wenn man dann auch noch Investitionen in SPNV und ÖPNV in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr und für die Bestellung von Verkehrsleistungen weitere 350 Millionen Euro hinzurechnen würde, dann unterstützt das Land Rheinland-Pfalz den Verkehr mit 900 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine Leistung für Pendler und für die Wirtschaft im Land Rheinland-Pfalz. Das ist wahrscheinlich der größte Ausgabenansatz, den wir im Land überhaupt haben.
Davon zu reden, dass es hier ganz bewusst Maßnahmen gäbe, die dafür sorgen würden, dass Wirtschaftskraft dieses Land verlässt, dazu kann ich nur sagen – Herr Schreiner, über die Wirtschaftsdaten können wir uns gleich noch unterhalten –, die Wirtschaftsdaten, die dieses Land vorweisen kann, sind extrem gut: höchste Exportquote, Platz 3 in der Arbeitslosenstatistik, höchste sozialversicherungspflichtige Beschäftigtenverhältnisse in Rheinland-Pfalz, die wir je hatten, niedriges Insolvenzrisiko usw.
Dieser Wirtschaftsstandort ist ein guter. Darauf sollten wir stolz sein, weil wir gute Unternehmen und fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir im Land insgesamt eine richtig gute Infrastruktur haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Schiersteiner Brücke reden, und es ist gut, dass wir heute die Gelegenheit haben, vielen Menschen Dankeschön zu sagen, die es geschafft haben, aus einer Situation, von der wir alle, glaube ich, gedacht haben, dass sie auf ganz schön viel Schwierigkeiten für jeden einzelnen Mainzer Bürger und jede einzelne Mainzer Bürgerin zuläuft, im Moment ganz offensichtlich sehr geordnet herauszukommen.
Herr Minister, vielen Dank an Sie, vielen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vielen Dank an den LBM und seine Fachleute, die nicht Fastnacht gefeiert haben, wenngleich vielleicht der eine oder andere das gerne getan hätte, sondern angefangen haben, Konzeptionen zu entwickeln, wie man an dieser Stelle möglichst schnell aus einer durch einen Bauunfall beschädigten Brücke wieder eine Brücke machen kann, die man zurück ins Geschäft bringen kann, über die zumindest die Pkw wieder rollen können. Es sieht heute so aus, als wäre die Lösung für das technische Problem gelungen.
Herr Schreiner, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie sind Architekt und Baufachmann. Ich finde es in einem höchsten Maße unprofessionell, dass Sie die Dinge, die Sie heute so vorgetragen haben, den Menschen vorwerfen.